Schweiz
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Rechtsrutsch? Rechtsblock? SVP und FDP können einander nicht ausstehen – und ticken in den wichtigen Fragen völlig anders

19.10.15, 14:28 19.10.15, 17:26

Der SVP-Präsident hat nach dem glanzvollen Wahlresultat seiner Partei grosse Pläne für die nächste Legislaturperiode: «In der Europa-, in der Migrations- und in der Energiepolitik werden wir die Gesetze überprüfen müssen, ob das, was wir jetzt haben, auch richtig ist», so Toni Brunner im Interview mit der «Aargauer Zeitung».

Nun hat die SVP zwar so viele Sitze wie nie zuvor, muss sich aber immer noch Mehrheiten für ihre Vorhaben suchen. Toni Brunner weiss auch schon, wo: «Wir werden mit anderen Parteien Gespräche führen, namentlich der FDP». SVP und FDP haben im neuen Nationalrat zusammen mit Lega und Mouvement Citoyens Genevois eine knappe Mehrheit, wie seit gestern kursierende Grafiken zeigen:

Zusammensetzung des neuen Nationalrats
grafik: srf

Dasselbe gilt zwar nicht für den Ständerat, dennoch rechnet sich die SVP «eine Art Veto-Recht» aus, wie Brunner im Interview mit «20 Minuten» erklärt. Die Sache hat einen Haken: SVP und FDP bilden keinen Rechtsblock, wie vielerorts begrüsst/befürchtet wird. Wohl haben sie Überschneidungen – mit Ausnahme der Energiewende aber genau in jenen Dossiers nicht, welche die SVP in den kommenden vier Jahren umgestalten will. Hierzu stellvertretend einige Zitate:

Bilaterale Verträge

Die beiden Gewinner am Wahlabend: FDP-Präsident Philipp Müller (links) und SVP-Präsident Toni Brunner.
Bild: KEYSTONE

«Die Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Sie sind für die Schweiz nicht überlebensnotwendig.»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (13.07.2014)

«Von den bilateralen Verträgen hängt nicht nur die Rechtssicherheit ab, sondern auch sehr viele Arbeitsplätze. (...) Wenn die SP uns nicht allzu viele flankierende Massnahmen aufzwingen will, sind wir gerne bereit, auch mit ihr Mehrheiten zu bilden.»

FDP-Präsident Philipp Müller (19.10.2015)

Masseneinwanderung

Roger Köppel
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

«Die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit war nie im Interesse der Schweiz. Die Bilateralen I brachten vor allem Vorteile für die EU. Wetten, dass die EU diese Bilateralen niemals kündigen wird, wenn die Schweiz ihren Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung umsetzt?»

SVP-Nationalrat Roger Köppel (08.10.2015)

«Das Mantra, wonach wir die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen müssen und gleichzeitig die Bilateralen erhalten können, kann ich auch nicht mehr hören! Die Politik muss endlich klipp und klar sagen, dass das nicht geht. Höchstzahlen, Kontingente und Inländervorrang sind in keinster Weise mit den bilateralen Verträgen vereinbar. (...) Das Volk hat die Wahl. Wir werden erklären, dass die konsequente Umsetzung letztlich Arbeitsplätze gefährdet. Das können wir ohne Probleme darlegen.»

FDP-Präsident Philipp Müller (11.10.2015)



Asylgesetzrevision

Adrian Amstutz (rechts) mit Toni Brunner und Gabi Huber.
Bild: KEYSTONE

«Mit dieser Revision wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. (...) Die Gratis-Anwälte machen die Schweiz als Asylland noch attraktiver.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (25.09.2015)

«Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf und sind gespannt, wie Sie dem Volk erklären werden, dass die Verfahren weiterhin jahrelang dauern sollen.»

