Schweiz
Gesellschaft & Politik

Mehr oder weniger Regulierung: Digitalgesetze scheiden die Geister

Ein Uberblick aus dem Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Der Nationalrat hatte sich jüngst mit Vorstössen zu Uber und Co. zu befassen.Bild: KEYSTONE

Mehr oder weniger Regulierung: Digitalgesetze scheiden die Geister

07.11.2016, 03:3807.11.2016, 06:05
Mehr «Schweiz»

Die Digitalisierung stellt die Gesetzgeber weltweit vor neue Realitäten. Wie reagieren auf Uber, Airbnb und Booking.com? Parlamentarier in der Schweiz haben jüngst eine Reihe von Vorstössen eingereicht, um die Herausforderungen per Bundesgesetz in den Griff zu bekommen, wie der Tages-Anzeiger auflistet.

Anlass für die Vorstösse ist das Ächzen des traditionellen Gewerbes (Taxi, Hotellerie), das sich gegenüber der neuen digitalen Konkurrenz benachteiligt sieht. Im Grundsatz gibt es als Antwort auf die Digitalisierung zwei Positionen: Mehr oder weniger staatliche Regulierung.

Uber

Bei Uber überwiegt laut dem Tages-Anzeiger derzeit die zweite Gruppe: Statt neuer Regeln für Uber sollen die Vorschriften für das Taxigewerbe gelockert werden, etwa bei der Fahrtenschreiberpflicht sowie Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Das fordern zwei FDP-Motionen. Die SP bekämpfte den letzten Vorstoss vom September im Nationalrat, Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) vertrat in der Debatte eine Mittelposition. Dennoch überwies der Nationalrat die Motion mit 131 gegen 55 Stimmen. Die Verkehrskommission des Ständerats stimmte beiden Anliegen im Oktober zu. Nun ist der Ständerat am Zug.

Airbnb und Booking.com

Der Ruf nach Spezialregulierung der Digital-Konzerne dominiert derweil, wenn es um die Unterkunftsvermittler Airbnb und Booking.com geht. Laut der Zeitung dürfte das auch mit der starken Lobby der Hotelbranche zusammenhängen. Mit einer Motion im Nationalrat verlangt die CVP, dass der Bund künftig alle Kurtaxen direkt bei Airbnb einziehe und an Kantone und Gemeinden verteile. Eine weitere Motion aus den CVP-Reihen betrifft die Buchungsplattform Booking.com: Ihr sollen in ihren Verträgen mit den Schweizer Hotels gewisse Klauseln verboten werden, weil damit der Wettbewerb ausgehebelt werde.

Der Bundesrat muss überdies in einem Bericht aufzeigen, wo das geltende Recht Airbnb und andere internetgestützte touristische Angebote gegenüber traditionellen Beherbergungsformen bevorzugt und wie gleich lange Spiesse geschaffen werden können. Der Ständerat nahm im September ein Postulat seiner Wirtschaftskommission mit dem Anliegen an. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Er verweigere sich einer solchen Untersuchung nicht, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Doch er arbeite bereits an einer solchen. Schneider-Ammann räumte allerdings ein, dass sich dieser Bericht nicht spezifisch auf den Tourismus beziehe. (kad/sda)

Die 20 angesagtesten Unterkünfte auf Airbnb

1 / 44
Die 20 angesagtesten Unterkünfte auf Airbnb
Diese griechische Traumvilla befindet sich etwas ausserhalb Athens.
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
UNRWA im grossen Interview: «Das ist eine menschengemachte Katastrophe»
Die humanitäre Krise im Gazastreifen spitzt sich zu. Auch, weil der grössten Hilfsorganisation vor Ort, der UNRWA, das Geld ausgeht. Israel wirft ihr vor, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Im grossen Interview bezieht die UNRWA Stellung.

Während der UNO-Sicherheitsrat erstmals eine Resolution verabschieden konnte, die eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen zwischen der Hamas und Israel fordert, geht das Sterben im Gazastreifen weiter. Nicht nur wegen israelischer Angriffe, sondern auch wegen Hunger.

Zur Story