Schweiz

Obama gräbt Bushs «Achse des Bösen» aus – und diesmal trifft es auch die Schweizer

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris haben die USA die Einreisebestimmungen verschärft. Zehntausende unbescholtene Schweizer Bürger können künftig nicht mehr visumsfrei nach Amerika reisen.

24.12.15, 13:50 25.12.15, 21:57

Reisen in die USA sind für Schweizer denkbar unkompliziert. Sie brauchen einen mindestens sechs Monate gültigen elektronischen Pass, füllen das sogenannte ESTA-Formular online aus und drücken eine Gebühr von 14 Dollar ab. Fertig. Ebenfalls visumsfrei reisen die Bürger aus weiteren 37 Ländern im illustren Visa-Waiver-Club. Für manche Schweizer wird es bald noch bequemer: Sie können sich für das Global Entry Program bewerben. Bei Aufnahme gehen sie an den Schlangen bei der Einreise vorbei und halten ihren Pass in eine Maschine.

Länder, deren Bürger visumsfrei in die USA reisen.
bild. homeland.house.gov

Für andere Schweizer hingegen ist in absehbarer Zeit fertig mit den Privilegien: Der US-Kongress hat nach den Terroranschlägen in Paris Änderungen am Visa-Waiver-Program beschlossen. Mit Präsident Obamas Unterschrift trat der sogenannte «Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act» oder H.R. 158 am Freitag in Kraft. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Terroristen mit einem Pass aus besagten 38 Ländern visumsfrei in die USA einreisen. Bereits heute ist klar: Unter der Verschärfung werden ausschliesslich Nicht-Terroristen leiden.

Wer seit 1. März 2011 in ein «gefährliches» Land gereist ist oder Doppelbürger eines solchen Landes ist, muss künftig für die USA ein Visum beantragen, roter Pass hin oder her. Die Liste umfasst derzeit Syrien, Irak, Sudan und Iran, kann aber jederzeit um andere Länder erweitert werden, die nach Auffassung der US-Regierung einen «sicheren Hafen für Terroristen» darstellen. Ausgenommen ist einzig, wer sich im Auftrag der eigenen Regierung in jenen Ländern aufgehalten hat. 

Die Anzahl Schweizer Bürger, die auch einen syrischen, irakischen oder sudanesischen Pass besitzen oder in den vergangenen fünf Jahren in eines dieser Länder gereist sind, dürfte überschaubar sein. In diese Kategorie fällt etwa Kriegsreporter Kurt Pelda, der aus dem syrischen Aleppo berichtete.

Anders sieht es mit dem Iran aus: Das Land erfreut sich wachsender Beliebtheit als Tourismus-Destination. Jedes Jahr beantragen ein paar Tausend Schweizer ein Visum, seit 2011 dürften also mindestens 20'000 das Land bereist haben. Hinzu kommen zahlreiche Journalisten wie dieser watson-Blogger oder dieser SRF-Journalist sowie einige tausend schweizerisch-iranische Doppelbürger. Insgesamt dürften weit über 30'000 Schweizer betroffen sein.

Spontan-Reisen kaum noch möglich

Konkret heisst das: Reisen in die USA sind für diese Personen kurzfristig kaum mehr möglich sowie mit erheblichem Aufwand verbunden. Ein US-Visum kostet 160 Franken und bedingt ein persönliches Vorsprechen in der Botschaft in Bern. Vom Antrag bis zur Erteilung des Visums dürften Tage wenn nicht Wochen vergehen.

Doppelbürger müssen bereits heute auf dem ESTA-Formular angeben, welche anderen Staatsangehörigkeiten sie besitzen. Wer die vier besagten Länder angibt, braucht ein Visum. Was vorherige Reisen in «Problemländer» anbelangt, so wird das Formular derzeit angepasst, wie die US-Botschaft in Bern auf Anfrage erklärt.

«Die US-Regierung ist daran, die angekündigten Änderungen am ESTA-Formular umzusetzen, das heisst konkret eine zusätzliche Frage betreffend vorausgegangenen Reisen. Bewerbern, die mit Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA rechnen, wird empfohlen, ein Visum zu beantragen.»

US-Botschaft in Bern

Wer erwägt, bei der Ausfüllung des ESTA-Formulars Reisen in «Problemländer» oder eine entsprechende zweite Staatsangehörigkeit zu verschweigen, sollte sich das gut überlegen. Dass die US-Behörden Möglichkeiten haben, diese Informationen in Erfahrung zu bringen, kann seit Bekanntwerden des Ausmasses der NSA-Bespitzelung nicht ausgeschlossen werden. Wer erwischt wird, dürfte zudem für einige Jahre überhaupt nicht mehr in die USA reisen.

