Schweiz
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Portrait of Nora Illi, women's representative of the Islamic Central Council of Switzerland (ICCS), pictured on May 19, 2010 in station square in Berne, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Portrait von Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz, aufgenommen am 19. Mai 2010 auf dem Bahnhofplatz in Bern. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Egerkinger Komitee fordert: «Integration verweigernde Migranten» sollen ausgewiesen werden können. Bild: KEYSTONE

Politische Rechte fordert nach Händedruck-Debatte: Integrations-Verweigerer müssen raus

Jetzt wird das Egerkinger-Komitee aktiv. Es will, dass per Gesetz harte Sanktionen eingeführt werden, sofern Schweizer Gepflogenheiten missachtet werden.

07.06.16, 06:09 07.06.16, 06:42


Die Therwiler Händedruck-Debatte ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Jetzt springen Walter Wobmann und seine Freunde vom Egerkinger-Komitee auf den Zug auf. Der umtriebige SVP-Nationalrat, der derzeit eifrig Unterschriften für ein nationales Burka-Verbot sammelt, will auf Bundesebene gegen «Integration verweigernde Migranten» vorgehen. 

Sanktionen auf nationaler Ebene

Der Plan: Diese Woche wollen Wobman und seine Kollegen laut der «Basellandschaftlichen Zeitung» (bz) im Parlament eine Motion einreichen. Diese fordert, dass eine Gemeinde künftig beantragen kann, dass die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, «wenn der oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert».

National Councillor and President of the initiative committee against wearing the Burka (Verhuellungsverbot) Walter Wobmann talks to media as members of the committee wearing burkas in protest stand in the background, at the Federal Square in Bern, Switzerland, March 15, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Der SVP-Nationalrat sammelt derzeit Unterschriften für ein Burka-Verbot.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Zu diesen Gepflogenheiten gehören für Wobmann und seine Kollegen auch der Händedruck. Da nützt es auch nichts, dass die Bildungsdirektion des Kantons Baselland aktiv geworden ist. Sie entschied Handschlagverweigerer an Schulen im Extremfall mit bis zu 5000 Franken zu büssen.

Der Entscheid basiert auf einem Gutachten, das der hauseigene Rechtsdienste erstellt hat. Dieser kam zum Schluss, dass die Handschlag-Verweigerung die Frau diskriminiere. Im «öffentlichen Interesse» dürfe aus diesem Grund die beiden Schüler eingeschränkt werden.

Kritik am Baselbieter Entscheid

Genau das wurde bereits in Zweifel gezogen. Unter anderem von alt Bundesrichter Giusep Nay, der die Massnahme gegenüber der «Schweiz am Sonntag» als unverhältnismässig kritisierte. Auch haben die Therwiler Schüler angekündigt, dass sie bis vor's Bundesgericht gehen würden, falls die Busse durchgesetzt wird.

Sollte das Gutachten tatsächlich in Zweifel gezogen werden, «dann wollen wir eben auf nationaler Ebene Schritte einleiten, um entsprechende Sanktionen zu ermöglichen», sagt Wobmann gegenüber der bz. (rwy)

