Schweiz
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Gerichte sollen Raser leichter bestrafen, schreiben Ständeräte – warum das heikel ist

12.01.18, 04:28 12.01.18, 09:57


Das Bundesgericht soll die Strafpraxis für Raser sofort lockern und die Rechtsprechung bereits vor einer allfälligen Anpassung des Gesetzes ändern. Dazu fordert die Verkehrskommission des Ständerats das Bundesgericht in einem Brief auf.

«Die Kommission möchte (...), dass bereits vor dem Inkrafttreten der Anpassungen an Via sicura bei Raserdelikten Härtefälle möglichst vermieden und dem richterlichen Ermessen und der Berücksichtigung des Einzelfalls mehr Gewicht geschenkt werden können», heisst es in dem Schreiben, über das der «Tages-Anzeiger» am Freitag berichtete.

Der Brief, der auch der Nachrichtenagentur SDA vorliegt, datiert vom 5. September. Die Kommission argumentiert darin, dass selbst wenn beide Parlamentskammern eine Lockerung schnellstmöglich annehmen würden, es voraussichtlich noch mindestens zwei Jahre dauere, bis die Gesetzesänderung in Kraft treten könne. In der Zwischenzeit befürchtet die Kommission unverhältnismässige Strafen und Härtefälle.

Ein Auto-Wrack steht an der Emil Kloeti-Strasse in Zuerich am Samstag, 4. juni  2005. Die Zuercher Polizei macht in ihrer neusten Verkehrssicherheitskampagne Raser eindruecklich auf die Folgen ihrers Tuns aufmerksam. Als

Mit Autowracks machte eine Kampagne gegen Raser im Jahr 2005 auf sich aufmerksam. Bild: KEYSTONE

Kommissionspräsident Olivier Français (FDP/VD) dankt am Schluss des zweiseitigen Briefs im Namen der Kommission dem Bundesgericht «im Voraus für die Berücksichtigung» des Anliegens.

Robert Cramer, conseiller aux Etats Verts, Olivier Franais, conseiller national PLR, co-president du comite suisse, et Geraldine Savary, conseillere aux Etats PS, co-presidente du comite suisse, de gauche a droite, lors de la conference de presse romande

Schickte den umstrittenen Brief ab: Olivier Français (m.). Bild: KEYSTONE

Verstoss gegen die Gewaltentrennung

Für Alt-Bundesrichter Giusep Nay verstösst das Schreiben dem Zeitungsbericht zufolge gegen die Gewaltentrennung.

Der Brief enthalte eine Anweisung an des Bundesgericht, wie es eine geltende Gesetzesbestimmung anwenden solle, wird Nay zitiert.

Die Richter hätten aber nach den anerkannten rechtlichen Auslegungsregeln zu entscheiden, und nicht nach solchen einer Parlamentskommission.

Das Gericht habe den Brief zur Kenntnis genommen und habe diesem keine weitere Folge gegeben.

Kommissionsmitglieder hingegen sind laut «Tages-Anzeiger» der Auffassung, dass es sich beim Brief ans Bundesgericht lediglich um ein «Informationsschreiben» handelt. Es sei nie darum gegangen, Einfluss auf die Gewaltenteilung zu nehmen, zitiert das Blatt Ständerat Josef Dittli (FDP/UR).

Das Bundesgericht selber misst dem Schreiben offenbar keine grosse Bedeutung bei. Das Gericht habe den Brief zur Kenntnis genommen und habe diesem keine weitere Folge gegeben, zitiert der «Tages-Anzeiger» einen Sprecher.

Lockerung fünf Jahre nach Einführung

Fünf Jahre nach Einführung der strengen Strafen für Raser soll die Via-sicura-Gesetzgebung wieder gelockert werden. Der Ständerat will im Einklang mit dem Bundesrat den Richtern mehr Spielraum geben, die Mindestfreiheitsstrafe soll gestrichen werden.