Bern will sich (noch) nicht äussern

23 der betroffenen Länder aus dem Visa-Waiver-Proramm stammen aus der EU. Deren Botschafter in den USA, David O'Sullivan, sowie die Botschafter aller 32 EU-Mitgliedsstaaten sparen in einem Gastbeitrag in der einflussreichen Zeitung The Hill nicht mit Kritik. Die Massnahmen würden nur jene treffen, die legal nach Syrien oder in den Irak gereist sind, also Geschäftsleute, Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Dschihadisten hingegen, die illegal und heimlich reisten, blieben unentdeckt. Gleichzeitig droht O'Sullivan mit Retorsionsmassnahmen: Da die Visumsbefreiuung auf Gegenseitigkeit beruht, wäre die EU rechtlich gezwungen, auch Reisen von US-Bürgern nach Europa einzuschränken.

Die Frage der Gegenseitigkeit beurteilt das Aussendepartement EDA anders: «Das Visa-Waiver Programm beruht formell nicht auf Reziprozität», erklärt Sprecherin Carole Wälti. Sowohl die USA wie auch die Mitglieder des Schengen-Raums würden unilateral entscheiden, welche Nationalitäten für ihr jeweiliges Gebiet visumpflichtig sind. Als Schengen-Mitglied definiere die Schweiz mit ihren Partnern die Bedingungen für den Erhalt eines Visums. Was die Auswirkungen der neuen Bestimmungen für Schweizer Staatsbürger betreffen, so äussert sich das EDA zurückhaltend:

«Das EDA hat im Verlauf des Dezembers verschiedentlich die Frage nach der Weiterentwicklung des Visa-Waiver-Programms über die üblichen diplomatischen Kanäle behandelt. Die Schweiz bevorzugt den direkten Dialog mit den amerikanischen Behörden und sieht derzeit keine öffentlichen Stellungnahmen vor. Die amerikanischen Behörden betonen, ihr Ziel sei, die Weiterführung des Visa-Waiver-Programms mit einer verstärkten Zusammenarbeit unter den teilnehmenden Ländern sicherzustellen. Das EDA verfolgt die Angelegenheit genau.»

Carole Wälti, Sprecherin EDA

Auswirkungen auf das Atomabkommen

Auch der Iran ist alles andere als erfreut über die Entwicklung. Artikel 29 des im Juli abgeschlossenen Atomabkommens verpflichtet alle Vertragsparteien, auf Massnahmen zu verzichten, welche der Normalisierung der gegenseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen schaden könnten. Die Bestrafung europäischer Geschäftsleute, die den den Iran besuchen (wie dies zum Beispiel der Schweizer Botschafter im Iran kürzlich vor Wirtschaftsvertretern in Zürich angeregt hat) und deswegen später nicht mehr visumsfrei in die USA reisen können, verletzt laut der iranischen Regierung diesen Grundsatz. US-Aussenminister John Kerry erklärte am Wochenende in einem Brief an seinen iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif, dass die US-Regierung genügend Spielraum in der Anwendung der neuen Bestimmungen habe, um solche Konflikte zu vermeiden. 

«Wir sind ein pakistanisch-amerikanisches Paar, das in Saudiarabien den Wahabismus gelernt hat und nun hier einen Terroranschlag verüben will. – Jetzt müssen wir etwas gegen Iran tun, den Terrorismus-Sponsor.»

