Schweiz
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Munitionsproduktion beim Rüstungskonzern Ruag. Bild: KEYSTONE

GSoA will Kriegsgeschäfte vermiesen – und lanciert eine Volksinitiative

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert im April ihre Kriegsgeschäfte-Initiative. Diese richtet sich gegen die «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Es ist bereits der zweite Anlauf in den letzten zehn Jahren: Mit einer Initiative für ein Verbot von Exporten war die GSoA 2009 gescheitert.

02.04.17, 13:21 02.04.17, 16:06


Einstimmig stimmte die Vollversammlung der GSoA am Sonntag in Solothurn der Lancierung einer neuen Initiative zu.

Das Volksbegehren, das am 11. April im Bundesblatt publiziert werden soll, will es der Schweizer Nationalbank (SNB) und den Pensionskassen untersagen, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Zudem soll der Bund entsprechende Bedingungen für Banken und Versicherungen fördern.

Während Millionen von Menschen von Krieg und Elend in die Flucht gezwungen würden, laufe das Geschäft mit Kriegsmaterial auf Hochtouren, schreibt die GSoA in einer Mitteilung. Auch der Schweizer Finanzplatz spiele dabei eine fragwürdige Rolle.

Die Rüstungsindustrie profitiere von Konflikten und heize sie mit Waffenlieferungen an, macht die GSoA geltend. Das Begehren bekämpfe Fluchtursachen, indem es für weniger Waffen in Kriegsgebieten sorge. «Mit dieser Initiative schieben wir der Kriegstreiberei endlich einen Riegel», liess sich GSoA-Sekretär Lewin Lempert in der Mitteilung zitieren.

Getragen wird die Volksinitiative von der GSoA, den Jungen Grünen sowie 37 weiteren Organisationen. Die SP-Delegierten beschlossen an ihrer Versammlung vom Samstag in Castione TI, das Begehren zu unterstützen. (dwi/sda)

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36
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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RacKu 03.04.2017 18:21
    Highlight En Katzen-Pic-Dump interessiert mich mehr als so en Initiative!
    5 5 Melden
  • Schneider Alex 03.04.2017 06:46
    Highlight Rüstungsindustrie aushungern

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Pensionskassen und Nationalbank, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
    15 13 Melden
  • Roterriese 02.04.2017 19:12
    Highlight Wieder eine Initiative der Internationalsozialisten die an der Urne haushoch abgelehnt werden wird..
    21 36 Melden
    • Fabio74 02.04.2017 20:32
      Highlight Weil der Rechte weder Anstand noch Moral hat. Lieber verkauft er Waffen und fördert Tod und Elend
      33 16 Melden
  • Barbarossa74 02.04.2017 18:01
    Highlight Kriege wird es leider immer geben. Mit oder ohne Waffen
    12 33 Melden
    • Andreas Weibel (1) 03.04.2017 00:25
      Highlight Warum wird es immer Kriege geben? Das ist eine genauso doofe Aussage wie "Sklaverei wird es immer geben" oder "Hunger wird es immer geben".

      Ja, natürlich wird es weiterhin Krieg geben - solange wir nichts dagegen tun.
      13 13 Melden
    • Barbarossa74 03.04.2017 05:49
      Highlight Nein! Solange der Mensch Agressionen, Machthunger und Neid haben kann, wird es immer Kriege geben.
      7 6 Melden
    • Fabio74 03.04.2017 12:49
      Highlight Aber wir müssen nicht Geld damit machen
      6 1 Melden
  • Posersalami 02.04.2017 17:41
    Highlight Bravo! Eine gute Initiative, mein Ja haben sie schon.

    Die atmen Rüstungsbetriebe können ja ihre Produktion auf etwas sinnvolles verlegen. Die Energiewende braucht gute Ingenieure und Facharbeiter. Wer einen Schützenpanzer zusammenschrauben kann, schafft auch ein Windrad oder eine Biogasanlage.
    42 11 Melden
  • rodolofo 02.04.2017 16:58
    Highlight Die "Rechtsnationalen" und die "Ultraliberalen" werden folgendermassen argumentieren:
    "Wenn nicht wir Waffenbestellungen entgegen nehmen, erstklassige Hightech-Waffen produzieren und diese termingerecht für den nächsten Kriegseinsatz liefern, werden es andere tun. Einnahmen und Arbeitsplätze werden sich in ein anderes Land verlagern."
    Und sie werden recht haben.
    Mit ihren Nationalistischen Alleingängen sorgen sie dafür, dass sie diese Argumente immer wieder bringen können!
    Und darum: Welt-Gemeinschaft fördern, Internationale Kooperation und verbindliche Abkommen für die Abrüstung fordern!
    53 29 Melden
  • pamayer 02.04.2017 16:15
    Highlight Bravo GSOA!
    66 43 Melden
  • pedrinho 02.04.2017 15:25
    Highlight Andere laender wuerden die entstehenden luecken mit freude ausfuellen. Doch was spricht dagegen es zu tun.
    Der eigenbedarf, kann wie schon vieles andere aus dem ausland bezogen werden.

