Schweiz
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FILE PHOTO: People hold banners and flags during a demonstration against Erdogan dictatorship and in favour of democracy in Turkey, in Bern, Switzerland March 25, 2017. REUTERS/Ruben Sprich/File Photo

Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Wegen «Beleidigung des Präsidenten»: Istanbul ermittelt zu Erdogan-Plakat in Bern



Auslandstürken in der Schweiz können seit Montag über das Referendum für ein Präsidialsystem in ihrem Land abstimmen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete derweil wegen des umstrittenen Erdogan-Plakats an einer Demonstration in Bern rechtliche Schritte ein.

An der Kundgebung am Samstag hatten mehrere tausend Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Zu sehen war dabei auch ein Transparent mit einem Porträt von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand übersetzt: «Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen».

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nun am Montag verlauten liess, ermittelt die Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation», «Beleidigung des Präsidenten» und «Propaganda für eine Terrororganisation».

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Ersuchen ist rechtens

Die türkischen Behörden könnten im Rahmen ihrer Strafuntersuchung wegen des Plakats die Schweiz um Rechtshilfe ersuchen, sagte Folco Galli, Informationschef des Bundesamtes für Justiz (BJ), am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Grundlage der Zusammenarbeit sei das Europäische Rechtshilfeübereinkommen, das beide Staaten ratifiziert hätten.

Bereits am Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen des Plakats ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet. Es handle sich um ein Offizialdelikt, sagte Dominik Jäggi, Sprecher der Berner Kantonspolizei, am Montag. Eine Strafanzeige wegen der Kundgebung plant auch die Stadt Bern.

Erdogan hatte sich über das Plakat empört und die Demonstration als «Versammlung von Terroristen» bezeichnet. Wegen des Vorfalls bestellte die türkische Regierung am Sonntag den Schweizer Botschafter in Ankara ins Aussenministerium ein.

Stimmabgabe für Referendum gestartet

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Türkei ist vor dem Verfassungsreferendum gespannt. Die Schweizer Behörden hatten zuletzt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen Mitglieder der türkischen Gemeinde eingeleitet.

Die Türken entscheiden am 16. April in einer umstrittenen Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems. Erdogan würde durch die Verfassungsreform weitreichende Vollmachten bekommen.

In der Schweiz, Österreich, Deutschland, Belgien, Dänemark begann die Stimmabgabe der im Ausland lebenden wahlberechtigten Türken bereits am Montag. In einigen Staaten beginnt die Abstimmung in den Auslandsvertretungen später.

Urnen in Bern, Zürich und Genf

Hierzulande stehen in den drei diplomatischen Missionen der Türkei in der Schweiz Urnen für die Abstimmung bereit. Ihre Stimme abgeben können Türkinnen und Türken bis zum 9. April in der Botschaft in Bern sowie in den beiden Generalkonsulaten in Zürich und Genf.

Vor der türkischen Botschaft in Bern ist die Durchfahrt bis zu diesem Datum tagsüber für den Verkehr aus «Sicherheitsgründen» gesperrt, wie Polizeisprecher Jäggi sagte. Die Berner Kantonspolizei beobachte die Lage rund um die Botschaft laufend.

Auch das türkische Konsulat in Zürich wird nach Angaben von Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, permanent bewacht. Bis zum 9. April würden mehrere zehntausend Menschen aus verschiedenen Regionen und dem grenznahen Ausland erwartet.

Etwa 130'000 Personen türkischer Herkunft leben in der Schweiz, rund 95'200 sind wahlberechtigt. Fast die Hälfte der knapp drei Millionen registrierten wahlberechtigten Türken im Ausland leben in Deutschland. (nfr/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • karl_e 27.03.2017 17:01
    Highlight Highlight Dankt Erdogan, dass er damit für die Verbreitung des Sujets weit über Bern hinaus sorgt. Wenn der nicht so Terror machen würde, wüsste niemand, der nicht an der Demo teilgenommen hat, von diesem grenzwertigen Transparent. Dank gebührt aber auch Herrn Gemeinderat Nause und der Berner Staatsanwaltschaft.
  • zombie woof 27.03.2017 14:32
    Highlight Highlight Beleidigung des Präsidenten? Der Mann ist die Beleidigung!
  • elivi 27.03.2017 14:28
    Highlight Highlight Lol prio liste von türkei muss ja extrem kurz sein das die zeit mit sowas verschwenden.

    Hoffe bern wird wikrlich wichtige sachen prio geben als jetzt sowas da
  • Denk nach 27.03.2017 14:16
    Highlight Highlight Lächerlich was für ein Kasperletheater abgezogen wird!

    Schade, dass die Demonstranten leider nicht kapieren, dass solche Provokation dem Herrn mit Schnurrbart nur helfen diese Wahl zu gewinnen und Wasser auf die Mühlen der türkischen Propaganda sind. Habt ihr gut gemacht, mol... Sehr intelligent.... Bravo!
  • kusel 27.03.2017 13:34
    Highlight Highlight Cool bleiben, liebe Schweiz. Was interessiert uns Erdogan. Lächeln und das Feriengeld woanders ausgeben. Der Wegfall von 13% des Bruttosozialprodukts werden sicher eine gute Lektion sein.
    • CASSIO 27.03.2017 20:19
      Highlight Highlight Ich seh's genau so. Ich wollte schon immer mal nach Istanbul, dass die Türken uns jedoch nicht wohl gesinnt sind, weiss ich seit dem WM-Barrage-Spiel. Wo war die türkische Grossmaulregierung da? Kurz daeauf fordern sie eine Entschuldigung der Schweizer Regierung wegen der Verurteilung Perinceks. Grosse Worte spucken, aber selbst nichts auf die Reihe kriegen... Schade, dass ich Istanbul niemals sehen werde, aber die Herren verunmöglichen es mir
  • Carl Carlsson 27.03.2017 13:12
    Highlight Highlight Eja!

