Schweiz
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SVP Wallis verliert bei Kopftuch-Initiative und flippt dann komplett aus

15.12.17, 14:42 15.12.17, 18:07

Eklat im Walliser Kantonsparlament.  Bild: KEYSTONE

Das Walliser Kantonsparlament hat am Freitag eine Volksinitiative der SVP, die jegliche Kopfbedeckungen an Schulen verbieten wollte, für ungültig erklärt. Die SVP verliess aus Protest den Saal und geht vor Bundesgericht.

Die Oberwalliser SVP verliess bereits am Mittwoch zu Beginn der Debatte den Saal des Grossen Rates und zeigte sich verärgert über die vielen negativen Voten bei der Eintretensdebatte zur Initiative. Von einem «Bruch mit der Demokratie» sprach Michael Graber im Parlament. Die Initiative sei von über 4000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden.

Die SVP Oberwallis weigere sich, eine Debatte über die Gültigkeit der Initiative zu führen. «Oder um es mit den Worten von König Friedrich August III. von Sachsen zu sagen: ‹Nu da machd doch eiern Drägg alleene!›», wie Graber im Walliser Grossen Rat festhielt.

Umfrage

Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?

  • Abstimmen

18,000 Votes zu: Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?

  • 41%Ja. Diese Art der Verhüllung hat hier nichts verloren.
  • 35%Nein. In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit. Darunter fällt auch das Tragen einer Burka.
  • 23%Bin verwirrt. Würde das Verhüllungsverbot auch für Bauersfrauen und ihre Kopftücher gelten?

Während der anschliessenden Debatte hatte die Volksinitiative gegen jegliche Kopfbedeckungen der Schüler an den öffentlichen Schulen im Wallis keine Chance. Die SVP hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie vor allem das Kopftuch im Visier hat.

«Es gibt kein öffentliches Interesse, über irgendwelche Kopfbedeckungen ein Gesetz zu erlassen», sagte Grossrat Thierry Largey der Grünen. Die Initiative wurde einzig von der SVP des französischsprachigen Wallis verteidigt.

Der Grosse Rat erklärte die Initiative schliesslich mit 93 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen für ungültig. Darauf verliess auch die Unterwalliser SVP-Fraktion den Saal. Bei der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit 90 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

SVP geht vor Bundesgericht

Die SVP hatte bereits am Mittwoch angekündigt, vor Bundesgericht zu gehen, falls die Volksinitiative für ungültig erklärt werde. Auch wenn die SVP-Initiative abgelehnt wurde, verlangten dennoch mehrere Fraktionen eine grundsätzliche Debatte zum Tragen eines Kopftuches an der Schule.

Bildungsdirektor Christophe Darbellay (CVP) kündigte an, im nächsten Jahr einen pragmatischen Text vorzulegen, der die Verhältnismässigkeit berücksichtigen soll. Er begrüsste den «aussergewöhnlichen Mut» des Parlamentes vom Freitag. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ErklärBart 18.12.2017 11:16
    Highlight Was mich immer wieder erstaunt bei solchen (sinnlosen und rassistischen) Diskussionen...

    Warum verbietet man die Kippa nicht? Ist ja auch ein religiöses Symbol. Und zeugt ja auch nicht gleich voin Top-Integration wenn man immer mit diesem Ding rumläuft.

    Obwohl ich muss auch sagen, dass ich noch nie ein jüdisches Kind / Teenager / Jugendlicher in einer öffentlichen Schule gesehen habe. Gehen die alle auf private (geschlossene, jüdische) Schulen? So vonwegen Integration...
    3 0 Melden
    • α Virginis 18.12.2017 12:31
      Highlight Viele Juden tragen keine Kippa im Alltag. Deshalb fallen sie einfach nicht auf, aber trotzdem gibt es viele Jüdische Kinder in den öffentlichen Schulen. Nicht alle können sich eine gesonderte Schule leisten, wie sonst auch alle Anderen.
      2 0 Melden
  • R. Peter 16.12.2017 22:08
    Highlight Also aus welchen Gründen wurde die die Initiative nun für ungültig erklärt???
    11 5 Melden
  • silver*star 16.12.2017 14:42
    Highlight ...und der Chefredaktor meint doch einmal, es gebe bei Watson keine Zensur?

    Schnee von gestern?
    13 12 Melden
  • sowhat 16.12.2017 10:33
    Highlight Aha, so ist das mit dem Demokratieverständnis der SVP. Wenn das Resultat eines demokratischen Vorgangs nicht passt, dann spielen wir nicht mehr mit...
    Wenn auf nationaler Ebene diese Aufgabe gewissenhaft erfüllt würde, nähmlich zu prüfen ob eine Initiative rechtsgültig ist, hätten wir das eine oder ander Problem weniger. Bsp. MEI
    20 9 Melden
    • RETO1 16.12.2017 14:40
      Highlight ganz einfach gell, Demokratie abwürgen indem man mit allen dummen Ausreden unbequeme Initiativen für ungültig erklärt
      Genau mit diesen Tricks arbeiten auch Diktatoren
      12 17 Melden
    • sowhat 16.12.2017 19:10
      Highlight Reto, ich erhebe den Anspruch, dass gewählte Volksvertreter ihren Job anständig machen. Dh auch, dass eine Initiative, wenn sie geltendes Recht und gültige Verträge verletzt nicht zugelassen wird. Es ist den Initianten mMn zuzumuten, dass sie ausgereifte Vorlagen bringen, die im Gesamtkontext umsetzbar sind. Sie dürfen eine abgewiesene Initiative gern so überarbeiten, dass sie stimmig ist. Dagegen habe ich nichts
      9 4 Melden
  • rodolofo 16.12.2017 08:45
    Highlight Die Kolumne von Güzin Kar im Tages Anzeiger von heute ("Die Mullahs unter uns) widmet sich ebenfalls der SVP-Taliban.
    Wie wär's, wenn Islamisten und SVP'ler zusammen eine Gruppentherapie machen würden, die von weiblichen Psychiaterinnen geleitet würde?
    Die Gefahr eines solchen Projekts wäre allerdings, dass Islamisten und SVP'ler realisieren würden, wie ähnlich sie einander eigentlich sind und dass die Therapie dann ausser Kontrolle geraten könnte.
    Bei einem solchen ungünstigen Verlauf müssten dann männliche Psychiatrie-Pfleger einschreiten, mit Beruhigungsmitteln und mit Zwangsjacken.
    22 8 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 13:39
      Highlight rodolofo
      Das geht nicht! Denk doch nur an all die traumatisierten Linken und Grünen, wenn ihnen gleichzeitig das Feindbild und ihre Mündel abhanden kommen würden! Nicht auszudenken!
      7 14 Melden
  • RETO1 16.12.2017 08:41
    Highlight haben denn die Walliser keine Heizung in den _Schulhäusern, dass die Kinder Kopfbedeckungen brauchen
    Bei uns trug nie jemand eine Mütze oder sonst was während des Unterrichts
    12 15 Melden
    • rodolofo 16.12.2017 10:04
      Highlight Seit der Star Wars - Trilogie tragen alle Jugendlichen solche Kapuzen-Jacken, weil sie dem Imperator nacheifern, auf der "Dunklen Seite der Macht"...
      Die Dinge ändern sich halt!
      Ganz früher trugen die Adelsleute lächerliche Perücken!
      Sollen die Jugendlichen deswegen wieder lächerliche Perücken tragen?
      10 10 Melden
    • Lukas Brunner 17.12.2017 08:33
      Highlight Bei uns sind während dem Unterricht Kopfbedeckungen verboten. Man nimmt aber auf die Religion Rücksicht und erlaubt dann Hijabs (islamische Kopfbedeckungen).
      6 3 Melden
  • Roterriese 16.12.2017 07:40
    Highlight Es sollte selbstverständlich sein, dass im Klassenraum keine Kopfbedeckung jeglicher Art getragen wird. Hat mit Anstand zu tun. Schade braucht es dafür eine Initiative.
    20 24 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 16.12.2017 14:12
      Highlight > Hat mit Anstand zu tun

      Warum findest du Kopfbedeckungen im Klassenzimmer unanständig? Ich hab das noch nie verstanden.
      10 12 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:48
      Highlight man sollte als Hardcore-SVPler das Wort Anstand nicht in den Mund nehmen
      12 12 Melden
    • Roterriese 16.12.2017 18:06
      Highlight Ich bin noch nicht mal svp mitglied 😘
      6 8 Melden
  • Midnight 16.12.2017 06:25
    Highlight Ja genau, wenn der SVP eine Entscheidung nicht passt, verlässt sie einfach den Saal. Eine sachliche Diskussion zum Thema wäre ja auch viiel zu anstrengend! Mol, sehr demokratisch. Und vor allem ein tolles Beispiel für gute Politik! Nicht!
    25 7 Melden
    • Scott 16.12.2017 22:50
      Highlight Die sind nur auf die Toilette gegangen...

      😉
      7 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 15.12.2017 19:14
    Highlight Eher sollte man Hüte und Stumpen verbieten.
    26 29 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 22:02
      Highlight oder die Billag?
      18 54 Melden
  • hävi der spinat 15.12.2017 18:56
    Highlight Der EGMR hat das Kopftuchverbot als okay bezeichnet. Kopftuchtragen ist kein Menschenrecht.