    Das problem dabei sehe ich, wo per definition kriegsmaterial beginnt, ganz klar haben schweizer handgranaten z.b. im Irak-krieg nichts zu suchen andererseits sehen gewisse leute auch pilatus
    flieger als kriegsmaterial, selbst ein velo nach mil-spec
    waere schon kritisch.

    Ich denke es ist der falsche ansatz, ein z.b. totales export verbot muesste zielgerichtet auf produkte nicht die industrie angewedet werden
    22 19 Melden
    • StefanZaugg 02.04.2017 18:21
      Highlight Die GSoA würde wohl berets einen Luftballon als Kriegsmaterial ansehen, da man dort ja eine Handgranate dranbinden könnte.
      14 31 Melden
    • pamayer 02.04.2017 19:47
      Highlight Zaugg
      Wenn die GSOA so dumm wäre, wie du sie einstellst, hätte sie mit der ersten Initiative nie 36% erreicht.

      Da die GSOA folglich nicht dumm, muss dein Kommentar dumm sein.
      29 10 Melden
    • Schlafwandler 02.04.2017 21:35
      Highlight "Als Kriegsmaterial gelten:
      a. Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel;
      b. Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden."

      Kriegsmaterialgesetz, Artikel 5, Abs. 1
      12 3 Melden
    • Andreas Weibel (1) 03.04.2017 00:29
      Highlight Die Initiative will es Schweizer Pensionskassen und der Nationalbank verbieten, Geld in Rüstungsfirmen zu investieren. Weder die Nationalbank noch die Pensionskassen haben Konkurrenz aus dem Ausland. Würde die Initiative angenommen, würde der Rüstungsindustrie (vorallem der US-amerikanischen) tatsächlich ein paar Milliarden Kapital entzogen.
      6 4 Melden
  • Makatitom 02.04.2017 14:24
    Highlight Wetten, von den Bürgerlichen und Rechtsnationalen hören wir wieder nur ein Argument: Arbeitsplätze. Dabei sollten gerade die Rechtsnationalen auch dafür sein, würden doch so die Ursachen für die Flüchtlingsströme direkt vor Ort zu einem grossen Teil eliminiert.
    Und kommt mir nicht mit: Wenn wir nicht liefern, liefern andere
    54 27 Melden
    • poga 02.04.2017 17:42
      Highlight @Makatitom uch als Rechtswähler würde diese Initiative sofort mittragen. Wenn wir im Gegenzug keinem Kriegsflüchtling mehr Asyl gewähren würden. So aber läuft das leider nicht, und da die Kriege weitergehen trotz der Initiative, und wir Flüchtlinge aufnehmen werden trotz der Initiative, sollten wir versuchen wenigstens diese Arbeitsplätze zu erhalten.
      6 25 Melden
    • Spooky 02.04.2017 19:02
      Highlight Wenn wir nicht liefern, liefern andere.
      10 26 Melden
    • Fabio74 02.04.2017 20:34
      Highlight @Spooky dem dürfte so sein. Abee man muss bei diesem Drecksspiel nicht machen
      20 7 Melden
    • Spooky 02.04.2017 23:34
      Highlight @Fabio74
      Mit Waffen rettet man auch Leben.
      7 13 Melden
    • Fabio74 03.04.2017 12:52
      Highlight Wo Spooky? Im Jemen, im Südsudan? Die Schweiz ist weder willens noch fähig zu kontrollieren wohin die Exporte gehen. Daher gehört jeder Export verboten.
      5 1 Melden
    • Spooky 03.04.2017 19:39
      Highlight Fabio74
      "Innerhalb von 18 Monaten könnte man den gesamten Waffenhandel auf der Welt zum Erliegen bringen", behauptet ein Geheimdienstler im Buch von Laurent Léger: "Waffenhandel: Untersuchung der Händler des Todes"
      _________

      Das wäre natürlich ideal. So müsste man das machen. Und wenn die Schweiz jeden Export verbietet, dann ist mir das recht.

      Aber bis es soweit ist, ist es den Kriegsopfern egal, ob die Bombe aus der Schweiz kommt oder aus den USA.
      2 2 Melden
    • Fabio74 03.04.2017 21:04
      Highlight @Spooky Das stimmt, es ist den Opfern egal von wem die Bombe kommt, an der das Opfer krepiert.
      Nur die Schattenseite, sprich Tod, Elend, Vernichtung, Flucht das will keiner haben.
      Aber den Profit nimmt man.
      Das ist nicht nur widerlich sondern zum kotzen
      2 1 Melden
    • Spooky 03.04.2017 21:37
      Highlight @Fabio74
      Selbstverständlich ist das widerlich. Aber was willst du von mir? Ich bin nicht an den Hebeln der Macht.

      Ich persönlich habe keinen Profit davon (wovon auch immer), übrigens.
      1 2 Melden
    • Fabio74 04.04.2017 18:13
      Highlight @Spooky Jeder in diesem Land hat Verantwortung. Per Inititiative dieses Drecksgeschäft verbieten.
      0 3 Melden
  • kleiner_Schurke 02.04.2017 14:09
    Highlight Wo kann ich unterschreiben?
    51 28 Melden
  • legis 02.04.2017 13:30
    Highlight Sehr schön! Wo kann man unterschreiben? :)
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