Schweiz

Presseschau am Tag nach der Wahl: Was erwartet uns bei den Bundesratswahlen?

19.10.15, 08:38 19.10.15, 10:26

Zwei Themen beherrschen die Zeitungskommentare zu den eidgenössischen Wahlen: Die Gründe für den historischen Wahlerfolg der SVP sowie der Erfolg der FDP auf Kosten der jungen Parteien und der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Hier die verschiedenen Zeitungstitel von heute und was sie über die Wahlen von gestern zu sagen haben:

«NZZ»: Rückkehr zur Normalität

Für die «Neue Zürcher Zeitung» kommt der Sieg von SVP und FDP nicht unerwartet und stellt eine «Rückkehr zur Normalität» dar. Denke das Volk anders als weite Teile des Parlaments, seien «Korrekturen irgendwann unausweichlich. (...) Die neue Unübersichtlichkeit der letzten Jahre ist vorerst Geschichte».

Die NZZ sieht SVP und FDP «in der Pflicht, Gemeinsamkeiten etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auszuloten. Gelingt ihnen das nicht, verspielen sie leichtfertig ihren Erfolg».

«Berner Zeitung» und «Aargauer Zeitung»: SVP kann von Flüchtlingsdiskussion profitieren

Die «Berner Zeitung» ist ebenfalls nicht überrascht vom Wahlausgang: In Umfragen seien Themen als grösste Herausforderung genannt worden, bei denen vor allem die SVP traditionell punkten könne: Asyl und Flüchtlinge, Zuwanderung, EU und Europa. «Es waren diese Themen, welche die Debatten vor den Wahlen dominierten.»

Kein anderes Thema beschäftige die Menschen so stark wie die Flüchtlinge, begründet auch die «Aargauer Zeitung» den Sieg der SVP. Ihr stellt sich die Frage, ob die Rezepte der Volkspartei auch wirken. Denn: «In der Schweiz kann man schnell mal etwas fordern, das gut tönt, im Wissen darum, dass es keine Mehrheit findet und sich nicht bewähren muss.»

«Basler Zeitung»: Was wird aus der CVP?

«Die SVP legt historisch zu, die FDP feiert ein bemerkenswertes Comeback», schreibt die «Basler Zeitung». Sie sieht «Restbestände» und meint, an die CVP gewandt: «Sie muss sich gut überlegen, wie sie die nächsten zehn Jahre überstehen will. (...) Sie wird entscheiden müssen, ob sie ins bürgerliche Lager zurückkehrt oder weiterhin als Bürodiener der SP fungieren möchte.»

Zur Bundesratswahl: «Die Verhältnisse in Bern, so möchte man meinen, wären klar genug, dass man nun auch die Zusammensetzung des Bundesrates so vornehmen könnte, dass sie den Gepflogenheiten dieses Landes entspräche», findet die «Basler Zeitung». Für sie liegt es auf der Hand, dass die SVP als grösste Partei Anspruch auf zwei Sitze anmelden darf. «Alles andere wäre systemfremd».

«Tages-Anzeiger»: Eine gespaltene Schweiz

Der «Tages-Anzeiger» sieht die Schweiz nach den Wahlen als «gespaltenes Land». «Abgestraft wurde die neue Mitte, die in der letzten Legislatur eine Scharnierfunktion zwischen den beiden Blöcken einnahm.» Tonangebend seien nun Parteien, «die bei der Altersvorsorge und der Energiewende ein Scheitern in Kauf nehmen».

Die Zeitung erwartet, dass die neue Mitte von 2011 als Episode in die Geschichtsbücher eingehen wird. «2015 ist die Rückkehr zur Dominanz zentrifugaler Kräfte erfolgt. Zur Hypothek wird diese Ausgangslage auch angesichts der internationalen Vernetzung unseres Landes.»

«Blick»: Kompromisse sind gefordert

Auch der «Blick» spricht von einer Rückkehr zur Normalität. «Wo Differenzen bestehen, müssen sie im Dienst der Sache gemeinsam überwunden werden», kommentiert er. Das gelte besonders für die Migrationspolitik und die bilateralen Verträge mit der EU.

Zur Bundesratswahl am 9. Dezember meint der «Blick»: «Eine Bundesrätin der Minipartei BDP kann es in Zukunft nicht mehr geben.» Die Zeitung sieht die «historische Chance einer Rückkehr zur Normalität mit zwei SVP- und zwei FDP-Bundesräten».

«Bund»: FDP muss bürgerliche Führungsrolle übernehmen

Der Berner «Bund» sieht die FDP trotz ihres «bescheidenen Sieges» in einer Schlüsselrolle: «Die FDP muss im bürgerlichen Lager verstärkt in die Rolle der verantwortungsvollen Leaderin schlüpfen, zu der die SVP, weil zu oppositionell, nicht in der Lage ist.»

Die Kommentatoren machen den Schwenker zur Bundesratswahl am 9. Dezember. Der «Bund» wendet sich dabei an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP): «Wenn die Bündnerin jetzt zugunsten der SVP auf eine dritte Amtszeit verzichtet, bietet sich ihr die Chance auf einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern.»

Aus der Westschweiz:

Auch die Westschweizer Zeitung «24 Heures» erwartet einen wachsenden Druck auf Widmer-Schlumpf, auch wenn der Tonfall zurzeit noch höflich sei, wie sie feststellt.

«La Tribune de Genève» führt den Erfolg der SVP auf deren Haltung gegenüber dem Zustrom von syrischen Flüchtlingen zurück: Ihre Kandidaten hätten geschwiegen und sogar Mitleid gezeigt. Man habe ihnen daher ohne zu erröten die Stimme geben können.

Dass die FDP zugelegt hat, liegt in den Augen von «24 Heures» am Ja zur Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014. Die Freisinnigen hätten angesichts der Unsicherheit für Wirtschaft und Arbeitsplätze einen glaubhaften Weg aufzeigen können.

Doch in der Romandie fallen auch harte Worte: Es bringe nichts, sich die Nase zuzuhalten, schrieb die Zeitung «La Côte». Wenigstens die Hälfte der Wählenden hätten sich für Rechts entschieden. (lhr/sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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