    Wieso ist also die Initiative nicht zulässig?
    47 100 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2017 19:19
      50 10 Melden
    • Jason84 15.12.2017 19:32
      Highlight Demnächst werden übergrosse Skaterkleider verboten oder die Anzahl der Nieten in der Hose begrenzt. Anschliessend werden gewisse Frisuren verboten.... Nein danke. Der Staat hat kein Recht Kleidervorschriften zu erlassen.
      81 22 Melden
    • Fabio74 15.12.2017 20:55
      Highlight Weil der Faschismus bekämpft gehört
      39 26 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 21:41
      Highlight Oh mein Gott...
      19 45 Melden
    • Citation Needed 16.12.2017 08:34
      Highlight Sie redeten von allen Kopfbedeckungen, nicht von Kopftuch im Text. Wer weiss, vielleicht redete die SCP im Gottesstaat Wallis extra nicht von ‚religiösen Kopfbedeckungen oder Symbole‘ an Schulen, um christliche Symbole und u.U. Kopfbedeckungen auszunehmen, dafür sind aber nun alle Kopfbedeckungen drin, was wirklich schwer praktikabel wäre. Kids tragen aktuell Mützen als Teil ihrer persönlichen Identität, dass kann man ihnen nun wirklich nicht kategorisch verbieten.
      13 8 Melden
    • rodolofo 16.12.2017 10:07
      Highlight Ich finde, dass Alte Herren mit Glatze zum Tragen von Kopftüchern, Turbanen, oder ähnlichem verpflichtet werden sollten!
      So viel nackte Kopfhaut zeigen ist doch höchst unanständig!
      16 2 Melden
    • Citation Needed 16.12.2017 10:10
      Highlight oha, SVP, nicht SCP.
      u.u. wär auch v.a. gewesen.
      =Wurstfinger-auf-Smartphone-Problematik.
      Und ja, 'das' mit einem 's'
      :-/
      Ansonsten: die SVP hat wohl einfach unsorgfältig formuliert und sich nachher der Debatte verwehrt, die einiges hätte klären können. Die Ungültigkeit der Initiative ist also kaum auf inhaltlicher Ebene zu suchen, sondern im Formalen. Aber schon heult die SVP-Klientel auf und wittert Willkür. Gemach, Leute! Es ist bestimmt möglich, muslimische Kopftücher an VS-Schulen zu verbieten, einfach nicht via 'jegliche Kopfbedeckungen'. Was stellen sich die so an?
      15 3 Melden
  • silver*star 15.12.2017 18:35
    Highlight "SVP Wallis verliert bei Kopftuch-Initiative"

    ...und ich dachte schon. Die Walliser sind sicher zuallerletzt Freunde des islamischen Kopftuch.

    Das Parlament hat eine Initiative für ungültig erklährt. Dies ist eine Form, den Volkswillen zu umgehen.

    Kommt es zu Abstimmung, dürfen wir davon ausgehen, das diese mit grossem Mehr angenommen wird.
    im Wallis und in allen Anderen teilen der CH.
    42 101 Melden
    • Scott 15.12.2017 19:46
      Highlight Was auch absolut richtig wäre.

      Keine sichtbaren Zeichen von Religion im öffentlichen Raum!
      34 66 Melden
    • Domitian 15.12.2017 20:15
      Highlight Das Kantonsparlament hat beschlossen, dass diese Initiative nicht in Einklang zu unserer Verfassung steht (über die wir ganz nebenbei 1999 abgestummen haben). Verstehe jetzt nicht, wo das Problem sein soll.
      46 14 Melden
    • Sportfan 15.12.2017 22:49
      Highlight @Scott: Das heisst, alle Nonnen, Priester, Patres, Juden, Hindus usw. müssten sich sofort umziehen? Oder meinen sie mit "Zeichen von Religion" nur Islamische Frauen?
      48 11 Melden
    • kleiner_Schurke 16.12.2017 06:08
      Highlight Ja Scott dann muss aber Valentin Agottspon, der das Kreuz in einem Schulzimmer abgehängt hatte sofort wieder eingestellt werden. Ihn hatte man deswegen fristlos auf die Strasse gesetzt.
      14 1 Melden
    • Midnight 16.12.2017 06:14
      Highlight @Scott @Sportfan Das geht noch viel weiter: Keine Kruzifixe, Kirchen, Synagogen, Weihnachten, Königskuchen... Lächerliche Vorstellung!
      11 4 Melden
    • Citation Needed 16.12.2017 08:36
      Highlight Scott: dann werden auch die Kreuze im Schulzimmer abgehängt? Kirchen entkreuzt? Kreuzketteli konfisziert? Im Wallis sicher nicht.
      10 5 Melden
  • lagaffe 15.12.2017 18:30
    Highlight Wieviele Grossmamis dieser SVP-Leute im Wallis hatten noch selber Kopftuch getragen..?
    97 21 Melden
    • α Virginis 15.12.2017 19:57
      Highlight Hmm... Meine Mutter und meine Schwestern trugen damals, vor ca. 50 Jahren, auch Kopftücher, weil es bei uns so Brauch war. Naja, das war damals, im Kommunismus, also Nix mit Religion oder so. Hmm... Wollte das nur mal sagen.

      P.S. Wir waren weder Christen, Muslim oder sonstwas, das war damals unter Kommunistischer Herrschaft und somit waren alle Religionen verboten.
      41 3 Melden
    • Citation Needed 16.12.2017 10:34
      Highlight Virginis: spannend! Auch die Kopftücher, die ich früher sah (Bäuerinnen, bin auf dem Land aufgewachsen), waren nicht religiöser, sondern wohl eher praktischer Natur.
      In England sagt man 'to let one's hair down' und meint damit 'sich gehenlassen'. Bei Frauen wurde offenes Haar früher auch mit sexueller Attraktivität/Verfügbarkeit assoziiert; gesittete Frauen hatten ihr Haar zu binden, nur Schlampen (oder Ehefrauen, nachts) trugen es offen. Oder Rapunzel ;-). Das war bei uns auch nie primär religiös geprägt, hat aber denselben Ursprung wie Kopftuch im Islam.
      12 3 Melden
    • α Virginis 16.12.2017 13:34
      Highlight Ja, klar, aber ich wollte eigentlich darauf Hinweisen, dass nicht das Kopftuch, sondern der politische Kontext, in welchem es heutzutage Diskutiert wird, das eigentliche Problem darstellt. Lässt mich irgemdwie an "textile Rassenlehre" denken, wobei wir dann vermutlich halb nackt herumlaufen würden...
      4 2 Melden
    • Scott 16.12.2017 23:01
      Highlight "...nur Schlampen (oder Ehefrauen, nachts) trugen es offen."

      Genau so sehen das die muslimische Gläubigen, welche das Kopftuch befürworten...
      3 4 Melden
    • Mutzli 17.12.2017 11:00
      Highlight 1/2@Citation Needed Sind alles sehr richtige und wichtige Infos, aber eine kleine Tüpflischiisserei möchte ich doch noch anhängen: Das Tragen des Kopftuchs war auch in unseren Gefilden religiösen Ursprungs, mal abgesehen vom möglichen praktischen Nutzen. Korinther 1/11: "Eine Frau aber entehrt ihr Haupt, wenn sie betet oder prophetisch redet und dabei ihr Haupt nicht verhüllt. Sie unterscheidet sich dann in keiner Weise von einer Geschorenen". Auch im Judentum müss(t)en Frauen ihr Haupt bedecken, meistens machen Sies aber mit Perücken, so dass es nicht auffällt.
      5 1 Melden
    • Mutzli 17.12.2017 11:19
      Highlight 2/2 Und nur weil ich etymologische Exkurse immer super finde: Der Ausdruck "unter die Haube kommen" rührt auch daher, dass eine ehrenhafte bzw. verheiratete Frau Ihre Haare nicht zeigen sollte. Mit der Heirat bekam sie also im wahrsten Sinne des Wortes einen Deckel aufgesetzt. Falls sie verwitwet wurde, verhüllte sie sich oftmals noch mehr, mit einem Wimpel oder ähnlichem.

      Im Oxford Dictionary wird sogar die Theory vertreten, muslimische Araber hätten den Hijab von byzantinischen Brauch übernommen, im Rahmen ihrer Eroberungen.
      5 1 Melden
    • Citation Needed 17.12.2017 13:16
      Highlight Danke, Mutzli. Die Ursprünge selbst habe ich mir nicht überlegt, einfach festgestellt, dass die Kopftücher, die ich kannte, nicht religiös motiviert waren. Und dass dieser "Weiblichkeits-Haarfetisch" Uralt-Tradition hat, wohl weiter als das NT und das AT zurückgehend. :-)

      Scott: genau. Die Idee, eine Frau habe kraft ihrer sexuellen Attraktivität Macht über den Mann (der ergo unfähig ist, sein Begehren zu kontrollieren), und muss sich verhüllen, damit er sich nicht vergisst, gibt es ja heute noch. Nicht wenige finden jeweils, eine Frau im Mini sei selber schuld, wenn begrapscht. Same Story
      5 1 Melden
    • Citation Needed 17.12.2017 13:22
      Highlight Mutzli: zum Ursprung nochmal, oder 'wer hät's erfunde' - das Christentum hat ja viele 'heidnische' Bräuche gekapert, bzw. einverleibt. Dass Kopftuch für betende Frauen Pflicht war, zeigt, dass man damit eine gewisse Sitte oder Anstand oder Gottgefälligkeit verband. Ob da nicht schon die Idee der sexualisierten Haare Pate stand? However, die Überlegungen zeigen insbesondere, dass Kopftuch immer auch mit Patriarchat und Sitte zusammenhing.
      Was ich bisher aber nicht wusste: dass die Bibelstelle betende Frauen betrifft, was unsere Nonnentrachten erklärt.
      5 1 Melden
    • Mutzli 17.12.2017 21:07
      Highlight 1/2@Citation Needed Ja, die Idee des "züchtigen" Verhüllens ist insbesondere im Mittelmeerraum schon sehr alt. Man sehe sich schon mal nur die extreme Ausgrenzung und Benachteiligung von Frauen im antiken Griechenland an, insbesondere im "demokratischen" Athen, dem man sich ja gerne näher verbunden fühlt. Aber auch bei den Römern und anderen, die z.B. keltische und germanische Frauen als geradezu enthemmt und vermännlicht ansahen.

      Ledigen Frauen im Mittelalter war es manchmal erlaubt die Haare unbedeckt und offen zu tragen, gerade weil es als sexualisiert angesehen wurde.
      4 1 Melden
    • Mutzli 17.12.2017 21:09
      Highlight 2/2 So sollte es ihnen leichter sein einen Mann zu angeln...

