Schweiz
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Der türkische Aussenminister kommt am Sonntag in die Schweiz – Zürich will dies verhindern

08.03.17, 17:38 08.03.17, 18:24


Will in die Schweiz kommen: Mevlüt Cavusoglu. Bild: DPA

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will am Sonntag, 12. März, in die Schweiz kommen. Er plant Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz zu treffen. Der Zürcher Regierungsrat warnt vor «massiven Kundgebungen».

Die türkische Botschaft in der Schweiz hat Cavusoglus Auftritt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels diplomatischer Note mitgeteilt. Das EDA bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Online-Meldung des «Blick».

Gemäss dieser Note soll Cavusoglu am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind. Anschliessend will er sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen.

Zürich hat Sicherheitsbedenken

Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt. Diesen will der Zürcher Regierungsrat verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken».

Die Sicherheitsdirektion rechnet «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen» und selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

«Wert auf Meinungsäusserungsfreiheit»

Auf die Frage der Nachrichtenagentur sda, ob Cavusoglu bei den Türken in der Schweiz für die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei werben wolle, hielt das EDA fest, die Schweiz lege «grossen Wert auf die Meinungsäusserungsfreiheit».

Dies teile sie auch den türkischen Behörden im Rahmen des regelmässigen bilateralen Dialogs immer wieder mit. Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäusserungsfreiheit gleichermassen respektieren.

Das EDA erklärte weiter, es stehe in Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, die ihre jeweiligen Sicherheitsbefugnisse wahrnähmen.

Auftritt in Deutschland abgesagt

Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag auch in Hamburg einen Wahlkampfauftritt abhalten wollen. Dieser wurde jedoch abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, hatte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag erklärt.

Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

In Deutschland hatten Kommunalbehörden bereits zuvor mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Erdogan hatte Deutschland wegen solcher abgesagter Auftritte türkischer Politiker Nazi-Methoden vorgeworfen.

Auch nach dem Treffen Cavusoglus mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel vom Mittwoch blieben die Fronten zwischen den beiden Staaten verhärtet. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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77
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    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 00:02
    Highlight Man darf nur ausnahmsweise (!) und unter gewissen Voraussetzungen die Meinungsfreiheit beschränken:

    https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

    Ein generelles Verbot von ausländischen Wahlveranstaltungen (was hier viele propagieren) wäre angesicht dessen, dass viele wahlberechtigte Ausländer hier leben, ein grober Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

    Ich finde es erschreckend, wie einfach Erdogan seine totalitären Ideologien in so vielen schweizer Köpfen installieren kann, die ihm dann sogar noch aktiv bei der Demontage der EMRK mithelfen.
    1 2 Melden
    • demokrit 09.03.2017 09:44
      Highlight Ein Amtsträger einer fremden Nation fällt nicht unter die Meinungsfreiheit, weil er nicht einfach eine Privatmeinung am Stammtisch äussert. Das hat das deutsche Verfassungsgericht unlängst bei der untersagten Videozuschaltung von Erdogan in Köln für Deutschland geklärt:

      http://www.zeit.de/politik/2017-03/deutschtuerken-tuerkei-referendum-recep-tayyip-erdogan-waehler-praesidialsystem/seite-2

      Welcher Art. der EMRK sollte deiner Meinung denn konkret verletzt werden? Die Türkei kann jederzeit Abstimmungsbroschüren versenden. Der Import von Wahlkämpfen und fremden Konflikten ist völlig unnötig.
      0 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 11:25
      Highlight Eben, demokrit: Es fällt den türkischen Despoten sehr einfach, die EMRK in D und CH (u.a.) zu demontieren.

      Der verletzte Artikel wird im obigen Link erörtert. Die Meinungsfreiheit beinhaltet grenzenlose Informationsfreiheit.

      "Dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19500267/index.html#a10

      Es sind chinesische Firewall-Zustände, wenn ein bevormundender Staat bestimmt, welche TV-Liveschaltungen seine Bürger sehen dürfen.
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    • demokrit 09.03.2017 14:41
      Highlight Wahlkampf auf unserem Territorium hat nichts mit Informationsfreiheit zu tun.

