«Ein Chef ist besser als zwei»: So sieht Cassis' Plan für die EU-Verhandlungen aus

«Ein Chef ist besser als zwei»: So sieht Cassis' Plan für die EU-Verhandlungen aus

Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Wie weiter mit den Beziehungen zur Europäischen Union? Darüber hat der Bundesrat heute in seiner wöchentlichen Sitzung diskutiert. Das Resultat wird in der Medienkonferenz bekannt gegeben.

Cassis und der dreifache Reset

von PeterBlunschi

Die Medienkonferenz zur Europapolitik hat wie erwartet wenig Substanzielles ergeben. Der einzige konkrete Beschluss des Bundesrats nach einer langen Aussprache ist die Ernennung von Roberto Balzaretti (Bild links) zum Staatssekretär und faktischen Chefunterhändler mit der EU. Daneben hat Aussenminister Ignazio Cassis offenbar gleich drei Reset-Knöpfe gefunden. Der eine betrifft das Organisatorische, sprich die Personalie Balzaretti. Weiter will der Bundesrat seine Europapolitik besser kommunizieren («Aussenpolitik ist auch Innenpolitik»). Und weiter muss die Schweiz entscheiden, was sie von der EU genau will, also welche neuen Abkommen und welchen Mechanismus zur Streitbeilegung. Hier sind offenbar weitere Abklärungen nötig. Die nächste EU-Klausur soll am 21. Februar stattfinden. Eine Aussage von Cassis zumindest ist bemerkenswert: Die EU tritt gegenüber der Schweiz kompakter und selbstbewusster auf. Das erleichtert seine Arbeit sicherlich nicht.

Bild: KEYSTONE

18:15

Pressekonferenz beendet

Bundesratssprecher André Simonazzi erklärt die Pressekonferenz für beendet.

18:13

Baeriswyl entspannt

Nun ist Pascale Baeriswyl angesprochen: Ob sie enttäuscht sei über den Personalentscheid? Sie sei in einer guten Stimmung und werde ihre Arbeit weiterhin mit dem gleichen Feuer machen, wie sie es bisher getan habe, so Baeriswyl lächelnd.

18:10

Bundesrat soll mit einer Stimme sprechen

Eine Bundeshaus-Redaktorin der NZZ will wissen, wie der Bundesrat sicherstellen wolle, dass er künftig mit einer Stimme spricht. Sie spielt auf die Kakofonie an, die in den letzten Tagen in der Landesregierung herrschte. Cassis antwortet, der Bundesrat habe sich heute dazu bekannt. Alle seien sich bewusst, dass eine gemeinsame Kommunikation ein Schlüssel zum Erfolg sei.

18:06

Qualität wichtiger als Timing

Die Qualität des Abkommens sei wichtiger als das Timing, sagt Cassis auf die Frage eines Tessiner Journalisten.

18:04

Mission impossible?

Frage eines Journalisten an Balzaretti: Ob es keine Mission Impossible sei, ein Abkommen auszuhandeln, das der EU und dem Schweizer Volk gefällt? Balzaretti sagt, sein Ziel sei es, die Interessen der Schweiz zu vertreten. Wenn man sich mit der EU auf ein Abkommen einigen könne, das dieses Ziel erfülle, sei das erfreulich. «Gelingt das nicht, gibt es kein Abkommen.»

18:01

«windows of opportunity» nutzen

Zum Zeitplan wird der Aussenminister noch deutlicher: «Die Chancen, dass wir das Abkommen im Wahljahr 2019 abschliessen, liegen mehr oder weniger bei Null.» Deshalb gelte es dieses Jahr, die «windows of opportunity» gut zu nutzen.

18:00

Ein Chef ist besser als zwei

Zu den personellen Entscheiden sagt Cassis auch, er sei lange genug im Militär gewesen, um zu wissen, dass es mit zwei Chefs nie gut funktioniere. Es brauche einen einzigen Chef.

17:59

Balzaretti ein Euroturbo?

Ein Journalist stellt eine Frage zum neuen «Mister Europa», Roberto Balzaretti. Dieser habe als junger Mann das Schweizer EU-Beitrittsgesuch nach Brüssel getragen – ob er immer noch Fan der EU sei? Bevor Balzaretti selber antwortet, verweist Cassis auf die grosse Erfahrung Balzarettis. «Ich habe ihn gefragt, wie er zu Europa steht.» Einen Euroturbo hätte er nicht mit der Aufgabe betraut, betont Cassis. Balzaretti selber sagt, er habe immer im Interesse der Schweiz gehandelt.