      Bei den Nonnen spielt natürlich beides mit, denn sie waren/sind aus christlicher Sicht ja durchaus verheiratet: Als Bräute Christi mit Gott selbst.
      5 1 Melden
    • Citation Needed 17.12.2017 22:14
      Highlight Mutzli, sehr cool, was Du zu dem Thema alles zu berichten weisst! :-)
      Ich stolperte vor nicht sehr langer Zeit mal über einen Artikel, der die Kulturgeschichte des Kopftuches nachzeichnete. Leider war grad keine Zeit, den zu lesen. Habe ich jetzt gerade wohl in leicht abgewandelter Form nachgeholt, mille Grazie! :-)
      5 1 Melden
  • Sportfan 15.12.2017 18:07
    Highlight Einfach mal, warum "müssen" Frauen eine Burka oder ein Kopftuch tragen? Soweit ich das mitbekommen habe, um die Männer nicht zu sexuellen Handlungen zu provozieren. Gut. Und was schreibt dieser Nationalrat Köppel nun Woche für Woche in seinem Blatt? Leicht bekleidete Frauen seine selber schuld, wenn sich Männer an ihnen vergehen? Aha, da steckt doch das gleiche Gedankengut dahinter, nicht?

    Und noch was, wie kommen die SVPler dazu eine Initiative für Schulkinder zu machen? Haben die wirklich einen am Sender?
    136 29 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:41
      Highlight Ach so. und wo haben sie den das gelesen? Lese auch die WW (allerdings nicht wie sie, Staatsfinanziert) und konnte betreffende Textstelle nirgens finden.
      23 94 Melden
    • Posersalami 15.12.2017 18:57
      Highlight Diese Frage lässt sich nicht so ohne weiteres kurz und knapp beantworten. Hier ist eine mögliche Sichtweise:

      http://www.islamreligion.com/de/articles/525/warum-trage-ich-hijab/

      Aber natürlich ist der Hijab in einigen Fällen sicher auch ein Symbol der Unterdrückung. Das möchte ich auf keinen Fall ausschliessen! Nur gibt es eben auch noch zahlreiche weitere Interpretationen, wie zB. die verlinkte.

      Ein Zwang zum Kopftuch wie im Iran geht natürlich gar nicht, einen Zwang keinen zu tragen ist für mich aber annähernd das selbe.
      59 14 Melden
    • äti 15.12.2017 20:49
      Highlight Das kantonale Volksbegehren fordert ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen, zielt aber vor allem gegen das Kopftuch. Für die Volksinitiative wurden 4385 beglaubigte Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 4000. Der Kanton Wallis müsse nun ein neues Gesetz ausarbeiten oder ein bestehendes revidieren, sagte am Montag der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees.Er zeigte sich am Montag unbeeindruckt vom Bundesgerichtsentscheid von Mitte Dezember zu einem Fall aus St.Margrethen SG.
      9 3 Melden
    • amRhein 16.12.2017 09:33
      Highlight Nun, der Bundesgerichtsentscheid erscheint mir ziemlich klar und nachvollziehbar. Ich habe keine Ahnung, warum das im Wallis anders gelten soll, als im St. Gallischen.
      6 1 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 13:51
      Highlight Der Bundesgerichtsentscheid für St. Margrethen gilt für einen Einzelfall und ist alles andere als klar.

      Im VS geht es um etwas total anderes: Um die Zulässigkeit einer kantonalen Initiative.
      Es muss auf Grund völlig anderer Gesichtspunkte entschieden werden.
      1 6 Melden
    • Posersalami 16.12.2017 17:11
      Highlight @Rabbi: Der demokratische Prozess wurde ihnen hier schon erklärt. Akzeptieren sie dlch bitte einfach, dass das Parlement eine Initiative auch ablehnen darf. Es ist auch nicht so, dass immer nur SVP Initiativen abgelehnt werden.
      7 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 18:01
      Highlight Poser
      Würde die Schweiz aus "Demokraten" wie dir bestehen, wäre ich schon längst weg.
      Wir haben hier keine repräsentative Demokratie! Darum kann ein Parlament eine Initiative nicht annehmen, oder ablehnen, sondern nur zulassen oder nicht zulassen nach speziellen Richtlinien. Das ist kein demokratischer, sondern vielmehr ein juristischer Prozess.

      3 7 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 19:45
      Highlight Vielleicht etwas präziser noch:
      Die Walliser Initiative käme nur dann vors Volk, wenn das Parlament die Initiative zulassen würde, sie aber ablehnen würde. Ansonsten müsste er sich direkt an die Arbeit machen und die Initiative umsetzen.
      3 4 Melden
    • α Virginis 17.12.2017 11:45
      Highlight @Rebbi: "wenn das Parlament die Initiative zulassen würde, sie aber ablehnen würde" (was für ein Satz!)??? Tut mir Leid, aber irgendwie entzieht sich mir die klare Aussage bei dem Kommentar.

      Auch denke ich, dass der Begriff "repräsentative Demokratie" in diesem Zusammenhang nicht ganz verstanden wurde.
      3 1 Melden
    • Rabbi Jussuf 17.12.2017 15:45
      Highlight Virginis
      Der Satz (die Formulierung ist in der Tat nicht sehr schön) ist absolut korrekt.
      Dass Du dich darüber mockierst, zeigt wunderschön, dass du nicht begriffen hast, wie Initiativen funktionieren. Ist halt ein wenig kompliziert.
      Also, das Parlament muss zuerst daüber befinden, ob eine Initiative gültig ist, oder nicht. Das macht sie normalerweise auf Grund der Empfehlung einer Justikkommission.
      Wenn sie nun gültig ist stimmt das Parlament darüber ab, ob es die Initiative zur Annahme EMPFIEHLT, oder zur Ablehnung.
      1 4 Melden
    • Rabbi Jussuf 17.12.2017 15:49
      Highlight Bei der EMPFEHLUNG zur Annahme käme in diesem Fall die Initiative nicht vors Volk, sondern müsste direkt umgesetzt werden.
      Bei einer EMPFEHLUNG zur Ablehnung kommt die Inititative vors Volk, allenfalls mit einem Gegenvorschlag.

      Ist es jetzt klarer?
      1 5 Melden
    • α Virginis 17.12.2017 21:05
      Highlight @Rabbi? Ich sagte nur, dass Dir der Begriff "repräsentante Demokratie" vermutlich nicht klar ist. Und das bleibt, auch nach Deinem Exkurs nicht anders. Ausserdem wird in einer direkten Demokratie, wie wir das in der Schweiz ja kennen, durchaus über Initiativen abgestimmt. Oder etwa nicht?
      2 1 Melden
    • Rabbi Jussuf 17.12.2017 23:18
      Highlight Virginis
      Wäre viell. nett, wenn du schon behauptest, ich wüsste nicht, was eine repr. Dem. sei, dass du auch sagst warum. Sonst bleibt's einfach eine Behauptung.

      Wenn euch Blitzern nicht passt, wie Demokratie funktioniert, dann müsst ihr nicht mir die Blitze geben, sondern der Verfassung. Ich hab bloss gezeigt, wie das funktioniert.
      1 3 Melden
    • Posersalami 18.12.2017 11:04
      Highlight @ Rabbi: Lassen sie es doch einfach gut sein! Das Parlament hat ganz exakt das getan, was es tun darf / muss / soll. Ihnen passt nur nicht, dass diesmal eine populistische Vorlage der neuen Faschisten kassiert wurde. Das nächste mal passiert das wieder einer Vorlage der Mitte / der Linken oder des Volkes (wie zB. diese hier http://www.zahlbaremieten.ch/blog ) und dann dürfen sie wieder feiern.
      2 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 18.12.2017 12:26
      Highlight Poser
      Es ist schon ziemlich mühsam, dass du immer noch nicht begriffen hast, wie eine Initiative funktioniert, obwohl überall Informationen zur Verfügung stehen und hier mehrfach erklärt wurde, wie so etwas funktioniert.
      Wer Worte wie "neue Faschisten" braucht und wer immer wieder schräge Vergleiche bemüht, wie mit der "Zahlbaremieten", ist wahrscheinlich unbelehrbar, weil ideologisch verblendet. Da würde auch ein Kurs in Staatskunde nichts nützen.
      Das Walliser Parlament hat die Kopftuchinitiative NICHT ABGELEHNT, sondern FÜR UNGÜLTIG erklärt. Das ist ein reisen Unterschied!
      1 1 Melden
    • α Virginis 18.12.2017 12:27
      Highlight EXAKT! Rabbi hats getroffen!!
      0 1 Melden
    • Posersalami 18.12.2017 13:24
      Highlight @ Rabbi: Das Parlament im Walls hat GENAU DAS GEMACHT was sein Auftrag ist. Es hat die Initiative GEPRÜFT und als Resultat dieser Prüfung festgestellt, dass sie nicht verfassungskonform ist.

      Begründung: "Es gibt kein öffentliches Interesse, über irgendwelche Kopfbedeckungen ein Gesetz zu erlassen"
      https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/initiative-ungueltig-kopftuch-abstimmung-ohne-die-svp

      Das Parlament besteht übrigens zu 78.3% aus bürgerlichen Parteien (CVP 41.7, FDP 20.2, SVP 16.4%).

      Ihnen passt halt das Ergebnis nicht. Wäre es ein Linkes Anliegen wäre es ihnen egal.
      2 1 Melden
  • klugundweise 15.12.2017 18:03
    Highlight Bekanntes Vorgehen: Angst und Hass schüren und damit davon ablenken, dass SVP den Staat demontiert, Steuern für die Reichen abbaut und dafür die Wehrlosen bestraft (Behinderte, Sozialhilfe-Empfänger etc.).
    Warum begreift die die benachteiligte Mehrheit immer noch nicht !?
    120 26 Melden
  • Rodney McKay 15.12.2017 17:55
    Highlight Einfach, dass ich das richtig verstehe, geht es hier um Kopfbedeckungen an Schulen, also während des Unterrichtes ? Wenn ja, wäre das ja eher ein Fall für die Schulordnung, oder nicht ? Das würde ja dann die Öffentlichkeit nicht betreffen, richtig oder falsch ? So wie ich den Artikel interpretiere, müsste das so sein.
    52 5 Melden
    • Normi 15.12.2017 18:57
      Highlight Also Schulen sind Öffentlich und als ich zur Schule(ZH) ging war es den Lehrern/innen Verboten Religöse zu tragen was auch Richtig ist Lehrer sind zum Unterrichten da und nicht Missionieren....

