Seit knapp zwei Wochen ist Donald Trump amtierender Präsident der Vereinigten Staaten und hat bereits mehrere Dekrete verabschiedet, die auf dem internationalem Parkett für Skepsis und Unverständnis gesorgt haben. So zum Beispiel den Einreisestopp, den Trump für Personen aus sieben muslimischen Ländern verhängt hat.
Auch Aussenminister Didier Burkhalter hat sich zwar diplomatisch, aber dennoch kritisch dazu geäussert. Ist die Kritik an Trump gerechtfertigt? Im «TalkTäglich» diskutieren FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und Roger Köppel, SVP-Nationalrat und Verleger sowie Chefredaktor der «Weltwoche», unter der Moderation von Markus Gilli.
Köppel stösst vor allem das Verhalten der Schweiz sauer auf. «Es ist nicht gut, wenn die Bundesräte Moralapostel spielen – das ist nicht ihre Aufgabe», sagt er. Die Schweiz habe sich neutral zu verhalten und solle nicht mit «vorschnellen und frühreifen» Werturteilen nach vorne preschen.
«Mit Neutralität hat das überhaupt nichts zu tun», widerspricht ihm Markwalder. Neutralität bedeute vielmehr, dass sich die Schweiz nicht in bewaffnete Konflikte einmische. «Wir haben die Aufgabe, für unsere Werte einzustehen. Dazu gehört auch Freiheit, Rechtsgleichheit und ebenso eine Person mit gültigem Rechtstitel, die in die USA reisen darf und nicht willkürlich aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminiert wird.»
Ein Aussenminister dürfe in solchen Fällen nicht schweigen, sondern habe für diese Werte einzustehen. Köppel hielt dagegen, dass auch Obama während seiner Amtszeit die Einreise von Irakern für zwölf Monate sistiert hat. «Wo war da Frau Markwalder und Herr Burkhalter?»
Es sei zwar in Ordnung, einen Politiker wie Trump nicht zu mögen, aber als Repräsentanten der Schweiz hätten sie sich dennoch neutral zu verhalten. «Es wird eh schon zu viel geschnorrt in der Aussenpolitik, wir sollten uns lieber zurückhalten, stillsitzen und nicht reinschwatzen.»
Über diesen Kommentar kann Markwalder nur spöttisch lachen. «Sonst höre ich von Herrn Köppel immer, die Schweiz solle mehr Rückgrad haben und nicht kuschen, aber jetzt was Amerika betrifft, heisst es plötzlich ‹psst›.»
Der SVP-Nationalrat relativiert: Er sei natürlich nicht dafür, dass die Schweiz jetzt kusche. «Burkhalter soll sich in Verhandlungen stärker für die Schweiz einsetzen – aber hinter geschlossenen Türen und nicht vor den Augen der Öffentlichkeit.» (sam/nordwestschweiz)
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