Wenn die National- und Ständeräte nächste Woche zu ihrer letzten Session vor den Wahlen zusammentreten, tun sie das in ganz anderer Besetzung als zu Beginn der Legislatur. Seit Anfang Dezember 2011 sind 31 Politikerinnen und Politiker abgetreten. So viele Abgänge während einer Legislatur gab es letztmals zwischen 1975 bis 1979, vor 36 Jahren. Damals waren es 37, wie eine Auswertung von Daten der Parlamentsdienste zeigt.
Der Verein Politools lässt dich deine politischen Einstellungen auf der Wahlplattform Smartvote mit denjenigen der kandidierenden Politiker vergleichen. Es empfiehlt sich, nicht Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung zu wählen, sondern solche mit grosser Übereinstimmung und intakten Wahlchancen.
Der grösste Teil der Rücktritte geht auf das Konto von langjährigen Parlamentariern, die sich frühzeitig zurückzogen, um ihrem Nachfolger den «Bisherigenbonus» und damit bei den nächsten Wahlen einen Vorteil zu verschaffen. Wie in jeder Legislatur kam es auch zu Todesfällen, diesmal waren es drei, zu Wahlen in den Ständerat, ebenfalls drei, sowie in den Bundesrat, einer.
In dieser Legislatur fällt aber eine weitere Gruppe auf: Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich in kantonale oder städtische Regierungen wählen liessen – und deshalb aus dem Nationalrat zurücktraten. Von ihnen gab es gleich neun.
Neun Rücktritte wegen Wahlen in Regierungsämter ist ein historisch hoher Wert. Genaue Zahlen für die Vergangenheit liegen zwar nicht vor, aber in den vorangegangenen zwei Legislaturen gab es deutlich weniger solcher Fälle: insgesamt zehn. Es wären zwischen 2011 und 2015 sogar noch mehr Rücktritte geworden, wenn Jacqueline Fehr und Oskar Freysinger, die ebenfalls in Regierungsämter gewählt wurden, sich auch aus dem Nationalrat zurückgezogen hätten.
Gleich mehrere der Gewählten gehören zu einer jungen Politikergeneration, die bereits in ihren Dreissigern im Nationalrat war. Zu ihnen gehört etwa die ehemalige SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, die 2012 den Sprung in die Berner Stadtregierung schaffte. Da war sie 39 Jahre alt, hatte aber schon 13 Jahre als Nationalrätin im Bundeshaus verbracht. Antonio Hodgers, damals 37-jähriger Fraktionspräsident der Grünen, zog 2013 nach sechs Jahren als Nationalrat in den Genfer Staatsrat ein.
Praktisch alle Nationalräte, die in den vergangenen vier Jahren nach einer Wahl austraten, waren unter 55 Jahre alt. Rund die Hälfte sogar unter 45 Jahre. Möglich ist, dass es sich bei der Häufung an Abgängen während der Legislatur um einen historischen Zufall handelt. Allerdings schafften Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren tendenziell in jüngerem Alter die Wahl ins Parlament. Auch die Zahl der Berufspolitiker hat zugenommen.
Denkbar ist, dass sich Politiker angesichts von wachsendem Unmut über lange Amtszeiten aktiver um ihre Zukunftsplanung kümmern. Nach dem Nationalrat muss die Karriere weitergehen. Ein Wechsel in einen Vollzeitjob in der Exekutive kommt da nicht ungelegen.
Nicht festlegen auf eine Erklärung will sich der ehemalige Generalsekretär der Bundesversammlung, Christoph Lanz. Er, der 2013 nach über 30 Jahren bei den Parlamentsdiensten in den Ruhestand trat, zählt zu den besten Kennern des Parlamentsbetriebs. Lanz hält es für plausibel, dass «Politiker und Politikerinnen, die jung gewählt werden, nach einigen Jahren ein Exekutivamt suchen», wie er auf Anfrage von watson sagte.
Für die Wahl in Kantons- und Stadtregierungen kann ein Nationalratsmandat zudem hilfreich sein, wie er weiter ausführt: «Die Medienpräsenz von Mitgliedern des National- und Ständerates hat sich in den letzten Jahren gesteigert, weil intensiver über nationale Themen berichtet wird, und weniger über kantonale oder gar kommunale», sagte er. Solche Medienpräsenz könne «für die Wahl in ein Exekutivamt sehr nützlich» sein. Ausserdem verschaffe das Amt Erfahrung im öffentlichen Dienst und helfe, ein Netzwerk aufzubauen.
Die Fallzahl der Abgänge in die Exekutive ist klein, ein Trend abzulesen deshalb schwierig. Ob diese Art der Karriereplanung Schule macht, wird die Zukunft zeigen. Im Parlament ist die Generation der Jung-Gewählten noch immer zahlreich vertreten und sie könnte bei den Wahlen im Oktober noch wachsen.
Wer alles den National- oder Ständerat verlassen hat, siehst du in der Slideshow:
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