Die internationale Akzeptanz der in der Schweiz gewährten Steuererleichterungen für multinationale Firmen ist massiv gesunken. Konkret geht es um die ungleiche Besteuerung von inländischen und ausländischen Erträgen. Brüssel droht mit Gegenmassnahmen, sollte Bern diese «wettbewerbsverzerrenden» Steuerregimes nicht abschaffen. Auf internationaler Ebene ist aber nicht mehr die EU, sondern die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) federführend in der Ausarbeitung weltweit gültiger Steuerregeln. Der neue OECD-Standard soll bis Ende 2015 vorliegen.
In erster Linie indirekt. Bund, Kantone und Gemeinden profitieren finanziell von der Anwesenheit multinationaler Firmen, die hier Steuern zahlen. Ein Teil der Steuerzahler ist zudem direkt von der geplanten Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften betroffen. Ob diese aber wirklich kommt, ist offen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien lehnen sie ab.
Sehr wichtig. In Basel-Stadt oder Zug tragen diese Spezialgesellschaften über 50 Prozent zum gesamten Gewinnsteuer-Aufkommen bei. Gesamtschweizerisch stammt in den Kantonen jeder fünfte Franken bei den Gewinnsteuern von diesen Firmen. Auf Bundesebene tragen sie 3,6 Milliarden Franken und damit gar rund die Hälfte zu den Gewinnsteuereinnahmen bei. Ein Wegzug würde somit namhafte Steuerausfälle verursachen.
Das ist schwer zu sagen. Für die Schweiz sprechen auch Standortvorteile wie Rechtssicherheit, eine gute Infrastruktur und wenig Bürokratie. Doch die steuerlichen Rahmenbedingungen sind gerade für mobile Gesellschaften ein zentrales Argument, um hier zu bleiben. Aus Schweizer Sicht wichtig ist, dass künftig überall dieselben Regeln gelten.
Erstens ist der Druck aus der EU schon seit Jahren hoch. Es wäre politisch unklug, das Geschäft weiter zu verzögern. Zweitens ist die Schweiz bei der Ausarbeitung der neuen OECD-Regeln direkt beteiligt. Die Steuerreform findet nicht im luftleeren Raum statt. Und drittens bedingt eine derart umfangreiche Reform einen langen innenpolitischen Prozess. Nur schon die Vorbereitung hat mehrere Jahre gedauert.
Weil es aussichtslos ist. Brüssel hat immer klargemacht, dass die Steuerfragen separat diskutiert werden.
Gegen das Gesetz kann das Referendum ergriffen werden. Die SP hat dies bereits in Aussicht gestellt.
