Ihr Instrument heisst Angst, und Flüchtlinge sind da immer ein gutes Thema. Besonders dann, wenn die Flüchtlinge auch noch gefährlich sind. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann etwa ist klar: Wird die «Ausbreitung des Islamismus» in der Schweiz nicht bekämpft, dauert es nicht mehr lange, bis sich auch hierzulande ein terroristischer Anschlag ereignet. «Muslimische Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien sollten nicht mehr aufgenommen werden», fordert Wobmann. Mit entsprechenden Argumenten kämpft er derzeit auch um den zweiten Ständeratssitz im Kanton Solothurn.
Allein ist er damit nicht: Dschihadisten oder gar Terroristen, die sich im Auftrag des Islamischen Staats unter den Flüchtlingsstrom mischen sollen, sind ein beliebtes Feindbild von rechtskonservativen Politikern. Sie warnen vor «Schläferzellen». Sie sprechen von einer grossen Gefahr. Und sie kritisieren die Blauäugigkeit aller anderen. Die Bedrohten sind selbst eine Bedrohung – so lautet ihre Botschaft.
Doch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kommt nun zu einem anderen Schluss. Derzeit fehlen Hinweise, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen in der Schweiz befinden. «Es gibt keine belastenden Fakten», sagte NDB-Direktor Markus Seiler gestern an einer Medienkonferenz in Bern. Beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) klingt es ähnlich. Und auch in den anderen Ländern Europas, in denen Flüchtlinge ankommen, gibt es gemäss Europol bislang keinen belegten Fall.
Die deutschen Sicherheitsbehörden zählten zuletzt zumindest 80 Hinweise, wonach sich Terroristen des Islamischen Staats unter Flüchtlinge geschleust haben könnten, um nach Deutschland zu gelangen. Dutzendfach wurden Verdächtige identifiziert und befragt. Doch keiner der Hinweise liess sich laut Bundeskriminalamt in Berlin bis im Oktober verifizieren.
Ein möglicher Grund: Flüchtlinge wollten frühere Peiniger erkannt haben, was sich jedoch stets als falsch entpuppte. Manche der Flüchtlinge haben offenbar geglaubt, mit solchen Geschichten ihr Asylbegehren befördern zu können. Der NDB äussert sich nicht dazu, ob es auch in der Schweiz zu vergleichbaren Fällen kam.
Trotz allem wollen die hiesigen Behörden keine Entwarnung geben. Denn für sie ist klar: Kein Land ist vor einem Terrorangriff mit islamistischem Hintergrund sicher. «Anschläge können jederzeit und überall passieren», sagte Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle. Gerade die Bedrohung durch eingeschlichene Terroristen bleibe auf dem Radar. NDB-Chef Markus Seiler gab sich diesbezüglich betont verbindlich. «Wir müssen tun, was wir tun können.»
Eine Gefahr sieht Seiler darin, dass Flüchtlinge direkt hierzulande von Terroristen angesprochen werden könnten. Seit einiger Zeit werden zudem Asylsuchende aus «gewissen Herkunftsländern» in der Schweiz systematisch überprüft. Um welche Länder es geht, wollte Seiler nicht sagen. Es gebe eine vertrauliche Länderliste, die erst kürzlich ausgeweitet worden sei. Das Staatssekretariat für Migration übergibt betreffende Asyldossiers dem NDB. Dort werden diese geprüft. Seiler betonte, dass die Dossiers nie an ausländische Geheimdienste gelangten. «Auch wenn diese vielleicht Antworten hätten.»
Niemand vermag zu sagen, ob sich in den Asyldossiers tatsächlich Hinweise auf Terroristen finden. Auch Seiler weiss: «Oft geben die Dossiers nur sehr wenig her.» Und wenn ein Flüchtling nicht einmal mehr wissen wolle, wie er heisst oder woher er kommt, lasse sich ohnehin kaum etwas ausrichten.
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Vertrauen erweckende Erkenntnis!
So wie die IS-Fans nach Syrien ausreisen, so reisen sie sicher auch zurück. Ihr Ziel ist die Moslemisierung der Welt, koste es was es wolle.