Schweiz

Der türkische Aussenminister kommt am Sonntag in die Schweiz – Zürich will dies verhindern

08.03.17, 17:38 08.03.17, 18:24

Will in die Schweiz kommen: Mevlüt Cavusoglu. Bild: DPA

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will am Sonntag, 12. März, in die Schweiz kommen. Er plant Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz zu treffen. Der Zürcher Regierungsrat warnt vor «massiven Kundgebungen».

Die türkische Botschaft in der Schweiz hat Cavusoglus Auftritt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels diplomatischer Note mitgeteilt. Das EDA bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Online-Meldung des «Blick».

Gemäss dieser Note soll Cavusoglu am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind. Anschliessend will er sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen.

Zürich hat Sicherheitsbedenken

Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt. Diesen will der Zürcher Regierungsrat verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken».

Die Sicherheitsdirektion rechnet «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen» und selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

«Wert auf Meinungsäusserungsfreiheit»

Auf die Frage der Nachrichtenagentur sda, ob Cavusoglu bei den Türken in der Schweiz für die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei werben wolle, hielt das EDA fest, die Schweiz lege «grossen Wert auf die Meinungsäusserungsfreiheit».

Dies teile sie auch den türkischen Behörden im Rahmen des regelmässigen bilateralen Dialogs immer wieder mit. Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäusserungsfreiheit gleichermassen respektieren.

Das EDA erklärte weiter, es stehe in Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, die ihre jeweiligen Sicherheitsbefugnisse wahrnähmen.

Auftritt in Deutschland abgesagt

Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag auch in Hamburg einen Wahlkampfauftritt abhalten wollen. Dieser wurde jedoch abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, hatte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag erklärt.

Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

In Deutschland hatten Kommunalbehörden bereits zuvor mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Erdogan hatte Deutschland wegen solcher abgesagter Auftritte türkischer Politiker Nazi-Methoden vorgeworfen.

Auch nach dem Treffen Cavusoglus mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel vom Mittwoch blieben die Fronten zwischen den beiden Staaten verhärtet. (sda)

Militärputsch in der Türkei

Putsch in der Türkei

Roger Federer ist Sportler des Jahres

Wegen «Terrorismus»: Türkei zensiert weitere kritische Sender

Jetzt schlägt Gülen zurück: «Erdogan hat Putschversuch selbst inszeniert»

Türkische Regierung setzt 28 gewählte Bürgermeister ab

Türkei schafft Platz für Putschisten und entlässt fast 36'000 Verurteilte aus Gefängnissen

Schweiz muss die Menschenrechte in der Türkei überprüfen – wir sind gespannt auf das Resultat

Eklat in der Türkei: Minister lässt nach Interview mit deutschem TV-Sender den Film beschlagnahmen

Erdogan droht Rom: «Italien sollte sich um die Mafia kümmern, nicht um meinen Sohn»

Türkei fordert von den USA offiziell die Verhaftung Gülens

Putschversuch mit Ansage: «Es war nur eine Frage der Zeit»

Warum der missglückte Putsch in der Türkei für die USA gefährlich ist

Staatsfeind Nummer eins: Zu Besuch bei Erdogan-Gegner Gülen

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
77
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 00:02
    Highlight Man darf nur ausnahmsweise (!) und unter gewissen Voraussetzungen die Meinungsfreiheit beschränken:

    https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

    Ein generelles Verbot von ausländischen Wahlveranstaltungen (was hier viele propagieren) wäre angesicht dessen, dass viele wahlberechtigte Ausländer hier leben, ein grober Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

    Ich finde es erschreckend, wie einfach Erdogan seine totalitären Ideologien in so vielen schweizer Köpfen installieren kann, die ihm dann sogar noch aktiv bei der Demontage der EMRK mithelfen.
    1 2 Melden
    • demokrit 09.03.2017 09:44
      Highlight Ein Amtsträger einer fremden Nation fällt nicht unter die Meinungsfreiheit, weil er nicht einfach eine Privatmeinung am Stammtisch äussert. Das hat das deutsche Verfassungsgericht unlängst bei der untersagten Videozuschaltung von Erdogan in Köln für Deutschland geklärt:

      http://www.zeit.de/politik/2017-03/deutschtuerken-tuerkei-referendum-recep-tayyip-erdogan-waehler-praesidialsystem/seite-2

