Schweiz
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Wie Trumps Steuerreform die Schweiz unter Druck setzt – oder auch nicht

Schweizer Politiker beobachten die Steuersenkungspläne in den USA genau und rechnen mit Auswirkungen auf die Steuervorlage 17. Doch es gibt Ausnahmen. Eine SP-Nationalrätin sagt, die Bürgerlichen suchten einen Vorwand für Steuersenkungen.

05.12.17, 07:07

Doris Kleck / Nordwestschweiz



Die Steuerreform soll das Weihnachtsgeschenk für US-Präsident Donald Trump werden. Die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus ist gerade daran, das US-Steuersystem umfassend umzukrempeln – in einem schier unvorstellbaren Tempo. Die beiden Parlamentskammern sind sich in den Grundzügen einig.

Dazu gehört, dass die Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent sinken soll. Unternehmen werden also stark entlastet. Ein wichtiges Element ist zudem, dass Apple, Google und Co. in Europa parkierte Gewinne zurück in die Heimat führen — dank einem tieferen Steuersatz.

Im Bundeshaus wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Denn die Unternehmensbesteuerung ist auch hier im Umbruch. Morgen geht die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 zu Ende – der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III.

Die FDP verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Entwicklungen in den USA genau beobachtet werden. Insbesondere müsse die neue Vorlage darauf Rücksicht nehmen, dass künftig Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und wirtschaftlichen Verflechtungen zu den USA nicht doppelt besteuert werden: «Eine schweizerische Steuerreform – welche nicht auf diese Aspekte eingeht – lehnt die FDP ab.»

Zeigt sich besorgt: CVP-Ständerat Pirmin Bischof Bild: KEYSTONE

Es ist also davon auszugehen, dass die US-Pläne auch die Schweizer Reform beeinflussen. «Ich bin beunruhigt», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Mit der massiven Steuersenkung in den USA verändere sich die Ausgangslage überraschend schnell. Die US-Reform werde sich auf die US-Gesellschaften auswirken, die in der Schweiz stark präsent seien. Bischof verlangt von Bundesrat Ueli Maurer an der Kommissionssitzung im Januar eine Lagebeurteilung. Und der Präsident der Wirtschaftskommission ist überzeugt: «Die Steuervorlage 17 muss eine Antwort geben auf die US-Steuerreform.»

«Die US-Reform ist zentral für den Schweizer Wirtschafts- und Steuerstandort»

Martin Schmid, FDP

Ähnlich beurteilt sein freisinniger Ratskollege Martin Schmid die Situation. Der Bündner Ständerat geht davon aus, dass man die US-Gesetzgebung bei der Beratung der Steuervorlage 17 intensiv diskutieren wird. «Die US-Reform ist zentral für den Schweizer Wirtschafts- und Steuerstandort», sagt Schmid. Er verweist auf die starke Präsenz von US-Firmen in der Schweiz, die in ihren hiesigen Headquarters auch viele Mitarbeiter beschäftigen.

Schneller oder besser?

Während Schmid und Bischof die Ausarbeitung der Steuervorlage 17 eher entschleunigen wollen, um in genauer Kenntnis der neuen US-Gesetze zu arbeiten, drückt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi aufs Tempo. «Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren», sagt der Zuger Nationalrat.

Drückt aufs Tempo: der neue SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi Bild: KEYSTONE

Er glaubt, dass die US-Konzerne rasch reagieren und ihre Gewinne in die Heimat zurückführen werden – solange Trump an der Macht ist und die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben. «Die Steuervorlage 17 muss schnell verabschiedet werden», sagt Aeschi.

Theoretisch ist es möglich, dass das Parlament die Steuervorlage 17 bereits im September im nächsten Jahr fertig beraten wird. Das ist der Wunsch der Kantone und auch Finanzminister Ueli Maurer arbeitet darauf hin. Wenige teilen aber den Optimismus, dass sich dieser ehrgeizige Zeitplan realisieren lässt.

Aeschi schlägt als Schweizer Antwort auf die US-Pläne eine Senkung der direkten Bundessteuer von 8.5 auf mindestens 7.5 Prozent vor. Dies würde den Bund 1.3 Milliarden Franken kosten. Dank dieser Massnahme würden die Kantone einen grösseren Handlungsspielraum gewinnen, ist Aeschi überzeugt.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer riecht ein politisches Manöver der Bürgerlichen Bild: KEYSTONE

Akzeptanz erhöht?

Der Druck aus den USA wird jedoch nicht nur als negativ empfunden. Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) sagt, dass die Steuersenkung in den USA die Akzeptanz für die Steuervorlage 17 erhöhen werde.