Die kleine Kammer stimmte im Dezember einstimmig einer Motion der Verkehrskommission mit dieser Forderung zu. Der Nationalrat hat ebenfalls Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung überwiesen, das Geschäft aber noch nicht behandelt. (sda)

Raser sind doof – aber auch diese Typen willst du nicht in deinem Auto haben

Video: watson

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • word up 12.01.2018 10:43
    Highlight toll, dann dürfen wir uns an vielen weiteren strolchenfahrten erfreuen bzw. uns öfter fragen, warum das gesetz gelockert wurde! autofahren ist und bleibt nunmal gefährlich!

    nicht selten kommt es vor, dass vor allem testosteron geladene boliden mit überhöter geschwindigkeit (und selbstüberschätzung) sich dem gefahrenpotenzial nicht bewusst sind.

    ein mensch ist streng genommen nicht für geschwindigkeiten von über 40km/h "gebaut". wer also meint, man könne noch lange gas geben, der hat noch so vieles zu lernen!

    ganz ehrlich: eine lockerung trägt doch dazu, die hemmschwelle zu setzen! dumm!!!
    17 9 Melden
  • Thurgauo 12.01.2018 10:26
    Highlight Ich würde die Strafe für "Raser" nicht lockern. Wenn jemand so viel zu schnell fährt, hat er diese Strafe verdient. Allerdings würde ich die Bussen für Geschwindigkeitsüberschreitungen im tiefen Bereich senken (5-15 km/h je nach Strassentyp). Kleine Fehler können immer mal passieren.
    18 8 Melden
  • Fabio74 12.01.2018 08:00
    Highlight Gute Nacht Demokratie und Gewaltenteilung. grauenhaft, wie manche Menschen nicht denken.
    Richter haben sich an heute gültiges Recht zu halten und nicht an irgendein Recht irgendwann. Zudem hat die Legislative der Judikative keine Instruktionen zu erteilen
    65 9 Melden
    • Dharma Bum(s) 12.01.2018 09:19
      Highlight Der Richter muss ermessenspielraum haben, genau sonst ist die Gewaltenteilung im Arsch.

      Die Legislative macht die Gesetze, die Judikative legt Sie aus.

      Bei ViaSecura möchte die Legislative der Judikative vorschreiben wie Sie zu richten hat.
      18 29 Melden
    • Fabio74 12.01.2018 10:03
      Highlight Es geht nicht um den Ermessensspielraum. Sondern darum dass die Legislativeden Gerichten schreibt was sie zu tun haben. Nämlich nicht geltendes Recht anzuwenden, sondern ein Recht, dass evtl irgendwann kommt.
      Dies ist in einem demokratischen Rechtsstaat abaolut inakzeptabel!
      Die Räte sollen ihren Job machrn und das Gesetz beschliessen. Tritt es in Kraft, wenden die Gerichte dieses an. Aber nicht vorher.
      14 5 Melden
  • Theor 12.01.2018 07:35
    Highlight Verstoss gegen die Gewaltenteilung, das ich nicht lache! Um in der Schweiz an ein Richteramt zu kommen, muss man von den Politikern entweder direkt gewählt oder aber zumindest mittels Parteikonto massiv Werbung aufgeschaltet bekommen. Dafür muss man in den Hearings bei jeder Partei Stellung nehmen, wie man zu Ausländern steht und wie man denn so abstimmt. Erst dann wird entschieden, ob die Politiker einem unterstützen. Die Politik hat in der Justiz durch und durch ihre Finger im Spiel, in jedem Winkel.

    Da ist ein läppisches Brieflein wirklich keine Rede mehr Wert...
    19 23 Melden
    • Fabio74 12.01.2018 10:04
      Highlight Wenn man den Rechtsstaat in die Tonne wirft. Sonst ist pomitisch bedenklich.
      Richter wenden geltendes, vom Parlament beschlossenes Recht an. Punkt.
      5 3 Melden
    • Theor 12.01.2018 13:42
      Highlight Es gibt praktisch keine Gerichtsfälle, bei welcher man die Lösung ohne Ableitung aus dem Gesetz lesen könnte (ansonsten gäbe es einen klaren Sachverhalt und es bräuchte eben gerade nicht eine Gerichtsverhandlung).

