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Meyer: «Ueli Maurers Aussagen sind ein Affront»

Bundesrat Ueli Maurer ist momentan damit beschäftigt, die Offshore-Geschäfte der Vermögenden zu verteidigen. 
Bundesrat Ueli Maurer ist momentan damit beschäftigt, die Offshore-Geschäfte der Vermögenden zu verteidigen. 
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

«Affront», «Rücktritt», «moralische Bankrotterklärung»: Heftige Reaktionen auf Ueli Maurers Offshore-Aussagen 

08.04.2016, 16:2008.04.2016, 19:30
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Der SVP-Bundesrat Ueli Maurer polarisiert wieder einmal. Mit seiner Aussage «Man muss diese Möglichkeiten schaffen» – womit er die Praxis meint, dass Reiche ihr Geld in Offshore-Geschäfte investieren – provoziert der Finanzminister eine Flut von Reaktionen.

Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Mitglied der Finanzkommission, sagt zu watson: «Die Aussagen von Ueli Maurer sind ein Affront. Geht es nach ihm, soll das verfassungsmässige Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für Milliardäre nicht gelten.» Maurer nehme als Finanzminister alle normalen Steuerzahler in die Geiselhaft der superreichen Steuersünder, indem er ihr gieriges Gebaren und ihre Offshore-Geschäfte legitimiere. «Darüber hinaus Kritiker als Obermoralisierer der Welt zu verunglimpfen, ist einem Finanzminister schlicht unwürdig», sagt Meyer weiter. Mit ihrer Steuerdumping-Praxis für Grosskonzerne und Superreiche entziehe die Schweiz nicht nur der Bevölkerung im eigenen Land, sondern auch den Menschen weltweit Steuereinnahmen. 

Mattea Meyer.
Mattea Meyer.
Bild: KEYSTONE

Gemäss Meyer hat die Schweiz im Bereich Geldwäscherei grossen Nachholbedarf. Wer von einem strengen Geldwäscherei-Gesetz spreche, versuche sich aus der Verantwortung zu stehlen. Und: 

«Die Abschaffung des Bankgeheimnisses war überfällig. Doch die Panama Papers zeigen: Die Schweiz ist im schädlichen Steuerbetrugs-Geschäft weiterhin an der Spitze dabei.»
Mattea Meyer, SP-Nationalrätin

Meyers Parteikollege Cédric Wermuth hat eine klare Meinung zu Maurers Aussagen: 

Auf Twitter sind die Meinungen ziemlich einseitig. 

Auch bei den watson-Usern sorgt das Thema für eine rege Diskussion. Hier eine Auswahl der weit über 100 Kommentare: 

(feb)

 

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211 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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giguu
08.04.2016 06:31registriert Dezember 2015
ein affront gegenüber dem mittelstand, der die höchste steuerlast trägt! svp, die partei der reichen und eben nicht des mittelstands...
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FrancoL
08.04.2016 08:07registriert November 2015
Mit der Einstellung

«Wer kriminelle Energie hat, findet so oder so immer eine Lücke»

frage ich mich wieso man überhaupt in Erwägung ziehen kann mehr für die innere Sicherheit und gegen den Terrorismus machen zu wollen.

Dies gilt sinn gemäss auch für anderen Bestrebungen, gegen Steuerhinterziehung in der CH, Misswirtschaft, Sozialmissbrauch etc.

Das ist eine Kapitulation gegenüber der kriminellen Energie.
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Aussensicht
08.04.2016 07:22registriert Dezember 2015
Er spricht eher wie ein Minister einer Bananenrepublik statt wie ein CH-Bundesrat.
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