Schweiz
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Nationalrat will mit Rasern milder umgehen: Kürzere Billett-Entzüge und tiefere Mindeststrafen

15.12.15, 14:48 15.12.15, 14:59


Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei der Verurteilung von Rasern im Strassenverkehr mehr Spielraum erhalten. Der Nationalrat will es ermöglichen, die Strafe besser den Umständen und dem tatsächlichen Fehlverhalten des Autofahrers anzupassen.

Die grosse Kammer gab am Dienstag einer parlamentarischen Initiative von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 113 zu 72 Stimmen Folge. Regazzi hatte argumentiert, dass Raser-Urteile vor allem «normale Autofahrer» beträfen, die für einmal die zulässige Höchstgeschwindigkeit «krass missachtet» hätten.

Beim Urteil habe keine Bedeutung, ob die Tat auf einer breiten Strasse bei strahlendem Wetter begangen worden und ob es zu einem Unfall mit Opfern gekommen sei, kritisierte Regazzi. Er forderte deshalb tiefere Mindeststrafen sowie Führerausweisentzüge von mindestens sechs Monaten statt wie heute von mindestens zwei Jahren.

Verkehrskommission war dagegen

Die Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF) wollte von der Initiative nichts wissen. Trotz aller Sorge um den Ermessensspielraum dürfe nicht vergessen werden, dass es um «sehr krasse Fälle von extremen Tempoexzessen» gehe, sagte Sprecher Beat Walti (FDP/ZH). Es falle schwer, sich solche Situationen ohne grosses Gefährdungspotenzial für Dritte vorzustellen.

Walti erinnerte daran, dass die mit «Via Sicura» 2012 eingeführte Raser-Strafnorm den Ausschlag gegeben habe für den Rückzug der Volksinitiative «Schutz vor Rasern». So kurz nach der Inkraftsetzung sollte das Rad der Zeit nicht wieder zurückgedreht werden, mahnte er. Die Vorlage geht an den Ständerat. (whr/sda)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • per scientam 15.12.2015 21:38
    Highlight Es gibt in der Schweiz 5 Millionen Fahrzeughalter.
    Und ganz viel Verkehr. Herr und Frau Schweizer verbringen gut 200 Stunden pro Jahr hinter dem Steuer, also 5 Arbeitswochen. Dazu kommt noch die Zeit als Fussgänger. Und es passiert vergleichsweise wenig: (2014, BFU)

    7779 Starben im Alter von 1-64 an Krankheiten
    1821 Tote im Haushalt und der Freizeit
    1034 Suizide
    269 Tote im Strassenverkehr
    169 Tötungsdelikte (Mord, Totschlag)
    143 Tote im Sport

    3 5 Melden
  • per scientam 15.12.2015 21:25
    Highlight Von allen Sicherheitskonzepten, wie Trennung von Velos und Autos, Baulichen Massnahmen (z.B. Leitplanken in Städten, damit ein Personenunfall ausgeschlossen werden kann, Lichtsignale für Schulkinder, Beleuchtung von Fussgängerstreifen, Extra-griffige Beläge an Gefahrenstellen, Unterfahrschützen, Breite Strassen usw.) werden nicht ausgeführt. Aber dafür wird gebüsst.

    Bei jedem Technischen System werden zuerst alle technischen Sicherheitsmassnahmen ausgeschöpft, die Risiken technischen minimiert bevor man Juristische Massnahmen anwendet.

    Verkehrssicherheit Schweiz ist Perversion...
    4 0 Melden
  • memento 15.12.2015 18:47
    Highlight FDP-Müller will mit seinem Geschoss ja nicht eine lahme Ente sein...
    5 4 Melden
  • pd90 15.12.2015 15:53
    Highlight Bitte auch gleich noch das Hooligankonkordat abschaffen. Merci!
    14 6 Melden
  • atomschlaf 15.12.2015 15:13
    Highlight Sehr vernünftig. Bleibt zu hoffen, dass dies durchkommt und danach auch die unterhalb der Rasergrenze willkürlich erhöhten Strafmasse wieder auf ein verhältnismässiges Mass reduziert werden.
    13 23 Melden
  • stadtzuercher 15.12.2015 15:04
    Highlight Politiker sind einfach immer mehr skruppellose falsche Typen. Wer 3 Jahre nach einer umgesetzten Volksinitiative diese schon wieder teilweise oder ganz rückgängig machen will, ist schlicht unglaubwürdig.
    30 10 Melden
    • moccabocca 15.12.2015 15:22
      Highlight Und ich befürchte, wir werden uns in Zukunft noch mehr an dubiose Vorlagen gewöhnen müssen :-/
      17 2 Melden
    • atomschlaf 15.12.2015 15:27
      Highlight @stadtzuercher: Die Volksinitiative wurde nicht umgesetzt sondern zurückgezogen.
      15 3 Melden
    • stadtzuercher 15.12.2015 15:39
      Highlight atom, ja, aber nur weil aspekte davon in den umsetzungsvorschlag integriert hat. initianten ziehen die initiative zurück, wenn ein vernünftiger gegenvorschlag angeboten wird.
      13 3 Melden
    • atomschlaf 15.12.2015 16:21
      Highlight @stadtzuercher: Und nun hat sich eben gezeigt, dass der Gegenvorschlag nicht vernünftig war und bereits zu etlichen stossenden Urteilen geführt hat. Da ist es nur sinnvoll, dies baldmöglichst zu korrigieren.
      Ein paar Beispiele findest Du über folgenden Link.
      http://www.viahumana.ch/deutsch/fakten-stories/
      6 6 Melden
    • per scientam 15.12.2015 21:17
      Highlight Die ViaSicura wurde zurückgezogen. Es gab auch keinen Gegenvorschlag.
      Der Text wurde 1:1 in das Gesetz übernommen, obwohl die Bevölkerung in den Umfragen ca. 80:20 NEIN votierte.

      Es ist einfach pervers, wenn ein Staat das Urteil des Volkes komplett missachtet. Und genau dazu dienen die Initiativen, zu sehen was das Volk will. Man sieht auch regionale Unterschiede... das heisst die Politik sollte die Gesetze dieser Erkenntnis anpassen.
      4 3 Melden

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