Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Serie Schweiz – EU

Kapitel 4:
Die Freunde verstehen uns nicht mehr und die Swissair groundet  

Bild: Keystone/watson

Präsentiert von

In den 00er Jahren erweitern die Schweiz und die EU ihre bilateralen Beziehungen um ein zweites Paket. Doch die Entfremdung hat bereits begonnen. Die EU wird grösser. Und die Schweiz rechter.

30.01.17, 12:01 31.01.17, 13:04
Joel Bedetti, Sven Rüf
Joel Bedetti
Joel Bedetti

Sven Rüf
Sven Rüf

«Läck, jetzt hat es die tatsächlich gelupft.»

Mario Padruzzi (35) räumt das Geschirr am Stubentisch ab

Am Fernsehen zeigen sie die Swissair-Flugzeuge, die wie vergessene Spielzeuge am Boden liegen. Es ist der 2. Oktober 2001. «Meine Damen und Herren, liebe Fluggäste, aus finanziellen Gründen ist die Swissair nicht mehr in der Lage, ihre Flüge durchzuführen», tönt es aus der Durchsage im Flughafen Kloten. «Läck, jetzt hat es die tatsächlich gelupft.» Mario Padruzzi* (35) räumt das Geschirr am Stubentisch ab. Er erinnert sich an Maya, seine kurze Affäre vor Regula, deren Vater in Swissair-Aktien angelegt hatte. Mario grinst, als er sich an die Nächte im Kaufleuten erinnert, und die Kater danach. Es kommt ihm vor, als sei es in einem vergangenen Jahrhundert passiert. Ist es ja auch.

Das neue Jahrhundert, das sie auf dem Balkon ihrer Wohnung mit Champagner und Milch für die Kleinen begossen, hat mit grossen Hoffnungen begonnen. Aber dann krachen am 11. September zwei Flugzeuge in die World Trade Towers. Am 27. September stürmt Friedrich Leibacher das Zuger Kantonsparlament und erschiesst 14 Politiker. Die Invasion der USA in Afghanistan steht kurz bevor. Und jetzt ist auch noch die Swissair, die man früher «fliegende Bank» nannte, Pleite gegangen. Die Schuld trägt nicht nur der inkompetente Verwaltungsrat: Auch der fehlende Zugang zum europäischen Luftmarkt hat de Swissair beerdigt. Sie ist das späte Opfer des EWR-Nein.

Der Nationalstolz der Schweiz steigt, die EU-Euphorie stirbt

1. August 2002 im Appenzell. Quelle: Keystone

Gegroundet: Swissair-Passagiere versuchen am 3. Oktober 2001 ihre gestrichenen Flüge umzubuchen. Quelle: Keystone

Doch am 1. Januar 2002 treten die Bilateralen in Kraft. Die Wirtschaft wächst und mit ihr das Selbstvertrauen der Schweizer. Im Sorgenbarometer der Credit Suisse sinkt die Sorge um die Beziehungen zur EU in den folgenden Jahren, dafür schnellt der Nationalstolz nach oben. Man scheint eine Lösung mit der EU gefunden zu haben: Der bilaterale Weg ist nun der «Königsweg». Doch mit dem Beginn der Bilateralen ist die Beziehung der Schweiz zur EU schon am Höhepunkt angelangt. Von nun an geht's abwärts. Es beginnt die schleichende Entfremdung von zwei Partnern, die sich auseinanderleben.

Jetzt legt sich die Wirtschaft ins Zeug: Verbandspräsidenten werben am 15. April 2005 für ein Ja zu Schengen-Dublin. Bild: Keystone

Die SVP und die Ausländer

Seit dem Maastrichter Vertrag von 1993 entwickelt sich die EU von einem Handelsclub in eine supranationale Kontinentalmacht. Mit dem Schengen-Dublin-Abkommen verschwinden die Grenzkontrollen. Ab 2002 zahlen die Bürger aus zwölf EU-Länder ihre Einkäufe mit Euro. 2004 wächst die EU um zehn Länder: Osteuropa, Malta und Zypern gehören nun auch dazu. Für Sonderwünsche hat Brüssel jetzt keine Geduld mehr. «No exeptions, only transition», beschreibt ein EU-Beamter, der in Brüssel die Beziehungen zur Schweiz rekapituliert, die neue Politik: Keine Ausnahmen mehr, nur noch Übergangsbestimmungen. Natürlich habe das auch für die Schweiz gegolten.