      Und wo der Richter ableiten kann, kommt ein Ermessensspielraum zum Zug, welcher von Links bis Rechts weit reichen kann.
      2 2 Melden
    • Fabio74 12.01.2018 16:25
      Highlight Richter haben GELTENDES Recht anzuwenden und nicht Recht dass noch nicht geschrieben ist!
      Die Legislative hat die Gesetze zu formulieren und in Kraftc
      zu setzen, sofern eine Mehrheit dafür ist. Und dann wenden Richter dieses Gesetz an!
      Es ist nicht zu akzeptieren, wen Parlamentarier vorgreifen und sen Richter was vorschreiben wollen. Genau deshalb gibt es in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung
      3 2 Melden
  • japorto100 12.01.2018 07:29
    Highlight Macht grundsätzlich Sinn. Jedoch ermöglicht es auch die Diskrimation und Korruption bei Gerichtsprozessen.

    Aber ich finde, keine Strafe soll automatisch verlaufen sondern es muss einfach situationsabhängig beurteilt und erst dann ein verhältnismässiges Strafe gefällt werden. Vom Allgemeinem zum Einzelnem und nicht umgekehrt
    22 10 Melden
  • Ökonometriker 12.01.2018 06:57
    Highlight Wichtig wäre vor allem, dass die Verhältnismässigkeit gegeben ist. Wenn man 4 Jahre ins Gefängnis kommt, wenn man einem Kind den Schädel zertrümmert, aber 2 Jahre ins Gefängnis kommt weil man innerorts über 100 Fährt, passt das nicht zusammen.
    34 36 Melden
    • derEchteElch 12.01.2018 08:08
      Highlight Es gibt KEINEN einzigen Grund dafür, Innerorts 100km/h zu fahren. Der Fall mit dem Kind ist dramatisch und ich hätte auch höhere Strafen erwartet, jedoch handelt es sich im dortigen Fall um die alte Gesetzgebung.

      Nicht zwei Sachen vermischen..
      36 13 Melden
    • meine senf 12.01.2018 08:41
      Highlight Wer Innerorts über 100 fährt nimmt bewusst in Kauf, dass dadurch ebenfalls jemandem (auch einem Kind) den Schädel zertrümmert werden kann.

      Verbrecher sind immer nur die anderen ...
      41 10 Melden
    • Ökonometriker 12.01.2018 09:33
      Highlight @meine Senf: klar ist Rasen illegal und gehört bestraft.
      Mein Punkt ist die Verhältnismässigkeit: welches Verbrechen gehört wie hart bestraft?
      Hier sollte ein offenerer gesellschaftlicher Diskurs stattfinden.
      11 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • derEchteElch 12.01.2018 06:57
    Highlight „Fünf Jahre nach Einführung der strengen Strafen für Raser soll die Via-sicura-Gesetzgebung wieder gelockert werden“

    Ich als Autofahrer bin gegen diese Lockerung.

    Es gibt KEINEN einzigen Grund, so schnell zu fahren, wie es heute als „Raserdelikt“ definiert ist. KEINEN EINZIGEN!

    Jeder, der was anderes behauptet ist entweder;
    -> nicht fähig, vorausschauend zu planen
    -> nicht verantwortungsbewusst oder
    -> nicht fähig, genug aufmerksamzu sein

    Und jetzt, hatet mich, ihr Raser! ⚡️⚡️⚡️
    97 42 Melden
    • Shlomo 12.01.2018 08:29
      Highlight Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal gleicher Meinung wie der Elch bin. Top.
      22 9 Melden
    • MacB 12.01.2018 08:43
      Highlight Darum geht's aber nicht. Es geht um die Verhältnismässigkeit ggü. anderen Delikten.
      Bsp.: Auch zum stehlen gibt es keinen Grund, dennoch wärs ja nicht ok, für einen Schokistengel 10 Jahre in den Knast zu müssen oder?

      abgesehen davon finde ich auch, dass Verkehrskommissionen keine "Tipps" ans Bundesgericht senden sollen aufgrund der klaren Gewaltentrennung.
      15 14 Melden
    • bokl 12.01.2018 09:11
      Highlight Was ist denn mit dir los? "Muss" dir in ketzter Zeit dauernd Herzchen verteilen. Völlig ungewohnt...
      8 8 Melden
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