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (25.09.2015)

Die SVP-Fraktion stimmte am 25. September 2015 geschlossen gegen die Asylgesetzrevision, die FDP-Fraktion geschlossen dafür. Die SVP hat zudem ein Referendum angekündigt.
grafik: politnetz.ch

Persönliches/Philosophisches

«Die FDP» war schon immer Meister im Vertuschen»: Christoph Blocher (rechts) über Philipp Müller.
Bild: KEYSTONE

Auch jenseit von Sachfragen zeichnet sich die Beziehung zwischen SVP und FDP nicht gerade durch Harmonie aus. Vielmehr prügelt die SVP seit Jahren unablässig auf den Freisinn ein, den sie früher als «Weichsinn» und aktuell als «Unfreisinn» bezeichnet. Selbst vor persönlichen Attacken scheut die Partei nicht zurück:

«Wie sich Philipp Müller nach diesem Unfall verhalten hat, das ist natürlich nicht in Ordnung, das ist ein schweres Defizit. (...) Die FDP war schon immer Meister im Vertuschen von Nachteilen.»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (25.09.2015) 

«Wie heisst diese Partei schon wieder?»

FDP-Präsident Philipp Müller (09.10.2015)

«Die heutige SVP beruht auf einem völlig anderen weltanschaulichen Fundament als die liberale FDP. (...) Sie ist modernisierungsfeindlich, isolationistisch, gesellschaftspolitisch konservativ.»

Felix Müller, Chefredaktor der FDP-nahen «NZZ am Sonntag» (14.12.2014)

