Schweiz

Stellenmeldepflicht – so soll das genau laufen mit der Umsetzung der MEI

08.12.17, 15:09 08.12.17, 17:29

Bild: KEYSTONE

Die Stellenmeldepflicht, mit der die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird, kommt schrittweise. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, dass sie zunächst in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote über 8 Prozent eingeführt wird.

Dieser Schwellenwert gilt ab 1. Juli 2018. Erst Anfang 2020 sinkt der Schwellenwert auf die vom Bundesrat ursprünglich geplanten 5 Prozent. Mit der gestaffelten Einführung nimmt der Bundesrat Rücksicht auf den Wunsch der Kantone nach einer angemessenen Umsetzungsfrist. Die Übergangsphase ermögliche es Arbeitgebern und Kantonen, ihre Prozesse und Ressourcen anzupassen, schreibt er in einer Mitteilung vom Freitag.

Kommission abgeblitzt

Nicht berücksichtigt hat der Bundesrat jedoch verschiedene Anliegen der zuständigen Nationalratskommission. Diese hatte verlangt, dass nicht die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote massgebend für die Auslösung der Stellenmeldepflicht sein soll. Das vom Parlament beschlossene Gesetz stellt auf die Arbeitslosigkeit in «Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen» ab.

Der Bundesrat lehnt das aus «Praktikabilitätsgründen» ab. Die Kantone sollen aber ein Gesuch stellen können, auf ihrem Gebiet die Stellenmeldepflicht einzuführen.

Die Kommission wollte den Unternehmen auch erlauben, offene Stellen auf ihrer eigenen Website auszuschreiben. Der Bundesrat hat nun aber entschieden, dass die offenen Stellen während fünf Arbeitstagen ausschliesslich den bei der Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung stehen sollen. Dadurch erhalten diese einen zeitlichen Vorsprung bei der Stellenbewerbung.

Einladung nach Gutdünken

Zusätzlich übermittelt die Arbeitsvermittlung innerhalb von drei Tagen passende Dossiers an Arbeitgeber, die Stellen ausgeschrieben haben. Diese laden geeignete Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung ein. Wer als geeignet gilt, können die Arbeitgeber nach Gutdünken entscheiden.

Nicht gemeldet werden müssen Stellen, die intern besetzt werden mit Lernenden nach dem Abschluss oder mit Personen, die schon mindestens 6 Monate im Betrieb, in der Unternehmensgruppe oder im Konzern arbeiten. Auch für Einsätze von höchstens 14 Tagen oder für Angehörige gelten Ausnahmen, nicht aber für ehemalige Mitarbeitende.

Der Bundesrat hat auch den Beschluss des Parlaments konkretisiert, wonach stellensuchende und arbeitsmarktfähige anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, bei der Arbeitsvermittlung gemeldet werden sollen. Diese bekämen so eine bessere Chance, in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert zu werden, schreibt der Bundesrat.

Die revidierten Verordnungen treten am 1. Juli 2018 zusammen mit den am 16. Dezember 2016 beschlossenen Gesetzesänderungen in Kraft. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Es ist Nachgerichtet 08.12.2017 23:45
    Highlight "Erst Anfang 2020 sinkt der Schwellenwert auf die vom Bundesrat ursprünglich geplanten 5 Prozent. " Sprachlos. Die kennen offensichtlich keine Scham mehr beim tricksen und betrügen (gilt fürs gesamte politische Spektrum in Bern)
    5 1 Melden
  • hävi der spinat 08.12.2017 22:06
    Highlight Hauptsache so tun als ob...

    Schildbürger in movement.
    13 4 Melden
  • Thinktank 08.12.2017 22:05
    Highlight Bin gespannt, wieviele hundert Millionen der Staat für ein simples Jobportal für tiefqualifizierte Jobs ausgeben wird.
    10 7 Melden
    • Hierundjetzt 09.12.2017 02:50
      Highlight Es gilt für jede Branche. Also auch für Ingenieure, Bankangestellte, Grafiker oder Marketing.

      Es gibt kein „Portal“ sondern eine Meldepflicht

      Die Post macht es bereits so wies vom Staat angedacht ist
      3 3 Melden
  • roterriese Team #NoBillag 08.12.2017 18:53
    Highlight Wo bleiben die in der Verfassung vorgeschriebenen Kontingente?
    15 9 Melden
    • Juliet Bravo 08.12.2017 19:37
      Highlight Die SVP konnte sich nicht durchsetzen. Und: Frag die Bürgerliche Mehrheit im Parlament. Das die Linken das strikt ablehnen sollte dir ja auch klar sein.
      10 12 Melden
    • Fabio74 08.12.2017 19:46
      Highlight Welche Kontingente denn?
      4 16 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 08.12.2017 21:17
      Highlight @Fabio, die BUNDESVERFASSUNG ist dein Freund.

      Art. 142a BV
      2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt
      17 3 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 08.12.2017 23:47
      Highlight @Bravo: Du sagst also die einzigen die sich für den Inhalt der Bundesverfassung interessieren, sei die SVP und die sei selber schuld dass dem Rest die Verfassung egal ist?
      Und bei "den Linken" ist es gemäss dir klar, dass die die Verfassung nicht achten?
      3 0 Melden
    • Juliet Bravo 09.12.2017 01:37
      Highlight Ja eben. Es wäre an der bürgerlichen Mehrheit.
      3 3 Melden
    • Amboss 09.12.2017 04:47
      Highlight Wir haben kein Verfassungsgericht, insofern ist es ziemlich wurscht, wo sie sind. Können eigentlich überall sein. Auf dem Dach, unter dem Bett, nur ins Gesetz, da haben sie es nicht geschafft.

      Das Parlament hat seinen Spielraum ausgenutzt. Es ist eben mehr als ein Umsetzungsparlament (wie der Bundestag in D) ist und hat dafür gesorgt, dass nicht einfach Jahrzehnte bewährter Beziehungen den Bach runter gehen wegen eines Zufallsmehrs... Reife Leistung.
      3 4 Melden
  • Grégory P. 08.12.2017 18:03
    Highlight Verstehe ich richtig, dass Langzeitsarbeitslose, bzw. Ausgesteuerten, die nicht mehr bei der RAV angemeldet sind, nicht von der Stelle-Meldepflicht profitieren werden?
    23 2 Melden
    • Fabio74 08.12.2017 19:46
      Highlight man muss als Ausgesteuerter sich NICHT abmelden beim RAV.
      10 11 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 08.12.2017 23:44
      Highlight Fabio, ein bisschen Empathie dürfte man von dir schon erwarten. Nicht jeder ist Masochist.
      3 1 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 08.12.2017 23:48
      Highlight Ja, möglichst Hohe Ansätze bei den Grenzwerten um Kontingente einzuführen damit der RAV-Durchfluss schnell genug ist damit diese nie eingeführt werden.
      Willkommen in der Demokratie 2.0...
      1 1 Melden
  • Christian Mueller (1) 08.12.2017 17:04
    Highlight So wenig Bürokratie...
    15 2 Melden

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