Schweiz
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Finanzminister Ueli Maurer vor seiner Kuhglocken-Sammlung in seinem Büro.
dibild: mario heller

Ueli Maurer: «Grauenhaft! Diese Staus! Wir haben vielerorts völlig unhaltbare Zustände»

Der Finanzminister über die Unternehmenssteuerreform III, die Milchkuh-Initiative sowie das politische Klima in der Landesregierung.

09.05.16, 05:00 09.05.16, 08:26

stefan schmid, antonio fumagalli / Aargauer Zeitung



Finanzminister Ueli Maurer empfängt uns im Bernerhof, dem Sitz des Eidgenössischen Finanzdepartements an der Berner Bundesgasse. Im Büro, das bis Ende Dezember seiner Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf gehört hat, hängen nun Kuhglocken. In der Ecke steht eine Gitarre, ein Geschenk des SVP-nahen Musikers Chris von Rohr. Maurer ist gut gelaunt, soeben hat er seine Teilnahme an der TV-«Arena» zur Milchkuh-Initiative abgesagt.

Herr Bundesrat, Sie sind seit bald einem halben Jahr Finanzminister. Man hat den Eindruck, die Arbeit macht Ihnen Spass.
Ueli Maurer: So ist es. Ich bin hoch motiviert. Die Finanzen sind komplex, und ich stelle mich gerne komplexen Problemen. Spannend ist auch, mit neuen Leuten zusammenzuarbeiten. Es hat mir allerdings auch vorher im VBS Spass gemacht. Ich weiss nicht, wie gewisse Leute darauf gekommen sind, ich sei in meinem früheren Departement nicht mehr so motiviert gewesen.

Wie hat sich die Atmosphäre im Bundesrat mit der Wahl eines zweiten SVP-Vertreters verändert?
Wir sind eine Kollegialbehörde. Fast bei jedem Geschäft gibt es am Schluss einen Kompromiss. Das ändert nicht von einem Tag auf den anderen.

Aber die Regierung tickt nun Mitte-rechts und nicht mehr Mitte-links wie in den vergangenen 8 Jahren.
Die Sitzungen sind vielleicht etwas angespannter als früher. Doch das wird sich wieder einpendeln. Es gibt beim einen oder anderen Geschäft neue Mehrheiten. Doch ein Kollegialsystem funktioniert auf Dauer nur, wenn es gelingt, den Kompromiss immer wieder zu finden.

Täuscht der Eindruck oder führt die SVP ihre zwei Bundesräte an der kurzen Leine?
Wir sprechen uns regelmässig mit der Partei ab. Doch es ist nicht so, dass man sich gegenseitig dreinreden würde. Die Partei spielt ihre Rolle und wir SVP-Bundesräte die unsrige.

Ihre Partei hat hohe Erwartungen. Sie will eine Mitte-Rechts-Politik im Bundesrat.
Das ist so. Aber es ist gut, wenn eine Regierung unter Druck gesetzt wird.

Ihr Nachfolger im VBS, Guy Parmelin, hat mit der Raketenbeschaffung ein Prestigeprojekt von Ihnen gestoppt. Können Sie den Entscheid nachvollziehen?
Ich habe das Projekt nochmals angeschaut, bevor ich gegangen bin. Damals kam ich zum Schluss, es sei gut unterwegs. Jetzt sind offenbar neue Aspekte aufgetaucht, die untersucht werden müssen. Warten wir’s ab.

Haben Sie Fehler gemacht?
Nein. Das Projekt wurde korrekt aufgegleist.

Warum hat es Parmelin denn gestoppt?
Man kann immer zu anderen Schlüssen kommen. Es kommt immer wieder vor, dass Projekte sistiert werden.

Wie beurteilen Sie den Zustand der Bundesfinanzen?
Die Lage ist angespannt. Wir werden Ende Mai ein Stabilisierungsprogramm präsentieren. Darüber hinaus braucht es aber 2018 und 2019 wohl neue Sparprogramme von je rund 1.5 Milliarden Franken. Die Luft wird dünner.

Wo wollen Sie konkret sparen?
Kurzfristig können wir nur dort sparen, wo wir keine gesetzlich gebundenen Ausgaben haben. Betroffen davon sind etwa die Beziehungen zum Ausland, die Armee, die Landwirtschaft, mit Abstrichen auch die Bildung.

