Schweiz
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Widmer-Schlumpf-Effekt: Der bürgerliche Widerstand gegen die Steuerreform USR III wächst

02.02.17, 15:56 02.02.17, 21:01


Die Lawine, die Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner losgetreten haben, rollt weiter. Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III.

Vor einer Woche ist ein Komitee aus bürgerlichen Kommunalpolitikern an die Öffentlichkeit getreten. Die Gruppe zählte damals rund ein Dutzend Mitglieder. «Inzwischen sind es etwa hundert Personen, die ein Amt bekleiden», sagte der SVP-Politiker Max Walter, Gemeindepräsident von Regensdorf (ZH), der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag.

Der Präsident des Komitees «Bürgerliches Nein zur USR III» freut sich über die Resonanz. Der Zuspruch sei gewaltig, auch von der Basis. Viele Leute hätten sich offenbar geärgert, dass das Anliegen als links dargestellt worden sei. Dabei gebe es auch für Bürgerliche viele Gründe, die Vorlage abzulehnen.

«Die Zeche sollen die normalen Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Das darf nicht sein!»

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Lösung. Aber diese Lösung ist überladen», sagte Walter. Jene Firmen, die auch dem Staat etwas brächten, seien nicht wegen der tiefen Steuern, sondern wegen der Qualität der Dienstleistungen oder der gut ausgebildeten Arbeitskräfte in der Schweiz.

Drohende Steuerausfälle

In den Stellungnahmen, die auf der Website des Komitees aufgeschaltet wird, geht es in erster Linie um die drohenden Steuerausfälle. In seiner Gemeinde sei der Erhalt der öffentlichen Aufgaben schon heute schwierig, schreibt beispielsweise Peter Hirt (BDP), Gemeindeammann der Aargauer Gemeinde Döttingen. «Die Zeche sollen die normalen Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Das darf nicht sein!» heisst es in der Stellungnahme von Richard Plüss, dem Gemeindeammann von Lupfig (AG).

Die prominentesten bürgerlichen Gegner der Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar abgestimmt wird, sind alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner oder die Bieler FDP-Finanzdirektorin Silvia Steidle. In ihrem Windschatten hat sich der Widerstand ausgeweitet.

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Die nationalen Parteien von SVP, FDP, CVP, GLP und BDP stehen geschlossen hinter der Reform. Auch die Kantone unterstützen die Reform. Der Schweizerische Städteverband hat Stimmfreigabe beschlossen, der Schweizer Gemeindeverband hat die Ja-Parole ausgegeben. (whr/sda)

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jekyll & Hyde 04.02.2017 11:48
    Highlight Hatte erst letztens eine Diskussion mit 3 typischen Neoliberalen-Wähler zu diesem Thema. Habe ihnen das Angebot gemacht, wenn Sie mir schlüssig erklären können wer und wie die Steuerausfälle aufgefangen wird ohne das an der Status Quo für alle nicht KMU/Firmen gerüttelt wird, werde ich die USR3 annehmen. Fazit: Keiner konnte es !! Das Angebot gilt immer noch.
    3 0 Melden
  • Herbert Anneler 02.02.2017 18:31
    Highlight In Sachen USR3 gibt es eine Wahrheit, die weder bürgerlich, noch links ist: Wenn sich alle Länder dieser Welt reihum mit immer tieferen Steuern unterbieten, werden schliesslich diese Länder und ihre BürgerInnen nichts mehr haben! Ja und wo ist das Geld dann? Bei den Superreichen, die von einem steuergünstigen Land zum andern wechseln. Und genau diese Heuschrecken lockt USR3 an! Wenn sie ein steuergünstigetes Land gefunden haben, ziehen sie sofort weiter und lassen nur abgefressene Stoppelfelder zurück! Davon sollen wir dann leben... Nein, mit uns nicht!
    86 3 Melden
    • -woe- 02.02.2017 18:59
      Highlight @Anneler
      Der Vergleich mit der Heuschreckenplage ist wirklich genial! Danke.
      47 3 Melden
  • pun 02.02.2017 17:42
    Highlight Hab mich schon gewundert, wie krass die bürgerlichen Parteileitungen und deren Häscher in den bürgerlichen Verbänden ihre Leute auf Linie getrimmt haben.
    Wirklich wohl mit der Reform war bisher eigentlich noch keiner bürgerlichen PolitikerIn mit der ich diskutiert habe.
    46 5 Melden
  • rundumeli 02.02.2017 17:22
    Highlight ist schon ok, wenn watson nun die anti-usr3-kampagne fährt, weil das durch plattform-umfragen ja so auch angesagt ist.

    was mich dann interessieren würde, wäre ein interview mit einem CEO eben einer dieser firmen, die dann ein loch in unser system zu reissen drohten ... was braucht es, dass sie bleiben ... ja, bitte klingen in der chef-etage, liebe watsons ... zur not auch verlinken ... aber bitte keine politiker-spekulationen mehr ... bringt doch nix ... geht zu den profis!