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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47
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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Triesen 26.12.2015 15:44
    Highlight Obama? Putin? Egal. Beide repräsentieren Grossmächte mit Grossmacht-Gelüsten. Eine Militärbasis? Erdöl oder Gas? Wurscht. In jedem Fall ein Grund einen Krieg zu beginnen. Äh nein, eher ein Land zu verteidigen - im Namen der Demokratie. Das ist immer ein zum einmarschieren. Also alle die ihr Obama oder Putin zujubelt: Bedankt euch für die Flüchtlinge. Und als echte Fans habt ihr damit sicher kein Problem. Oder?
    5 0 Melden
  • kiawase 25.12.2015 08:25
    Highlight USA ? Nie wieder.
    9 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 24.12.2015 22:33
    Highlight Ach so macht das der grosse Bruder: Zack! So ist es jetzt, Punkt!
    Wieso tun wir uns dann so schwer wegen ein bisschen Masseneinwanderungsinitiative?
    23 33 Melden
    • kiawase 25.12.2015 08:26
      Highlight Die Politik der USA ist das denkbar schlechteste Vorbild für Außenpolitik das es gibt. Und ein grosser Bruder sind sie schon gar nicht
      23 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.12.2015 12:09
      Highlight @kiawase: Weil sie ihre Aussenpolitik zur Weltmacht gemacht hat? Weil sie uns vor der Sowjetunion beschützten und nun vor Russland? Weil sie an unserer Stelle ihre Söhne im Krieg gegen das Böse auf den Schlachtfeldern in Afghanistan, Irak und nun auch in Syrien opfern? Ihre Behauptung ist leer. Füllen Sie sie!
      3 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.12.2015 12:39
      Highlight Womöglich bezieht sich nirWAHN mit dem "grossen Bruder" auf den distopischen SF-Roman "1984" von George Orwell? Ein Buch, das früher oder später jeder lesen sollte, der Wert auf eine gute Allgemeinbildung legt.
      In dem Falle wäre "Grosser Bruder" als "Diktator" zu verstehen.
      9 4 Melden
  • Stratosurfer 24.12.2015 21:20
    Highlight Also mit Israelischem Stempel im Pass komme ich kaum in ein Arabisches Land und umgekehrt werde ich hundertfach überprüft. Bezüglich innerer Sicherheit ist das ein logischer Schritt der USA. Dafür sinkt damit die Wahrscheinlichkeit, dass dein nächster USA-Flug in die Luft gesprengt wird. Seht es von der positiven Seite und hört auf zu jammern.
    23 34 Melden
    • SKH 24.12.2015 21:59
      Highlight aha! Nur sind die Länder nicht auf der Liste, die Terrorismus finanzieren und die ihre radikale Ausprägung des Islams in die Welt exportieren. Die sind weiterhin Partner des Westens. Vergessen Sie bitte auch nicht, dass unter den Terroristen, welche in den letzten 20 Jahren Anschläge verübt haben, kein einziger Iraner war. Stattdessen waren sie Saudis und andere Sunniten aus Nordafrika. Falls sie es nicht wissen, in Iran leben zu 90% fast nur Schiiten. Die stehen vor Ihnen auf der Todesliste des IS und der Al-Qaida.
      Folgend ein Link für Dummies:
      40 3 Melden
    • Luca Brasi 24.12.2015 22:15
      Highlight Wer "schützt" dann die Europäer vor US-Amerikanern, die in den Regionen waren? Wieso müssen Europäer mehr Einschränkungen in Kauf nehmen, während US-Amerikaner für Europa nicht mit den gleichen Maßnahmen rechnen müssen?
      35 4 Melden
    • Stratosurfer 25.12.2015 12:23
      Highlight @SKH
      Eine sehr selektive Sichtweise. In dem Fall zählen Sie Hizbollah, Hamas und Islamischer Dschihad nicht zu den Terrororganisationen. Nur weil die Schiiten momentan den IS bekämpfen, heisst das noch lange nicht, dass sie keine terroristischen Milizen mehr unterstützen.
      3 5 Melden
    • SKH 25.12.2015 19:17
      Highlight Wenn wir von Unterstützung des Terrors reden, dürfen Sie auch nicht ausser Acht lassen, dass der Westen selber nicht ganz unschuldig ist. Die Al Qaida, die iranische und afghanische Mudschaheddin und viele mehr wurden von der USA gebildet und unterstützt. An sich sind die Hizbollah und der Hamas Milizen, die je nach Perspektive gut oder schlecht sind. Sie verfolgen auch völlig andere Ziele als die Al-Qaida und IS. Ich will die Gewalt, die von dieser Gruppierungen ausgeht, nicht befürworten. Aber in einem Konflikt sind alle Parteien schuldig und die USA trägt selber sehr viel zum Konflikt bei.
      9 1 Melden
  • Sanchez 24.12.2015 19:31
    Highlight Ich schmeisse nun erstmals mit der Rassismuskeule um mich in diesem Forum:
    Was fällt euch ein, ein derart wunderbares Land mit grösstenteils herzlichen Menschen einfach in einen billigen Topf zu werfen? Ich war bereits in 32 der 50 Bundesstaaten,meist nicht dort wo der Pauschaltouri hingeht und ich sage euch, dass es einfall billig ist die USA derart zu verteufeln! Ich gewann Freunde und sah wunderbare Orte.. Eine wahre Bereicherung für mich! Over and out
    31 46 Melden
    • FlorianH 24.12.2015 19:55