      "Es sind chinesische Firewall-Zustände, wenn ein bevormundender Staat bestimmt, welche TV-Liveschaltungen seine Bürger sehen dürfen."

      Wenn diese im Rahmen der Versammlungsfreiheit für politische Agitation vor versammelter Meute geschehen, geht es eben nicht mehr in erster Linie um Information. Sagt das Oberverwaltungsgericht Münster:
      https://openjur.de/u/893898.html

      Jeder Private kann sich seine Informationen in Deutschland aus der Türkei beschaffen. Politische Propagandaveranstaltungen gehören nicht dazu.
      0 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 14:57
      Highlight Eben demokrit, du bestätigst wieder, dass du selbstherrlich und eigenmächtig die Begriffe Informations- und Versammlungsfreiheit bestimmst:

      "Wahlkampf auf unserem Territorium hat nichts mit Informationsfreiheit zu tun."

      "Versammlungsfreiheit für politische Agitation vor versammelter Meute geht eben nicht mehr."

      Wenn der Staat (oder demokrit) bestimmt, was Information, Versammlung, bzw. Desinformation, Propaganda oder Agitation ist, dann DIKTIERT dieser Staat, welche Infos/Meinungen seine Bürger "konsumieren" dürfen, bzw. was zensuriert wird.

      Zensur passt nicht zu Freiheit und Demokratie.
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    • demokrit 09.03.2017 17:27
      Highlight Das Lexikon sagt, was Information ist: "Information ist in der Informationstheorie eine Teilmenge an Wissen, die ein Sender einem Empfänger mittels Signalen über ein bestimmtes Medium (auch ‚Informationskanal‘ genannt) vermitteln kann."

      Diese ist in Deutschland und der Schweiz gewährleistet.

      "Zensur passt nicht zu Freiheit und Demokratie."

      So argumentiert der islamische Zentralrat. Die Demokratie kann nicht Meinungen dulden, die der rechtsstaatlichen Demokratie zuwiderlaufen. Das wäre inkonsistent.
      0 0 Melden
  • AllFab 08.03.2017 22:36
    Highlight Sind diese Sicherheitsbedenken ernst gemeint? Also ich frage mich wirklich, ob man den Besuch eines Staatsvertreter aufgrund fehlender Brandmeldeanlagen absagen kann. Oder ist das nur eine auf diplomatische Art und Weise formulierte Absage? So quasi, sorry gell, aber wenns jetzt brennt kommt die Feuerwehr 10 min zu spät, darum darfst hier nicht reden, wir finden in ganz Hamburg keinen entsprechenden Saal...
    #ironieoff
    3 22 Melden
  • amRhein 08.03.2017 21:32
    Highlight Fällt Wahlkampf unter die Meinungsfreiheit?
    Und sind Aeusserungen von Regierungsmitgliedern nur Meinungen? Ich glaube eher nicht.

    Oder weiss wer was Konkretes?
    17 0 Melden
  • Schläfer 08.03.2017 21:32
    Highlight Klar, und demnächst lassen wir Kim Jong, Assad, Trump, Duterte und Freunde bei uns ìhre Diktatoren-Propaganda verbreiten. Die Schweizer Regierung sollte sich mal überlegen wo sie im kommenden Konflikt stehen bzw. welche Werte sie vertreten will ...
    25 3 Melden
  • äti 08.03.2017 21:10
    Highlight Für diesen Schutz reicht auch die beste Armee der Welt nicht.
    9 6 Melden
  • Ville_16 08.03.2017 20:54
    Highlight Propaganda und Wahlkampf ausländischer Politiker haber hier nichts aber auch gar nichts zu suchen. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
    57 3 Melden
  • Brodius 08.03.2017 20:21
    Highlight Christoph wo bisch du wemmer di brucht!?
    36 4 Melden
    • Randy Orton 08.03.2017 21:26
      Highlight Wenn du Blocher meinst, der ist doch ein Freund repressiver türkischer Politik, inkl. Genozidlügner.
      15 10 Melden
  • Ruffy 08.03.2017 19:56
    Highlight Sprechen lassen aber keinerlei Sicherheitsvorkehrungen treffen. Nicht mit unseren Steuergeldern.
    35 11 Melden
  • demokrit 08.03.2017 19:30
    Highlight „Solange ich atmen kann, werde ich mit meinem ganzen Dasein dort stehen, wo du mir befiehlst, und zusammen mit dir auf diesem Weg kämpfen.“

    Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) - Murat Sahin (Organisator dieser Veranstaltung) über Erdogan.

    Ein richtiger Vorzeigeschweizer, was?
    47 4 Melden
  • Rabbi Jussuf 08.03.2017 19:26
    Highlight Wer bezahlt eigentlich den ganzen Sicherheitsaufwand?
    47 1 Melden
  • Gusti 123 08.03.2017 19:20
    Highlight Wieso müssen wir tolerant sein, für ein intolerantes Regime und uns im Namen von Meinungsfreiheit und Dialog wegducken.
    90 5 Melden
    • poga 08.03.2017 19:23
      Highlight Gut wäre eine grosse Demonstration. Und zwar nicht der Kurden sondern derjenigen Schweizer, die für die Meinungsfreiheit einstehen. Natürlich müssen wir die Meinungsfreiheit gewährleisten, sonst sind wir keinen Deut besser.
      45 1 Melden
    • Gusti 123 08.03.2017 19:43
      Highlight Meinungsfreiheit gilt am Stammtisch zu 100%.
      Cavusoglu missbraucht das Bewusst zur Hetze gegen andersdenkende.
      In Deutschland hat er nach Schweizer Recht sogar gegen die Rassismuss-Strafnorm verstossen.
      29 4 Melden
  • Posersalami 08.03.2017 19:05
    Highlight "Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäusserungsfreiheit gleichermassen respektieren."

    Und genau aus diesem Grund soll man ihn sprechen lassen. Das schreibe ich zähneknirschend, aber ein Verbot ist nur noch mehr Wasser auf die Mühlen dieser Partei und gibt ihnen Argumente. Ich bin überzeugt, dass sich mit Druck in dieser Sache nichts gewinnen lässt. Ausserdem, wer lässt sich überhaupt an so einer Veranstaltung überzeugen? Da gehen eh nur die hin, die sowieso für Erdogan stimmen gehen.

    18 24 Melden
    • Hackphresse 08.03.2017 19:27
      Highlight Aus diesem Grund sollte man ihn eben nicht sprechen lassen. Wer im gleichen Satz Meinungsfreiheit propagiert/einfordert und gleichzeitig das Land in dem man spricht als staatl. Terrorhelfer verunglimpft plus die Türken sich etwas z.Bsp. eine Andere Meinung/Satire (Böhmermann) NICHT gefallen lassen soll, hat ausserhalb des eigenen Landes eigentlich nichts zu suchen.
      Also kann man die Propaganda-/Selbstbeweihräucherungsveranstaltung ruhig abblasen. Dafür haben wir bei uns schon das Albisgüetli.
      37 2 Melden
    • saukaibli 08.03.2017 19:35
      Highlight Und ein Zulassen heisst aus türkischer Sicht Schwäche zeigen. Klar würden sie sich als Opfer hinstellen, ein Staat der Tausende Journalisten einsperrt wird dafür aber von niemandem Verständnis erhalten. Wenn man sich von solchen Leuten Respekt verschaffen will, darf man keine Kompromisse eingehen, die sehen das nur als Schwäche. Der Spruch "der Klügere gibt nach" kennt man in der Kultur nicht. Oder Stärke, resp. Sturheit, zählt einfach mehr als Intelligenz.
      27 2 Melden
    • Posersalami 08.03.2017 19:45
      Highlight Wo, durch wen und wann hat die Türkei die Schweiz als "Terrorhelfer verunglimpft"?