    18 47 Melden
    • Herbert Anneler 02.02.2017 18:41
      Highlight Hi rundumeli, lies doch mal die Interviews von Martullo-Blocher und ihrem Papi. Und die Interviews mit KMU-Leitern, denen die ganze Chose nichts bringt. Tja, dann fragst du dich vielleicht, weshalb Martullo-Blochers so giggerig auf USR3 sind, wo die doch auf Druck der EU zustande gekommen ist. Und dann fragst du dich: Weshalb murmelt bei Martullo-Blochers niemand, aber auch niemand etwas von "fremden Richtern" oder "Ausverkauf der Heimat", wie es Rechts mit EWS getan har bei der Einführung der AIA. So ergibt sich aus vielen Facetten allmählich ein klares Bild: USR3 ist ein Baby der Hochfinanz!
      54 1 Melden
    • rundumeli 02.02.2017 19:27
      Highlight danke, herbert und yallix ...Werde natürlich auch gegen USR stimmen ! nicht die stimmen unserer lokalen blocher und vetterliwirtschafter interessierten mich, sondern die von internationalen CEOs hier in der Schweiz, die ganz besonnen Mal anführten, was sie brauchen und was nicht ... wo so die Schmerzgrenze liegt, an der wir bei der erhofften überarbeitung der USR3 dann kitzeln könnten.
      19 0 Melden
    • FrancoL 02.02.2017 20:10
      Highlight @rundumeli; Im Vordergrund stehen nicht die Wünsche der internationalen CEOs sonder deren Gegenfinanzierung. Lastet diese Gegenfinanzierung nicht auf den Schultern des Mittelstandes und führt die Finanzierung dieser Wünsche nicht zu Einsparungen im Haushalt dann kann man von mir aus auch diese Wünsche erfüllen.
      19 1 Melden
  • Majoras Maske 02.02.2017 17:03
    Highlight Schön, dass bürgerliche Politiker langsam bemerken, dass ihre Basis den Parteioberen gar nicht so geschlossen folgt und die Opposition gegen die USR3 entgegen der Propaganda gar nicht nur "von der blöden linken Minderheit" kommt.
    46 3 Melden
    • Majoras Maske 02.02.2017 19:25
      Highlight Daher ist "die blöde linke Minderheit" ja auch nicht "blöd" und das haben einige Rechtswähler glaub ich auch gemerkt, auch wenn es scheinbar sehr grosse Überwindung war nicht nach SVP-Vorgabe zu stimmen, sondern auf die Linken zu hören. :-)
      19 0 Melden
  • FrancoL 02.02.2017 16:31
    Highlight Mit einem lachenden und einem verärgerten Auge nehme ich diese Aenderung der Nein-Landschaft wahr.

    Ein lachendes Auge weil ich es gut finde dass nun alle sich die nötigen Ueberlegungen machen und nicht nur nach Parolen agieren.

    Ein verärgertes Auge, weil ich es kaum glauben kann dass 2017 immer noch ein Lagerwahlkampf gesichtet wird, wo es keinen gibt und man darum nach Lagervorgabe abstimmen geht. Einen kleinen Hauch von "links" bei der Argumentation und schon steht man stramm im rechten Lager und stimmt nach Vorgabe.

    Schön dass die Bürgerlichen es auch merken dass sie Steuerzahler sind.
    51 1 Melden
  • -woe- 02.02.2017 16:18
    Highlight Bauernsekretär Maurer hat die Krux mit dieser Vorlage genau aufgezeigt. Dem Bund werden einige Milliönchen oder Milliärdchen an Steuereinnahmen entgehen (der Betrag ist eigentlich egal). Damit diese Ausfälle wieder ausgeglichen werden können, müssen weitere Firmen in die Schweiz kommen. Dann wird in einigen Jahren der Ausfall zu Mehreinnahmen. Soweit so gut.
    Dass dies nicht unbedingt klappt, zeit der Kt. Luzern. Und wenn es klappen sollte, ist das mit einer (Massen-)Einwanderung verbunden (ja, liebe SVP!). Und da kommen nicht nur CEOs mit family, die kein deutsch verstehen wollen...
    116 2 Melden
    • rodman 02.02.2017 16:29
      Highlight Alle Steuerentlastungen in Luzern seit 2000 betrafen zu 75% natürliche Personen und zu 25% juristische Personen...
      6 23 Melden
  • Lowend 02.02.2017 16:16
    Highlight Bei den Bürgerlichen dauert es oft eine Weile, bis die Vernunft einkehrt und sie es wagen, sich gegen den beinahe stalinistischen Kadergehorsam zu stellen, der in den letzten Jahrzehnten in der SVP/FDP-Fraktion Einzug hielt, um die Parteikader stramm auf Linie zu trimmen.