      Welcher Art. der EMRK sollte deiner Meinung denn konkret verletzt werden? Die Türkei kann jederzeit Abstimmungsbroschüren versenden. Der Import von Wahlkämpfen und fremden Konflikten ist völlig unnötig.
      0 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 11:25
      Highlight Eben, demokrit: Es fällt den türkischen Despoten sehr einfach, die EMRK in D und CH (u.a.) zu demontieren.

      Der verletzte Artikel wird im obigen Link erörtert. Die Meinungsfreiheit beinhaltet grenzenlose Informationsfreiheit.

      "Dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19500267/index.html#a10

      Es sind chinesische Firewall-Zustände, wenn ein bevormundender Staat bestimmt, welche TV-Liveschaltungen seine Bürger sehen dürfen.
      0 0 Melden
    • demokrit 09.03.2017 14:41
      Highlight Wahlkampf auf unserem Territorium hat nichts mit Informationsfreiheit zu tun.

      "Es sind chinesische Firewall-Zustände, wenn ein bevormundender Staat bestimmt, welche TV-Liveschaltungen seine Bürger sehen dürfen."

      Wenn diese im Rahmen der Versammlungsfreiheit für politische Agitation vor versammelter Meute geschehen, geht es eben nicht mehr in erster Linie um Information. Sagt das Oberverwaltungsgericht Münster:
      https://openjur.de/u/893898.html

      Jeder Private kann sich seine Informationen in Deutschland aus der Türkei beschaffen. Politische Propagandaveranstaltungen gehören nicht dazu.
      0 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 14:57
      Highlight Eben demokrit, du bestätigst wieder, dass du selbstherrlich und eigenmächtig die Begriffe Informations- und Versammlungsfreiheit bestimmst:

      "Wahlkampf auf unserem Territorium hat nichts mit Informationsfreiheit zu tun."

      "Versammlungsfreiheit für politische Agitation vor versammelter Meute geht eben nicht mehr."

      Wenn der Staat (oder demokrit) bestimmt, was Information, Versammlung, bzw. Desinformation, Propaganda oder Agitation ist, dann DIKTIERT dieser Staat, welche Infos/Meinungen seine Bürger "konsumieren" dürfen, bzw. was zensuriert wird.

      Zensur passt nicht zu Freiheit und Demokratie.
      0 0 Melden
    • demokrit 09.03.2017 17:27
      Highlight Das Lexikon sagt, was Information ist: "Information ist in der Informationstheorie eine Teilmenge an Wissen, die ein Sender einem Empfänger mittels Signalen über ein bestimmtes Medium (auch ‚Informationskanal‘ genannt) vermitteln kann."

      Diese ist in Deutschland und der Schweiz gewährleistet.

      "Zensur passt nicht zu Freiheit und Demokratie."

      So argumentiert der islamische Zentralrat. Die Demokratie kann nicht Meinungen dulden, die der rechtsstaatlichen Demokratie zuwiderlaufen. Das wäre inkonsistent.
      0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 23:23
    Highlight Zürcher und Deutsche haben ein etwas seltsames Verständnis für Demokratie...
    2 15 Melden
  • AllFab 08.03.2017 22:36
    Highlight Sind diese Sicherheitsbedenken ernst gemeint? Also ich frage mich wirklich, ob man den Besuch eines Staatsvertreter aufgrund fehlender Brandmeldeanlagen absagen kann. Oder ist das nur eine auf diplomatische Art und Weise formulierte Absage? So quasi, sorry gell, aber wenns jetzt brennt kommt die Feuerwehr 10 min zu spät, darum darfst hier nicht reden, wir finden in ganz Hamburg keinen entsprechenden Saal...
    #ironieoff
    3 22 Melden
  • amRhein 08.03.2017 21:32
    Highlight Fällt Wahlkampf unter die Meinungsfreiheit?
    Und sind Aeusserungen von Regierungsmitgliedern nur Meinungen? Ich glaube eher nicht.