Die Reformer verlieren den Flügelkampf in der FDP: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli und der Vize-Präsident Ruedi Noser an der Delegiertenversammlung der FDP in Glarus am Samstag 2006. Bild: Keystone

In der prosperierenden Schweiz andererseits bleibt der Reformdruck, anders als in den 90ern, klein. Die SVP treibt die Konkurrenz mit dem Ausländerthema vor sich her und steigert alle vier Jahre ihren Wähleranteil. Bei den Wahlen 2003 wird sie mit fast 27 Prozent die stärkste politische Kraft. Wenige Wochen später opfert eine rechtsbürgerliche Mehrheit die CVP-Bundesrätin Ruth Metzler, um Christoph Blocher in den Bundesrat zu bringen.

2003 wird Ruedi Noser, der FDP-Shootingstar, in den Nationalrat gewählt. Doch die Strategie seines Reformflügels, mit radikalen Ideen junge Wähler zu gewinnen, schlägt fehl: Die FDP serbelt. Die Macht des konservativen Flügels, welcher keine Stammwähler mehr mit Experimenten verlieren will, wächst. Unter dem kurzen Präsidium der linksfreisinnigen Christine Langenberger kann Ruedi Noser zwar nochmals Strassenzölle in Städten, kostenlose Tagesbetreuung und den EU-Beitritt fordern, doch Langenberger wird 2004 vom rechten Flügel weggeputscht. Als Noser Langenberger sich vor den FDP-Frauen verabschiedet, bricht er in Tränen aus. Die FDP hat sich für den Rechtskurs entschieden. Die politische Mitte verabschiedet sich aus der Europafrage.

Emotionaler Abschied: FDP-Jungstar Ruedi Noser bricht bei der Verabschiedung von Parteipräsidentin Christane Langenberger im März 2004 in Tränen aus. Bild: Keystone

Kurz nach dem Grosserfolg der Bilateralen I an der Urne (67 Prozent Ja) im Mai 2001, schickt der Bundesrat seine Unterhändler wieder nach Brüssel. Diesmal stehen auf dem Wunschzettel: Ein Abkommen für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte, an dem die Schokoladenfirmen und Nestlé mit seinem neuen Renner Nespresso interessiert sind. Und die Teilnahme an Schengen-Dublin. Schweizer Zöllner können sowieso nur einen winzigen Bruchteil des Grenzverkehrs kontrollieren. Also kriegen sie stattdessen lieber Zugriff auf die europäischen Polizei-Datenbanken.

Der Aussenminister und sein Chefunterhändler: Bundesrat Joseph Deiss diskutiert im September 2000 im Ständerat mit Michael Ambühl über die Initiative «Ja zu Europa». Bild: Keystone

EU mit dem Rücken zur Wand

Erst winkt die EU ab; Schengen-Dublin sei nur für Mitglieder. Dann kommt sie mit einer eigenen Wunschliste: Sie harmonisiert die europaweite Steuerpolitik und die Betrugsbekämpfung und will die Schweiz an Bord haben. Wenn diese Abkommen verhandelt seien, könne man in «good mood» über Dublin-Schengen sprechen. Michael Ambühl lacht, wenn er sich daran erinnert. «Die hätten uns nichts mehr geschenkt danach», erzählt er. Ambühl, heute 65-jähriger Professor für Verhandlungstaktik an der ETH, ist damals der neue Chefunterhändler der Schweiz. Anders als sein Vorgänger Jakob Kellenberger ist er kein Idealist, sondern Mathematiker. Bei den Bilateralen I heimste er Lorbeeren ein, weil er für das Landverkehrsabkommen ein Berechnungsmodell für Transitpauschalen ausbrütete. «We link the dossiers», forderte Ambühl dem EU-Chefunterhändler. «But Michael, that's not how we negotiate», habe der erwidert. «Aber wir blieben hart. Wir hatten aus den Bilateralen I gelernt.» Damals verknüpfte die EU die Dossiers. Ambühl lacht wieder. «Sie waren gar nicht erfreut.» Aber die EU will in ihren Dossiers vorwärtsmachen. Und wer unter Zeitdruck steht, hat in der Diplomatie verloren. «Wir standen mit dem Rücken zur Wand», heisst es in der EU heute, «die Schweizer nutzten das gut aus.»