      Wir können nicht von anderen Ländern Meinungsfreiheit fordern und sie im Gegenzug bei uns verbieten. Das nennt sich Doppelmoral. Solange Mevlüt Cavusoglu sich hier nicht so äussert, dass er die hier geltenden Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt, soll man ihn lassen. Gibt es denn Hinweise darauf, dass er dies tun wird, und in welcher Form? Was ist das für ein "Austausch", der stattfinden soll? Wo und wie? Der Artikel ist etwas vage..
      Das man Angst vor Demos hat kann ich im Gegenzug verstehen.
      6 8 Melden
    • Posersalami 08.03.2017 19:48
      Highlight @ saukaibli: Wenn wir hier die Meinungsfreiheit beschneiden gehen wir ja einen Kompromiss ein! Und eben einen Kompromiss wollen sie nicht, und ich auch nicht. Respekt verschaffen sich Staaten auf Regierungsebene sicher nicht, indem man von vorne herein seine Verfassung bricht. Das in der Türkei zweifelsfrei einiges schiefläuft hat damit nichts zu tun.
      5 3 Melden
  • Ignorans 08.03.2017 18:51
    Highlight Mehr als Bussen verteilen kann unsere Polizei nicht...
    13 33 Melden
  • breeaakdancc 08.03.2017 18:48
    Highlight Ich erinnere an die Szenen in Bern wo Kurden auf Türken trafen und leute unter Autos lagen...
    Aber hauptsache "Meinungsäusserungsfreiheit" (Die meisten Journalisten im Knast)
    52 2 Melden
    • demokrit 08.03.2017 19:04
      Highlight http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/tuerken-demo-von-kurden-attackiert-5-verletzte-nach-berner-amok-fahrt-id4161935.html
      8 1 Melden
  • dmax 08.03.2017 18:35
    Highlight wenn jemand so beleidigent gegen alle andersdenkende auftritt und gegenüber dem gastgeberlabd, müsste man ihn wegen volksverhetzung verhaften!
    total unsympathischer mensch dieser Cavusoglu!
    68 2 Melden
  • Don Alejandro 08.03.2017 18:15
    Highlight Geht hier Demokratie nicht zu weit, wenn ein Vertreter einer Totaldiktatur auftreten darf? Ich weiss es nicht.
    75 6 Melden
    • R. Schmid 08.03.2017 20:18
      Highlight Doch, er kann ja die Abstimmungsunterlagen allen hier in der Schweiz senden. Die Post funktioniert. Wie bei den Auslandschweizern.... dort geht das auch.
      9 1 Melden
  • Rendel 08.03.2017 18:13
    Highlight Erwarten kann man ja viel von der Türkei, aber jeder sieht, dass freie Meinungsäusserung in der Türkei nicht mehr existent ist. Wahlkampf für eine Diktatur bei uns betreiben, geht's noch? Seid endlich mal mutig bei den Behörden.
    76 3 Melden
  • demokrit 08.03.2017 17:50
    Highlight Typisch Bundesrat: Eifach kei Füdlä no Format.
    40 14 Melden
    • WeischDoch 08.03.2017 19:46
      Highlight Na dann auf zur Gegendemo. So laut sein, dass den niemand hört. Kann er sich gleich wieder in seinen Flieger setzen!
      7 1 Melden
    • demokrit 08.03.2017 20:49
      Highlight Wenn er kommt, wird es eine Demo geben, die sich gewaschen hat und dann muss mir keiner mit einer Bewilligung kommen!
      5 1 Melden

Zürcher Stadtparlament will auch in Zukunft keine Nationalitäten in Polizeimeldungen

Die Nationalitäten von Tätern und Opfern soll die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen auch weiterhin nicht nennen. Diese Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch klar bestätigt. Ein SVP-Postulat für die Wiedereinführung der Nennungen fand keine Mehrheit.

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