    Auffallend ist einfach, dass die Führungsgremien dieser Parteien, die dauernd Liberal oder Freiheitlich sein wollen, die grössten Probleme damit haben, wenn plötzlich einer oder eine aus ihrer Polit-Elite wirklich frei und liberal und nicht zum Wohl der Geldgeber, sondern zum Wohl der Wähler politisiert.
    103 11 Melden
    • Maragia 02.02.2017 16:42
      Highlight Genau, darum erhalte ich auch Werbung für ein Ja von der SP!!!
      4 28 Melden
    • FrancoL 02.02.2017 20:15
      Highlight @Maragia; Ich bekomme von der SP viel Post, allerdings habe ich noch nie eine Werbung für ein JA zur USRIII bekommen.
      Da muss man von Dir schon eine Unterlegung deiner Behauptung fordern sonst gehört deine Aussage ins Reich der Alternativ-Fakten.
      13 0 Melden
    • Maragia 02.02.2017 23:15
      Highlight Hier der Beweis, rechts unten SP
      2 4 Melden
    • Maragia 02.02.2017 23:15
      Highlight Zweites Bild
      1 3 Melden
    • Maragia 03.02.2017 14:19
      Highlight SP, glp, FDP und CVP werben auf diesem Blatt für ein Ja zur USRIII. Klarer gehts ja kaum oder?
      0 5 Melden
    • FrancoL 03.02.2017 14:37
      Highlight @Maragia; Ich kann zwar nichts im Detail lesen, aber die SP ist da nicht der Absender.
      Darum wäre ich vorsichtig mit der Aussage Du hättest Post von der SP bekommen und erst noch mit der Werbung für ein JA zur UStRIII.
      Es mögen regional einige SPler für die Reform stark machen wie zB in meiner Region einige Bürgerliche klar und deutlich sich für das NEIN einsetzen.
      Die Parolen sind aber die die von den Parteien gesetzt wurden, da ändert auch das von Dir angeführte Blatt nichts.
      4 0 Melden
    • Lowend 03.02.2017 14:50
      Highlight Hört auf mit diesem Nebenkriegsschauplatz, den Maragia hier eröffnet hat, um vom Inhalt abzulenken!
      Es handelt sich hier vermutlich um eine der verlogenen Bigler-Broschüren des Gewerbeverbandes und hier im speziellen um die Ausgabe, wo kantonale Finanzdirektoren sich entgegen allen eidgenössischen Gepflogenheiten via Broschüre des Gewerbeverbands und teils ohne deren Wissen in den Abstimmungskampf einmischen.
      Die Position der SP ist klar gegen diese Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel, aber natürlich dürfen einzelne SP-Exponenten dagegen sein. Dass kennt man halt in der SVP nicht.
      4 0 Melden
    • FrancoL 03.02.2017 17:40
      Highlight @Lowend; Es ist kein Nebenkriegsschauplatz, es ist ein Schauplatz der immer wichtiger wird da offensichtlich an jeder Ecke geschummelt werden kann und zB Verbände offenbar keine Hemmungen mehr haben Halbwahrheiten abdrucken zu lassen.
      Obwohl die UStRIII ist schon genügend "komplex" ist sollte man trotzdem auch die Halbwahrheiten über die möglichen Befürworter und Gegner aufmerksam verfolgen. Halbwahrheiten können teilweise gute Argumente "vernichten" und das gilt es zu verhindern.
      5 0 Melden
    • Lowend 03.02.2017 19:21
      Highlight OK, so bin ich voll einverstanden und so komplex ist es gar nicht, denn man muss sich nur fragen, ob man ein Gesetz annehmen will, bei dem Steuerberatungsfirmen wie PWC, Atag, Ernest & Young den Gesetzestext geschrieben haben.
      Vergleichbar wäre das höchstens damit, wie wenn Drogenkartelle beim Betäubungsmittelgesetz mithelfen würden.
      5 0 Melden
    • FrancoL 03.02.2017 19:46
      Highlight @Lowend; Ja der Vergleich haut hin, wobei ich auch PWC ein optimales Betäubungsgesetz für ihre Kunden zumuten würde ;-))
      4 0 Melden
  • a-n-n-a 02.02.2017 16:16
    Highlight Es wurde auch Zeit...
    58 4 Melden
  • Tomtom64 02.02.2017 16:12
    Highlight Ich denke der Widmer-Schlumpf-Effekt wird überbewertet. Schon vorher gab es, zumindest in meinem eher FDP-lastigen Umfeld, zahlreiche Kritiker. Und wie so häufig im Vorfeld von Abstimmungen, werden die fundierten Meinungen erst in den letzten zwei bis drei Wochen gemacht. Vorher wird auf Umfragen meist aus dem Bauch geantwortet, weshalb diese nicht wirklich aussagekräftig sind.
    39 4 Melden
  • klugundweise 02.02.2017 16:04
    Highlight Der SVP Gemeindepräsident von Zollikofen und FIKO Präsident des Grossen Rates Bern in der Antwort auf eine Interpellation: ... die Steuerausfälle serden mit einem Abbau der Leistungen und mit einer Erhöhung der Liegeschafts- und Vermögenssteuer kompensiert ... !
    57 1 Melden

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