      Die Kinder waren aber frei zu tragen was sie wollen
      28 4 Melden
    • Posersalami 15.12.2017 19:02
      Highlight Ich frage mich das auch. Wir durften zB. keine Caps oder Mützen tragen in der Schule. An ein Mädchen mit Kopftuch in der Schule erinnere ich mich aber, die war damit immer auf dem Schulgelände.

      Das Bundesgericht hat die Frage schon beurteilt als: "das Freiheitsrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit"
      http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://11-12-2015-2C_121-2015

      Lesen sie mal die Begründung durch, das ist alles nicht so einfach :D Jura hätte man studieren müssen.
      20 4 Melden
    • amRhein 16.12.2017 09:39
      Highlight Das betrifft ganz klar die Schulordnung in öffentlichen Schulen.

      Nun, der Bundesgerichtsentscheid erscheint mir ziemlich klar und nachvollziehbar. @Posersalami: vielen Dank für den Link, das versteht man problemlos auch ohne Jurastudium.
      5 0 Melden
  • HeforShe 15.12.2017 17:46
    Highlight Seitens der Lehrerschaft macht die Trennung von Schule und Religion sind und ein Verbot jeglicher religiöser Motive richtig.

    Bei Schülern und im privaten/sozialen Bereich bin ich anderer Meinung, zumal das Kopftuchverbot schlichtweg diskriminierend ist - es betrifft nur Frauen, die von beiden Seiten von (zumeist) Männern vorgeschrieben bekommen, wie sie sich zu kleiden haben.

    Ne ne ne ne ne ne. Heute nicht mehr, Leute.
    26 15 Melden
    • Sauäschnörrli 15.12.2017 18:15
      Highlight Die Walliser haben doch damals Abgottspon fristlos entlassen, als er das Kruzifix in seinem Schulzimmer entfernte.
      35 3 Melden
    • Normi 15.12.2017 19:01
      Highlight @Sauäschnörrli

      Kantönli-Geist halt...

      in ZH ist es den Lehrern/innen Verboten religiöse Motive jeglicher art zu tragen

      Lehrern/innen sollen auch Unterrichten und nicht missionieren
      23 0 Melden
  • α Virginis 15.12.2017 17:13
    Highlight (2/2) Eine Freundin meiner Schwestern stand da, so mit Netzstrümpfen und Minirock. Diese Drei habe ich den Leuten mal zur Auswahl gestellt.

    Fazit:
    ca. 80% der Befragten hasben sich FÜR ein Minirockverbot ausgesprochen.
    Immerhin haben ca. 70% die Röhrlijeans akzeptiert, der Rest war mit dem Minirock dagegen.

    Aber ca. 10-15% hielten die Frau in langem Rock als akzeptabel.

    Ich denke, hier geht es um ähnliche, absolut bizzarre und unsinnige Vorstellungen wie damals, in den Siebzigern, als die Schweiz langsam von den bösen Hippies und Freigeistern "heimgesucht" wurde. Ohne Wertung oder so.
    40 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2017 17:48
      Highlight Genau, wie heisst es doch heute im Koran: "O Prophet, sprich zu deinen Gattinen und zu deinen Töchtern und den Weibern der Gläubigen, dass sie sich in ihren Überwurf verhüllen. So werden sie erkannt und werden nicht verletzt."
      11 31 Melden
    • α Virginis 15.12.2017 18:19
      Highlight @Stipps: Ich denke, da hast Du mich falsch verstanden.

      Mein Kommentar ist niemals eine Bekenntnis zu irgend einer Religion, da ich mich selbst eigentlich als Atheisten betrachte.

      Es soll aber auch nicht heissen, dass ich Menschen, die an irgend einen Gott glauben, als "anders" oder sonstwie schräg finde.

      Vielmehr war das als kleiner Hinweis darauf gedacht sein, dass es eben früher der Minirock war, und nicht die Kopfbedeckung.
      33 6 Melden
    • saderthansad 15.12.2017 19:26
      Highlight Damals schrieb Dadasius Lapidar im Nebelspalter ein Gedicht, das mir bis heute geblieben ist:
      minirock sei spiesserschock
      doch spiesser ist handkehrum rockminimumgeniesser.
      Ansonsten Kompliment an die Walliserfreunde. Das habt ihr gut gemacht. Ist ja auch gemein, so auf die Kinder loszugehen.
      21 2 Melden
  • Rabbi Jussuf 15.12.2017 17:11
    Highlight Man kann gegen oder für die Initiative sein, aber man kann nicht darüber "abstimmen", ob die Initiative rechtsgültig sei, oder nicht. DAS ist undemokratisch. Und um das richtig zu stellen ist der Gang vors Gericht schon richtig.

    Anscheinend kapieren das einige von den "demokratischen" Kommentarschreibern und Lesern hier einfach nicht.
    27 113 Melden
    • Chanich das ändere? 15.12.2017 17:39
      Highlight Nun, da muss ich Sie leider enttäuschen. Jede Initiative muss, bevor sie behandelt werden kann, gültig erklärt werden. Das Verfahren ist so vorgeschrieben und hat nichts mit "demokratischer" Interpretation o.ä. zu tun.
      Sollten Sie jedoch mit dem Verfahren nicht einverstanden sein, nützt auch ein Gang vors Gericht nichts. Wenn schon bräuchte es eine Gesetzes/Verordnungsänderung, und dazu sind wiederum die Politiker zuständig. Noch Fragen?
      66 10 Melden
    • äti 15.12.2017 17:51
      Highlight Also, wenn ich eine Initiative mache, mit dem Inhalt "Schuhe dürfen keine Schnürsenkel haben", wäre die logo rechtsgültig. Rechtsgültig hat auch mich 'un'sinn zu tun.
      14 7 Melden
    • Mutzli 15.12.2017 17:56
      Highlight «Man» kann nicht, das dafür zuständige Parlament hingegen schon. Das muss es sogar, da es Aufgabe der Parlamente (auch auf eidgn. Ebene) ist. Das ist auch Teil der demokratisch legitimierten Verfassung, wie das demokratisch gewählte Parlament auch.

      Hätten sie folglich diesen Auftrag nicht ausgeführt, hätten sie den bereits geäusserten Volkswillen missachtet.

      Diese Rechtsgrundlagen unseres Staates zu missachten und mit einem Prozess zu drohen, um seinen Willen entgegen den Repräsentaten des Volkes durchzudrücken.... Ja, das ist undemokratisch.
      46 4 Melden
    • Maracuja 15.12.2017 18:29
      Highlight In der Schweiz ist es gesetzlich so geregelt, dass die Parlamente die Gültigkeit von Initiativen beurteilen. Auf Bundesebene gilt z.B. „Volksinitiativen müssen vom Parlament auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Diese Überprüfung erfolgt anhand der Regelungen von Art. 139 Abs. 2 BV sowie Art. 194 Abs. 2 und 3 BV. Der Entscheid der Bundesversammlung ist nicht anfechtbar. Die Gültigkeitsvoraussetzungen sind:“* Einheit Form und Einheit Materie müssen gewahrt sein, weitere Punkte betreffen Umsetzbarkeit und zwingendes Völkerrecht. *https://www.vimentis.ch/d/lexikon/176/Volksinitiative.html
      30 1 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 18:51
      Highlight Es kapieren doch tatsächlich noch viel mehr Leute hier nicht, wie Demokratie funktioniert!
      Das Parlament kann eine Initiative nur aus ein paar wenigen Gründen für ungültig erklären, wenn z.B. die Form falsch ist, sie unausführbar ist, wenn mehrere Anliegen vorliegen, wenn sie gegen die Verfassung, Völkerrecht, etc verstösst, aber sicher nicht, weil jemand meint, sie sei nicht von öffentlichem Interesse.
      Inhaltlich hat das Parlament rein gar nichts zu sagen, es kann höchstens Empfehlungen abgeben.
      9 32 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 19:03
      Highlight Chanich
      "Jede Initiative MUSS, bevor sie behandelt werden kann, gültig erklärt werden. Das Verfahren ist so vorgeschrieben .."
      Richtig. Man beachte dabei das Wörtchen "muss". Das gilt dann, wenn die Initiative nicht gegen Grundsätze verstösst, die in der Verfassung angegeben sind.
      Das Parlament hat hier also nicht "demokratisch" zu entscheiden, sondern nach den gültigen Rechtsvorschriften. Wenn es das nicht tut, wie anscheinend in diesem Fall, dann kann ein Gericht darüber entscheiden.
      5 16 Melden
    • Posersalami 15.12.2017 19:14
      Highlight @Mutzli: Ich sehe diesen Weg übrigens als einen der Schwachpunkte in unserer Demokratie. Uns fehlt da wirklich so etwas wie ein Verfassungsgericht, das nichts anderes tut als Initiativen und Gesetze auf Kompatibilität mit der Verfassung abzuklopft. So etwas wäre allemal neutraler, als wenn ein Parlament darüber entscheidet.