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47
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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • calgary 19.10.2015 23:19
    Highlight An den Karikaturist von Watson: Wär' doch mal was, ein Bild von Philipp Müller als Marionette - geführt von der SVP. Ich würde mich freuen.
    4 11 Melden
  • Sir Lanzelot 19.10.2015 20:42
    Highlight Da faselt doch der SP Obergenosse was von 70% der Schweizer seinen vernünftig und hätten nicht SVP gewählt... Ja und was bitte sehr ist denn mit den 80% die nicht SP gewählt haben? Alles Deppen?
    Was überlegt dieser Herr eigentlich wenn er den Mund aufmachen tut?
    25 29 Melden
    • Malony 19.10.2015 21:06
      Highlight Ja, das Gleiche habe ich mir auch gedacht! Über 80% will auch keine SP!
      20 13 Melden
    • Mett-Koch 19.10.2015 21:08
      Highlight Der Unterschied ist, dass die SVP ihr Programm zu 100% durchziehen wollen (und sogar daran glauben, dass sie dazu berechtigt sind), während alle anderen Parteien auch Kompromisse eingehen. Na? Hats "Klick" gemacht? "Isch de zwänzger au bi dir abegheit??"
      37 19 Melden
    • Sir Lanzelot 19.10.2015 21:17
      Highlight Ach ja, die mit der Kompromissbereitschaft... Das sind doch die mit den schwarzen Masken und den ANTIFA Spruchbändern?
      Genau die gleichen die immer noch zwängen das man bei der Ausschaffungs und der Minarett Initiative verloren hat? Dieselben welche Abstimmungen ums verroden wiederholen wollen weil nicht zu frieden?
      Na, macht es nun auch "Klick" ?
      17 39 Melden
    • Mett-Koch 20.10.2015 00:10
      Highlight Sir Lanzelot, sie diskutieren auf einem viel tieferen Niveau als ich. Ich finde weder Sprayereien in den Städten noch Sprengsätze auf dem Rütli ok, wobei Schmierereien im Gegensatz zu Minibomben niemanden körperlich verletzen können....
      10 4 Melden
    • Alfio 20.10.2015 08:54
      Highlight Vorallem Linksautonome mit SP zu verbinden ist etwa gleich zustellen wie Neonazis mit der SVP.
      Also bitte...bleiben wir sachlich...ansonsten können Sie wieder an Ihren Stammtisch..dort hätte es bei der Bemerkung sicher ein Paar Kopfnicker gegeben...
      7 4 Melden
    • Tscheggsch? 20.10.2015 09:43
      Highlight @Sir Lanzelot. Genau, ich habe gehört, dass BR Sommaruga am Samstag auch eine unter den 110 Festgenommenen war! Da Sie offenbar mit Sturmmaske und Spruchband unterwegs war! Glauben Sie mir das? Sie scheinen es ja mit Tatsachen nicht besonders genau zu nehmen...
      2 4 Melden
    • Roger Gruber 20.10.2015 13:41
      Highlight Alfio, genau das wird doch dauernd gemacht. In linken Kreisen macht man, Ausnahmen vielleicht vorbehalten, keinen Unterschied zwischen SVP, Nazis, Ausländerfeinden, Ein-Iglern, Rassisten usw. Wer die linke Ideologie nicht mitträgt, wird beschimpft. Sagt dir der Name Eva Herman noch etwas? Die ehemalige Nachrichtensprecherin? Sie hat gesgat, sie wolle sich mehr auf ihre Aufgabe als Mutter konzentrieren und weniger auf ihre Karriere. Mehr nicht. Und schwupps fand sie sich in der braunen Ecke wieder. Mütter gehören in der linken Ideologie an den Arbeitsplatz, Kindererziehung ist Staatssache.
      5 2 Melden
    • Sir Lanzelot 20.10.2015 17:10
      Highlight Das ist ja genau der Punkt: Den Stempel "Braun" und "Nazi" hat man extrem schnell ...
      Wenn's noch harmlos kommt ist man nur ein "Rassist" ... Aber wehe man sagt einem SP'ler er sei ein roter... Ui ... oder gar ein Schwarzer...
      Ich mein: Wo z.B ein Moritz Leuenberger überall mit demonstriert hat will ich ja gar nicht wissen.
      Was aber herauskäme wenn einem SvPler eine Naziverbindung angedreht werden könnte... Ich sehe schon die Schlagzeilen.
      Aber eben links ist halt weniger schlimm als rechts.
      Oder doch nicht?
      2 2 Melden
    • Malony 21.10.2015 12:53
      Highlight Ich Frage mich immer wieder, warum die SP die Farbe der Kommunisten als Parteifarbe haben... Stellt euch mal die SVP mit brauner Parteifarbe vor... Was würde dies für ein Geschrei geben?
      3 1 Melden
  • wasylon 19.10.2015 18:24