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104
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104Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • EvilBetty 07.06.2016 11:54
    Highlight Hupets?
    9 10 Melden
  • Lowend 07.06.2016 11:29
    Highlight Man müsste im Umkehrschluss auch von den christlich-fundamentalistischen Freikirchlern um Walter Wobmann verlangen, dass sie sich an die Gepflogenheiten der modernen und weltoffenen Schweiz halten, was diese Kreise offenbar auch nicht wollen. Ich fordere darum ein zwingendes Integrationsprogramm für Ewiggestrige!
    28 16 Melden
  • Paco69 07.06.2016 11:06
    Highlight Man kann es gar nicht oft genug wiederholen:
    Es sind keine
    - Chinesen
    - Japaner
    - Koreaner
    - Vietnamesen
    - Thais
    und auch keine
    - Argentinier
    - Brasilianer
    - Chilenen
    - Peruaner,
    die in Europa Probleme schaffen und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt massivst behindern.
    Gerade deshalb sind die oben Genannten nicht nur bei der Sozialindustrie äusserst unbeliebt. Generell sind sie auch bei all denen, die an den Querulanten viel verdienen, nicht sonderlich gern gesehen.
    24 6 Melden
  • thunder 07.06.2016 10:13
    Highlight voll einverstanden! und nein ich bin kein SVP Wähler (oder sonst einer rechten Partei).
    38 9 Melden
  • jeanette_mueller 07.06.2016 09:06
    Highlight Nicht wir haben uns zu integrieren sondern die Zuzüger. Und nicht wir haben die Zuzüger zu integrieren, sondern das sollte von ihnen selbst ausgehen. Das hat nichts mit Fremdenfeidlichkeit zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand. Und wenn ganz klar ersichtlich ist, das sich jemand NICHT integrieren will, dann bin ich schon auch der Meinung das es besser wäre, wenn jene Person weiterzieht, da sie sich ganz offensichtlich nicht wohlfühlt hier. Denn wo man sich wohlfühlt, integriert man sich. Meine Erfahrung. P.S Ausser man hätte andere Absichten. Aber das wär dann ein anderes Thema.
    45 21 Melden
    • stiberium 07.06.2016 10:28
      Highlight Nicht Fremdenfeindlich, dafür herrisch. Im Umkehrschluss verlieren wir nach Dir auch das Recht jemandem das Bürgerrecht zu gewähren, denn wir haben mit der Integration ja nichts zu tun, oder?

      Ist einfach komisch wie immer mehr Einbürgerugnsgesuche von bereits integrierten Menschen abgelehnt werden.

      http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/abgelehnte-einbuergerung-war-willkuerlich-regierungsrat-pfeift-dintiker-stimmbuerger-zurueck-130198050

      http://www.blick.ch/news/schweiz/basel/bubendorf-bl-stimmt-gegen-kosovarische-familie-kein-schweizer-pass-wegen-trainerhosen-look-id5112487.html
      11 27 Melden
    • TJ Müller 07.06.2016 10:58
      Highlight Jeanette, ist schlicht falsch was du da von dir gibst. Du redest nicht von Integration, sondern von Assimilation. Bitte lerne doch zuerst mal, was der Unterschied ist und propagiere dann in Zukunft die Assimilation, das ist eher das was du erwartest. Integration ist ein gegenseitiger Prozess, welcher die Mehrheitsbevölkerung genau gleich in die Pflicht nimmt. Da aber die liebe SVP sehr gut darin ist im Bedeutungen von Worten Ändern, verstehen leider viele Menschen heute unter Integration einfach Assimilation, was aber 2 unterschiedliche Konzepte sind.
      23 20 Melden
    • stiberium 07.06.2016 11:20
      Highlight "Denn wo man sich wohlfühlt, integriert man sich."