      ZB. die MEI (und natürlich noch weitere Initiativen) wären da mit Sicherheit hängen geblieben und hätten umformuliert und präzisiert werden müssen.
      23 2 Melden
    • Maracuja 15.12.2017 19:27
      Highlight @Rabbi Jussuf

      Weshalb eine Mehrheit im Parlament zur Überzeugung gelangte, dass die Initiative nicht den Anforderungen entspricht, lässt der Artikel offen. Nur weil im Text erwähnt wird, dass ein grüner Grossrat meint, die Initiative sei nicht im öffentlichen Interesse, dürfte kaum der Grund gewesen sein, dass die Initiative so deutlich für ungültig erklärt wurde (i.d.R. sind Juristen in den Parlamenten gut vertreten). Dass die svp natürlich nicht warten kann bis zu einem allfälligen Bundesgerichtsentscheid, sondern lieber behauptet, die Demokratie sei „ausgehebelt“ worden, erstaunt nicht.
      25 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 20:14
      Highlight Maracuja
      Die Justizkomm. hatte sie schon für gültig erklärt.
      Der Grund der Ablehnung dürfte wo ganz anders liegen: Bei einer Motion von vor drei Jahren, die bis heute nicht umgesetzt wurde und die in Spezialfällen erlaubt ein Kopftuchverbot auszusprechen.
      Es könnte sein, dass sich hier einige CVPler überrannt vorgekommen sind und auch wegen der Dreijahresfrist (in der man nicht zum selben Thema eine Initiative lancieren darf) mit Nein gestimmt haben.
      So etwa kann man es den Walliser Nachrichten entnehmen.
      3 13 Melden
    • äti 15.12.2017 20:50
      Highlight Das kantonale Volksbegehren fordert ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen, zielt aber vor allem gegen das Kopftuch. Für die Volksinitiative wurden 4385 beglaubigte Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 4000. Der Kanton Wallis müsse nun ein neues Gesetz ausarbeiten oder ein bestehendes revidieren, sagte am Montag der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees.Er zeigte sich am Montag unbeeindruckt vom Bundesgerichtsentscheid von Mitte Dezember zu einem Fall aus St.Margrethen SG.
      4 3 Melden
    • Mutzli 15.12.2017 23:11
      Highlight 1/2@PoserS Ja, das sehe ich genauso. Die teils inkonsequente Anwendung dieses Prinzips, gekoppelt mit der doch eher ungenügenden Staatskunde führt sonst viel zu oft zu unnötigen Möchtegernaffären.

      @rabbiy Ihre weiteren Ausführungen hier, haben sich jetzt aber sehr weit von Ihrer ursp. Aussage und der daran ausgerichteten Kritik entfernt. Sie ändern dennoch nichts; natürlich muss sich das Parlament auch mit dem Inhalt auseinandersetzen, um ihn auf verfassungskonformität zu prüfen, was hier eben gerade nicht der Fall war. Zudem war sie weiter nicht klar genug formuliert.
      5 0 Melden
    • Mutzli 15.12.2017 23:26
      Highlight 2/2 Alles nachzulesen auf der weiter unten, von factfulness erwähnten Quelle auf rro.ch.
      Falls die Justizkomission tatsächlich kein Problem sah, ist das zwar interessant (weil ziemlich fragwürdig), aber nicht weiter relevant. Den nicht die Kom. hat final darüber zu entscheiden, sondern das gesamte Parlament. Worauf es normalerweise auch kein Rekursrecht gibt.

      Übrigens sind Sie vom Argument, keine Abstimmung möglich=undemokratisch zu Parlament darf nicht demokratisch entscheiden sondern Rechtsv. Umsetzen gewechselt. Die par. Abstimmung ist jedoch wie die Rechtsvorschriften umgesetzt werden...
      6 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 11:39
      Highlight In der Tat hat die "Abstimmung" des Parlamentes nichts mit Demokratie zu tun. Die Räte haben sich ausschliesslich an die vorgegebenen Richtlinien zu halten und dürften nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Wenn sie sich nicht so verhalten, dann sind wir schnellstens in einer Bananenrepublik.
      0 7 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:53
      Highlight nur weil der Rabbi keine Ahnung von Demokratie hat, hat er das Wort Abstimmung nicht in Anführungszeichen zu setzen.
      Das Parlament hat die Initiative für ungültig erklärt-
      Der Braune Haufen kann jetzt ja vor Gericht gehen oder neue Unterschriften sammeln
      5 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 18:04
      Highlight "Abstimmung", Anführungszeichen, weil es sich dabei nicht um eine Willensäusserung des Volkes oder dessen Vertreter handelt, handeln darf, sondern um einen Entscheid aufgrund klarer Regeln.
      Aber das ist unserem Fabio natürlich zu hoch.
      0 6 Melden
    • Maracuja 16.12.2017 19:40
      Highlight Rabbi Jussuf: sondern um einen Entscheid aufgrund klarer Regeln

      Klar kann man sich daran stören, dass ein Milizparlament, darüber entscheiden darf, ob die Regeln eingehalten wurden. Ein Verfassungsgericht wäre wohl kompetenter, aber genau ein solches Gremium möchte die svp ja nicht. Ist logisch für eine Partei die ihre Initiativen i.d.R. möglichst schwammig formuliert und ohne Rücksicht auf bereits geltendes Recht (MEI hätte man besser für ungültig erklärt). Wird eine Initiative für ungültig erklärt, wird gejammert, kann sie nicht nach Wunsch der svp umgesetzt werden, wird gejammert.
      4 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 21:23
      Highlight Maracuja
      "Ein Verfassungsgericht wäre wohl kompetenter,.."
      Das mag sein, wäre aber zu weit weg vom Bürger. Zumal bei manchen Initiativen kaum abzusehen ist, wie weit sie im Rahmen der Verfassung oder des Völkerrechts wäre, wenn man sie nicht versucht umzusetzen.
      Es gibt ja die Justizkommission, die begründete Empfehlungen abgeben kann (und dies in diesem Fall auch tat.)
      0 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 21:27
      Highlight Das Problem für die Parlamentarier war wohl eher, dass bei einer Ablehnung, die Initiative vors Volk gekommen wäre und vermutlich angenommen worden wäre. Hätten sie sich aber dafür entschieden, hätten sie die Initiative sowieso umsetzen müssen. Darum lieber als unzulässig bestimmen. (Das Statement des Grünen zeigt das ziemlich gut.)

      Und ja, es hätte einige Initiativen gegeben, die besser für ungültig erklärt worden wären. Das hätte aber nicht unserer Demokratie entsprochen. So muss man eben manches umsetzen, was nicht ganz so einfach ist.
      0 4 Melden
    • α Virginis 17.12.2017 12:04
      Highlight Hallo @Rabbi:
      Sie basteln da eine krause Art des CH-Demokratieverständnisses, welches der Realität niemals standhalten kann. Wenns dann eng wird für Sie, ändern Sie einfach mal Ihre Aussage und dann kommen so Sachen wie: "Es kapieren doch tatsächlich noch viel mehr Leute hier nicht, wie Demokratie funktioniert!" - in schönster SVP-Manier.

      Erstens: Es gibt hier viele Leute, die verstehen viel mehr davon als Sie, auch wenn es Ihnen nicht passt.

      Zweitens: Wir kapieren sehr wohl, wenn einer nur Recht ohne Berechtigung haben will/muss.

      Drittens: Seit wann sind Beleidigungen Argumente??
      3 0 Melden
  • α Virginis 15.12.2017 17:03
    Highlight (1/2) Eine eventuell längere Geschichte: Als Gymnasiasten, damals Mitte siebziger Jahre, haben wir uns immer wieder den Schalk erlaubt, die Leute in der Stadt zu absolut unsinnigen "Vorhaben" der Regierung zu interviewen. Eine frage war: "Sollte der Minirock in der Stadt verboten werden, da er, als Ablenkung sämtlicher männlicher Autofahrer, zu vermehrten Auffahrunfällen führt?"

    Die Antworten waren (damals) einfach köstlich! Eine meiner Schwestern stand eineige Meter neben mir und hatte einen langen Rock, die andere knallenge "Rüeblijeans" (damals grosse Mode) an. (fortrsetzung folgt...)
    20 2 Melden
  • Dunning Kruger Effekt 15.12.2017 16:58
    Highlight Der Grund der Ablehnung, Quelle rro.ch: " Dies, da es sich um eine nicht ausformulierte Einheitsinitiative mit lediglich 4329 gültigen Unterschriften handle. Zudem sei der vorliegende Text der Initiative zu allgemein gehalten und zu wenig ausformuliert. Somit kommt sie auch nicht vors Volk. Das Parlament sprach sich mit 93 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür aus. Die Initiative sei verfassungswidrig waren sich die Fraktionen einig."
    52 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 19:17
      Highlight Wenn das wirklich so ist, dann hätte das Parlament richtig entschieden. Die SVP sieht das wohl etwas anders. Nicht verwunderlich, da ja die Justizkomm. und die Regierung zugestimmt hatten.
      Bin gespannt, was da noch dabei heraus kommt.
      7 12 Melden
  • Radesch 15.12.2017 16:56
    Highlight Der Schweiz fehlen zwei Dinge:

    1. Ein Bundesverfassungsgericht welches Initiativen auf Kollisionen prüft.

    Wichtig dabei ist, dass es eben lediglich das tut. ein BVG müsste lediglich sagen: "In deiner Initiative kollidiert Art. X mit der PFZ (Bsp.)." Dann muss das nämlich auch unmissverständlich in den Initiativtext. WICHTIG: Es soll KEINE Abstimmungen verhindern können. Momentan prüft sich das Parlament selbst... Nicht sehr rechtsstaatlich.

    2. Die Möglichkeit zur Gesetzesinitiative

    Kleider- und Bauvorschriften haben nichts in einer Verfassung zu suchen. Dafür sind ja eben Gesetze da.
    69 7 Melden
  • Gummibär 15.12.2017 16:29
    Highlight Ja, die Kopftücher im Wallis !
    44 8 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:45
      Highlight Cool... letztes oder doch noch vorletztes Jahrundert?
      7 22 Melden
    • α Virginis 15.12.2017 19:37
      Highlight @Gummibär: Wow, was für eine Aufnahme! Sammle selbst historische Fotos, aber dieses habe ich noch nie gesehen^^ **Der Kandidat hat ein Herz gewonnen!**
      13 1 Melden
  • Schweizer Bünzli 15.12.2017 16:11
    Highlight Habe immer gemeint, die Justiz plane einen Staatsstreich und wolle die Demokratie abschaffen?!

    Hat sich nicht Herr Dr. iur. Blocher dahingehend geäussert ...?

    Sonst ist die SVP ja immer gegen jegliche politische Intervention durch die Justiz, auch da, wo dies gar nicht zutrifft. Aber nun schreien sie selbst um Hilfe! Sehr inkonsequent das.
    82 12 Melden
  • Schweizer Bünzli 15.12.2017 16:06
    Highlight Die Umfrage von Watson zielt am Ziel vorbei.