    Highlight Wie SVP/FDP zusammenarbeiten wird sich zeigen. Die SVP ist stärker aufgestellt als im Jahr 2007. Nach der Blocherabwahl und der Abspaltung der BdP war die SVP fast nur mit sich selbst beschäftigt.
    Und die FDP hat unter Parteipräsident Philipp Müller nach rechts bewegt. Der bürgerliche Block war noch nie so stark wie jetzt.
    15 5 Melden
  • 7immi 19.10.2015 16:29
    Highlight wartet doch einfach mal ab, mit dem urteilen. spätestens in vier jahren werden wir sehen, zu was unsere politik im stande ist/ wo sie versagt.
    10 8 Melden
  • Roger Gruber 19.10.2015 16:15
    Highlight Zum Thema Masseneinwanderung: bei der Abstimmung zu den Bilateralen wurde uns gesagt, es kämen maximal 16'000 pro Jahr neu in die Schweiz. Ansonsten könne man ganz einfach die Ventilklausel anwenden. Bestimmt war das für viele Stimmbürger ein wichtiger Punkt bei dieser Abstimmung. Meine Frage: was ist jetzt mit der Ventilklausel? Gibt es diese gar nicht (wenn nicht: wer hat uns da belogen?), oder warum kann diese jetzt nicht angewendet werden?
    26 29 Melden
    • Tsunami90 19.10.2015 16:30
      Highlight Die gibt es ja. Und sie wurde im Interesse der Wirtschaft kaum bis nicht eingesetzt. Bundesrat Schneider-Ammann verwies vor der Abstimmung der MEI das wir die Instrumente hätten um die Zuwanderung auf besagte 16'000 temporär zu begrenzen. Aber bekanntlich nahm das Volk die Abstimmung an. Damit spielt es keine Rolle das wir zu den Bilateralen Flankierende Massnahmen hätten. Der BR muss nun dauerhafte Kontingente und CH vorrang umsetzen. Das Volk wird aber am Ende höchstwahrscheinlich nochmal das letze Wort haben.
      21 6 Melden
    • Sandromedar 19.10.2015 17:50
      Highlight weil nun viel mehr leute hilfe benötigen und die aus ganz rationalem menschenverstand geleistet werden muss.
      das ganze nennt sich flüchtlingskrise und wer da von ventilklauseln redet und die hilfe absagen will ist einfach nur auf sein eigenes wohl fokusiert (was man dann als egoist bezeichnet)
      25 10 Melden
    • Patrick Felder 19.10.2015 17:58
      Highlight Dieses Versprechen hat es in dieser Form nie gegeben. Es wurde nach der Abstimmung geschickt von Köppel, Amstutz und Blocher über Weltwoche, Blick, 20Minuten und Teleblocher so lange verbreitet, bis es jederman als Tatsache anerkannt hatte. Da kaum ein Abstimmungsbüchlein so lange überlebt, kann es auch niemand überprüfen. Pascal Couchepin, der für die Abstimmung von damals zuständige Minister gab in einem Interview zu, dass er diese bewusste Verbreitung von falschen Informationen unterschätzt hatte und dass er es bereut, nicht vehementer dagegen vorgegangen zu sein.
      25 3 Melden
    • strieler 19.10.2015 20:41
      Highlight @Felder / u.a.: sorry steige nicht ganz aber es interessiert mich: welches Versprechen? und hat jemand noch mehr Infos zu den gestreuten Falschinformationen?
      2 2 Melden
    • Patrick Felder 19.10.2015 23:56
      Highlight Der Blog hier listet den Ablauf eigentlich schön sauber auf: http://svp-luege-8000.blogspot.ch/
      1 0 Melden
    • Ich mein ja nur 20.10.2015 11:16
      Highlight die ventilklausel wurde nicht angewendet, weil die wirtschaft auf die neuen leute angewiesen ist, ganz einfach.
      2 0 Melden
  • Daniel Caduff 19.10.2015 15:19
    Highlight Ich wundere mich da schon sehr lange darüber, nicht erst seit gestern. Eine liberale Partei, die die mit Abstand am wenigsten liberale Partei des Parteienspektrums als ihren Partner ansieht, das verstehe wer will. Zu den genannten Themen oben kommen auch noch all die gesellschaftsliberalen Fragen hinzu, also z.B. die Themen "Ehe für Alle" oder "Legalisierung von Cannabis". Im Kanton Zürich hatte die FDP dies eine Zeit lang erkannt und gemeinsam mit der SP und weiteren Parteien die "Koalition der Vernunft" gebildet. Hat damals sehr gut funktioniert. Wieso nicht auf Bundesebene?
    84 9 Melden
    • Tsunami90 19.10.2015 16:37
      Highlight Eine Koalition der Vernunft wäre eine Tolle Sache!
      40 0 Melden
    • Mett-Koch 19.10.2015 17:29
      Highlight Hoffentlich greift die Koalition der Vernunft bereits bei den BR-Wahlen!
      22 3 Melden
    • Daniel Caduff 20.10.2015 10:24
      Highlight @ Slvnh