Europaabstimmungen seit 1972

3. Dezember 1972
Freihandelsabkommen CH–EWG
Ja: 72.5%
Nein: 27.5%
Bundesbeschluss über die Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft
6. Dezember 1992
Europäischer Wirtschaftsraum
Ja: 49.7%
Nein: 50.3%
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
8. Juni 1997
Beitrittsverhandlungen nur nach Abstimmung
Ja: 25.9%
Nein: 74.1%
Eidgenössische Volksinitiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»
21. Mai 2000
Bilaterale Verträge I
Ja: 67.2%
Nein: 32.8%
Bundesbeschluss über die Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft
4. März 2001
Start von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union
Ja: 23.2%
Nein: 76.8%
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa»
5. Juni 2005
Referendum zu Schengen- und Dublin
Ja: 54.6%
Nein: 45.4%
Bundesbeschluss über die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
25. September 2005
EU-Erweiterung 2004
Ja: 56%
Nein: 44%
Bundesbeschluss über das Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedsstaaten
26. November 2006
Kohäsionsmilliarde
Ja: 53.4%
Nein: 46.6%
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
8. Februar 2009
Fortführung Personenfreizügigkeit und Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien
Ja: 59.6%
Nein: 40.4%
Bundesbeschluss über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EG sowie über die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
9. Februar 2014
Masseneinwanderungs-Initiative
Ja: 50.3%
Nein: 49.7%
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Auch wenn Michael Ambühl es anders sieht: Die Verhandlungen zu den Bilateralen II, die vom Juni 2002 bis im Mai 2004 dauerten, drehen sich in erster Linie um die Verteidigung einer heiligen Kuh: Dem Bankgeheimnis. Im Steuerabkommen will die EU in ihrem Binnenmarkt den automatischen Informationsaustausch über Bankkunden durchsetzen, um Steuerflucht ihrer Bürger einzudämmen. In der Betrugsbekämpfung sollen Ermittler aus EU-Ländern grosszügig Einsichten in die Bankkonten erhalten. Für die Schweiz damals ein Dealbreaker.

In zähen Verhandlungen ringen Ambühl und seine Unterhändler der unter Zeitdruck stehenden EU grosse Konzessionen ab. Statt Informationen erhalten die EU-Länder anonymisiert die Zinsen von den Schweizer Konten ihrer Bürger. In der Betrugsbekämpfung erreichen die Schweizer, dass fremde Ermittler nur bei konkretem Verdacht Kontoeinsicht erhalten.

Verhandeln und zermürben

Glamourös sind die diplomatischen Zweikämpfe nicht. Die stundenlangen Gespräche finden in gesichtslosen Büros in Bern und Brüssel statt. Ein EDA-Mitarbeiter beschreibt, wie man sich gegenseitig mürbe macht: «Oft gab es nach einer oder zwei Stunden kein Wasser und keinen Kaffee mehr. Aber die EU-Leute fanden in den Pausen dann doch irgendwo einen Kaffee.» Ein EU-Beamter erzählt hingegen, er habe einige Schweizer Diplomaten als «fast überschüssig aggressiv» empfunden. «Sie wurden laut, drohten damit, sich bei Vorgesetzten zu beklagen.» EU-Diplomaten erzählen, die Schweizer seien jeweils mit grossen Delegationen, Kantonsvertreter inklusive, angereist, denn für die Schweiz sind Verhandlungen mit dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner höchste Staatsangelegenheit.