    Meine Antwort würde lauten: Zwar hat diese Art von Kopfbedeckung (Burka) in der Schweiz tatsächlich nichts verloren. Aber ein Burkaverbot gehört trotzdem nicht in die Verfassung eines liberalen Staats.

    85 13 Melden
  • Wilhelm Dingo 15.12.2017 16:00
    Highlight Kopftuchverbot hin oder her: was def. nicht geht ist eine Volksinitiative leichfertig für ungültig zu erklären. Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, warum die Volksinitiative für ungültig erklärt wurde. Die Aussage von Thierry Largey ist falsch, zumindest bei 4000 Personen besteht ein Interesse über das Kopftuch abzustimmen.
    32 78 Melden
    • loquito 15.12.2017 17:18
      Highlight Nicht ausformulliert... keine 4000 gültigen Stimmen
      35 4 Melden
    • Yamamoto 15.12.2017 17:43
      Highlight Leichtfertig war dieser Entscheid nicht – eher durchdacht, weitsichtig sowie kostensparend. Die Initiative verstösst gegen die Religionsfreiheit (Art. 15 BV), das Diskriminierungsverbot (Art. 8 II BV) wie auch gegen Völkerrecht. Gesetzesnormen können von jeder Person, die eine virtuelle Betroffenheit geltend macht, angefochten werden. Spätestens das Bundesgericht hätte sie aufgehoben, da es kantonale Gesetze im Gegensatz zu den Kantonsverfassungen vollumfänglich prüft.
      25 10 Melden
    • Chanich das ändere? 15.12.2017 17:45
      Highlight Naja, vielleicht war ja die Formulierung des Textes derart unvollständig, dass sie nicht mit dem übereinstimmt, was die Initiative vorgeblich fordert?
      15 1 Melden
    • Wilhelm Dingo 15.12.2017 20:04
      Highlight @Yamamoto: Wenn Initiativen nicht mehr möglich sind welche angeblich gegen die Religionsfreiheit das Diskriminierungsverbot oder gegen Völkerrecht verstossen, dann müssen wir uns schleunigst Gedanken machen, wieviel Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbote oder Völkerrecht wir wollen.
      5 20 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 20:52
      Highlight Yamamoto
      Woher hast du deine umwerfenden Informationen?

      Aus dem Ärmel geschüttelt?
      Gratulation!
      3 15 Melden
    • Yamamoto 15.12.2017 23:46
      Highlight @Rabbi Jussuf Im Gegensatz zu Deinem Wissen stammt meines nicht aus der 20min sondern aus Primärquellen (Bundesgerichtsentscheiden). Als baldiger Jurist darf ich jede Woche ähnliche Fälle in den Übungen zum öffentlichen Recht lösen. Interessanterweise wollen mich ausgerechnet Leute belehren, die von Staatsrecht keine Ahnung haben und nicht einmal in der Lage sind, das Wort Demokratie richtig zu definieren. Demokratie beinhaltet auch den Schutz von Minderheiten, sie hat nichts mit einem Mehrheitsdiktat gemein.
      6 1 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 11:31
      Highlight Yamamoto
      Ui, jetzt kommt noch das Autoritätsargument!
      Es ist sowas von egal, was du "bald" (5 Jahre? 10 Jahre?) sein wirst. Das ändert nicht die Bohne daran, dass du Behauptungen einfach so aus dem Ärmel schüttelst: Die Initiative verstosse gegen... welche Paragraphen auch immer.
      So nebenbei: Schon mal was von Güterabwägung gehört? Oder kommt das erst im übernächsten Semester?
      0 6 Melden
    • Yamamoto 16.12.2017 13:11
      Highlight @Rabbi Jussuf In der Schweiz haben wir Artikel auf Bundesebene und keine Paragraphen. Die Güterabwägung nennt sich Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses Gesetz wäre keinesfalls verhältnismässig gewesen, da sich der Grundrechtseingriff sachlich nicht rechtfertigen lässt. Der Prozess der Ungültigkeitserklärung ist zudem durch das vom Volk gewählte Parlament erfolgt und ist somit genügend demokratisch legitimiert. Und nun entschuldige mich, ich lese lieber eine paar weitere Gerichtsurteile als Diskussionen mit Trolls zu führen. ;)
      3 1 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:55
      Highlight @rabbi: Und aus welchem Buch hast du deine Erkenntnisse? Warum glauben Fanatiker wie Du sie müssten andere attackieren, wenn sie nicht der Meinung der rechtsnationalen sind?
      2 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 18:08
      Highlight Yama
      "Die Güterabwägung nennt sich Verhältnismässigkeitsprinzip."
      Und so was nennt sich angehender Jurist.
      Ja, besser ein paar Gerichtsurteile lesen (hat ja mit verstehen noch nichts zu tun.), als hier unbedarftes Zeug zu behaupten.
      0 4 Melden
  • scertes 15.12.2017 15:57
    Highlight endlich hat ein parlament mal seinen job gemacht und eine initiative für ungültig erklärt!
    hätte schon beim rasergesetz (keine verhältnismässigkeit) und der masseneinwanderungsinitiative (vs. bilaterale) passieren sollen
    78 21 Melden
  • DWO 15.12.2017 15:46
    Highlight Nachdem die Bundesrätin Simonetta Somaruga einst aus diversen Gründen den Parlamentssal verlassen hat, machen ihr die SVP-Parlamentarier vom Walliser Kantonsparlament dies aus einem aktuellen Grund nach. Momol, kann man machen.
    21 26 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:48
      Highlight Der Anlass von Somaruga war allerdings wesentlich geringer.
      5 41 Melden
  • Ravel 15.12.2017 15:42
    Highlight Wäre ja noch schöner, wenn der Staat mir vorschreiben muss, welche Teile meines Körpers ich in Zukunft in der Öffentlichkeit entblössen muss. Was für eine Schnappsidee.
    86 13 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:51
      Highlight Ich für meinen Teil will nicht wieder in eine biedere religiöse Gesellschaft zurück.
      6 36 Melden
    • Citation Needed 15.12.2017 20:35
      Highlight Hävi, musst du ja nicht. Muss niemand. Eben gerade weil es uns allen weitestgehend freigestellt ist, wie wir uns kleiden oder was wir glauben.
      Die fixe Idee, dass der Islam uns übernehmen werde ist unter Rechten so verbreitet wie sie hohl ist. Etwas mehr Vertrauen in unsere freiheitlichen Werte, bitte. Die aktuell in der CH am schnellsten wachsende Gruppe punkto Religionszugehörigkeit ist... die Konfessionslosen. Also relax.
      14 3 Melden
  • Bruno Wüthrich 15.12.2017 15:35
    Highlight Ich bin für ein Vermummungsverbot. Und zwar nicht in erster Linie wegen den Burkas und Niqabs (na gut, wegen denen auch), sondern wegen der immer wieder auftretenden vermummten Chaoten. Dabei handelt es sich nur selten um Moslems, dafür sind sie aber hierzulande deutlich zahlreicher als Burkas und Niqabs.

    Bei letzteren stört einzig, dass die Gesichter verhüllt sind. Das Tragen von Kopfbedeckungen und Kopftüchern, die das Gesicht frei lassen, muss den Trägern und Trägerinnen überlassen bleiben. Da sollte sich niemand einmischen wollen.
    34 53 Melden
    • Sauäschnörrli 15.12.2017 18:23
      Highlight Gibt es doch schon in Bern, Basel, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Luzern und Solothurn.

      In Bern und Zürich finden ja die meisten Demos statt und in Basel und Zürich die meisten Ausschreitungen rund um Fussballspiele. Bei der Umsetzung hapert es einfach.
      16 0 Melden
    • Beri_sha_24a 15.12.2017 18:25
      Highlight Du bist mein Lieblingsposter auf watson. Deine Posts lesen sich so gut. Solltest es mal in Betracht ziehen professionell zu schreiben. 👍
      5 10 Melden
  • Hand-Solo 15.12.2017 15:31
    Highlight Mal ganz davon abgesehen, wie sinnvoll diese Initiative ist, «Es gibt kein öffentliches Interesse, über irgendwelche Kopfbedeckungen ein Gesetz zu erlassen» Ist doch kein Argument, eine Initiative für ungültig zu erklären.
    20 45 Melden
    • Eliasv 15.12.2017 17:08
      Highlight Aber die Religionsfreiheit und der Schutz von Minderheiten in einer halbdirekten Demokratie schon. Allerdings kommen diese Argumente im Artikel zu wenig zur Geltung, da gebe ich Ihnen recht.
      34 4 Melden
    • Midnight 16.12.2017 06:44
      Highlight @Hand-Solo Denk mal über die Tragweite dieser Aussage nach. Auf den ersten Blick sieht das vielleicht banal aus, tatsächlich steckt da aber ein demokratischer Grundsatz dahinter. Alle Abstimmungen, die gemacht werden, geschehen, weil ein öffentliches Interesse besteht (also quasi Mehrheitsfähig ist). Ansonsten könnte jeder mit irgendeinem Quatsch daher kommen, um sich persönlich zu bereichern. Dass eine Initiative mangels öffentlichen Interesses gestoppt wird, hat schon seine Richtigkeit. Dass die SVP das Begehren nun gerichtlich prüfen lässt, ist ebenfalls gerechtfertigt.
      1 0 Melden
  • Posersalami 15.12.2017 15:30
    Highlight "Bruch mit der Demokratie"

    Das Parlament will darauf nicht eingehen und hat demokratisch entschieden. Wo ist jetzt der Bruch "mit der Demokratie"? Was rauchen die eigentlich für Kraut da in der SVP Fraktion? Ich will das auch haben!
    74 16 Melden
    • α Virginis 15.12.2017 16:49
      Highlight @Posersalami: Niein, DIESES Kraut willst Du wirklich nicht haben, glaub es mir.
      40 2 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 17:13
      Highlight Poser
      Es ist nicht Sache eines Parlamentes über eine Volksinitiative abzustimmen. Wenigstens so viel solltest du über Demokratie wissen.
      9 62 Melden
    • Posersalami 15.12.2017 17:49
      Highlight @Rabbi: Aber natürlich stimmt das Parlament ab über jede Initiative! Gerade letztens war der Regierung die Mietpreis Initiative nicht genug wichtig.