Sie stellen das 5-Milliarden-Budget für die Armee wieder infrage?
Nein, die Armee wird längerfristig dieses Geld erhalten. Im Moment hat sie gar nicht genügend Projekte, um alles auszugeben. Der Anstieg der Armeeausgaben wird deshalb auf der Zeitachse etwas flacher verlaufen.

Ihre Partei fordert einen Stellenstopp bei der Bundesverwaltung, und sie will die Ausgaben auf dem Stand von 2014 einfrieren. Das ist doch illusorisch.
Es ist verständlich, dass man beim Personal sparen will. Doch die meisten Aufstockungen sind Folgen parlamentarischer Beschlüsse. Beim Grenzwachtkorps, beim Nachrichtendienst, beim Bundesamt für Polizei Fedpol. Auch im Asylwesen brauchen wir angesichts der Flüchtlingszahlen mehr Leute.

«Ich habe lieber eine Partei im Rücken, die sparen möchte, als eine, die ständig höhere Ausgaben fordert.»

Dann betreiben die Mitte-rechts-Parteien Schaumschlägerei: Zwischen Sonntagsreden zum schlanken Staat und der politischen Realität im Alltag klafft eine grosse Lücke.
Es ist tatsächlich nicht so einfach, Personal abzubauen, wenn dem Staat ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden. Hinzu kommen internationale Verpflichtungen. So werden in der Steuerverwaltung wegen des automatischen Informationsaustauschs sowie wegen zusätzlichem Aufwand im Zusammenhang mit der Steueramtshilfe und weiterer OECD-Verpflichtungen bis etwa 2020 rund 100 bis 200 neue Stellen benötigt. Abgesehen davon: Die Personalkosten machen nur 8 Prozent der Bundesausgaben aus. Selbst wenn wir 10 Prozent des Personals entlassen würden, sparten wir damit nur 1 Prozent ein.

Wie gross ist der Graben zwischen dem SVP-Finanzminister, der gesunde Bundesfinanzen will, und seiner Partei, die möglichst viele Steuern abschaffen möchte?
Das ist kein Graben, das sind unterschiedliche Rollen. Ich kenne jetzt beide Seiten. Die Partei muss solche Forderungen aufstellen. Sparen ist etwas Zentrales. Die Forderungen der Partei sind auch eine Unterstützung für mich und bestärken mich darin, die Spardisziplin aufrechtzuerhalten.

Sie freuen sich darüber, wenn man dem Staat Mittel entziehen möchte?
Ich habe lieber eine Partei im Rücken, die sparen möchte, als eine, die ständig höhere Ausgaben fordert.

Auch bei der Unternehmenssteuerreform III hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hohe Steuerausfälle beschlossen. Gerät die Reform aus dem Gleichgewicht?
Diese Gefahr besteht. Doch die Beratungen sind noch nicht zu Ende. Eben hat die Kommission des Ständerats wieder korrigiert. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir am Schluss eine mehrheitsfähige Reform haben werden, die uns nicht allzu viel kostet.

Die Reform kostet derzeit rund 1.5 Milliarden Franken. Das ist viel Geld.
Ich würde nicht von Kosten sprechen, sondern von Investitionen. Wir investieren in einen konkurrenzfähigen Werkplatz Schweiz. Die anderen Staaten schlafen nicht. Auch wir müssen steuerlich attraktiv bleiben.

Wozu braucht es unbedingt die Tonnage-Tax zur Entlastung von Schifffahrtsgesellschaften?
Das kann ein attraktives Konzept sein, denn auch um solche Firmen gibt es einen Wettbewerb. Der Bundesrat begrüsst jedoch den Vorschlag, die Frage vertieft zu prüfen und dazu später eine separate Vorlage zu unterbreiten.

«Es gibt tatsächlich viel Dynamik momentan. Man beginnt über Tabuthemen zu diskutieren.»

Was bringt diese Steuerreform dem einfachen Steuerzahler?
Er bezahlt weniger Steuern. Für einen Grossteil der Steuereinnahmen kommen nach wie vor die grossen, international ausgerichteten Unternehmungen auf, die hoffentlich bei uns bleiben werden. Wenn diese Reform nicht gelingt, dann könnten diese grossen Steuerzahler wegziehen. In der Folge müsste das, was dann fehlen würde, auf alle anderen verteilt werden. Gerade auch der kleine Steuerzahler profitiert von der Anwesenheit solcher Firmen. Das Referendum von links ist daher unverständlich. Die SP schiesst gegen die eigenen Leute.