Bei der EU hingegen, erzählt der Beamte in Brüssel, wurden nur kleine Teams mit eher subalternen Verhandlern abgestellt, die EU-Spitzen mischten sich kaum je in Verhandlungen ein. Das sei auch ein Vorteil, entgegnet ein Schweizer Diplomat: «Eine grosse Delegation heisst immer: Viele Interessen sind im Spiel, man vertraut dem Verhandler nicht ganz.»

Kein Interesse an enger Freundschaft: Der Bundesrat ein Jahr nach Abschluss der Bilateralen II auf dem jährlichen Bundesratsreisli. Bild: Keystone

Als die Bilateralen II im Mai 2004 unter Dach und Fach sind, erhalten die Schweizer Diplomaten von Nestlé und Co. Schokolade für das Abkommen für landwirtschaftlich verarbeitete Produkte. Auch der Finanzplatz atmet auf. Das Bankgeheimnis ist – vorerst – gerettet. «Die Schweiz gibt der EU wieder einmal mehr, als sie bekommt», meint SVP-Parteipräsident Ueli Maurer 2004, aber im diplomatischen Korps klopft man sich auf die Schultern. «Das war eine beachtliche Leistung», sagt ein Beteiligter. Die SVP ergreift das Referendum gegen Schengen-Dublin, aber die Schweizer nehmen den Vertrag am 5. Juni 2005 mit 54,6 Prozent an.

Diese interaktive Karte zeigt die wichtigsten Meilensteine in der Beziehung Schweiz – EU

Klicke auf den Pfeil oder wische auf dem Handy nach links, um die weiteren Jahre anzuzeigen. Tippe auf die Symbole, um mehr über die wichtigsten Ereignisse und Abstimmungen zu erfahren.

Wenige Wochen nach der Abstimmung zieht die Familie Padruzzi aus Dietlikon in eine geräumigere Attikawohnung an den Rand von Dietlikon. Vor wenigen Tagen ist der Maschinenbauer Mario (39) vom Stellvertreter zum Abteilungsleiter in seiner Firma, die auf die Installation von Abwasseranlagen spezialisiert ist, befördert worden. Die Wirtschaft brummt. Auch der FCZ ist so gut wie schon lange nicht mehr; bald könnte er nach Jahrzehnten wieder mal Schwizermeister werden. Für den ersten August hat sich Mario das erste Mal im Leben ein T-Shirt mit Schweizerkreuz und für die Kleinen Schweizer-Tschäppis gekauft. Man kann sich glücklich schätzen, hier zu leben, denkt Mario. Deshalb wird er auch morgen Ja stimmen.

Johann Schneider Ammann, damals noch Präsident des Industrieverbands Swissmem, wirbt im Juli 2005 für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Bild: Keystone

Denn kaum ist das Referendum zu Dublin/Schengen durch, stimmen die Schweizer über Fortführung der Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien ab. Regula (37) ist noch skeptisch. «Aber die Grenzen öffnen, ich weiss nicht. Dann kann jeder einfach durch», sagt sie, während in der Abstimmungsarena der «halbe Bundesrat» Samuel Schmid mit dem SVP-Präsident Ueli Maurer streitet. Vor ein paar Wochen ist bei den Nachbarn eingebrochen worden. «Wahrscheinlich waren es Osteuropäer», erzählte die Nachbarin, habe ihr der Polizist gesagt. Aber andererseits ist bisher ja alles gut gegangen mit diesen bilateralen Verträgen.

Seit Anna (9) und Jan (7) in die Schule gehen, hat Regula wieder mit einem kleinen Pensum im Kantonsspital Bülach angefangen. Seit der Personenfreizügigkeit habe der Personalmangel nachgelassen, haben die neuen Kolleginnen erzählt. In ihrem Zwölferteam arbeiten eine Deutsche und eine Österreicherin. Beide sind jung, besser ausgebildet und fleissiger als ihre früheren Kolleginnen aus Ex-Jugoslawien. Und wenn Regula ehrlich ist, sind die beiden auch einen Tick zackiger als sie mit ihren 37 Jahren.

