Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Durch dieses Loch gelangte ein Insasse des Schaffhauser Kantonsgefaengnisses Beckenstube in die Freiheit, am Mittwoch, 17. Juni 2009. In der Nacht auf Mittwoch ist einem Untersuchungshaeftling aus dem kantonalen Gefaengnis Schaffhausen ein spektakulaer Ausbruch gelungen. Er gelangte durch ein Loch von 25 Zentimer Hoehe und 36 Zentimeter Breite in die Freiheit. Wie er das Loch in die 60cm dicke Maurer seiner Zelle schlagen konnte, ist Gegenstand von Untersuchungen. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Spektakulärer Gefängnisausbruch im Juni 2009 in Schaffhausen. Bild: KEYSTONE

Gefängnisausbruch bleibt straffrei – Nationalrat lehnt SVP-Motion ab

01.06.17, 12:05 01.06.17, 12:39


Wer selbständig aus einem Gefängnis oder einer Anstalt ausbricht, soll auch künftig nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) abgelehnt, welche eine Verschärfung im Strafgesetzbuch forderte. Reimann verwies auf den Fall Kiko.

Heute macht sich strafbar, wer zur Befreiung von Gefangenen beiträgt oder ihnen auf der Flucht hilft. Auch wer im Rahmen einer Meuterei aus dem Gefängnis ausbricht, wird unter Strafe gestellt. Nicht direkt strafbar ist aber, wenn jemand selbstständig aus einem Gefängnis oder einer Anstalt ausbricht.

«Einladung für Ausbrecher»

Nationalrat Reimann wollte dies ändern und einen Artikel «Gefängnisausbruch» im Strafgesetzbuch verankern. Er erwähnte die Nachbarländer Deutschland und Österreich, wo Ausbrüche mit bis zu weiteren fünf respektive zwei Jahren Haft sanktioniert würden.

Eine ähnliche Regelung in der Schweiz sei «im Sinne aller Strafanstalten und im Sinne der Bevölkerung». Die heutige Straffreiheit sei eine Einladung für Ausbrecher.

Der Fall Kiko zeige, dass es ein öffentliches Bedürfnis sei, Gefängnisausbrüche unter Strafe zu stellen, sagte Reimann. Hassan Kiko hatte im vergangenen Jahr eine Gefängnisaufseherin dazu angestiftet, ihn aus dem Gefängnis Limmattal zu befreien. Beide wurden inzwischen von Gerichten schuldig gesprochen.

«Niemand kommt ungeschoren davon»

Die grosse Kammer sieht indes keinen Handlungsbedarf. Sie lehnte am Donnerstag mit 122 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion ab und folgte der Argumentation von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Ihr zufolge drohen nach einem Ausbruch schon heute haftinterne Konsequenzen: «Niemand kommt ungeschoren davon.»

So riskiere der Gefangene zunächst, Vollzugserleichterungen zu verlieren und nicht bedingt entlassen zu werden. Weiter habe er disziplinarische Sanktionen zu erwarten. Zudem mache sich ein Ausbrecher schon heute strafbar, wenn er bei der Tat etwa Personen verletze, nötige oder Sachen beschädige.

Zudem gab Sommaruga zu bedenken, das vom Motionär geforderte Verbot der Selbstbefreiung stehe in Widerspruch zum anerkannten Grundsatz, wonach die Selbstbegünstigung an sich nicht strafbar sei. (whr/sda)

Aktuelle Polizeibilder: Hund in Biel ausgesetzt

Das könnte dich auch interessieren:

21 Momente, in denen die Migros einfach zu weit gegangen ist

Emmen war eine «Einbürgerungshölle»: Jetzt hat ein Migrant einen SVP-Nationalrat besiegt

Kellnerin weiss Millionen-Frage – traut sich aber nicht 😱

Diese 16 Marketing-Pannen sind so peinlich, dass sie schon wieder lustig sind

Abonniere unseren Daily Newsletter

2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 01.06.2017 14:02
    Highlight Wiedermal SVP live. Statt sich Sattelfest zu machen zum Thema, lieber einen Schnellschuss abgeben. Aber die Headline "Gefaengnisausbruch ist straffrei" ist halt zu reizvoll fuer gestandene Populisten. Fazit: Dieser Schuss ging voll ins Knie😂😂😂
    19 9 Melden
    • Unangemeldeter Nutzer 01.06.2017 15:56
      Highlight Die SVP hat generell nur beim Thema «Ausländerhetze» Erfolg.
      11 8 Melden

«Ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz» – diese Story wollte Abramowitsch verhindern

2016 wollte Roman Abramowitsch in die Schweiz ziehen. Doch der Bund erteilte dem russischen Oligarchen keine Aufenthaltsbewilligung. Eine Berichterstattung darüber versuchte der Multimilliardär zu verhindern – erfolglos. 

Er ging bis vor Bundesgericht. Ohne Erfolg. Roman Abramowitsch wollte nicht, dass der «Tages-Anzeiger» über die genauen Umstände seiner nicht erteilten Aufenthaltsbewilligung berichtet. Er scheiterte auf der ganzen Linie: Das Bundesgericht trat letzte Woche auf seine Beschwerde nicht einmal ein.

Und so kann nun über die Geschichte berichtet werden, die der «Tages-Anzeiger» über ein halbes Jahr zurückhalten musste. Der Reihe nach:

Am 25. Juli 2016 stellt Roman Abramowitsch ein Gesuch um eine …

Artikel lesen