      Ich bin mich wohl gerade am desintegrieren... Shit happens... :D
      19 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • solani 07.06.2016 09:02
    Highlight Ich habe noch ein paar Fragen dazu:
    Wann GENAU wird "in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt"?
    Werden Schweizer auch in einer Form bestraft, wenn sie dagegen verstossen?
    Und gibt es dann eine Sittenpolizei?
    24 16 Melden
    • wonderwhy 07.06.2016 11:14
      Highlight Das ist doch die richtige Frage. Was wäre Deine Meinung dazu? Wo würdest Du die Linie ziehen. Schweizer können nicht ausgeschafft werden.
      6 4 Melden
    • solani 07.06.2016 12:15
      Highlight Meine Meinung ist, dass jeder (CHer) ein anderes Verständnis von "Anstand", "Sitte", "Gepflogenheit" hat.
      Mir ist es beispielsweise egal, wenn mich jemand ohne zu fragen duzt, mir nicht die Hand gibt, mich nicht jedes Mal mit Name anspricht..
      Ich mag es auch nicht, wenn Gäste so pünktlich sind, dass ich mich gestresst fühle, wenn ich eingeladen werde. :D
      Anderen sind diese Regeln dagegen SEHR wichtig!
      Deshalb finde ich es einen Witz diese Regeln in einem Gesetz zu verankern. Wessen "Regeln" nehmen wir dann? Wer kontrolliert diese?
      +: Schweizer MÜSSTEN sich ja dann genauso auch daran halten..
      11 1 Melden
    • Anaalvik 07.06.2016 13:16
      Highlight Es genügen die bestehende Polizei und Justiz. Selbstverständlich verfolgt die Schweizer Justiz seit jeher Zuwiderhandlungen gegen die Sitten, z. B.: Sexuelle Belästigung (bsd. auch am Arb'platz), Belästigung durch Telefonanrufe, Nacktwandern, Sex in der Öffentlichkeit, Abfall liegen lassen, Altglas ausserplanmässig entsorgen, ungerechte Löhne für Frauen, Diskriminierung von Schwulen, Nachtruhestörung, grober Unfug, u. a. m.
      Der erwähnte Schüler hat mMn Rassismusstrafnorm und Diskriminierungsverbot verletzt. Er hat seine Lehrerin stellvertretend für alle Christinnen öffentlich erniedrigt.
      6 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adremos 07.06.2016 08:55
    Highlight Es ist wie mit den Kindern:

    Leading by example....

    Man kann (?leider?) keinen Händedruck direkt erzwingen. Ebensowenig kann man jmd. dazu zwingen Respekt zu haben. Aber man kann sich diesen verdienen...

    Das ist zwar sehr viel anstrengender dafür um einiges nachhaltiger!
    15 4 Melden
    • Anaalvik 07.06.2016 11:24
      Highlight Das funktioniert aber einzigst nur, wenn dem guten Beispiel nachgelebt werden will. Am schlimmsten ist's mit fundamentalistischen Muslimen. Die meinen, Sie seien das Beispiel, dem wir folgen müssen. In solchen alltäglichen kleinen Konflikten offenbart sich ein grosser Kulturkonflikt. Ich lasse mir von keinem Fremden meine hier angestammten und mir angeborenen Sitten und Gebräuche kaputt machen. Wir geben uns über alle Unterschiede in Stand und Geschlecht zum Gruss die Hand, und auch zum Zeichen des Friedens sonntag morgens in der Kirche. Wem das nicht passt, muss raus aus meinem Land!
      14 12 Melden
    • stiberium 07.06.2016 11:53
      Highlight "angeborene Sitten und Gebräuche"

      Alle Fundis, auch gewisse Schweizer Bürger meinen sie seien das Beispiel.

      Du kannst von mir aus jemandem aus deinem Privatleben ausschliessen oder von deinem Privatbesitz verbannen, jedoch kann ich als in der Schweiz geborener, von Schweizern erzogener Mitbürger deine Ansicht nicht teilen. Ich entscheide indivuduell wie und ob ich jemanden Grüsse und es ist mir egal wenn dies jemand anders handhabt.
      9 2 Melden
    • Fabio74 07.06.2016 21:33
      Highlight @anaalvik: Wenn ich deine Kommentare und deiner Kollegen sehe, meinst du seist das leuchtende Beispiel dem wir folgen sollen.Burezmorge am Sonntag, dazu Jodeln und Jassen. Am Samstag Autowaschen und Baden.
      Nein Danke. Behalt deine Werte für dich
      4 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 07.06.2016 08:42
    Highlight Menschen ausschaffen wegen "Gepflogenheiten"? Wird ja immer schöner mit diesen Antidemokraten und Freiheitsfeinden. Sie wollen den Rechtsstaat aushebeln und zu einem Willkürstaat nach svp's Gnaden umbauen.