«Madame les Bilaterales» hat gewonnen: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gibt nach der Abstimmung über die Fortführung der Personenfreizügigkeit am 9. Februar 2009 Interviews. Bild: Keystone

Der Abschluss der Bilateralen II löst – anders als die Bilateralen I – weder in der Schweiz noch in Brüssel Enthusiasmus aus. Auch die EU hat begriffen, dass die Schweiz nicht mehr will als ökonomische Freundschaft. Das Beitrittsgesuch von 1992 setzt in einer Brüsseler Schublade Staub an. EU-intern notieren die zuständigen Beamten den Widerspruch zwischen offiziellem Beitrittsziel und den tatsächlichen Bemühungen, sich möglichst wenig in die EU-Strukturen zu integrieren. Im März 2001, kein Jahr nach der Abstimmung über die Bilateralen, haben die Schweizer die Initiative «Ja zu Europa» und damit sofortige Beitrittsverhandlungen zu 76,8 Prozent verworfen. In der offiziellen Bundesratspolitik ist der EU-Beitritt 2005 das letzte Mal als strategisches Ziel angegeben; 2006 wird er zur Option.

Anfang der 00er Jahre verabschiedet sich die Schweizer Politik von der Idee eines EU-Beitritts. Die Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss an der Medienkonferenz nach der Klausursitzung des Bundesrates zur Europapolitik im Oktober 2005. Bild: Keystone

Ein Diplomat erzählt, man habe dem Bundesrat nach Abschluss der Verhandlungen weitere Verhandlungsbereiche für ein mögliches drittes Paket erörtert, sei aber nicht auf Interesse gestossen. Gerade im diplomatischen Korps scheint die Ansicht verbreitet, dass man nach dem Wegfall des Beitrittziels eine Grundsatzdebatte über die Europapolitik hätte führen müssen. Stattdessen habe die Politik den Kopf in den Sand gesteckt. «Jedesmal, wenn ich über Europa rede, verliert meine Partei ein Prozent», zitiert ein Diplomat den damaligen Bundesrat Pascal Couchepin.

Politisches Dynamit

«Wir hatten sehr wohl eine Strategie», wehrt sich Micheline Calmy Rey, Aussenministerin von 2003 bis 2011. Sie sitzt in ihrem Büro an der Uni Genf, wo sie Gastprofessorin für Global Studies ist, und setzt ihr ansteckendes Calmy-Rey-Lachen auf. «Wir haben die Bilateralen als etablierte Strategie fortgesetzt», sagt sie, «eine Mehrheit der Bevölkerung war nicht für eine weitere Annäherung bereit.»

Wirtschaft kämpft für die Bilateralen: Gerold Buehrer, Präsident der Economiesuisse (links) und Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (rechts), an einer Medienkonferenz zu den Bilateralen 2008. Bild: Keystone

2008 klopft jedoch Brüssel wieder an. Weil die Schweiz auf absehbare Zeit hinaus nicht Mitglied werden wird, verlangt sie ein institutionelles Dach, das die bisherigen bilateralen Verträge mit der Schweiz in ihrer Gesamtheit regelt. Dieses Konstrukt mit dem technischen Namen «institutionelles Rahmenabkommen» ist politisches Dynamit. Die EU verlangt, dass die bilateralen Verträge dynamisch werden. Abgesehen von Schengen/Dublin und dem Luftverkehr hat die Schweiz bei den Bilateralen Verträgen bloss das bisher geltende EU-Recht für die jeweiligen Bereiche, aber nicht das Folgerecht übernommen. Es ist dieselbe Forderung, welche die Schweiz 1992 in die souveränitätspolitische Bredouille brachte: Sie darf mitmachen, aber nicht mitbestimmen. Die EU hingegen sieht es anders: Die Schweiz picke Rosinen und mache nur mit, wo sie Lust habe.