Fürchten Sie sich vor einer Volksabstimmung?
Ein Referendum muss man immer ernst nehmen. Das gibt wohl eine Grundsatzabstimmung, wo die Linke versucht, einer bürgerlichen Mehrheit Paroli zu bieten. Da geht es auch ums Prestige. Aber ich freue mich auf diesen Abstimmungskampf, das gibt eine gute Auseinandersetzung.

Mit den drei neuen bürgerlichen Parteipräsidenten gibt es generell eine neue Dynamik im Parlament. Man will dem Staat Einnahmen entziehen – etwa die Stempelsteuern komplett abschaffen. Geht das?
Es gibt tatsächlich viel Dynamik momentan. Man beginnt über Tabuthemen zu diskutieren. Ich begrüsse das. Jede einzelne Forderung ist per se richtig. Doch wir können nicht alles gleichzeitig realisieren.

Können die Stempelsteuern abgeschafft werden?
Darüber kann man grundsätzlich reden. Doch in der aktuellen finanzpolitischen Lage haben wir den Spielraum dafür nicht. Wir müssen generell aufpassen, dass wir nicht überborden. Momentan schlägt das Pendel nach rechts. Irgendwann kommt die Gegenbewegung. Bis Mitte Legislatur sind wir wohl wieder auf dem Boden der Realität.

Man weiss, dass Sie ein begeisterter Velofahrer sind. Was bedeutet Ihnen das Auto?
(zögert) Es ist einfach ein Fortbewegungsmittel, mehr nicht. Ich brauche es relativ häufig, auch wenn ich viel Zug fahre.

Werden Sie chauffiert oder fahren Sie selbst?
Halb, halb.

Ärgern Sie sich dabei manchmal?
Grauenhaft! Diese Staus! Wir haben vielerorts völlig unhaltbare Zustände – da gibt es zweifellos Ausbaubedarf.

Genau das wollen auch die Befürworter der Milchkuh-Initiative. Sie sagen: Mehr Geld in der Strassenkasse gleich weniger Stau.
Der Bundesrat hat das Problem der Engpässe auf unseren Strassen schon länger erkannt. Er schlägt ja mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) auch eine eigenständige Lösung vor. Die Frage ist einfach, wie viel mehr Geld wir der Strasse zukommen lassen können, ohne den Bundeshaushalt in der aktuell schwierigen Situation aus dem Gleichgewicht zu bringen.

«Wir haben aktuell etwa 5 Milliarden Franken weniger Einnahmen als früher eingeplant, weil das Wirtschaftswachstum stagniert.»

Es ist ungerecht, dass Autofahrer andere Bundesbereiche mitfinanzieren.
Das war schon immer so. Auch der frühere Benzinzoll war niemals vollumfänglich für die Strasse bestimmt. Denken Sie dran: Die Tabaksteuer kommt auch nicht den Rauchern zugute, und auch wer keine Kinder hat, kommt mit seinen Steuern für das Schulsystem auf. Das ist Teil unseres solidarischen Steuersystems.

Nur weil es immer schon so war, muss es ja nicht so bleiben.
Natürlich nicht. Es wäre einfach nicht geschickt, über die Initiative so viel Geld in einen Bereich umzulagern. Jeder Autofahrer nimmt als Bürger staatliche Leistungen in Anspruch. Wenn man alles der Strasse gibt, müsste man an anderen Orten sparen.

Das ist doch der alte «Gemeindeversammlungstrick». Man droht damit, überall ein bisschen zu kürzen. So sind alle betroffen und sagen Nein.
Das ist kein Trick, denn die Rechnung ist einfach. Wir haben aktuell etwa 5 Milliarden Franken weniger Einnahmen als früher eingeplant, weil das Wirtschaftswachstum stagniert. Hinzu kommen Mehrausgaben von etwa 6 bis 8 Milliarden, die aufgrund aktueller Beschlüsse neu den Bundeshaushalt belasten werden und mittelfristig eingespart werden müssen. Damit haben wir eine Grössenordnung erreicht, wo Maximalforderungen wie jene der Initiative einfach nicht mehr erfüllt werden können. Wir sind in einer Phase, in welcher wir Mass halten müssen.

Sollen Autofahrer entlastet werden?
Entlastet nicht, aber wir müssen schauen, dass sie nicht zu Milchkühen werden. Derzeit sind sie es noch nicht. Man sollte nicht immer nur von den Kosten sprechen, welche die Autofahrer verursachen, sondern auch mal den Nutzen anschauen. Ohne Autos wären wir alle mausarm, ohne Autos würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen.

