Schweiz

Moritz Leuenberger: «Zweite Gotthardröhre ist verfassungswidrig»

30.12.15, 10:09 04.01.16, 16:49

Bild: KEYSTONE

In die Debatte um einen zweiten Gotthard-Tunnel mischt sich nun auch Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger ein. Für den ehemaligen Verkehrsminister ist die neu geplante Strassenröhre unvereinbar mit dem Alpenschutzartikel und daher verfassungswidrig.

Leuenberger glaubt zudem nicht daran, dass die beiden Röhren künftig nur einspurig befahren werden. Der Alpenschutzartikel verbiete es, die Verkehrskapazität am Gotthard zu erweitern, sagte der ehemalige Verkehrsminister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund». Die Vorlage würde aber eine solche Kapazitätserweiterung mit sich bringen.

Umfrage

Braucht die Schweiz eine zweite Gotthard-Röhre?

  • Abstimmen

1,470 Votes zu: Braucht die Schweiz eine zweite Gotthard-Röhre?

  • 51%Ja, unbedingt!
  • 49%Nein, Schutz der Alpen geht vor.

Du hast watson gern?
Sag das doch deinen Freunden!
Mit Whatsapp empfehlen

Damit widerspricht der Sozialdemokrat seiner Nachfolgerin Doris Leuthard (CVP) und den Befürwortern des zweiten Tunnels. Beide argumentieren, dass die Röhren nicht zweispurig genutzt würden, sondern nur je einspurig. «Dabei glaubt doch kein Mensch, dass das eingehalten wird», sagt Leuenberger.

Die zweite Röhre werde noch Jahrzehnte bestehen. «Niemand kennt die Prioritäten der kommenden Generationen.» Für Leuenberger wäre genau die Verfassung dafür gedacht, über politische Generationen hinweg Sicherheit zu schaffen.

Moritz Leuenberger
Bild: KEYSTONE

Es sei zwar legitim, die Verkehrspolitik neu auszurichten. Dazu müsse man aber die Verfassung ändern. Ein neues Gesetz allein reiche nicht. «Diese Vorlage ist verfassungswidrig», kommt Leuenberger deshalb zum Schluss. Auch die Sicherheit ist für ihn kein Argument, die Verfassung «ausser Kraft zu setzen».

«Da ist die zweite Spur dann auf einmal schnell freigegeben»

Leuenberger sorgt sich auch, dass der Bundesrat die Öffnung der Röhre per Verordnung beschliessen könnte. Dadurch gäbe es keine Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen und das Volk darüber abstimmen zu lassen.

Als Beispiel nennt er einen Scheich, der im Stau steht und wegen einem medizinischen Notfall möglichst schnell durch den Tunnel muss. «Da ist die zweite Spur dann auf einmal schnell freigegeben.»

Der Alt-Bundesrat und frühere Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia sieht auch die Gefahr, dass es zu Auseinandersetzungen um die Verkehrsgelder kommen könnte. «Die Autofahrer in den Städten und Agglomerationen haben ein vitales Interesse, keine solche Konkurrenz entstehen zu lassen.» Gemäss Leuenberger schafft die Neat eine attraktive Verbindung ins Tessin, auch während der Sanierung des Strassentunnels.

Auf nationaler Ebene unterstützen SP, Grüne und GLP das Referendum gegen eine zweite Strassentunnel-Röhre. SVP, FDP, CVP und BDP bekämpfen es. Während die Tessiner Regierung klar Ja sagt zur zweiten Röhre, hat sich der Urner Regierungsrat bislang stets dagegen ausgesprochen. Abgestimmt wird am 28. Februar. (sda)

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
20
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kevin Cummins 30.12.2015 20:25
    Highlight Zum Glück war Leuenberger mal bei der Implenia, welche solche Tunnels baut im VR und hatte wohl gutes Geld verdient. Welche Meinung hätte er wohl zu Zeiten als VR eingenommen??
    4 9 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 18:22
    Highlight Aktuell muss beim kleinsten Unfall die ganze Röhre gesperrt werden. Sorry aber wer das toll findet, hat doch nicht alle Tassen im Schrank.
    11 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 22:19
      Highlight Darum geht's überhaupt nicht. Es ist verfassungswidrig und bedarf darum einer Verfassungsänderung. Wenn der Alpenschutzartikel nicht eingehalten werden soll, muss er mit Zustimmung von Volk und Stände angepasst werden. Das ist rechtsstaatlich korrekt und danach kann auch eine zweite Röhre gebaut werden.
      10 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 31.12.2015 11:40
      Highlight Nein ist es nicht mit zwei einspurigen Röhren. Aber die Gegner verdrehen halt gerne Tatsachen.
      0 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 18:21
    Highlight Unsinn. Zwei einspurige Röhren sind ganz bestimmt nicht verfassungswidrig. Zwei zweispurige Röhren jedoch schon. Das ist auch mir klar.