      Das wird wohl bei den BR-Wahlen leider kaum geschehen. Was das angeht, ist die FDP genau so verlogen, wie die SVP. Die SVP ist die am meisten unterrepräsentierte Partei im BR. Aber wer ist die am stärksten überrepräsentierte Partei? Richtig, die FDP.

      Dieser Artikel zeigt schön, wie der Bundesrat eigentlich aussehen sollte: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-svp-muesste-drei-sitze-im-bundesrat-haben/story/13434503
      0 1 Melden
  • DasIstEinUsername 19.10.2015 15:11
    Highlight Die FDP als drittstärkste Partei ist in den nächsten vier Jahren ironischerweise wohl die mächtigste Partei. Denn ohne die FDP erhalten Anliegen von Rechts und Links fast unmöglich eine Mehrheit.
    96 1 Melden
    • alessandro 19.10.2015 16:16
      Highlight ist schon länger so. die fdp gewinnt am meisten entscheidungen.
      35 0 Melden
  • Mett-Koch 19.10.2015 14:56
    Highlight Danke für den Artikel. Als ich mich von den 11 Sitzgewinnen der SVP gestern Abend wieder erholt hatte, ging mir ähnliches durch den Kopf. Heisst aber auch, dass die SVP die gleiche Polteri-Partei wie bis anhin bleibt und wir uns anhören müssen "Wir sind die grössten, 30% vom Volch hat uns gewählt." Was SVP und ihre Wähler vergessen ist, dass 70% eben nicht die SVP gewählt hat.
    115 18 Melden
    • Statler 19.10.2015 15:00
      Highlight Nicht zu vergessen: «in Bern herrscht eine Mitte-Links Regierung!»...
      89 7 Melden
    • kEINKOmmEnTAR 19.10.2015 17:14
      Highlight @satler:
      Reich rechnerisch und nur auf den Bundesrat bezogen stimmt diese Aussage auch.
      BDP - 1 - Mitte-Rechts
      CVP - 1 - Mitte(-Links)
      SP - 2 - Lunks

      Das sind vier gegen drei.
      7 15 Melden
    • Mett-Koch 19.10.2015 19:55
      Highlight Keinkommentar: was die SVP (und deren Wähler) nicht verstanden hat ist, dass es in normalen Parteien "Abweichler" zum Parteiprogramm gibt. Heisst also, dass gewisse Linke auch mal eine Mitte-Ansicht befürworten, Politiker aus der Mitte mal eher rechts, mal eher links sind und gewisse FDPler auch mal eine Mitte-Ansicht einnehmen. Nur die SVP bleibt stur und starr bei ihrem Programm, ähnlich wie es in Diktaturen der Fall ist.
      20 4 Melden
  • Can 19.10.2015 14:53
    Highlight Kian! Es war abgesprochen, dass dieses Thema totgeschwiegen wird. Jetzt weiss der bloc droite bescheid. Nichts mehr mit Chance auf Minderheitsregierung und «Wenn sich zwei streiten, freut sich die SP»

    😂
    53 4 Melden
    • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 19.10.2015 15:16
      Highlight Keine Angst Can, auch wenn sie diese Information haben, Profit können Sie so trotzdem nicht daraus schlagen. Dafür müsste die SVP nämlich über ihren Schatten springen und den einen oder anderen Kompromiss mit der FDP eingehen. Und Kompromisse sind ja nicht gerade die Stärke der Sünnelis.. Wir werden aber ziemlich sicher 4 Jahre des Stillstands erleben, wenn von beiden Seiten Vorstösse aus Prinzip abgelehnt werden. Und das wird wohl oder übel kommen, befürchte ich.
      34 8 Melden
  • Hayek1902 19.10.2015 14:42
    Highlight "Werden SVP und FDP in wichtigen Fragen zusammenspannen?"

    Für wen wichtig? Die Bilateralen und die Asylfragen sind für mich persönlich nicht so wichtig, anders sieht das aus bei den Strukturproblemen in der AHV, die Energiepolitik, Freihandelsabkommen und damit verbunden die elende Agrarpolitik. So wie ich das sehe, wird die FDP es immer schaffen, eine Allianz zusammenzubringen, welche ihre Vorhaben min. mehrheitlich unterstützt. Bei der SVP nicht unbedingt.
    43 5 Melden
    • Kian 19.10.2015 15:01
      Highlight Selbstversändlich liegt es im Auge des Betrachters, welche Fragen wichtig sind und welche weniger. Ein wirtschaftlicher Abschwung infolge Isolation dürfte allerdings auf alle von dir genannten Bereiche Einfluss haben.
      Hauptsächlich ging es mir um den Widerspruch zwischen dem Willen der SVP, mit der FDP die für SIE wichtigen Themen umzugestalten, und dem Umstand, dass die beiden Parteien bei genau jenen Themen andere Positionen vertreten.
      50 4 Melden

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