      Highlight Es geht nicht um den US-Bürger, der definitiv zu den freundlichsten (auch naivsten) der Welt gehört. Es geht um das unsäglich korrupte Regime in Amerika...
      54 9 Melden
    • Stefan von Siegenthal 25.12.2015 01:42
      Highlight Sanchez, du findest in jedem Land herzliche und freundliche Leute. Und die Amerikaner sind besonders freundlich. Aber das hat ja nichts mit dem Artikel und den Kommentaren zu tun.
      18 0 Melden
  • Skeagle 24.12.2015 18:46
    Highlight Politisch gesehen mag ich die US-Amerikaner überhaupt nicht, das Land mit ihren Canyons und die Landschaften im Allgemeinen sind aber schon besuchenswert. Wie Volker Pispers humoristisch einmal sagte: "Die USA als Land ist wunderschön - das Problem sind die Menschen".
    35 9 Melden
  • Chrutondchabis 24.12.2015 16:52
    Highlight Wer geht denn schon freiwillig in die USA? Mit gesundem Menschenverstand bleibt man diesem von inneren Terror bedrohten Staat am besten fern.
    37 64 Melden
    • Schubidubidubid 24.12.2015 17:17
      Highlight Eine differenzierte Meinung! Danke dafür! Der gesunde Menschenverstand hat wieder einmal gesiegt.
      28 12 Melden
  • energywolf 24.12.2015 16:26
    Highlight Jeder selber schuld, wenn er in dieses Land reist. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und Freiheit, das war einmal. Heute herrscht dort das Gesetz des Skrupellosesten und kanibalistischem Neoliberalismus. Kein erstrebenswertes Reiseziel mehr für mich.
    26 45 Melden
  • Max Heiri 24.12.2015 15:59
    Highlight Ja kommt jetzt. Wenn du unbedingt in den Iran reisen will, dann lass dir einen zweiten Pass machen (brauchst du sowieso wenn du einmal wieder nach Israel willst)
    20 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 24.12.2015 20:10
      Highlight im Artikel steht, dass das eine unkluge idee ist. lies einfach nochmals, weshalb.
      7 1 Melden
    • Max Heiri 24.12.2015 21:01
      Highlight Lieber Dooa,
      Denkst du im Ernst, dass der Iran irgendwelche Daten an die Amerikaner weitergibt ;)
      1 4 Melden
  • Libertas 24.12.2015 15:26
    Highlight Finde ich gut von den Amis! Betrifft mich ja nicht, ich kann weiterhin problemlos in die Staaten reisen. Freue mich schon auf den nächsten Besuch in diesem grossartigen Land!
    20 53 Melden
    • Radiochopf 24.12.2015 16:58
      Highlight Egoistische Einstellung, aber heutzutage leider die Normalität..nur weil es einen nicht betrifft, sollte es noch lange nicht egal sein.. Vielleicht hast du nen Freund/in die mal in diesen Länder waren und die wollen dann mit dir mal in die USA reisen.. Ist es dir dann auch egal? Betrifft es dich dann auch nicht?
      29 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 24.12.2015 20:13
      Highlight Libertas, du scheinst mit deinem Nick eine unglückliche Wahl getroffen zu haben. Ein liberaler Mensch scheinst du nicht zu sein.
      17 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 24.12.2015 15:22
    Highlight naja, was soll's?! dass die amerikanische regierung einen an der waffel hat und sich seit jahrzehnten aufführt wie der elefant im porzellanladen, wissen wir schon länger. aber den ottonormalbürger trifft's sowieso nicht (30'000 leute entspricht nicht mal 1% der gesamtbevölkerung). schön aufgebauscht die geschichte.
    54 19 Melden
    • Radiochopf 24.12.2015 16:31
      Highlight Sorry, aber genau diese Einstellung ist falsch und egoistisch! Nur weil es dich (vielleicht) nicht betrifft, darf es dir nicht egal sein! Wieviele von diesen 30'000 Schweizer sind den wirklich Terroristen? Sicher keine 5 Leute, also noch viel weniger! Wenn den Trump noch Präsident wird dann dürfen alle Muslime nicht mehr einreisen usw.usf... Das war bei der Massenüberwachung nicht anders.. Zuerst 100 Leute überwachen und jetzt sind wir alles potentielle Terroristen für die NSA...
      24 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.12.2015 10:51
      Highlight geh doch demonstrieren!
      1 2 Melden
  • Schwanzus Longus 24.12.2015 14:57
    Highlight Das was die US-Behörden veranstalten ist wieder mal die Einschränkung der Bürgerrechte!
    38 22 Melden
    • Ignorans 24.12.2015 16:53
      Highlight Bürgerrechte sind national. Maßnahmen treffen aber Ausländer...
      18 3 Melden
    • Jaing 24.12.2015 17:09
      Highlight Dann widerspricht es auch den Bürgerrechten, dass Leute aus zahlreichen Nationen auch für die Schweiz ein Visum brauchen?
      12 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.12.2015 11:28
      Highlight so ein quatsch. hör auf visumspflicht mit bürgerrecht zu vergleichen. das ist doch absurd.
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 24.12.2015 14:56
    Highlight ich habe es schon mehrmals gesagt. es gibt kein recht, als bürger eines landes in ein anderes zu reisen. das ist reiner goodwil des gastgeberlandes...
    47 38 Melden
    • Darude Sandstorm 24.12.2015 15:30
      Highlight Alle Schranken sind bloss des Übersteigens wegen da. Novalis