    Oder weiss wer was Konkretes?
    17 0 Melden
  • Schläfer 08.03.2017 21:32
    Highlight Klar, und demnächst lassen wir Kim Jong, Assad, Trump, Duterte und Freunde bei uns ìhre Diktatoren-Propaganda verbreiten. Die Schweizer Regierung sollte sich mal überlegen wo sie im kommenden Konflikt stehen bzw. welche Werte sie vertreten will ...
    25 3 Melden
  • äti 08.03.2017 21:10
    Highlight Für diesen Schutz reicht auch die beste Armee der Welt nicht.
    9 6 Melden
  • Ville_16 08.03.2017 20:54
    Highlight Propaganda und Wahlkampf ausländischer Politiker haber hier nichts aber auch gar nichts zu suchen. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
    57 3 Melden
  • Brodius 08.03.2017 20:21
    Highlight Christoph wo bisch du wemmer di brucht!?
    36 4 Melden
    • Randy Orton 08.03.2017 21:26
      Highlight Wenn du Blocher meinst, der ist doch ein Freund repressiver türkischer Politik, inkl. Genozidlügner.
      15 10 Melden
  • Ruffy 08.03.2017 19:56
    Highlight Sprechen lassen aber keinerlei Sicherheitsvorkehrungen treffen. Nicht mit unseren Steuergeldern.
    35 11 Melden
  • demokrit 08.03.2017 19:30
    Highlight „Solange ich atmen kann, werde ich mit meinem ganzen Dasein dort stehen, wo du mir befiehlst, und zusammen mit dir auf diesem Weg kämpfen.“

    Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) - Murat Sahin (Organisator dieser Veranstaltung) über Erdogan.

    Ein richtiger Vorzeigeschweizer, was?
    47 4 Melden
  • Rabbi Jussuf 08.03.2017 19:26
    Highlight Wer bezahlt eigentlich den ganzen Sicherheitsaufwand?
    47 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 19:32
      Highlight leider wir steuerzahler.
      28 2 Melden
  • Gusti 123 08.03.2017 19:20
    Highlight Wieso müssen wir tolerant sein, für ein intolerantes Regime und uns im Namen von Meinungsfreiheit und Dialog wegducken.
    90 5 Melden
    • poga 08.03.2017 19:23
      Highlight Gut wäre eine grosse Demonstration. Und zwar nicht der Kurden sondern derjenigen Schweizer, die für die Meinungsfreiheit einstehen. Natürlich müssen wir die Meinungsfreiheit gewährleisten, sonst sind wir keinen Deut besser.
      45 1 Melden
    • Gusti 123 08.03.2017 19:43
      Highlight Meinungsfreiheit gilt am Stammtisch zu 100%.
      Cavusoglu missbraucht das Bewusst zur Hetze gegen andersdenkende.
      In Deutschland hat er nach Schweizer Recht sogar gegen die Rassismuss-Strafnorm verstossen.
      29 4 Melden
  • Lügensperber 08.03.2017 19:16
    Highlight Zum Nachlesen für die Zürcher Politiker. Ich hoffe auf einen mutigen Schritt der Politiker.
    Man sollte jede Sicherheitsvorkehrungen ablehnen. Nicht mit unseren Steuergelder.

