Keine Mineralölsteuer, keine CO2-Abgabe, keine Mehrwertsteuern. Die Reise mit dem Flugzeug wird im Vergleich zu anderen Transportmitteln immer noch steuerlich bevorteilt. Ohne diese Vorteile wären die Flugtickets nicht so günstig, wie sie heute sind – ohne sie wäre eine Reise für 27 Franken von Basel nach Berlin undenkbar.
Die Jungen Grünliberalen sprechen von «fragwürdigen Steuerprivilegien» und wollen mit der heutigen Praxis aufräumen. «Der klare Wettbewerbsvorteil der Flugreise gegenüber Nachtzügen und Fernbussen muss ein Ende haben», sagt Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen.
Ihr Vorschlag: Fluggesellschaften sollen zukünftig pro Tonne ausgestossenem CO2 80 Franken zahlen. Gemäss der Rechnung der Jungpolitiker würde dadurch ein Economy-Flug von Zürich nach London 15,44 Franken mehr kosten als heute. Das zusätzlich eingenommene Geld soll nur Zweckgebunden eingesetzt werden dürfen. Für Klimaschutzmassnahmen und zu Forschungszwecken.
Damit der Vorschlag nicht ein reines Gedankenspiel bleibt, wird GLP-Präsident Jürg Grossen die Idee während der Wintersession im Parlament einreichen.
Auch andere europäische Länder kennen wie die Schweiz keine CO2-Abgabe. Im Vergleich zur Schweiz verlangen viele aber eine staatliche Flugsteuer. So zahlt jeder Reisende, der ab einem deutschen Flughafen abfliegt, mindestens zusätzlich 7,38 Euro. In Frankreich 1 Euro, in Österreich 7 Euro, in den Niederlanden 11 Euro.
«Wir müssen die Schweiz wieder zum umweltpolitischen Musterschüler machen», fordert Vuichard. Weltweit ist die Luftfahrt knapp für 5 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich – in der Schweiz für 18 Prozent.
«Wir haben jetzt genug lange zugewartet, ob es eine internationale Lösung für eine CO2-Abgabe gibt», fährt der Co-Präsident der Jungen Grünliberalen fort. «Es bleibt keine Zeit, 20 weitere Jahre zu warten. Wir müssen jetzt selber handeln.»
SVP-Nationalrat Christian Imark widerspricht. «Wenn wir nicht auf eine internationale Lösung warten, sondern den Alleingang wagen, verteuern wir die Flugtickets und schwächen unsere Wirtschaft.» Imark denkt dabei in erster Linie an die Fluggesellschaft Swiss, die im Vergleich zu den staatlich geförderten arabischen Airlines bereits heute im Nachteil sei.
Und sowieso: «Der Anteil der Schweiz am globalen CO2-Ausstoss liegt im Promille-Bereich. Wir haben ihn in den letzten 20 Jahren um über 30 Prozent gesenkt. Trotzdem ist dies global gesehen weniger als ein Tropfen auf den heissen Stein.»
Vor rund zwei Wochen gingen in Bonn die 23. Klimaverhandlungen zu Ende. Das Fazit: Derzeit unternimmt kein Land auf der Welt genug, um das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.