      19 7 Melden
    • Chrigu91 24.12.2015 15:56
      Highlight Muss eine schöne Welt sein, in der man sich nicht mehr frei bewegen kann.
      Aber wir sind leider wegen ein paar Idioten auf dem besten Weg dazu.
      27 6 Melden
  • pedrinho 24.12.2015 14:53
    Highlight Reziprozität !

    Mit groesster wahrscheinlichkeit ist die CH und auch der ueberwiegende teil des schengenraumes allemal sicherer als die USA. Keine schiesswuetigen polizisten, eine nahezu slumfreie zone, Freundliche bewohner welche sogar der englischen sprache maechtig sind. Dagegen wer weiss denn schon welcher us-buerger der CIA, NSA oder einer anderen dreibuchstaben organisation angehoert, welche weder geltendes recht beachten und nebenher wirtschaftsspionage betreiben.

    Wollen also "unsere freunde" all die annehmlichkeiten geniessen, sollen sie sich auch pruefen lassen und ein visa kaufen.
    51 9 Melden
  • Noach 24.12.2015 14:42
    Highlight Wie wärs Visa für Amis,all die Schwarzenhasser,Schiesswütigen etz,bitte auch Visapflicht für die weissen Mützenträger!!
    58 18 Melden
    • koks 24.12.2015 14:56
      Highlight aber die bringen doch geld zu uns die müssen wir reinlassen sonst bringen sie das geld nicht mehr
      10 22 Melden
  • Gelöschter Benutzer 24.12.2015 14:37
    Highlight Die europäischen Staaten sollten meiner Meinung nach genau das selbe Prozedere für US-Bürger einführen. Mal schauen wie schnell es wüste Reklamationen hagelt von der anderen Seite des Atlantiks. Das sind eifach Spiele, denn wen genau sollen diese Überwachungen und Kontrollen eigentlich schützen, wohl kaum den kleinen Bürger. Aber man akzeptiert es mit unintelligenten Aussagen wie: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Ich persönlich will einfach nicht überwacht werden, denn ich habe ein Recht auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz, denn wir Menschen sind Individuen!
    62 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 24.12.2015 15:15
      Highlight Genau. Dasselbe gilt auch für mein Bankkonto!
      20 6 Melden
    • phreko 24.12.2015 17:22
      Highlight @zafee: wir alle haben anspruch auf dein Geld, wenn es ein gewisses Mass erreicht. deshalb nein, nicht vergleichbar.
      3 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.12.2015 02:25
      Highlight Wer sagt das, phrenko? Genau dieselben, die auch das Gesetz verabschieden, was uns unser Recht auf anderweitige Privatsphäre abspricht (Legislative).
      0 0 Melden
  • yukunda 24.12.2015 14:15
    Highlight Dann reise ich doch lieber mehrmals in den Iran und geniesse die Kulturgüter dort!
    77 21 Melden
  • Gelöschter Benutzer 24.12.2015 14:13
    Highlight Absolut in Ordnung so
    21 67 Melden
    • AJACIED 24.12.2015 16:26
      Highlight Absolut i.o.!!!
      Na klar alles was die Amis machen ist in Ordnung. Tzzz
      Sollen wir das auch machen? Frage dich süäter nochmals
      10 4 Melden
    • pachnota 24.12.2015 16:55
      Highlight @ ajacied...leider ja. Wir sollten uns an den Amis ein Beispiel nehmen.
      3 3 Melden
  • Pius C. Bünzli 24.12.2015 14:09
    Highlight wer wett dem 3. wält land sho gäld bringe. gani vorher na uf china
    40 47 Melden
    • pedrinho 24.12.2015 15:34
      Highlight wott que o país de 3 ° mundo sho Gald trazer. Gani na previamente uf China


      Ich liebe google-translate, der schafft sogar das (einigermassen) ;)
      17 5 Melden

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