17:55

Chancen auf Abschluss dieses Jahr

Insofern drücke er organisatorisch den Reset-Knopf, bemüht Cassis die Metapher noch einmal. Die Reorganisation werde die Chancen erhöhen, dieses Jahr noch zum Ziel zu kommen und ein institutionelles Rahmenabkommen auszuhandeln. Dies würde die wirtschaftliche Situation beruhigen.

17:53

Baeriswyl entmachtet

Dies kommt einer Entmachtung von Staatssekretärin Pascale Baeriswyl gleich. In Bundesbern gilt es als offenes Geheimnis, dass Cassis und Baeriswyl das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben.

17:51

Neuer «Mister Europa»

Nun kommt Cassis auf einen Punkt zu sprechen, über den im Vorfeld bereits munter spekuliert wurde: Roberto Balzaretti, der gegenwärtig die Direktion für Völkerrecht leitet, wird zum Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) befördert. Er koordiniert künftig die gesamten Verhandlungen mit der EU.

17:50

«Aussenpolitik ist Innenpolitik.»

Die Herausforderungen lägen auf verschiedenen Ebenen, so Cassis: «Aussenpolitik ist Innenpolitik.» Ein Abkommen könne noch so gut sein: Wenn es innenpolitisch nicht getragen werde, kämen wir nirgendwo hin. «Wir müssen die Reihen schliessen und erklären, warum wir überhaupt über dieses Thema sprechen.» Warum etwa der Marktzugang nötig sei.

17:48

Cassis redet Journalisten ins Gewissen

Die Schweiz sei darauf angewiesen, etwas mehr Vorstellungskraft und Bewegungsfreiraum zu bekommen in der Verhandlung mit Brüssel. Hier spielten auch die Medien eine Rolle: Wenn jede kleinste Spekulation in den Schlagzeilen ausgeschlachtet werde, schwäche dies die Verhandlungsposition der Schweiz in Brüssel. «Sie haben hier eine Verantwortung», redet Cassis den Journalisten ins Gewissen.

17:46

Reset-Knopf

Nun kommt Cassis auf den berühmten «Reset-Knopf» zu sprechen, den er in seinem Bundesrats-Wahlkampf zu drücken versprochen hat. Die Schweiz müsse sich zuerst darüber klar werden, in welchen Dossiers sie welche Interessen verfolge, so Cassis.

17:44

2018 entscheidend

Die nächsten 10 Monate seien entscheidend, um herauszufinden, wie schnell die Verhandlungen sich entwickelten, sagt Cassis, der flink zwischen der deutschen und der französischen Sprache hin- und herwechselt. Denn im Wahljahr 2019 seien ziemlich sicher keine Fortschritte zu erwarten.

17:41

Brexit liess EU kompromissloser werden

Fakt sei, dass die Europäische Union sich uns gegenüber heute kompakter und selbstbewusster vorstellt, so Cassis. Die Brexit-Krise habe die Reihen geschlossen. Die EU sei heute weniger bereit, Konzessionen zu machen. «Nicht, weil die Schweiz heute weniger sympathisch ist, sondern weil andere Länder jetzt auch Erwartungen haben.»

17:40

Verärgert über Börsen-Entscheid

Als negativ müssten die Ereignisse von Ende des letzten Jahres verbucht werden: Stichwort «Anerkennung der Börsenäquivalenz».

17:38

Marktzugang und Unabhängigkeit

Ziel müsse es sein, den Marktzugang zu sichern und gleichzeitig eine grösstmögliche Unabhängigkeit zu erhalten, so Cassis. Man habe nun während vier Jahren verhandelt. Einiges habe sich entwickelt, anderes sei blockiert.

17:37

Schweiz gehört zur «Wertegemeinschaft»

Es sei wichtig zu verstehen, dass unsere Verknüpfung zu den Nachbarländern sehr eng und sehr alt seien, so Cassis. Das gelte auch für die wirtschaftlichen Beziehungen. «Wir sind Teil von Europa, auch wenn wir nicht zur EU gehören.» Wir gehörten zur «Wertegemeinschaft».

17:35

Auslegeordnung gemacht

Cassis ergreift das Wort und begrüsst die anwesenden Medienschaffenden. «Heute hat der Bundesrat sich vertieft mit dem Thema Europapolitik befasst und eine grundsätzliche Auslegeordnung gemacht. Um es auf den Punkt zu bringen: Aufgabe des Bundesrates ist die Sicherung des Erfolges der Schweiz zu gewährleisten. Dazu muss die Schweiz ihre Positionierung in Europa behalten», eröffnet Cassis sein Votum.

Cassis informiert

Heute hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen im Streit um das Rahmenabkommen mit der EU beraten. An einer Pressekonferenz informiert der neue Aussenminister, Ignazio Cassis, ab 17:30 Uhr über die Ergebnisse der Sitzung.