      So viel sollten sie über Demokratie wissen!
      36 5 Melden
    • Chanich das ändere? 15.12.2017 17:49
      Highlight Hach, das liebe Demokratieverständnis.
      Jede Initiative wird zunächst vom zuständigen Parlament für gültig (oder ungültig) erklärt und danach wird (also bei gültig) auch darüber befunden - mittels Abstimmung. Das Resultat aus dieser Abstimmung im Parlament kommt dann als Empfehlung ins Abstimmungsbüchlein. Noch Fragen?
      27 3 Melden
    • Posersalami 15.12.2017 18:37
      Highlight @ Chanich: Ja, ich habe eine Frage:

      Können sie mir erklären wieso die rechten Schweizer offensichtlich keinen Plan davon haben, was sie angeblich bewahren wollen? Und eine Folgefrage: Wieso um alles in der Welt laufen so viele Idioten rum, die den Quatsch glauben und nachplappern. Hatten die alle nur Singen und Klatschen in der Schule?
      24 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 20:02
      Highlight Poser
      Jetzt verstanden, wie eine Initiative funktioniert?
      Wahrscheinlich nicht, da du gleich vom Thema ablenkst.
      0 24 Melden
    • Midnight 16.12.2017 06:54
      Highlight @Rabbi Technisch gesehen ist das aber keine Demokratie. Bei einer echten Demokratie wird das Volk nur von sich selbst vertreten, nicht von Parlamenten. Das sogenannte "Demokratieverständnis" ist nämlich eigentlich gar keines. In der Schweiz wird die Demokratie nach bestem Glauben interpretiert und nennt sich hierzulande "Direktorialsystem". Klar soweit? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Schweiz
      4 1 Melden
  • Alterssturheit 15.12.2017 15:30
    Highlight War kürzlich im Wallis und ja, es ist schon schlimm. Überall nur verhüllte Frauen....zu Tausenden....
    74 12 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:55
      Highlight Wenn es dir im Winter gut gehen soll, musst du eben schon im Sommer dafür sorgen.
      7 28 Melden
    • Citation Needed 15.12.2017 20:41
      Highlight Au ja, Hävi, lass uns schon mal jeden einen Bunker bauen für den nächsten Atomkrieg, ich stell mir noch einen Generator in den Garten, falls einige AKWs hochgehen (Jod nehm ich schon) und präventiv gegen Altersdemenz versuche ich heute schon alles zu vergessen, was man mir sagt, damit es dann nicht so auffällt, wenn es soweit ist. Hab ich den mit dem Bunker schon erwähnt?
      ;-)
      13 0 Melden
  • inmi 15.12.2017 15:29
    Highlight Der EGMR hat das Kopftuchverbot als okay bezeichnet. Kopftuchtragen ist kein Menschenrecht. Am schluss wird die Initiative also durchkommen. Der Schuss wird nach hinten losgehen und der SVP nur erlauben, sich als Opfer darzustellen.
    14 49 Melden
    • Schweizer Bünzli 15.12.2017 16:44
      Highlight Was hat das mit dem im Übrigen von der SVP gehassten EGMR zu tun?
      33 5 Melden
    • Midnight 16.12.2017 06:56
      Highlight @inmi Die SVP, die sich also Opfer darstellt, das wär ja mal ganz was Neues!
      3 0 Melden
  • Mutzli 15.12.2017 15:17
    Highlight Ein grundsätzliches Verbot von Kopfbedeckung? Doch, das klingt super und absolut nicht überrissen. Dann wären also konsequenterweise auch Toupets, Perücken für orthodoxe Juden wunderbarerweise doch wohl auch verboten.

    Da hat ein Parlament also tatsächlich mal seinen rechtsstaatlichen Job gemacht, chapeaux!

    Ich hoffe doch auch, das Gesetz war gewohnt gekonnt formuliert und definierte es als Tragen während Schulzeit oder ähnliches, damit auch das Tragen von Hüten und Mützen auf dem Pausenplatz und Ausflügen zum Glück endlich verboten wäre. Ansonsten wäre ich also schwer enttäuscht.
    50 6 Melden
  • Nelson Muntz 15.12.2017 15:06
    Highlight Dann müssen Kinder im Winter ohne Wollmütze durch den Schnee zur Schule? Kälteschutz und FC Sion Käppli, alles verboten...
    349 70 Melden
    • derEchteElch 15.12.2017 19:08
      Highlight Wer mag schon den FC Sion? Die spielen doch bald in der CL 😅
      5 13 Melden
    • Remo85 16.12.2017 07:05
      Highlight Zur Schule nicht. In der Schule wird geheizt.
      2 3 Melden
  • Pius C. Bünzli 15.12.2017 14:57
    Highlight Bekleidungsverbote per Gesetz zu erzwingen ist fast noch dümmer als Bauvorschriften in die Verfassung zu schreiben. Und ich dachte immer die SVP möchte weniger Gesetze..
    524 91 Melden
    • Aaaaaarrghh 15.12.2017 15:12
      Highlight Die sind nur für weniger Gesetze, wenn sie davon profitieren. Ist schon lange so.
      121 11 Melden
    • Wie funktioniert das! 15.12.2017 15:26
      Highlight Pius! Checken! Das Kopftuch ist ein Vorbote! Die sog. gem. Muslime werden bei zunehmender Islamisierung radikalisiert werden. Tun sie es nicht, werden es Feinde der ihren sein!
      13 66 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 15:34
      Highlight Leider ist es so.
      Hast du einen Vorschlag, wie man es besser machen könnte?
      11 44 Melden
    • Dr. Zoidberg 15.12.2017 16:04
      Highlight gute gesetze: alles, was am stammtisch zustimmung bekommt, die eigene klientel bereichert und irgendwas mit "militär" zu tun hat (und im idealfall noch ausländer und sozial schwache gängelt). schlechte gesetze: alles, was sozial schwache unterstützt, bereicherung auf kosten der allgemeinheit einschränkt und die eigene klientel geld kostet.

      ist doch ganz einfach.
      55 9 Melden
    • Sir Affe 15.12.2017 16:20
      Highlight Jup, heutzutage kommt jeder Mist in die Verfassung. Beispiel gefällig: Alternativmedizin ist in der Verfassung, wissenschaftlich fundierte Medizin wird nicht erwähnt...
      28 7 Melden
    • Schweizer Bünzli 15.12.2017 16:48
      Highlight @Sir Affe

      Stimmt grundsätzlich schon mit dem Mist. Beispiel: Minarette.

      Übrigens liest sich unsere Verfassung seit der Revision sehr flüssig und ist sehr gut verständlich. Man merkt übrigens schon am veränderten Stil, wo gewurstelt wurde.
      25 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2017 17:44
      Highlight Komisch, die Normierung der europäischen WC-Deckel steht aber trotzdem über unserer Verfassung.

      Naja, bist wohl nur teilweise informiert, daher die Pauschalisierung.
      7 29 Melden
    • _kokolorix 15.12.2017 18:41
      Highlight @Stipps
      Also du kannst WC-Deckel mit eingegossen Reisnägeln, aufgedruckten Tigern, Ferraris oder Canabisblättern kaufen.
      Das jeder Deckel auf jedes Scheisshaus passt, passt dir nicht?
      28 4 Melden
    • Firefly 15.12.2017 21:58
      Highlight Nein, sie wollen nicht weniger, aber halt nur die eigenen... und alles was nicht SVP ist ist fremd.
      6 3 Melden
    • Töfflifahrer 16.12.2017 00:09
      Highlight Ja die wollen wenige Gesetze der anderen, das gilt aber nicht für den Miste der SVP.
      5 3 Melden
  • aglio e olio 15.12.2017 14:56
    Highlight Schickt die Kabarettisten in Rente. Herrliche Realsatire.

    " Zu viel Gesetze und Regeln. Wo bleibt die Selbstverantwortung? Der freie Bürger wird eingeschränkt, etc..."

    Und dann, "wir brauchen ein Gesetz zur Regulierung des Tragens von Kopfbedeckungen".

    WTF
    471 62 Melden
    • Nelson Muntz 15.12.2017 15:29
      Highlight Nein, gebt denen ne Late Night Show 🤣🤣🤣
      30 5 Melden
    • Deathinteresse 15.12.2017 18:45
      Highlight Rüdiger, wenn NoBillag angenommen wird kommt's vermutlich dazu. LEL
      12 3 Melden
  • Scaros_2 15.12.2017 14:54
    Highlight schon interessant

    Wie aus einer Initiative für ein Verbott von Kopfbedeckung ein Bundesgerichtfall wird über grundsätzliche Kopftuchtragens
    56 8 Melden
  • The truth is out there 15.12.2017 14:49
    Highlight Ich bin ganz klar dafür, dass man dem Islam in der Schweiz mehr Grenzen setzt und endlich die zahlreichen Extrawürste abschafft., die Muslime immer noch bekommen.
    41 185 Melden
    • bokl 15.12.2017 15:23
      Highlight Welche zum Beispiel?
      57 7 Melden
    • Stirber 15.12.2017 15:23
      Highlight Was für Extrawürste bekommen die Muslime ihrer Meinung nach?
      54 8 Melden
    • baBIELon 15.12.2017 15:23
      Highlight Was denn für zahlreiche Extrawürste?
      51 7 Melden
    • gupa 15.12.2017 15:26
      Highlight Extrawurst wo?
      50 7 Melden
    • Klangtherapie 15.12.2017 15:26
      Highlight Was ist an einem Kopftuch ne Extra-Wurst? Christliche Nonnen tragen die Haare auch bedeckt...
      58 8 Melden
    • Herbert Anneler 15.12.2017 15:28
      Highlight Heisse Ohren für durchgeknallte SVPler - Alternative zur Kopfbedeckung im Winter..,
      38 5 Melden
    • B-Arche 15.12.2017 15:38
      Highlight Mit symbolischen Aktionen wie dem Minarettverbot und Kopftuchban?
      Ist es für SVPler so wichtig sich überlegen zu fühlen und anderen einfach emotionale Schmerzen zuzufügen als Ersatz dafür dass sie das was sie nicht haben will aus Glaubensfreiheitsgründen nicht durchsetzen kann?
      40 8 Melden
    • jimknopf 15.12.2017 15:38
      Highlight Und diese Extrawürste wären?
      36 4 Melden
    • Tomjumper 15.12.2017 15:40
      Highlight Du weisst schon, dass wir eine Bundesverfassung haben? Welche "Extrawürste" meinst du genau?
      38 4 Melden
    • DäPublizischt 15.12.2017 15:41
      Highlight "Hey, lasst uns gegen den Islam, der seinen Anhängern ja sogar vorschreibt, wie sie sich kleiden müssen, vorgehen! Sowas geht ja gar nicht!"