Der Bundesrat argumentiert mit dem noch zu schaffenden NAF als Alternative zur Milchkuh-Initiative. Die nationalrätliche Verkehrskommission will nun aber nicht mal darauf eintreten. Ein schöner Schuss vor Ihren Bug!
So ist halt die Politik. Ich glaube aber nicht, dass diese Episode Einfluss aufs Abstimmungsergebnis haben wird. Die Meinungen sind gemacht, jetzt geht es noch um die Mobilisierung.

«Es gibt in Brüssel ein gewisses Verständnis für unsere Position.»

Was würde ein Ja am 5. Juni für den NAF bedeuten?
Dann braucht es ihn nicht. Beziehungsweise: Einen Fonds würde es wahrscheinlich doch geben, er würde dann einfach mit mehr Geld gespeist.

Wenn man Ihnen so zuhört, nimmt man Ihnen die ablehnende Haltung zur Milchkuh-Vorlage ab. Kriegen Sie dafür Prügel von Ihrer eigenen Partei, der SVP?
Als Finanzminister lehne ich die Initiative aus voller Überzeugung ab. Wenn ich nur Parteimitglied wäre, würde ich die Sache nicht so finanzpolitisch anschauen.

Ist Mobilität zu günstig?
Sie ist schon günstig – und sie steht manchmal in Widerspruch zu Regionalpolitik. Da erschliesst man ein abgelegenes Gebiet besser und fördert damit die Abwanderung. Ein höherer Kostendeckungsgrad ist mittelfristig erwünscht, die Nutzer müssen sich wohl stärker beteiligen. Wahrscheinlich müssen wir auch flexiblere Konstrukte finden.

Zum Beispiel?
Die Stosszeiten im ÖV und auf der Strasse müssen entlastet werden. Vielleicht müssen wir auch mal über Tabuthemen wie das Nachtfahrverbot für Lastwagen nachdenken. Man könnte es auf Transitachsen allenfalls lockern.

Letzte Frage: Findet der Bundesrat eine Lösung mit der EU für die Steuerung der Zuwanderung?
Es gibt in Brüssel ein gewisses Verständnis für unsere Position. Gleichzeitig kann die EU nicht zu viel Entgegenkommen zeigen, weil sonst einzelne EU-Staaten auch etwas wollen. Wir müssen in dieser Frage den Mut haben, eigenständig zu handeln. Es muss ja nicht gleich zum Zerwürfnis kommen, aber auch die EU wird einsehen müssen, dass wir als Nicht-Mitglied ein Stück weit das Recht haben, die Zuwanderung selber zu steuern.

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71
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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 10.05.2016 11:56
    Highlight An Pfingsten fuhren wieder massenhaft AutofahrerInnen in einen vorprogrammierten Stau hinein.
    Was bringt die dazu, den gleichen Fehler immer und immer wieder zu wiederholen?
    Hoffen sie, dass es irgendwann allen Anderen aushängt, so dass sie im Zug zügig nach Süden und zurück reisen, so dass sie selber dann auf der frei gewordenen Strasse mit freier Fahrt für freie Bürger blochen können?
    Oder sind sie Masochisten, die nichts lieber tun, als leiden und lamentieren?
    Oder sind das Massen-Demos für mehr Strassen?
    Ich versteh's einfach nicht...
    Bei einer Verstopfung suche ich mir einen Schleichweg.
    2 2 Melden
  • rodolofo 10.05.2016 10:04
    Highlight In diesem Interview tönt Ueli Maurer für meine Ohren angenehm pragmatisch.
    Ich teile seine Überzeugungen zwar gar nicht, aber ich finde es legitim, dass er sich für seine Überzeugungen und seine Klientel einsetzt.
    So wäre das demokratische Kräftespiel idealerweise auch gedacht!
    Dass die Reichen und Super-reichen keine Mühe haben, Zeit und Geld locker zu machen für diesen politischen Prozess, der für sie ja auch rentable Investitionen in Steuererleichterungen und - Schlupflöcher bedeutet, überrascht nicht.
    Die Unterschicht und das neue "Prekariat" kann da nicht so aus vollen Töpfen schöpfen...
    1 2 Melden
  • Firefly 09.05.2016 16:48
    Highlight Löst das Problem mit der Zersiedelung, dann löst sich das Problem mit den Staus automatisch. Ermöglicht den Menschen dort zu wohnen wo sie arbeiten (meist in der City) zu Konditionen die diese sich leisten können und leisten wollen, da die Bedingungen besser sind (Einkaufen, Schule, Krippe, Arbeit alles in Gehnähe). Die Mehrheit wird auf das Pendeln freiwillig verzichten, denn ob Bahn oder Auto, eine Stunde hin und eine Stunde zurück am Tag, ist verlorene Zeit
    19 5 Melden
    • Kronrod 10.05.2016 09:53
      Highlight Das ist leichter gesagt als getan. Bei traditionellen Familien, in denen nur der Mann arbeitet, kann man relativ einfach an den Arbeitsort ziehen. Wenn aber auch die Frau arbeitet, und nämlich oft nicht am gleichen Ort, dann muss mindestens einer von beiden pendeln. Vielleicht sollten wir Frauen wieder vermehrt ermutigen, zu Hause zu bleiben. Das gäbe auch weniger Verkehr. ;-)
      1 5 Melden
    • C0BR4.cH 10.05.2016 10:13
      Highlight Ich pendle täglich Brig - Bern und könnte ohne Probleme an meinem Arbeitsort wohnen, will es aber nicht.