    Selbst unser Justizminister Herr Blocher kuschte 2006.

    http://efganidoenmez.at/2014/06/14/erdogans-wahlpropaganda-in-oesterreich-wider-der-vernunft/

    http://www.dw.com/de/%C3%B6sterreich-fordert-eu-weites-wahlkampfverbot-f%C3%BCr-t%C3%BCrkei/a-37813236



    25 3 Melden
    • SemperFi 08.03.2017 19:38
      Highlight Grundsätzlich gibt es die Verpflichtungen für völkerrechtlich geschützte Personen den Schutz sicherzustellen.
      10 4 Melden
    • R. Schmid 08.03.2017 20:13
      Highlight Ja aber für einen Wahlkampf Auftritt? Finde nicht. Er darf gerne nach Bern kommen und mit dem BR sprechen.... Aber sonst?
      18 3 Melden
    • slashinvestor 08.03.2017 20:47
      Highlight @SemperFi: Eben nicht. Dieser Herr lebt nicht in der Schweiz. Er ist kein Schweizer, und hat keine Bewilligung um hier zu Leben.

      Daher, "Go Home."

      Dieser Herr ist auf Besuch und hat die Regeln als Besucher zu Folgen. Warum geht er nicht nach Kanada oder die USA? Ganz einfach weil sie würden ihn die Einreise verweigern. Auch Kanada hat knallharten Regeln in solchen Sachen.
      19 4 Melden
    • Hierundjetzt 09.03.2017 00:00
      Highlight Semper Fi hat vom rein völkerrechtlichen Standpunkt gesehen leider recht.

      Aber man kann ja wie Holland nein zu *inofziellen* Besuchen sagen.

      Der O reist ja nicht als Staatsgast nach Opfike.
      5 0 Melden
    • Hierundjetzt 09.03.2017 00:02
      Highlight Sorry: Cavusoglu (nicht 'O')
      2 1 Melden
    • SemperFi 09.03.2017 05:25
      Highlight @slashinvestor: Ob es uns passt oder nicht, in der Welt der Diplomatie gibt es Regeln und das ist gut so. Guckstu hier: https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/schutz_und_sicherheit/personen_und_gebaeude.html
      1 0 Melden
    • slashinvestor 09.03.2017 10:45
      Highlight Leute Leute Leute.... und @SemperFi

      Die Sicherheit um Personen zu Gewährleisteten ist auch in Kanada. ABER das kommt nicht in der Frage wenn dieser Person oefenliche reden halten möchten. Da muss das Land überhaupt keine Unterstuezung Beileisten.

      Leider heute zu tage denkt man das "Freedom of Speech" bedeute ich kann alles machen wie ich will. Eben nicht.

      0 1 Melden
    • SemperFi 09.03.2017 11:03
      Highlight @slashinvestor: Ich gehe davon aus, das Sie den Text nicht verstanden haben.
      1 0 Melden
    • slashinvestor 09.03.2017 11:44
      Highlight Ich habe sehr wohl den Text verstanden. Der Herr von der Türkei darf in die Schweiz rein solang er sich benimmt. Das gilt auch für Diplomaten. Benimmt ein Diplomat sich nicht wird er ausgewiesen. In Kanada wird nicht lang gezögert um Diplomaten auszuweissen. Und noch was dieser Herr von die Turkei hat sich nicht als Diplomat gezeigt weil dann auch das Gastgeber land mit spielen muss.

      Ich denke sie sollten das ganz nochmals lesen und nicht einfach ein Google search machen.
      0 1 Melden
    • SemperFi 09.03.2017 18:33
      Highlight @shlashimvestor: Ich versuche es ein letztes Mal in ganz einfachen Worten. Der Herr ist Aussenminister eines Staates. Wenn es ihm gefällt, kann er reisen wohin er will. Auch Kanada kann ihm die Einreise nicht verwehren. Als Minister hat er Anrecht auf Schutz. Diesen wird ihm Kanada und die Schweiz gewähren, ohne sich vorher mit Ihnen abzusprechen. Selbstverständlich kann man ihn zur Persona non grata erklären. Das kommt aber im diplomatischen Umgang kurz vor der Kriegserklärung. Das kann Ihnen und mir passen oder nicht, es ist einfach so. Lesen Sie doch mal die Wiener Abkommen.
      2 0 Melden
  • Posersalami 08.03.2017 19:05
    Highlight "Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäusserungsfreiheit gleichermassen respektieren."