«Zum Schluss habe ich mich blind gestellt»: Micheline Calmy-Rey und Chefdiplomat Michael Ambühl in Bern, 2005. Bild: Keystone

Die Schweiz geht auf die EU-Forderung nicht ein. Der Ton aus Brüssel wird mit jedem Jahr schärfer. «In den letzten Jahren habe ich mich taub gestellt», erzählt Calmy Rey. Im März 2011 lässt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein Treffen platzen, weil es nichts zu besprechen gebe. Bevor der Schweizer Missionschef Jacques de Watteville im Sommer 2012 seinen Posten abtritt, verfasst er einen Bericht, aus dem die «NZZ am Sonntag» zitiert: «Sogar unsere Freunde verstehen uns nicht mehr», schreibt er.

* Die Familiengeschichte der Padruzzis ist ein fiktionales, erzählerisches Element.

Die ganze Serie zum Binge-Lesen 

Transparenz Polit-NativeAds

Die Serie «Schweiz – EU» ist ein NativeAd der vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse koordinierten Kampagne «stark + vernetzt» für den Erhalt des bilateralen Weges mit der Europäischen Union. Die Chefredaktion von watson hat dem Auftragsverhältnis mit Economiesuisse in Zusammenhang mit der Serie «Schweiz – EU» unter folgenden Überlegungen und Bedingungen zugestimmt: Das politische Anliegen entspricht der redaktionellen Linie von watson, der verantwortliche Journalist ist von watson beauftragt, aber nicht Teil der watson-Redaktion und unterhält keinerlei wirtschaftliche Beziehungen zu Akteuren von «stark + vernetzt», die Auftraggeberin hat ausschliesslich bezüglich des Publikationszeitpunktes Mitsprache-Recht und darf weder mit dem von watson beauftragten Journalisten noch anderen Mitgliedern der watson-Redaktion kommunizieren und das NativeAd muss den watson-Userinnen und -Usern einen klaren Erkenntnismehrwert bezüglich der Beziehungen Schweiz – EU bringen. (thi)

La coiffure fédérale – Politikermode im Wandel der Zeit

Abonniere unseren Daily Newsletter

8
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pachnota 02.02.2017 22:16
    Highlight Watson ist jetzt also Juniorpartner von Economisuisse..: )
    11 5 Melden
  • Waedliman 30.01.2017 17:59
    Highlight Was als Wirtschaftsunion gedacht war, wurde schnell zu einer Art Gedankeneinheit. Das bestätigen mir auch Freunde aus anderen Ländern, die es toll finden, Europäer zu sein. Diese Aussage wird man von Schweizern nicht hören. Es geht immer ums Kleine, den Kanton, die Definition des Ich, nie des Wir. Meine Welt ist offen, ich fühle mich nicht als kleines Licht, sondern bin stolz auf Europa. Den Gedanken der europäischen Freiheit gilt es zu verteidigen, von mir aus auch ohne Unterstützung der Schweizer, die das alles nicht kümmert.
    24 26 Melden
    • x4253 02.02.2017 16:32
      Highlight Bedenklich wenn man sich bewusst macht, dass der Gedanke der Schweizerische EidGENOSSENSCHAFT ja ursprünglich das Wir war. Aber "Wir", "Solidarität" und "Offenheit" ist ja etwas für Gutmenschen.

      Hätten wir in der Steinzeit so gedacht würden wir heute noch in Höhlen wohnen.
      14 13 Melden
    • Maett 02.02.2017 17:29
      Highlight @Waedliman: ich war auch mal stolzer Europäer. Wir waren ein kulturell reicher Kontinent, der endlich Frieden und gegenseitige Akzeptanz gefunden hatte.

      Und dann kam die EU. Ein Konstrukt, welches auf Basis ökonomischer Interessen errichtet wurde, vielleicht auch ein bisschen, um Grossmachtfantasien bedienen zu können.

      Die Schweiz erlebt gerade in den hier beschriebenen Verhandlungen, was das bedeutet. Sämtliche wirtschaftlich relevante Nachbarländer sind EU-Mitglied, weshalb die EU einseitig Druck ausüben kann, was den Nationalismus natürlich fördert.

