Schweiz
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A policeman stands in front of a police car of the cantonal police Basel-Stadt, on July 14, 2015, in Basel, Switzerland. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Ein Polizist steht vor einem Dienstfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt, am 14. Juli 2015, in Basel. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

Spionagevorwurf: Basler Polizist und Erdogan-Fan festgenommen

27.04.17, 14:10 27.04.17, 14:25


Ein Basler Polizeiangehöriger ist nach internen Abklärungen wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten und eines Medienvorwurfs der Weitergabe von Daten kritischer Landsleute am Donnerstag per sofort freigestellt und von der Staatsanwaltschaft festgenommen worden.

Ein Teil seiner Datenabfragen seien «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt», wie eine Analyse von rund 3000 Datensätzen nun ergeben hat. Weil jetzt «mögliche Straftatbestände im Raum» stünden, wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie das baselstädtische Justiz- und Polizeidepartement (JSD) am Donnerstag mitteilte.

Dem Kantonspolizisten, der beim Verkehrsdienst arbeitet, hatte die «Basler Zeitung» vorgeworfen, er habe Daten zu mutmasslichen Erdogan-Gegnern abgefragt und an regierungsnahe Kreise weitergereicht. Pro-Erdogan-Aktivitäten im Internet hatten ihn laut JSD schon 2016 ins Visier des Nachrichtendienstes von Kanton und Bund gerückt.

Die Polizei hat am Mittwoch gegen ihren Angestellten Anzeige erstattet, wie bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren war. Das Strafverfahren untersucht den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Amtsgeheimnisverletzung. Falls sich Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder andere Delikte mit Bundeszuständigkeit ergäben, werde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.

Da weiterhin die Unschuldsvermutung gelte, will das JSD nicht sagen, ob es sich um einen türkischen Staatsbürger oder eingebürgerten Türken handelt. (sda)

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13
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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jarl Ivan 27.04.2017 17:50
    Highlight Egal ob er ein Schweizer oder Doppelbürger ist. Meiner Ansicht ist dies Landesverrat
    34 3 Melden
    • CASSIO 28.04.2017 05:20
      Highlight stipps: genau! ab nach erdoganistan!
      0 0 Melden
  • Sageits 27.04.2017 16:57
    Highlight Betroffen macht mich, dass es egal ist, ob dieser Polizist schuldig ist oder nicht. Der Vertrauensverlust in die Polizei wird gross sein. Auch verschärft es das gegenseitige Misstrauen unter den hier lebenden Türken.
    Es ist leider nicht der einzige Vorfall der aufzeigt, dass die Saat Erdogans auch hier aufgeht. Ob das die Spitze des Eisberges ist, ist zu befürchten.
    37 2 Melden
  • pamayer 27.04.2017 16:33
    Highlight Erdogan hat lange Arme.
    Wer gegen ihn stimmte hat offensichtlich berechtigte Angst um seine Familie hier in der Schweiz. Und natürlich ebenso in anderen europäischen Ländern.
    46 3 Melden
  • Zappenduster 27.04.2017 15:54
    Highlight Ein einfacher Verkehrspolizist hat Zugriff auf unsere Daten und kann sie ohne Probleme weiterreichen. Schön das man ihm auf die schliche kam, schlecht das dass den Betroffenen keinen deut weiterhilft!

    Mol doch das mit der Datensicherheit funktioniert prima!

    Diese Story sollte uns sehr zu denken geben, so sicher sind unsere Daten in Staateshand!

    Aber hey, betrifft ja nur irgendwelche Zugewanderten, wird wohl bald wieder vergessen sein.
    63 6 Melden
  • manhunt 27.04.2017 15:10
    Highlight sollte sich der verdacht erhärten und der polizeiangehörige rechtskräftig verurteilt werden, wäre er sofort auszuschaffen. im falle einer doppelbürgerschaft sollte ihm die schweizer staatsbürgerschaft aberkannt werden und er wäre ebenfalls sofort auszuschaffen. im falle eines präzendenzurteils sollte dies so hart wie möglich ausfallen. sollte sich zudem der verdacht erhärten, das informationen an den türkischen staat geflossen sind, müsste das zwingend sanktionen, wenn nicht sogar die ausweisung des türkischen botschafters nach sich ziehen.
    62 8 Melden
    • Zappenduster 27.04.2017 18:40
      Highlight Zu sehr auf den Mann gespielt, es muss sich politisch etwas ändern im Umgang mit unseren Daten. Das wäre wünschenswert!

      Wird wohl kein Einzelfall sein. Ein hartes Urteil bringt mir herzlich wenig wenn der Zugriff auf sensible Daten weiterhin so Stiefmütterlich behandelt wird.
      20 3 Melden

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