    Und genau aus diesem Grund soll man ihn sprechen lassen. Das schreibe ich zähneknirschend, aber ein Verbot ist nur noch mehr Wasser auf die Mühlen dieser Partei und gibt ihnen Argumente. Ich bin überzeugt, dass sich mit Druck in dieser Sache nichts gewinnen lässt. Ausserdem, wer lässt sich überhaupt an so einer Veranstaltung überzeugen? Da gehen eh nur die hin, die sowieso für Erdogan stimmen gehen.

    18 24 Melden
    • Hackphresse 08.03.2017 19:27
      Highlight Aus diesem Grund sollte man ihn eben nicht sprechen lassen. Wer im gleichen Satz Meinungsfreiheit propagiert/einfordert und gleichzeitig das Land in dem man spricht als staatl. Terrorhelfer verunglimpft plus die Türken sich etwas z.Bsp. eine Andere Meinung/Satire (Böhmermann) NICHT gefallen lassen soll, hat ausserhalb des eigenen Landes eigentlich nichts zu suchen.
      Also kann man die Propaganda-/Selbstbeweihräucherungsveranstaltung ruhig abblasen. Dafür haben wir bei uns schon das Albisgüetli.
      37 2 Melden
    • saukaibli 08.03.2017 19:35
      Highlight Und ein Zulassen heisst aus türkischer Sicht Schwäche zeigen. Klar würden sie sich als Opfer hinstellen, ein Staat der Tausende Journalisten einsperrt wird dafür aber von niemandem Verständnis erhalten. Wenn man sich von solchen Leuten Respekt verschaffen will, darf man keine Kompromisse eingehen, die sehen das nur als Schwäche. Der Spruch "der Klügere gibt nach" kennt man in der Kultur nicht. Oder Stärke, resp. Sturheit, zählt einfach mehr als Intelligenz.
      27 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 19:39
      Highlight Danke Salami so sehe ich das auch. Auf die Meinungsfreiheit zu verweisen und gleichzeitig eine Meinung zu verbieten ist ziemlich Schizophren. Kann mir auch nicht vorstellen dass ein Auftritt mehr Anhänger generieren würde als ein Auftrittsverbot :/
      12 5 Melden
    • Posersalami 08.03.2017 19:45
      Highlight Wo, durch wen und wann hat die Türkei die Schweiz als "Terrorhelfer verunglimpft"?

      Wir können nicht von anderen Ländern Meinungsfreiheit fordern und sie im Gegenzug bei uns verbieten. Das nennt sich Doppelmoral. Solange Mevlüt Cavusoglu sich hier nicht so äussert, dass er die hier geltenden Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt, soll man ihn lassen. Gibt es denn Hinweise darauf, dass er dies tun wird, und in welcher Form? Was ist das für ein "Austausch", der stattfinden soll? Wo und wie? Der Artikel ist etwas vage..
      Das man Angst vor Demos hat kann ich im Gegenzug verstehen.
      6 8 Melden
    • Posersalami 08.03.2017 19:48
      Highlight @ saukaibli: Wenn wir hier die Meinungsfreiheit beschneiden gehen wir ja einen Kompromiss ein! Und eben einen Kompromiss wollen sie nicht, und ich auch nicht. Respekt verschaffen sich Staaten auf Regierungsebene sicher nicht, indem man von vorne herein seine Verfassung bricht. Das in der Türkei zweifelsfrei einiges schiefläuft hat damit nichts zu tun.
      5 3 Melden
  • Ignorans 08.03.2017 18:51
    Highlight Mehr als Bussen verteilen kann unsere Polizei nicht...
    13 33 Melden
  • breeaakdancc 08.03.2017 18:48
    Highlight Ich erinnere an die Szenen in Bern wo Kurden auf Türken trafen und leute unter Autos lagen...
    Aber hauptsache "Meinungsäusserungsfreiheit" (Die meisten Journalisten im Knast)
    52 2 Melden
    • demokrit 08.03.2017 19:04
      Highlight http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/tuerken-demo-von-kurden-attackiert-5-verletzte-nach-berner-amok-fahrt-id4161935.html
      8 1 Melden
    • Lügensperber 08.03.2017 19:18
      Highlight Absolut einverstanden. Wenn die 2 Gruppen aufeinander treffen möchte ich nicht da sein.
      9 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 18:43
    Highlight Wer hat denn den eingeladen? Burkhalter etwa? - Der soll mal schön in der Türkei bleiben und die Journalisten, die seit Monaten im Gefängnis hocken, befreien. Es geht hier doch gar nicht, wie das Departement Burkhalter behauptet, um Meinungsäusserungsfreiheit, sondern um reine Wahlpropaganda für ein Sultanat. Der Palast ist schon gebaut, fehlt nur noch die uneingeschränkte Machtbefugnis für Erdogan.
    58 3 Melden
    • Lügensperber 08.03.2017 19:25
      Highlight Herr Burkhalter bestimmt nicht. Die laden sich selber ein.
      ..."soll Cavusoglu am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind...
      Warum? Zwecks Besprechung des weiteren Vorgehens weil sie in Europa unerwünscht sind.

