Schweiz

Der Bundesrat habe keine Kenntnis von Schulungen für ausländische Spione, sagte Maurer am Dienstag in der Fragestunde des Nationalrats. Bild: KEYSTONE

Bundesrat Ueli Maurer wusste nichts von den Schulungen für ausländische Spione in Bülach

Dass in Bülach ausländisches Geheimdienstpersonal an einer privaten Abhöranlage geschult wird, ist Bundesrat Ueli Maurer nicht bekannt. Auch lägen keine Hinweise vor, wonach Schweizer abgehört worden seien

17.03.15, 08:27 17.03.15, 10:11

stefan schmid /aargauer zeitung

Ein Artikel der

Die Aufsichtskommission des Parlaments (GPDel) will zum Fall Wavecom Bundesrat Ueli Maurer, den zuständigen Staatsanwalt des Bundes Vincens Nold sowie NDB-Chef Markus Seiler anhören. 

Bereits gestern musste Verteidigungsminister Maurer im Rahmen der Fragestunde im Nationalrat kurz Stellung nehmen. Der Bundesrat habe keine Kenntnis von Schulungen für ausländische Spione, sagte Maurer. Das Unternehmen stelle nach Kenntnis der zuständigen Bewilligungsbehörde des Seco keine Güter her, die durch die Güterkontrollverordnung erfasst seien. «Somit entfallen eine Ausfuhrbewilligungspflicht und auch allfällige daraus resultierende Bewilligungspflichten für Schulungen und Ausbildungen.» 

Maurer äusserte sich auch zu der im Raum stehenden, illegalen Datenlieferung von Wavecom an den Geheimdienst. «Der NDB hat nie Daten von der Wavecom entgegengenommen.» 

Auch lägen dem Nachrichtendienst keine Erkenntnisse vor, dass Personen in der Schweiz zu nachrichtendienstlichen Zwecken abgehört worden seien. Maurer: «Der NDB hält sich an seine gesetzlichen Vorgaben, was von den Aufsichtsorganen kontrolliert wird.» 

Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage.  bild: chris iseli

Die Abhöranlage von Bülach

Die Firma Wavecom in Bülach kann mit zwei grossen Parabolantennen auf dem Dach den Satelliten Inmarsat 3 F-2 abhören. Davon betroffen sind Telefongespräche, E-Mails und Fax – auch von unbescholtenen Schweizer Bürgern (die «Nordwestschweiz» berichtete). 

Die Firma produziert Abhörsoft- und Hardware und bietet ihren Kunden Schulungen an. Dank der eigenen Abhöranlage ist sofort ersichtlich, ob und vor allem wie die Soft- und Hardware funktioniert. 

Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage. 

Abhören von nicht öffentlichen Gesprächen ist Privaten ohne Sonderbewilligung prinzipiell untersagt. Dennoch blieb eine Anzeige gegen Wavecom bei der Bundesanwaltschaft nach Abklärungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) folgenlos. Auch das zuständige Bundesamt für Kommunikation sah bisher keinen Handlungsbedarf. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stuft die Abhörprodukte als harmlos ein und führt keine Exportkontrollen durch. 

Eine private Abhörfirma bleibt von sämtlichen staatlichen Kontrollorganen unbehelligt: Im Raum steht deshalb die Vermutung, dass der NDB die Firma protegiert.  

Der NDB ist Kunde von Wavecom-Produkten. Das Zentrum elektronische Operationen in Zimmerwald, das im Auftrag des NDB Daten auswertet, hat in Bülach Produkte bezogen. Ob der Geheimdienst Daten von Wavecom bezieht, ist offen. Technisch wäre eine solche Datenlieferung angesichts der fix installierten Antennenanlage, die ferngesteuert werden kann, ein Leichtes. Ungeklärt ist zudem die Rolle, die der Geheimdienst bei der Schulung ausländischer Spione spielt. 