      "Hey, lasst uns Kleidungsvorschriften ins Gesetz schreiben!"

      ähm, ja..
      50 6 Melden
    • Sgt Rambooo 15.12.2017 15:42
      Highlight Welche "Extrawürste" bekommen die Muslime denn?
      25 5 Melden
    • Peace93 15.12.2017 15:43
      Highlight Welche Extrawürste denn?
      27 4 Melden
    • Hashtag 15.12.2017 15:46
      Highlight Welche Extrawürste bekommen sie?

      30 3 Melden
    • Menel 15.12.2017 15:49
      Highlight Welche Extrawürste denn? 😳
      29 4 Melden
    • saukaibli 15.12.2017 15:49
      Highlight Hä? Welche Extrawürste? Hast du eine Sekunde nachgedacht, bevor du diesen Schwachsinn gepostet hast? Du darfst übrigens auch mit Kopftuch oder Baseball-Cap rumlaufen, nicht nur die Muslime. Ausserdem glaube ich nicht mal, dass es dem Islam "Grenzen setzt", wenn Schüler nicht mehr mit Baseball-Cap in die Schule gehen dürfen. Vielleicht täusche ich mich da aber auch.
      42 6 Melden
    • Mr. Spock 15.12.2017 15:53
      Highlight Dürfen wir erfahren, welche Extrawürste genau gemeint sind? Bin verwundert, denn so vieke kenne ich nicht, welche nun explizit auf den Islam zurück zu führen sind!?
      37 3 Melden
    • EvilBetty 15.12.2017 15:57
      Highlight Nur wäre hier ein Gesetz zu erlassen genau eine solche ExtraWURST.
      33 4 Melden
    • einmalquer 15.12.2017 15:58
      Highlight Dürfen Muslime Würste essen?

      Man weiss doch nie was drin ist...

      Muss man die SvP Ernst nehmen?
      Ja schon, leider, sie sind zu stark, um es nicht zu tun - auch wenn sie solch dumme Initativen starten und dann kommt noch Darbellay und macht doch noch was die wollen...

      Als Christ, bzw. mindestens als Mitglied einer sich christlich nennenden Partei, müsste er doch wissen, dass Maria und Magdalena etc. immer mit Kopftüchern dargestellt werden.

      Mit Maria ist übrigens die "Mutter Gottes" ...und Magdalena die Frau von Jesus gemeint

      28 6 Melden
    • River 15.12.2017 15:59
      Highlight Ich bin auch dafür, dass man Extrawürste für Religionen abschafft, und zwar für alle! Keine Christen keine Muslime, nix. Es gäbe so viel weniger Probleme
      22 9 Melden
    • Fiona Odermatt 15.12.2017 16:01
      Highlight warum extrawürste? du darfst gerne ein kopftuch tragen wenn du das möchtest.
      30 2 Melden
    • Dr. Zoidberg 15.12.2017 16:05
      Highlight na dann liste doch die extrawürste mal auf. sind ja zahlreich, also sollten ein paar beispiele kein problem sein.

      wir warten.
      28 3 Melden
    • tfd 15.12.2017 16:06
      Highlight Welche wären das?
      27 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2017 16:11
      Highlight Absolut Deiner Meinung.
      Aber die SVP betreibt nur Hetze und Wahlkampf mit solchen witzlosen Initiativen.
      22 5 Melden
    • Schweizer Bünzli 15.12.2017 16:12
      Highlight Welche denn so? Bitte um ein paar Beispiele von angeblichen Sonderwürsten!
      26 4 Melden
    • Hochen 15.12.2017 16:13
      Highlight Dan erzähl mal von den Extrawürsten? Und ich meine Fakten nicht svp Stammtisch Blödsinn!
      23 5 Melden
    • nimmersatt 15.12.2017 16:13
      Highlight Extrawürste?
      22 5 Melden
    • Grigor 15.12.2017 16:13
      Highlight Als Atheist nervt mich diese Bevorzugung von Relgionen auch. Aber von allen Religionen. Eine Religion über die andere zu stellen ist ein Witz. Weil genau dieser Kampf als Begründung für Kriege herhalten muss.
      33 7 Melden
    • Troxi 15.12.2017 16:14
      Highlight Sofort dafür, wenn dies auch für das Christentum und das Judentum gilt.
      23 5 Melden
    • Chrigu91 15.12.2017 16:15
      Highlight Zum Beispiel?
      20 4 Melden
    • Eine_win_ig 15.12.2017 16:15
      Highlight Was ist mit all den Nonnen, welche ein Kopftuch tragen? Auch verbieten?
      21 5 Melden
    • Shlomo 15.12.2017 16:19
      Highlight JA, zum Beispiel dieses viertelstündige Gebimmel der Glocken!!!!!!!!!!!!!




      Ah stz, dass sind ja die Christen.
      38 3 Melden
    • moimoimoi 15.12.2017 16:20
      Highlight Welche Extrawürste sind das denn?
      23 4 Melden
    • Sir Affe 15.12.2017 16:23
      Highlight Blos ist der guten Mann nicht in der Lage auch nur ein einziges Beispiel zu liefern... Libe Politiker, spart bitte nicht bei der Bildung 😛
      29 3 Melden
    • Tabaluga 15.12.2017 16:53
      Highlight Extrawürste? Haha. Dann hoffe ich mal, es sind keine Wienerli...
      15 1 Melden
    • Schweizer Bünzli 15.12.2017 16:53
      Highlight Eine Extrawurst von den Landeskirchen ist beispielsweise, dass sie ihre Beiträge/ Steuern über den Staat einziehen dürfen.

      Aber genau diese Extrawurst kommt dem Islam ja gar nicht zu.

      Eine weiter ist das Glockengeläut der Kirchen. Aber auch hier Fehlanzeige: Minarette sind in der Schweiz explizit verboten.

      Was also für Extrawürste?
      29 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2017 17:06
      Highlight Warum wollen alle hier Beispiele???
      Schon vergessen? Händedruck....Schwimmunterricht...Kantinenessen...Etc...
      6 37 Melden
    • Shabina 15.12.2017 17:15
      Highlight Ich kann euch ein Beispiel geben zu den Extrawürsten:
      zB. unser heissgeliebter Servelat! muss extra mit Geflügel produziert werden statt mit Schwein!

      Noch eine Extrawurst? Geflügelbratwurst!

      Aber immer noch besser als eine veganes Holzfällersteak :-)
      5 25 Melden
    • Tomjumper 15.12.2017 17:26
      Highlight @ J.S. Bond Vorteile wären, wenn diese Religionsgruppe explizit mehr Rechte in einem Bereich hätte als andere. Zum Schwimmunterricht gibt es mehrere Gerichtsurteile und die verweigerung des Handschlags wurde auch nicht akzeptiert. Hast du beispiele von wirklicher Bevorzugung?
      25 1 Melden
    • Schweizer Bünzli 15.12.2017 17:32
      Highlight Händedruck: Die Bildungsdirektion des Kantons Basel-Landschaft stellte aufgrund von rechtlichen Abklärungen fest: Die Pflicht zum Händedruck ist zulässig. Die Therwiler Schule wird den Händedruck also einfordern.

      Schwimmunterricht: Das Bundesgericht hat 2012 die seit 2008 geltende Rechtssprechung bestätigt: Schwimmunterricht ist obligatorisch für alle. Das EGMR hat im Übrigen dem Bundesgericht Recht gegeben.

      Kantinenessen?
      22 3 Melden
    • AdiB 15.12.2017 18:34
      Highlight @shabina, du kannst immernoch schweinewurst kaufen. ach ja noch was es gibt auch nicht muslime die kein schweinefleisch essen und ich meine nicht nur die juden, die übrigens noch strengere essregeln haben als muslime.
      17 1 Melden
    • Schweizer Bünzli 18.12.2017 11:11
      Highlight @Shabina

      Die normale Cervelat ist immer noch erhältlich.

      Die Detailhändler und Grossverteiler sind halt kundenorientiert. Wieso sollte es nicht beides geben dürfen?

      Du kannst ja wohl nicht ernsthaft behaupten, dass es Dich stört, dass im Verkaufsregal Cervelats aus Hühnerfleisch rumliegen? Und wenn es Dich stört, sorry ...
      3 0 Melden

So schlimm war der Lawinenwinter 1999

Die aktuelle Wetterlage in den Bergen erinnert an den Katastrophenwinter vor 19 Jahren. Damals richteten allein in der Schweiz 1550 Schadenlawinen grosse Schäden an und töteten 17 Menschen. 

Seit fast 20 Jahren lag nicht mehr so viel Schnee in den Walliser Alpen und Nordbünden. Das Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) hat die Lawinengefahr als «sehr gross» eingestuft. Diese 5. und damit höchste Stufe auf der Lawinengefahrenskala wurde letztes Mal im Winter 1998/1999 ausgerufen.

Wie viele Lawinen damals gesamthaft niedergingen, ist nicht bekannt. Laut Studien sollen es aber mehrere tausend gewesen sein. Bekannt ist hingegen die Zahl der Lawinen, die Schäden anrichteten: …

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