      Es hat keine Einladung der Schweiz stattgefunden.
      21 2 Melden
  • dmax 08.03.2017 18:35
    Highlight wenn jemand so beleidigent gegen alle andersdenkende auftritt und gegenüber dem gastgeberlabd, müsste man ihn wegen volksverhetzung verhaften!
    total unsympathischer mensch dieser Cavusoglu!
    68 2 Melden
  • Don Alejandro 08.03.2017 18:15
    Highlight Geht hier Demokratie nicht zu weit, wenn ein Vertreter einer Totaldiktatur auftreten darf? Ich weiss es nicht.
    75 6 Melden
    • R. Schmid 08.03.2017 20:18
      Highlight Doch, er kann ja die Abstimmungsunterlagen allen hier in der Schweiz senden. Die Post funktioniert. Wie bei den Auslandschweizern.... dort geht das auch.
      9 1 Melden
  • Rendel 08.03.2017 18:13
    Highlight Erwarten kann man ja viel von der Türkei, aber jeder sieht, dass freie Meinungsäusserung in der Türkei nicht mehr existent ist. Wahlkampf für eine Diktatur bei uns betreiben, geht's noch? Seid endlich mal mutig bei den Behörden.
    76 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 18:02
    Highlight
    die doppelmoral dieser akp-leute ist unerträglich.
    fremdschämen :(
    68 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 19:36
      Highlight Ja, aber eine Meinung zu verbieten weil diese gegen die Meinungsfreiheit sei, ist keine Doppelmoral?
      5 12 Melden
    • SemperFi 08.03.2017 19:49
      Highlight @böserweisserMann: Ausländischer Wahlkampf hat in der Schweiz nichts zu suchen. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
      20 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 19:53
      Highlight SemperFi: Ist ja nicht so dass man Wahlkampf im digitalen Zeitalter nur vor Ort machen kann...
      Oder gibts bald Schweizerische "Demokratische Websperren" zum "Schutz der Meinungsfreiheit vor ausländischem Wahlkampf"?
      Wo fängt eigentlich Wahlkampf an? Bei der Berichterstattung? Schliessen wir die "Ausland" sparten der Medien?
      3 2 Melden
    • rauchzeichen 08.03.2017 19:59
      Highlight nein, denn meinungsfreiheit wird durch einschränken von meinungsfreiheit eingeschränkt. und wenn erdogan nicht will das sein volk sagen kann was es denkt, wieso sollte man ihn oder seine vertreter mit meinungsfreiheit belohnen, notabene in einem land, das von der türkei eine genauso grosse wertschätzung der meinungsfreiheit verlangt, diese aber in realität von erdogan mit füssen getreten wird. ist der schweizer staatsapparat echt so schwach dass er seine eigenen worte nicht ernst nimmt und zudem noch bezahlt für den schutz des typen? spannend wäre zu wissen, wer in person darüber entscheidet.
      7 0 Melden
    • SemperFi 08.03.2017 20:01
      Highlight @nwM: Genau deshalb brauchen wir nicht noch Hetzerveranstaltungen hier bei uns, durch uns finanziert und mit dem Risiko zur Eskalation.
      8 0 Melden
  • J.S. Bond 08.03.2017 18:00
    Highlight Erdogan hat längst gesiegt und wird auf Jahrzehnte Sultan sein.