    Ich kann immernoch nicht glauben, dass das auf einen Vorfall zurückgeht, in dem Kinder ihre körperliche Integrität - zugegeben aus dämlichen Gründen - einfordern. Man kann doch nicht jemanden zwingen, eine andere Person zu berühren, man kann nur vor dem negativen Eindruck warnen, den es macht.
    19 21 Melden
    • wonderwhy 07.06.2016 11:18
      Highlight Ich glaube nicht das es spezifisch auf die beiden Jungs zurück zu führen ist. Das ist und war bestimmt nicht das erste Beispiel welcher zu dieser Debatte führte. Ich finde es jedoch interessant die Verweigerung des Händedrucks mit der Einforderung der körperlichen Integrität zu rechtfertigen. Es brauchte also zwei muslimische Jungs um zu erkennen, dass der bei uns verbreitete Händedruck ein Eingriff in die körperliche Integrität bedeutet. Interessant dass wir es vorher nie als solchen empfunden haben.
      9 7 Melden
    • Anaalvik 07.06.2016 11:35
      Highlight @pun: Die Hand zu reichen, verletzt niemandes körperliche Integrität. Das zu behaupten, ist eine infame Lüge. Übrigens sind Sittengesetze nicht nur vereinbar mit, sondern selbstverständlich Teil eines jeden Rechtsstaates.
      Ich finde es angemessen, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern, oder sofort zu zurückzuziehen, falls in einem gesellschaftsunverträglichen Mass Gesetze und Sitten verletzt wurden.
      9 8 Melden
    • pun 07.06.2016 12:13
      Highlight Das Empfinden von Nähe und Distanz ist immer ganz persönlich und unterschiedlich. Mir eine infame Lüge zu unterstellen, weil ich mir vorstellen kann, dass es Menschen gibt, die keine zwischenmenschlichen Berührungen - sei es auch nur der Handschlag - möchten, ist etwas anmassend.

      Und natürlich haben "wir" (bzw. der grösste Teil der Gesellschaft) das bisher nicht so empfunden, der Handschlag ist ja Usus und in der Regel auch gar kein Problem. Das heisst aber nicht, dass es einige Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht als problematisch empfanden und empfinden.
      7 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • stiberium 07.06.2016 08:28
    Highlight Eine Schande für unsere Schweiz! Nun muss man nicht mal mehr kriminell werden, es reicht wenn man sich nicht an die SVP-Benimm-Regeln hält. Mega-Super-Gold-Pfuiiiii!
    29 44 Melden
    • wonderwhy 07.06.2016 11:28
      Highlight Wieso ist das eine Schande? Ich finde es eine für unsere Gesellschaft wichtige Diskussion. Man muss ja nicht die SVP alleine Regeln aufstellen lassen, aber man kann sich bei der Diskussion beteiligen. Die Fragen sind doch ob und wie weit wir auf unsere kulturellen Werte beharren, ob und wie weit wir die Verweigerung solcher akzeptieren und wie wir damit umgehen wollen. Ebenfalls geht es darum festzulegen wie weit wir bereit sind fremde Gepflogenheiten und Werte in unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Empfinde ich als völlig legitime Debatte.
      10 7 Melden
    • stiberium 07.06.2016 12:05
      Highlight Manchmal sollte man den Dingen einfach ihren Lauf lassen. Ich habe grosses Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung und ihren Sinn für Sitte und Moral und kenne so viele Beispiele für gelungene Integration. Weil wir aber aktuell eine Phase grösserer Migrationsbewegungen haben füttern uns die "Rechten" Kräfte und Extremisten mit Angstkampagnen und Schockbildern. Ziel Rechte: Macht. Ziel Extremisten: Destabilisierung des Rechtsstaates und aufwiegeln der Bevölkerung.
      4 5 Melden
    • stiberium 07.06.2016 12:05
      Highlight Leb vor was du für richtig hälst, kläre dein Umfeld auf aber schreibe nicht vor wie sich jemand zu benehemen hat, es sei den du bist sein Erziehungsberechtigter.
      5 3 Melden
  • wonderwhy 07.06.2016 08:09
    Highlight Das Therwiler Theater ist etwas mühsam, aber was ist grundsätzlich verwerflich daran Integration einzufordern und auf unsere Werte zu bestehen? Wieso muss man da sofort Ausländerfeindlichkeit unterstellen?
    39 14 Melden
    • stiberium 07.06.2016 08:43
      Highlight Wer unterstellt Ausländerfeindlichkeit?
      9 11 Melden
    • Fabio74 07.06.2016 08:56
      Highlight Weil der Händedruck kein absoluter Schweizer Wert ist und weil es lächerlich ist, dass kleine Therwiler Theater weiter aufzubauschen.
      Aber Wobmann und Co haben ja sonst keine Themen
      11 18 Melden
    • Linus Luchs 07.06.2016 09:08
      Highlight "Unsere Werte", lese ich immer wieder. Es ist mit Sicherheit nicht die svp, die zu definieren hat, was "unsere Werte" sind. Auch nicht die Frommen oder die Neoliberalen haben das zu bestimmen. Ich würde fürs erste unsere Verfassung als Orientierungsrahmen heranziehen. Und die sieht definitiv nicht vor, dass jemandem wegen eines verweigerten Händedrucks die Aufenthaltsbewilligung gestrichen wird. Fanatische Eiferer wie Walter Wobmann sind die wahren Feinde unserer auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruhenden Gesellschaftsordnung.
      17 19 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 07.06.2016 07:55
    Highlight Das Bewirtschaften der Integration in negativen Sinn wird bei der SVP und deren nahe Kreise nie enden. Das wird uns in den nächste Jahrzehnten begleiten ob wir wollen oder nicht.
    18 30 Melden
    • andersen 07.06.2016 08:24
      Highlight Die Leute, die sich nicht anpassen will, sind meisten die Schweizer selber, sie importieren der totalitäre Gedankengut.
      12 35 Melden
    • andersen 07.06.2016 08:44
      Highlight Die Scientologen(die Chefs sind Schweizer) laden der Boss von Scientology ein, die IRZS(die Chefs sind Schweizer) laden der Pierre Vogel ein, der Auns der AFD ein und Ivo Sasek laden die Holocaust-Leugner ein u.s.w.