    Jez hemmer aber Angscht!
    Ganz fescht!
  • sherpa 27.03.2017 13:04
    Highlight Highlight Kann man diesen Mann nun wirklich noch beleidigen, wo er doch selbst beinahe stündlich die Menschheit beleidigt?
    • Maranothar 27.03.2017 14:11
      Highlight Highlight Ja kann man. Klassischer Fall von "Austeilen ja, einstecken nein"
  • saukaibli 27.03.2017 12:59
    Highlight Highlight Also für mich ist das Beleidigendste, vor allem für das türkische Volk, Erdogans Verhalten. Mitlerweile ist es wirklich nur noch peinlich und lächerlich. Merkt er wirklich nicht, dass ihn die ganze Welt auslacht? Oder ist es ihm egal, solange seine Wuttürken für die Diktatur stimmen? Oder liefert er sich einen Wettkampf mit Trump, wer ein peinlicheres Staatsoberhaupt abgibt?
    • http://bit.ly/2mQDTjX 27.03.2017 14:56
      Highlight Highlight Merkst du denn eigentlich nicht, dass ihn nicht die ganze Welt auslacht? Oder ist dir das egal, solange deine Wutbünzlis (http://bit.ly/2nseN9D) dir zustimmen? Oder lieferst du dir einen Wettkampf mit Erich Hess, wer der peinlichere Hassredner abgibt?

      Tatsache ist, dass die Zustimmung zu Erdogans Politik weltweit zunimmt. Nicht nur in der Türkei. Auf der ganzen Welt (https://twitter.com/hashtag/r4abia). Du magst es peinlich und lächerlich finden. Über soviel Dummheit und Ignoranz lacht sich Erdogan nur ins Fäustchen. Denn das stärkt seine Position.
  • Pasch 27.03.2017 12:39
    Highlight Highlight Wie ein Kleinkind, und Bern reicht ihm auch noch den Nuggi...
  • NWO Schwanzus Longus 27.03.2017 12:27
    Highlight Highlight Die AKP Regierung versucht sich gerade als Opfer von Europa zu verkaufen. Es ist deren Wahlkampftaktik zu sagen Türken schaut, Europa ist gegen uns nur das Präsidalsystem kann die Türkei stärker machen vor Angriffen Europas. Sie versucht zudem von der Gescheiterten Integration ihrer Landsleute in Europa abzulenken und spielt ungerechtfertigt die Karte Rassismus Islamophobie aus.
    • Posersalami 27.03.2017 12:42
      Highlight Highlight Welche gescheiterte Integration? Es gibt unzählige gut integrierte Türken in Europa! Es gibt natürlich auf der anderen Seite schlecht bis gar nicht integrierte Menschen. Muss einen natürlich auch nicht verwundern wenn man Zehntausende von Menschen in Vorstädte zusammenpfercht und sie sich selbst überlässt. Die gescheiterte Integration einer Gruppe von Migranten hat viele Gründe, beginnend beim katastrophalen Städtebau der 60/70ger Jahre und endend bei der Opferhaltung der einer Zahl von Migranten.
    • Posersalami 27.03.2017 13:30
      Highlight Highlight Hab ich bestritten, dass es türkische Ghettos gibt? Ich denke, das habe ich nicht gesagt. Lesen sie doch meinen Betrag noch einmal.

      Was ist denn mit den ganzen gut integrierten Türken? Wissen sie, wie die sich fühlen, wenn auf "auf den schlecht integrierten Türken" herumgehackt wird?
    • FrancoL 27.03.2017 13:43
      Highlight Highlight @Demokrit+Posersalami; Ihr habt beide Recht: beide Seiten tun zu wenig. Die Umgebungen sind teilweise miserabel für eine Integration, aber es fehlt auch am Willen sich zu integrieren. Zusammen ergibt sich ein riesen Problem, dass so schnell nicht gelöst wird.
  • Posersalami 27.03.2017 12:09
    Highlight Highlight "Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen»"
    Das Plakat an sich finde ich nicht sonderlich gelungen, aber man muss wohl Jura studiert haben um zu verstehen, warum das eine Straftat sein soll. Oder geht es um die Pistole, die auf seinen Kopf zielt?
    • John Smith (2) 27.03.2017 13:02
      Highlight Highlight Um zu verstehen, dass das eine verbotene öffentliche Aufforderung zu einem Verbrechen ist, muss man definitiv kein Jura studiert haben.
    • Posersalami 27.03.2017 13:28
      Highlight Highlight Im Umkehrschluss gibt man dann also zu, dass Erdowahn ebenfalls Verbrechen begeht? Damit könnte ich leben.
    • FrancoL 27.03.2017 13:45
      Highlight Highlight Wenn Worte töten könnten wäre wohl die halbe Menschheit hinter Gitter.
      Aber ich finde die Pistole ist voll daneben, sie wertet den Spruch ab und zielt in die falsche Richtung. Kein gutes Plakat auf dem tiefen Niveau des Präsidenten.
  • Scaros_2 27.03.2017 11:56
    Highlight Highlight 🤦‍♂️

Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der Zielgeraden.

Das Komitee der Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» sammelte bereits über 111'000 Unterschriften, wie dessen Website zu entnehmen ist. 100'000 sind für das Zustandekommen nötig.

Die Sammlung soll indessen weitergehen, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» …

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