      Das hemmt den Stolz dementsprechend.
      23 7 Melden
    • Liselote Meier 02.02.2017 18:49
      Highlight @Maett; Frieden und Gegenseitige Akzeptanz und dann kam die EU? Wann soll dieser Zeitraum gewesen sein? Die Vereinigungstendenz begann in den 70er, Ende 80er versträrkt, Maastrichverträge dann 92 unterschrieben. Der Warschauer Pakt bestand aber bis 1991, 1991 fing der Jugoslavienkrieg an. Aber gewiss ist die EU unteranderem auf Basis ökonomischer Interessen aufgebaut, wie sie aber Aufgebaut ist liegt an den Merheitsverhältnissen die sind nun mal "Bürgerlich", wäre die Schweiz in der EU würde die SVP z.b. den ökonomischen Kurs genau so mittragen, wie sie es in der Schweiz tut.
      8 7 Melden
    • Maett 02.02.2017 20:45
      Highlight @Liselote Meier: ich hätte präzisieren sollte, dass ich Westeuropa meinte, Osteuropa und der Balkan hatten und haben kaum Einfluss auf unsere Realitäten. Und gemeint habe ich selbstverständlich die Zeit der EG.

      Bürgerlich aufgebaut ist die EU auch nicht (wo denn?), sondern rein neoliberal. Vollständige Grenzöffnungen, freier Handel, eine einheitliche Währung oder auch die Unterbindung von politischem Einfluss einzelner Länder sind Zeugnis davon.

      Die EU fusst auf dem Grosskapital und nicht auf dem Wohl der Bürger, wie die Schweiz etwa. Und genau das macht die EU für Europäer so beschämend.
      12 1 Melden
    • Liselote Meier 02.02.2017 21:55
      Highlight Pershing II und SS-20 Atomrakten keine 200 km aufeinander gerichtet sollen keinen Einfluss gehabt haben? Gab keine Angst vor Atomkrieg "Russeneinmarsch"? Und Bürgerlich hat nix mit Bürger/Volk zu tun. Bürgertum grenzt sich nach oben zum Adel ab und nach unten zum Lohnarbeiter ab. Der Neo-Liberlismus ist wie der Liberalismus ist eine Bürgerliche Ideologie aus dieser Klasse entstanden. Die Klassen sind heute verwischt aber bürgerliche Politik ist auch heute noch Politik im Sinne des Bürgertums sagt man heute aber Unternehmer dazu.
      6 4 Melden
    • Liselote Meier 02.02.2017 22:35
      Highlight Seit der Kapitalismus das Feudalsystem mit Zunftwesen, Leibeigenschaft usw. überwunden hat werden mit jedem Meter Schiene, Strasse, Kabel (Vernetzung) Grenzen eingerissen, aus der Inneren Logik heraus, weil es schlicht den Handel hemmt. Grenzen sind ein überbleibsel aus der Feudalzeit dem Zunftwesen, Standesdünkel. Die heutige Ökonomie ist dem längst entwachsen, deswegen muss unter anderm auch das Bauernwesen so massiv subventioniet werden, weil die Art zu wirtschaften, wie es noch gemacht wird nicht mehr wirtschaftlich ist. Think about it.
      7 6 Melden

SVP und SP diskutieren über Sozialdetektiv-Gesetz

Die Frage, ob Detektive künftig Sozialversicherte überwachen dürfen, beschäftigt am Samstag die Delegierten von SVP und die SP – beide Parteien versammeln sich in der Westschweiz. Die FDP befasst sich in Airolo TI mit Europapolitik.

Die Höhe der Sozialhilfeleistungen sei generell zu senken, schreibt die SVP in der Einladung zur Versammlung in Le Pâquier NE. Behörden sollten mehr Kompetenzen und das Recht zu zusätzlichen Kürzungen der Leistungen in Einzelfällen erhalten.

Vor diesem Hintergrund werden die SVP-Delegierten die Parole zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten fassen, gegen welches eine Bürgergruppierung nach eigenen Angaben genug Unterschriften für das Referendum zusammen gebracht hat. Eingereicht …

Artikel lesen