      Als Ausländer kann man es einfach nicht nachvollziehen.
      2 15 Melden
    • jeanette_mueller 07.06.2016 09:10
      Highlight andersen Dir ist schon klar das es hier über die Integration von Ausländern in der Schweiz geht? Und nicht über Schweizer die im Ausland leben. Uebrigens, auch wenns OT ist, die meisten Schweizer die im Ausland leben, und ich kenne einige solche, haben sich in den jeweiligen Ländern sehr gut integriert.
      15 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Str ant (Darkling) 07.06.2016 07:42
    Highlight Und das alles nur weil ein paar Beamte dem IZRS aufgesessen sind
    7 15 Melden
  • Fabio74 07.06.2016 07:04
    Highlight Bin froh dass wir keine Probleme in diesem Land haben, und dass Eobmann wieder was hat wo er seinen chronidchen Ausländerhass ausleben kann. Gibt ja nichts von Naziopharm das helfen würde wenns chronisch ist.
    Wir haben gültige Gesetze dir ausreichen zum Thema Aufenthaltsgenehmigung. Handschlag als Schweizer Wert und Ausweisungsgrund zu verkaufen ist an Absurdität nicht zu überbieten.
    Aber leider gibts ja genug die wieder apolaudieren werden.
    24 36 Melden
    • Adremos 07.06.2016 08:50
      Highlight Ohh, wir haben sehr viele und auch wichtige Probleme.... Deshalb probieren gewisse Kreise auch mit vermeintlich wichtigen Unwichtigkeiten davon abzulenken.
      8 4 Melden
  • ramonke 07.06.2016 06:38
    Highlight also die einzigen burkas die ich in der schweiz sehe, seh ich in luzern, zürich, genf und lugano. und das sind immer nur touristen die hier ziemlich viel geld ausgeben. in den vorstadtvierteln seh ich nie burkas. aber wenn die svp die wirtschaft noch mehr schwächen will...
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