    Und: "Die zweite Röhre werde noch Jahrzehnte bestehen. «Niemand kennt die Prioritäten der kommenden Generationen.» ".
    Ja,ja. Der Verkehr wird wohl eher nicht abnehmen sondern zunehmen ob uns das passt oder nicht lieber Herr Leuenberger. Einfach mal realistisch bleiben.
    Nichtsdestotrotz muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Da bin ich absolut dafür. Die zweite Röhre braucht es trotzdem.
    9 10 Melden
  • justatrollolol 30.12.2015 13:17
    Highlight wir wärs mit einem lastwagenverbot statt einer zweiten röhre?
    29 6 Melden
    • cassio77 30.12.2015 21:28
      Highlight seh ich genauso
      2 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 22:38
      Highlight Natürlich.... NEAT über 20 Milliarden (20'000'000'000.00) bis jetzt verschlungen, was funktioniert? NICHTS! Die LKW sollen auf der Strasse bleiben. Gastronomie, Raststätten, etc. alle diese profitieren davon. Es ist immer noch günstiger über die Strasse als mit der Bahn (was nicht heisst, dass die Steuern für LKW auf der Strasse erhöht werden soll). Ich bin der Ansicht, eine zweite Röhre ja und dies so wie in AT, wer durchfahren will, muss einen Betrag bezahlen.
      1 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 12:59
    Highlight Weil man ja die Verfassung nur schwer abändern kann...
    9 27 Melden
  • koks 30.12.2015 12:56
    Highlight die zweite röhre ist einfach nur doof.
    da würden wir milliarden für die EU aufwerfen, damit die nachher ihre lastwagen durch die schweiz schicken kann. den mehrverkehr nördlich und südlich des gotthards gäbe es als nettes eu-geschenk dazu.
    30 19 Melden
  • Stephan Locher 30.12.2015 12:41
    Highlight "Als Beispiel nennt er einen Scheich, der im Stau steht und wegen einem medizinischen Notfall möglichst schnell durch den Tunnel muss."

    Genau solche Feinheiten seiner Rede fehlen leider vielen aktuellen Politikern.
    33 10 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 12:04
    Highlight Schon wieder ein ex der den Amtierenden dreinreden will.
    23 32 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 10:56
    Highlight Moritz sollte seinen Ruhestand geniessen...
    40 26 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 12:54
      Highlight Ihrer Aussage entnehme ich dass Sie mit den Aussagen von Rentner Leuenberger nicht einverstanden sind. Wieso lassen Sie uns nicht an Ihren berichtigenden Gedanken teilnehmen? oder stören Sie sich einfach an der Tatsache dass ein Rentner noch eine Meinung hat?
      20 18 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 13:29
      Highlight wer genau sagt, dass etwas verfassungswiedrig ist? die schweiz kennt keine verassungsgerichtsbarkeit, daher bleibt es reine spekulation... zudem ist es gerade in linken kreisen modern geworden, von verfassungswidrigkeiten zu reden, da man absolut keine anderen punkte mehr ins feld führen kann.. ausschlussklausel br-wahl, vorlage hier, Durchsetzungsinitiative etc...
      18 16 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 13:43
      Highlight Wenn ich Sie nun richtig verstehe dann zweifeln Sie im ganzen Artikel den Passus der Verfassungswidrigkeit an. Da soll Ihre Auffassung der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit eher zutreffen, das ist eine andere Meinung! Der Artikel beleuchtet aber viele Punkte und Folgen der 2. Röhre und nur nebenbei die Verfassungswidrigkeit. Und weil sie in Sachen Verfassung es besser wissen (wieso weiss ich nicht, ausser dass immer das gleiche Bashing gegen links gefahren wird) soll der Rentner die Klappe halten. Wie wäre es denn wenn man sagen würde CB soll die Klappe halten ist ja auch im Rentneralter?
      9 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 14:12
      Highlight ah und noch etwas. altbundesrat leuenberger spricht davon, dass der BR jederzeit auf verordnungsstufe den beitseitigen gegenverkehr einführen könnte. sonst glauben die linken dem bundesrat immer alles und schimpfen gegen diejenigen, welche bundesräte landesverräter nennen. und nun genau dann, wenn es einem passt, glaubt man dem bundesrat auch nicht mehr... aber wenn die pianistin in brüssel verhandelt, ist es natürlich zum wohle der schweiz. da lachen ja die hühner...
      10 8 Melden
    • Karl33 30.12.2015 14:13
      Highlight kingkong, aber wenn dein milliardenschwerer führer blocher im ruhestand seine meinung zum besten gibt, dann kannst du nicht ehrerbietend genug zuhören und folge leisten.
      11 8 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 14:41
      Highlight Wie man derart Aussagen umdeuten kann ist mir schon schleierhaft. Aber wenn Sie es als für Sie sinnvoll erachten dann bitte fahren Sie so weiter. Vielleicht wäre es ja angesagt einmal das LINKS RECHTS denken wegzulassen und das Thema der 2. Röhre genauer zu betrachten.
      8 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.12.2015 14:51
      Highlight @ karl: wenn, folge ich höchstens mir selbst. aber garantiert nicht einem milliardär und erst recht nicht irgendeinem führer... aber eben, die linke wirft der rechten vor, sie pauschalisiere... aber wehe, irgend eine person sieht es nicht so wie die linke. dann hat diese entweder eine schreibschwäche, ist generell dumm im kopf oder folgt blindlings, wie sie es nennen, dem führer...
      12 10 Melden

«Die Verantwortlichen sollte man alle in den Rollstuhl setzen!»

Die neuen SBB-Züge sind nicht so behindertenfreundlich, wie sie sein sollten. Das sagt der Behinderten-Dachverband «Inclusion Handicap». Rollstuhlfahrer Cem Kirmizitoprak erklärt, was ihm beim ÖV-Fahren jeden Tag das Leben erschwert. Spoiler: Es sind keine nervigen Pendler.

Die Rampe ist zu steil. RollstuhlfahrerInnen schaffen es nicht selbstständig aus den neuen, 1.9 Milliarden teuren SBB-Zügen heraus. Ergo: Die neuen Transportmittel sind für Menschen mit einer Behinderung nicht selbständig benutzbar.

Für die SBB und den Hersteller «Bombardier» hagelte es deshalb viel Kritik in den letzten Tagen. Die lautstärkste kam vom Behinderten-Dachverband «Inclusion Handicap» in Form einer 60-seitigen Beschwerde. Mehr dazu im folgenden Video:

Eine Zugfahrt mit Rollstuhlfahrer …

Artikel lesen