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) glaubt hingegen nicht, dass die US-Reform Auswirkungen auf die Schweiz haben wird: «Wir sind mit unseren Steuern bereits wettbewerbsfähig.» Sie befürchtet, dass die bürgerlichen Parteien die US-Reform als Vorwand für Steuersenkungen benutzen werden: «Das ist ein politisches Manöver.» (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Domsh 05.12.2017 12:58
    Highlight Guter Beitrag zum "creating jobs"-Märchen:
    2 0 Melden
  • amore 05.12.2017 10:56
    Highlight Kansas und Luzern. Alle hinterher, ins finanzielle Verderben. Leider will das der globale Finanzadel und die „Demokratiediktatoren“ so. Den Staat schwächen und die Demokratie aushungern. Und wir einfache Bürger lassen dies einfach zu. Mindestens in der CH könnten wir auf urdemokratische Weise Gegensteuer geben. Aber wir tun es nicht. Was zumTeufel ist mit uns „normalen“ Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern los?
    17 1 Melden
  • Asmodeus 05.12.2017 09:06
    Highlight Meine Mathekenntnisse sind nicht die besten. Aber ich dachte 8% wäre immer noch niedriger als 20%
    24 6 Melden
    • sowhat 05.12.2017 12:19
      Highlight Genau das hab ich auch gedacht ;)
      4 3 Melden
    • Ökonometriker 05.12.2017 13:35
      Highlight @Asmodeus ich glaube es geht hier um den komperativen Steuervorteil. Die Schweiz hat hohe Löhne, gute (=teure) Sozialwerke, allgemein strenge Auflagen in Bereichen wie Umwelt u.ä. welche auch Kosten verursachen. Die USA sind da weitaus weniger streng.

      Die Unternehmen rechnen die Gesamtkosten, nicht nur die Steuern. Sie bleiben in der Schweiz, wenn sie hier den besten Deal kriegen.
      Verbessern die USA ihre Rahmenbedingungen durch Steuersenkungen, gerät daher die Schweiz in Zugzwang. Und die Umwelt- oder Sozialstandards senken will bei uns wohl niemand...
      1 1 Melden
    • Asmodeus 05.12.2017 17:06
      Highlight "Und die Umwelt- oder Sozialstandards senken will bei uns wohl niemand... "

      Frag mal FDP und SVP....
      2 0 Melden
    • Ökonometriker 05.12.2017 18:45
      Highlight @Asmodeus nachdem ich gelesen habe, dass das KK Obligatorium von der SVP hinterfragt wird, möchte ich 'niemand' durch 'nicht die Mehrheit' ersetzen...
      2 0 Melden
  • Graustufe Rot 05.12.2017 08:48
    Highlight Ein Link zu dem was wahrscheinlich kommt nach Trumps Steuerreform.
    https://goo.gl/ejYK8b

    7 3 Melden
    • Posersalami 05.12.2017 11:45
      Highlight Man braucht gar nicht bis nach Kansas zu schauen, Luzern reicht. Oder man liest eine von unzähligen Studien, in welchen die These vom "Wachstum dank günstigen Steuern" widerlegt wird. Es gibt da keine Evidenz, nirgends auf der Welt. Tatsächlich lässt sich aber nachweisen, das auf Steuersenkungen immer Sozialstaatsabbau und dann Privatisierung folgt. Nützen tut das nur den Reichen und Superreichen, die in den aller meisten Fällen direkt und / oder indirekt für die Steuersenkungen verantwortlich waren.
      12 1 Melden
    • Troxi 05.12.2017 12:21
      Highlight Nicht so tragisch Luzern ist da noch schlimmer, dort werden alle Ausgabenbekämpfungen meist erfolgreich bekämpft. Hilft auch super, wenn man Ausgaben nicht minimieren kann. Aber Hauptsache die USA gibt 60 Milliarden mehr für die Armee aus.
      5 2 Melden
    • Posersalami 05.12.2017 12:49
      Highlight @ Troxi: Warten wir mal 5 Jahre ab. Luzern wird nicht ewig mehr ausgeben können, als sie einnehmen. Dann muss gespart werden und zwar bei den Ausgaben. Nennt sich "Diktat der leeren Kassen".
      1 0 Melden
    • Graustufe Rot 05.12.2017 13:02
      Highlight @Posersalami@Troxi. Völlig richtig! Wollte nur mal ein anderes Beispiel als Luzern bringen, zur Verstärkung dessen, was in Luzern und anderswo in der CH schon stattfindet.
      1 0 Melden
  • bobi 05.12.2017 08:45
    Highlight Achtung achtung: Google, Facebook, Microsoft verlagern ihre EUROPA-Hauptsitze nach Amerika (Ironie-Off)

    Wenn ein anderes Land der EU Steursenkungen vornimmt hat dies sicher Auswirkungen auf die Europa-Unternehmenshauptsitze in der Schweiz. So jedoch nicht. Lediglich billige Propaganda...
    11 1 Melden
  • Posersalami 05.12.2017 08:44
    Highlight "Ein wichtiges Element ist zudem, dass Apple, Google und Co. in Europa parkierte Gewinne zurück in die Heimat führen — dank einem tieferen Steuersatz."

