Es scheint fast zum guten Ton zu gehören im Parlament: Vorstösse zum Thema Tierschutz zu lancieren. Verschiedene Motionen, Initiativen, Postulate und Anfragen von Politikern aller Couleur wurden in den letzten Jahren dazu eingereicht. Ein kurzer Auszug:
Einigen dieser Vorstösse war Erfolg beschieden, viele schifften ab, einzelne wurden aus Zeitgründen abgeschrieben. Klar ist: Tierschutz ist mittlerweile nicht mehr nur ein Thema für Birkenstock-tragende Kompost-Afficionados.
Das zeigte auch die Annahme der Motion von Matthias Aebischer (SP) im Nationalrat am Dienstag. Aebischer fordert darin einen Importstopp für tierquälerisch erzeugte Produkte wie Froschschenkel oder Stopfleber. Der Vorstoss wurde mit 97 zu 77 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen.
Für Christine Künzli von der Organisation Tier im Recht, die an der Lancierung der Motion beteiligt war, ein «wichtiger Schritt»: «Die Tierschutzbestimmungen in der Schweiz sind auf einem viel höheren Niveau als im europäischen Ausland oder in den USA», es sei stossend, wenn in der Schweiz die Herstellung gewisser Produkte verboten werde, diese aber auf günstigem Weg aus dem Ausland importiert werden können.
Katharina Büttiker von der Stiftung Animal Trust und Initiatorin von Alliance Animale Suisse, die ebenfalls an der Ausarbeitung der Motion mitgewirkt hat, ist überzeugt, mit dem Erfolg im Nationalrat eine wichtige Hürde genommen zu haben, jetzt müsse man den Ständerat gut informieren und weiterhin alle Skeptiker mit Nachdruck aufklären
Gleichzeitig konstatiert Büttiker, dass es Unterschiede bei der Akzeptanz für Tierschutzthemen gibt. Aber auch bei den Robbenbabies habe der Kampf vierzig Jahre gedauert. «Sobald wirtschaftliche Interessen tangiert werden, sind die meisten Politiker von Links bis Rechts nicht konsequent», so Büttiker.
Stellvertretend dafür stehe etwa die Fair-Food-Initiative. Die Volksinitiative der Grünen fordert, dass ausländische Produkte nicht nur beim Tierschutz, sondern auch bei Umwelt- und Arbeitsbedingungen dem Schweizer Standard entsprechen. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats wurde die Initiative diskussionslos mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Grund: Sie stehe im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht und wäre wegen der aufwendigen Kontrollen kaum praktikabel.
Yvette Estermann weist den Vorwurf der Heuchelei von sich. «Mit Doppelmoral hat das nichts zu tun», sagt die SVP-Nationalrätin. Estermann hatte noch 2011 einen Vorstoss ihres Parteikollegen Oskar Freysinger mitunterzeichnet, der einen Importstopp für Robbenprodukte forderte. Das von Aebischer verlangte Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte geht der Luzernerin aber bereits zu weit. «Beim Importverbot von Robbenprodukten war die Sache klar: es ging um eindeutig definierte Produkte.» Die Motion Aebischer aber bedeute einen unverhältnismässigen Aufwand. Schlussendlich liege es in der Eigenverantwortung des Konsumenten: «Wer Billigprodukte kauft, der muss damit rechnen, dass bei der Herstellung Tierquälerei angewendet wurde.»
Meret Schneider (Grüne) lässt das Argument der wirtschaftlichen Schwächung der Schweiz nicht gelten und zieht den Vergleich zur Debatte bei der Energiestrategie 2020. ««Dort wurde ins Feld geführt, dass die Schweiz bei einer Annahme gezwungen sei, dreckigen Kohlestrom aus zum Ausland zu importieren. Die gleiche Gruppen scheint es aber überhaupt nicht zu stören, wenn wir Poulet und Eier aus ausländischen Katastrophen-Betrieben einführen.»
Auch Schneider, die nächstes Jahr eine Volksinitiative zur Abschaffung der Massentierhaltung lancieren will, stört sich an der Scheinheiligkeit beim Thema Tierschutz, nicht nur in der Politik. «Wer beim Anblick von gehäuteten Füchsen Tränen in die Augen steigen, aber bedenkenlos einen McDonalds-Hamburger isst, dem sage ich jeweils: ‹Es kommt nicht drauf an, ob du einen Fuchs um den Hals trägst oder ein Rind in der Hand hast.›
Auch Walter Wobmann hat in der Vergangenheit schon tierschützerische Anliegen unterstützt. Der SVP-Nationalrat gehörte etwa zu den Mitunterzeichner der Motion «Kein Import für Haifischflossen». Dennoch hatte er gegen die Motion von Aebischer votiert. «In der Sache gehe ich mit Aebischer einig, aber die Umsetzung der Motion ist ein Ding der Unmöglichkeit.» Die Schweiz sei eingebunden in ein internationales Vertragswerk, da könne man nicht einfach einzelne Punkte herausgreifen. Wobmann weist den Vorwurf der Bigotterie wie Estermann zurück, er dreht den Spiess sogar um: «Von den Tierschützern habe ich kein Engagement gegen die entsprechenden Verträge mitbekommen. »
Damit Stopfleber und Froschschenkel aus dem Ausland verboten werden können, muss nach dem Nationalrat allerdings auch noch der Ständerat zustimmen. Eine Knacknuss, wie Büttiker zugibt. Die Tierschützerin, die seit 40 Jahren für die Rechte von Tieren kämpft, gibt sich aber optimistisch: «Die Leute werden früher oder später begreifen, dass es so nicht weitergehen kann.»