Zur Frage der «Nordwestschweiz», wie viele ausländische Referenten jährlich vom NDB in der Schweiz begrüsst werden, wollte der NDB keine Stellung nehmen.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Kari Metzger 23.03.2015 08:21
    Highlight Maurer weiss nichts von solchen Sachen, aber über die privaten Banktätigkeiten eines Nationalbank Präsidenten weiss die $VP bestens Bescheid!
    0 0 Melden
  • pun 17.03.2015 13:12
    Highlight Hmm, der NDB ist Kunde von Wavecom und hat in der Untersuchung gegen Wavecom nichts belastbares gefunden? Surprise surprise.
    Diesem Saftladen dürfen nicht noch mehr Kompetenzen gegeben werden! Das neue Nachrichtendienstgesetz muss abgelehnt und der NDB strenger kontrolliert werden.
    6 1 Melden
  • Matthias Studer 17.03.2015 13:03
    Highlight Ein Chef muss nicht alles wissen, aber er trägt die Verantwortung.
    Also über solche Angelegenheiten muss er etwas wissen. Sonst ist er im falschen Job. "Kei Luscht" ist keine Ausrede. Nur hat man bei ihm das Gefühl er hat von nichts eine Ahnung.
    3 0 Melden
  • Zeit_Genosse 17.03.2015 12:15
    Highlight Ein BR darf und soll auch nicht alles wissen. Das macht ihn weniger Angreifbar. Doch seine Unterstellten müssen detailliert im Bild sein.
    3 1 Melden
  • tom99 17.03.2015 11:03
    Highlight ist es jetzt so, dass der maurer ueber die Tätigkeit jeder it firma in der schweiz alle Details kennen muss? Somit müsst dann BR Leuthart auch für jeder Auto- Werkstatt verantwortlich sein. Aber halt, sie ist ja nicht von der SVP und daher hier nicht unter Beobachtung... Etwas mehr Logik und etwas weniger Idiologie wäre angebracht hier.
    3 12 Melden
  • Lowend 17.03.2015 10:55
    Highlight Es gleicht wohl eher einem Betriebsunfall, dass die Tätigkeiten dieser Firma ruchbar wurde, die in der neutralen Schweiz unter den Augen des Geheimdienstes und BR Maurer ausländische Spione ausbildete. Da passt es hervorragend, dass diesem Bundesrat, der nicht einmal weiss, was sein NDB macht, die rechten Parlamentarier gestern fast unbeschränkte Macht zum Abhören und Verwanzen der ganzen Schweiz erteilt haben. Wenn der NDB seinem Vorgesetzten so auf der Nase herumtanzt, ohne dass dieser Handlungsbedarf erkennt, wie wird dass mit diesen extrem rechten Gesinnungs-Schnüfflern noch herauskommen?
    8 3 Melden
  • Angelo C. 17.03.2015 09:45
    Highlight Watson : "Die Firma Wavecom in Bülach kann mit zwei grossen Parabolantennen auf dem Dach den Satelliten Inmarsat 3 F-2 abhören. Davon betroffen sind Telefongespräche, E-Mails und Fax – auch von unbescholtenen Schweizer Bürgern (die «Nordwestschweiz» berichtete). " Die meisten Leute wissen, dass der absolut grösste Teil dieser Kommunikationen über das Telefonnetz ablaufen und werden dadurch kaum schlaflose Nächte haben....

    6 4 Melden
  • klugundweise 17.03.2015 09:08
    Highlight Wenn Herr Maurer etwas wüsste, wäre es ja nicht mehr geheim...!
    Übrigens, er weiss auch vieles nicht, was in seinem eigenen Laden läuft oder eben nicht läuft (z.B. IT-Projekte).
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Alt-Bundesrat Schmid zum Russen-Doping: «Russische Spione waren in der Schweiz»

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Herr Schmid, Russland klagt, der Entscheid des IOC sei eine «Verschwörung des Westens». Ist er das?Sicher nicht. Es existieren Fakten, die sich nicht weglügen lassen. Proben müssen manipuliert worden sein, chemische Zusammensetzungen von Urinproben sind nicht natürlich. Es kamen viele Elemente zusammen. In Russland versucht man, sich herauszureden, indem man die Schuld auf eine sehr kleine Gruppe von Verschwörern abwälzt.

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