    Merkel und ihre EU Schergen sind dafür verantwortlich.

    Aus Angst vor Flüchtlingen und der Bundestagswahl lässt man Erdogan ALLES durch.
    36 33 Melden
    • dmax 08.03.2017 18:38
      Highlight was kann die merkel und die eu dafür, dass x millionen türken diesem kasper folgen!
      wenn man solch ein scheiss rausläst ist man nicht besser als diese dispoten!
      48 15 Melden
    • J.S. Bond 08.03.2017 18:44
      Highlight @dmax
      Weil Merkel bzw die EU Erdogan bremsen hätte können/müssen aber man ihn eifach gewähren lässt.
      Somit ist Merkel Mittäterin
      19 15 Melden
    • dmax 08.03.2017 19:02
      Highlight bei was bremsen?
      10 9 Melden
    • Gigle 08.03.2017 20:30
      Highlight Und v.a. wie eingreiffen? Die Türkei ist ein (war ein) demokratisches Land, was hätte man machen können? Und wäre man dann nicht wieder das kollonialistische wir wissens besser Europa?
      5 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 17:57
    Highlight Meinungsfreiheit für alle (mit der richtigen Meinung).
    Da handelt die ZH Regierung wie die Türkei weil man genau nicht so sein will? Lustig.
    8 53 Melden
    • demokrit 08.03.2017 18:56
      Highlight Nicht alles, was du für eine Meinung hältst, ist auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Schon gar nicht fällt Wahlkampf auf unserem Territorium unter die Meinungsfreiheit. Keinen Fuss breit diesem pöbelnden Wasserträger einer Diktatur.
      35 3 Melden
    • Lügensperber 08.03.2017 19:29
      Highlight @b.w.s Es geht doch hier nicht um Meinungsfreiheit. Das ist pure Propaganda für eine Abstimmung in einem fremden Land.
      12 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 19:35
      Highlight Die Türkei gerät gerade in die Kritik weil die jetzige Regierung gewisse Meinungen verbietet. Jetzt jubelt ihr wenn unsere Regierung dasselbe tut?

      Wollt ihr dann auch alle Türken die aus der Schweiz mit Ja abstimmen ausschaffen? Oder seid ihr da dann wieder inkonsequent? ;)
      2 10 Melden
    • SemperFi 08.03.2017 19:58
      Highlight @bwM: Sie wollen es wirklich nicht begreifen! Wahlkampf im Ausland hat doch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Es kann ja jeder seine Meinung haben, aber die aktuelle türkische Regierung darf man nicht bei ihrem Machterhalt unterstützen.
      12 0 Melden
    • demokrit 08.03.2017 20:02
      Highlight @böserweisserMann, zur Lektüre: https://www.welt.de/print-welt/article154640/Karl-Popper-ueber-Toleranz.html

