Schweiz

Schweizer Sturmgewehr – es bleibt am Rücken.
Bild: KEYSTONE

Sommaruga verspricht: «Die EU wird der Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten»

10.03.16, 19:32

Der Vorschlag der EU-Kommission, halbautomatische Waffen für den Privatgebrauch zu verbieten, hat in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga gibt Entwarnung: «Die EU wird der Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten.»

Von einem solchen Verbot betroffen wären in der Schweiz nämlich all jene, die ihre Ordonnanzwaffe nach dem Ende der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent.

Doch dieses Ansinnen hatte keine Chance bei den EU-Innenministern. «Eine klare Mehrheit war dafür, dass der Privatgebrauch von halbautomatischen Waffen weiterhin möglich sein muss», sagte Sommaruga am Donnerstag in Brüssel nach dem Treffen mit ihren Ministerkollegen.

Zum ersten Mal diskutierten die EU-Minister über die Vorschläge der EU-Kommission. Brüssel hatte nur wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris im November ein schärferes Waffengesetz präsentiert. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, Anpassungen im EU-Waffenrecht zu übernehmen.

EU-Mitgliedsstaaten für Status quo

Doch praktisch in allen insgesamt fünf offenen Punkten, die am Donnerstag zur Diskussion standen, sprachen sich die EU-Staaten für den Status quo aus. Neben dem Verbot von halbautomatischen Waffen für Private betrifft dies auch das Mindestalter für Waffenbesitz.

Auch der Vorschlag, künftig einen medizinischen Test für den Erwerb und Besitz von Waffen zwingend zu verlangen, fiel bei den EU-Staaten durch. Das gleiche gilt für Verschärfungen beim Besitz von Waffen aus kulturellen oder historischen Gründen sowie bei Online-Verkäufen.

Der für den Vorschlag verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sei nach der Debatte etwas ernüchtert gewesen, stellte die Bundesrätin fest. Laut EU-Diplomaten hatte er lediglich von Frankreich, Belgien und Grossbritannien starke Unterstützung erhalten.

«Wenn es um die Sicherheit geht, dann sollen Massnahmen ergriffen werden», machte Sommaruga deutlich. Aber Bern setze sich für eine «pragmatische Lösung ein, welche die Tradition der Schweiz berücksichtigt».

Als nächstes wird nun die EU-Präsidentenschaft, die zurzeit die Niederlande inne hat, den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Sie möchte die neue Waffen-Richtlinie wenn möglich bis Juni verabschiedet haben. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Babsy3 11.03.2016 16:02
    Highlight It's A Man's World... hat Jams Brown gesungen....

    Aus der Reihe häusliche Gewalt: Jede 2 Woche stirbt eine Frau an den Folgen häuslicher Gewalt....😡, Wenn eine Familie terrorisiert wird mit dem Stgw, befindet sich dieses nicht mehr im Schrank....
    Zum Glück gibt es viele Männer die wollen gar kein Stgw zu Hause!😉
    Was ich nicht habe, kann mir nicht genommen werden!😄

    0 4 Melden
  • Pisti 11.03.2016 12:54
    Highlight Wenn Frau Sommaruga dass sagt, müssen die Waffen wohl bald abgegeben werden. Wie es der Bundesrat mit der Warheit hat wissen wir doch alle. Die Bürger entwaffnen, Bargeld aus dem Verkehr ziehen, der richtige Weg, Richtung EU-Diktatur.
    2 0 Melden
    • atomschlaf 11.03.2016 16:07
      Highlight Frau Sommaruga kann sagen was sie will. Eine derartige Verschärfung würde eine referendumsfähige Gesetzesrevision bedingen und ich glaube kaum, dass das Volk einer solchen zustimmen würde.
      3 0 Melden
  • Zeit_Genosse 11.03.2016 07:29
    Highlight In 2 Generationen wird auch dieser alte Zopf, dass man das halbautomatische Gewehr nach dem Wehrdienst behalten und nach Hause nehmen darf, abgeschnitten sein. Traditionen halten sich hartnäckig. Es gibt keine rationalen Gründe das sinnvoll aufrechtzuhalten. Die Waffen gehören in sichere Waffenschränke. Braucht etwas Geduld.
    3 16 Melden
  • Andy Steinemann (1) 10.03.2016 20:43
    Highlight Aber was wäre wenn man wegen den Terrorranschlägen die waffengesetze erst recht lockert, somit mind. ein paar Leute eine Waffe in solch einer Situation beisich haben?
    P.S nur so eim Gedanke ✌😁
    29 27 Melden
    • Mafi 10.03.2016 22:28
      Highlight Weiss jetzt nicht ob das Sarkasmus ist, aber zu was das führt siehst du in der USA. Viele Tote weil zu viele Waffen herumliegen, Nachbarn für Einbrecher gehalten werden und so weiter :/
      27 10 Melden
    • Babsy3 11.03.2016 00:51
      Highlight Mann frage einmal einen Psychiater nach irgendwelchen Patienten im Zusammenhang mit Waffen im Haus/Wohnung....
      Es gibt viel zu viel Frauen/Kinder die täglich dem Terror von Waffe/Armewaffen ausgeliefert sind, weil der Herr des Hauses damit Macht demonstrieren muss....😝
      6 30 Melden
    • Zeit_Genosse 11.03.2016 07:24
      Highlight @Andy Steinmann
      "...in solch einer Situation..."
      Das hiesse, dass irgendwelche Bürger eine Situation selbst einschätzen und dann mit der Waffe losschiessen würden. Z.B. auf einen verdeckten Ermittler der gerade im Einsatz ist und "...eine solche Situation..." bereinigen möchte. Nein, das Gewaltmonopol muss staatlich bleiben, sonst wimmelt es von Bürgerwehren, Ex-Soldaten, die Ihr Gewehr etwas brauchen möchten.
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    • Bene86 11.03.2016 07:58
      Highlight Ach, nur Frauen und Kinder? Ist ja herzallerliebst...
      6 0 Melden
    • Robson-Rey 11.03.2016 08:08
      Highlight @Babsy3: Genau, ich sitze regelmässig mit der Armeewaffe auf dem Sofa , kratze mir mit dem Lauf die schläfe oder den Rücken und sag' dem Weib man müsse noch die Fenster putzen.
      19 1 Melden
    • fuegy 11.03.2016 08:09
      Highlight @Babsy3: Werden Sie und Ihre Kinder von Ihrem Mann mit der Waffe bedroht? Gibt es eine Statistik oder so, wo klar dargestellt wird, dass Frauen und Kinder Angst haben vor Ihrem Vater, weil er eine Waffe zuhause hat? Warum soll ein Stgw im Keller/Estrich/im Schrank eingeschlossen eine Machtdemonstration sein?
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  • Zeit_Genosse 10.03.2016 20:39
    Highlight Dass die EU den Erwerb von halbautomatischen Waffen neu regeln will ist ein gutes Zeichen. Dass die Schweiz nicht mitmacht ist die Entscheidung der Schweiz.
    24 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.03.2016 18:34
      Highlight Wenn die Neu-Regelung in Richtung Liberalisierung geht, ist die Sache zu begrüssen.
      Aber vermutlich soll wie in allen künftigen Regimen zuerst das Volk entwaffnet werden.
      0 0 Melden

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