    Ui, da werden der EU und der Schweiz ja gigantische Beträge fehlen in den Kassen!!!

    Ernsthaft, hier kann man doch aufhören zu lesen. Firmen wie Apple, Starbucks oder Google bezahlen auch in Europa kaum oder gar keine Steuern für ihre Gewinne. Sie werden auch künftig in den USA kaum Steuern bezahlen. Irland musste via Richter dazu geprügelt werden, endlich mal ein paar € Steuern von Apple zu nehmen.

    Lächerlich
    27 1 Melden
  • Graustufe Rot 05.12.2017 08:34
    Highlight B. Bollier gehört zur Trump-Partei. Sie ist Republikanerin und sitzt für den US-Bundesstatt Kansas im US-Senat. Kansas senkte 2012 die Steuern wie Trump es jetzt für die ganze USA vorsieht. Steuerausfälle innerhalb eines Jahres: 700 Mio - kein zusätzliches Wachstum. Sie sagte "was ihr vorhabt, wird nicht funktionieren." Schon bald werden die USA die Schuldenobergrenze heraufsetzen müssen.
    18 2 Melden
    • Troxi 05.12.2017 12:24
      Highlight Mich würde es interessieren was passiert wenn die Liquidation der USA beantragt werden müsste. Mir ist durchaus bewusst, dass womöglich die Schweiz deswegen auf die Schnauze fällt, aber F, D, GB und und und wird es allerdings wohl härter treffen. Könnte man dann wohl auch als Kapitalismus ist gescheitert interpretieren nicht?
      7 1 Melden
  • andrew1 05.12.2017 08:15
    Highlight Es ist leider kein vorwand. Die firmen haben ihren hauptsitz im steuergünstigsten land um dort steuern zu zahlen. Die schweiz verliert mit der us-steuersenkung sowiso. Entweder durch geringere steuereinnahmen weil der hauptsitz verlegt wird oder durch Steuersenkungen. Stellt sich nur die frage wo die verluste gravierender sind.
    11 12 Melden
    • Graustufe Rot 05.12.2017 08:53
      Highlight Früher war es so, dass nur die Bauern und Kaufleute Steuern zahlen mussten, der Adel nicht. Vielleicht sehen sich die Arbeitgeber ab einer gewissen Firmengrösse als neuen Adel an, und finden "nur kleine Leute" (dazu zählt für die nat. auch der Mittelstand) sollten Steuern zahlen. Wer übernimmt dann das "Armenwesen"? Die Kirchen stehen dafür ja nicht mehr zur Verfügung. Im Gegensatz zu früher. Au weia!
      15 3 Melden
    • Posersalami 05.12.2017 08:53
      Highlight Falsch

      "Die Firmen" verschieben und verschachteln ihre Gewinne so, dass sie gar keine oder kaum noch Steuern zahlen.

      Panama Papers
      Paradies Papers
      Luxemburg Leaks
      usw.

      Es ist tatsächlich kein Vorwand, es ist dumme Propaganda.
      20 2 Melden
  • Bob_das_Fahrrad 05.12.2017 07:49
    Highlight Na super. Das "Wettrüsten" der Steuernachlässe für Grosskonzerne hat begonnen. .
    57 2 Melden
    • Troxi 05.12.2017 10:33
      Highlight Der ist schon lange im Gange...
      5 1 Melden
    • Snowy 05.12.2017 10:37
      Highlight Genau.
      Und wie immer wird bei einem Wettrüsten keiner der Beteiligten als "Sieger" hervorgehen.

      Positiv ist diese Entwicklung einzig weiterhin für die Grosskonzerne.
      11 1 Melden
    • Graustufe Rot 05.12.2017 11:07
      Highlight @Snowy. Die sollen doch zurück in die USA und ihre Expats gleich auch wieder mit nach hause nehmen. Die hängen sonst nur ganz unamerikanisch in unseren Sozialkassen ab!
      2 3 Melden

Eine Szene – viele Wahrheiten 

Ein Bild geht um die Welt: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt sich beim G7-Gipfel in Kanada weit über den Tisch. Vor ihr, defensiv und sitzend mit verschränkten Armen, US-Präsident Donald Trump. Die Botschaft: Merkel gibt den Ton vor, dominiert die Männerriege der mächtigsten Nationen der Welt.

Das Problem: Das Bild wurde – schön mit Filtern bearbeitet – vom deutschen Pressesprecher verbreitet.

Natürlich haben auch die anderen Teilnehmer der Sitzung einen Pressesprecher (wenn auch …

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