      Und nein, ein Diplomat, der hier Wahlkampf für einen fremden Staat betreibt, äussert nicht einfach seine Meinung. Unintegrierte Türken, die unsere Freiheitsrechte geniessen, aber selber nicht in dieser von ihnen befürworteten Diktatur leben wollen, sind in der Tat ziemlich inkonsequent.
      10 1 Melden
    • rauchzeichen 08.03.2017 20:03
      Highlight es geht doch nicht darum gewisse meinungen stumm zu stellen, es geht darum einen meinungsfreiheitsbekämpfer wie erdogan zu bekämpfen. und wenn die meinungsfreiheit nur geschützt werden kann, indem man feinde von ihr stumm stellt, ist das gewiss kein verstoss gegen eben jene meinungsfreiheit!
      6 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 20:09
      Highlight @SemperFi: Es geht hier ja nicht um meine Meinung über die türkische Regierung. da würden wir uns sicher finden...
      Mir wäre es neu dass dies spezifisch verboten wäre (und ich wüsste auch nicht wie man das im Jahr 2017 durchsetzen wollte)
      Gibt es eine Rechtsgrundlage für ihre Forderung (in der Türkei gibt es so eine jetzt bestimmt, aber bei uns? ;))
      1 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 21:17
      Highlight @Demokrit: Können sie "Wahlkampf" definieren?
      Wo war ihr entsetzen als Poroshenko erlaubt wurde an der Uni ZH zu sprechen?
      1 5 Melden
    • SemperFi 08.03.2017 21:24
      Highlight @bwM: Bis 1998 gab es eine Rechtsgrundlage.
      http://dodis.ch/de/pressemitteilungen/politische-reden-von-auslaendern
      Vielleicht braucht es das bald wieder.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 21:46
      Highlight Na dann wird es wohl nichts ohne Rechtsgrundlage, oder leben wir doch nicht in einem Rechtsstaat? ;))
      0 2 Melden
    • SemperFi 08.03.2017 22:06
      Highlight @bwM: Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat und das ist toll. Gut finde ich den Türkenauftritt trotzdem nicht.
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.03.2017 22:31
      Highlight Wieso will die Zürcher Regierung denn etwas ohne Rechtsgrundlage verbieten, wenn dem so sein soll wie sie sagen?
      0 3 Melden
    • SemperFi 08.03.2017 22:50
      Highlight @bwM: Wo steht etwas von verbieten? Die Zürcher drängen auf eine freiwillige Absage oder einen Verzicht. Zudem braucht eine solche Veranstaltung wohl eine Bewilligung und die kann ja auch aus verschiedenen Gründen verweigert werden, da besteht mit Sicherheit eine Grundlage.
      3 0 Melden
    • demokrit 09.03.2017 09:22
      Highlight @böserweisserMann: "Als Wahlkampf wird im engeren Sinne das direkte Werben von Parteien oder Kandidaten um Stimmen vor einer Wahl bezeichnet. Im weiteren Sinne lässt sich der größte Teil des Verhaltens von Parteien oder Kandidaten vor einer Wahl dem Wahlkampf zurechnen." (Wiki)

      Poroschenko hat keinen Wahlkampf oder politische Werbung betrieben, sondern eine Rede zur Lage der Nation und Europa gehalten. Schlau war es dennoch nicht, ihn einzuladen. Typisch Uni-ZH.
      0 0 Melden
  • demokrit 08.03.2017 17:50
    Highlight Typisch Bundesrat: Eifach kei Füdlä no Format.
    40 14 Melden
    • WeischDoch 08.03.2017 19:46
      Highlight Na dann auf zur Gegendemo. So laut sein, dass den niemand hört. Kann er sich gleich wieder in seinen Flieger setzen!
      7 1 Melden
    • demokrit 08.03.2017 20:49
      Highlight Wenn er kommt, wird es eine Demo geben, die sich gewaschen hat und dann muss mir keiner mit einer Bewilligung kommen!
      5 1 Melden

Weggewiesene Asylsuchende: Eingrenzung auf gewisses Gebiet ist zulässig

Die Anordnung an einen weggewiesenen Asylbewerber aus Äthiopien, sich nur im Bezirk Dietikon ZH aufzuhalten, war rechtens. Dies hat das Bundesgericht entschieden und ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) setzte dem Äthiopier die Frist, die Schweiz bis am 14. Januar 2016 zu verlassen. Der Mann unternahm nichts, um die Schweiz zu verlassen.

Weil sich die äthiopischen Behörden weigern, der Ausschaffung ihrer Staatsangehörigen zuzustimmen, …

Artikel lesen