      Mein Lebensmittelpunkt (Familie / Freunde) ist nun mal im Wallis.
      3 2 Melden
  • Herbert Anneler 09.05.2016 14:12
    Highlight Nachtrag Anneler: Henry Ford wurde einst gefragt, ob es wirklich Sinn mache, Autos zu bauen, es gebe ja so wenige Strassen. Henry Ford sinngemäss: darüber mache er sich keine Sorgen, er baue Autos - die Strassen kämen dann bestimmt... Und heute: genau dasselbe!
    8 3 Melden
  • Herbert Anneler 09.05.2016 13:10
    Highlight Autohändler haben Absatzvorgaben zu erfüllen, sonst werden sie von den Autoproduzenten bestraft. Was tun? Sie unterbieten sich preislich immer aggressiver, so dass immer mehr Autos auf den Markt kommen - und unsere Strassen verstopfen. Und dann kommen diese PS-Munis und verlangen mehr Geld für den Strassenbau - damit sie ihr unsinniges Spiel noch weiter treiben können usw. usf. Der/die geneigte watson-leserIn wird das böse Spiel der Autolobby erkennen!
    25 13 Melden
  • Leoncillo77 09.05.2016 11:34
    Highlight Mehr Geld für den Strassenverkehr löst das Problem nicht sondern verschiebt lediglich den Stau um einige Kilometer. Besser als die Schweiz zuzubetonieren ist die ÖV-Benützung.
    41 18 Melden
    • R&B 09.05.2016 13:12
      Highlight Die ÖV ist aber schon am Limit. Wie wollen Sie die Autofahrer in die ÖV pferchen, wenn gar kein Platz mehr da ist?
      15 12 Melden
    • Petrarca 09.05.2016 15:35
      Highlight Ähm, vielleicht auf dieselbe Art, wie man auf der Strasse Platz schaffen will: Man baut aus!?
      16 3 Melden
    • R&B 09.05.2016 15:45
      Highlight Ich vermisse in dieser Diskussion, dass der Nutzen des Individual-Verkehrs nicht gewürdigt wird. Es wird dem Autofahrer generell unterstellt, dass der zu faul ist, ÖV zu benutzen. Die meisten Autofahrer benutzen das Auto, weil sie a) schneller sind, b) schlechte ÖV-Anbindung haben c) Flexibilität bei Kundenbesuch oder Warenauslieferung benötigen.
      15 3 Melden
    • zettie94 09.05.2016 20:47
      Highlight @R&B: Wenn nur die von dir genannten Leute das Auto nutzen würden, wären unsere Strassen nicht überlastet. Es gibt aber immer noch sehr viele Leute, welche von der Agglomeration in die Stadt mit dem Auto pendeln - einfach aus Prinzip.
      Und dass der ÖV am Limit ist, ist auch nicht wahr. Ich finde auch in der HVZ meistens einen Sitzplatz und mit stehplatzorientierten Fahrzeugen auf stark frequentierten Linien mit kurzen Fahrzeiten bringt man noch deutlich mehr Leute rein. Zudem stehen Home Office und flexible Arbeitszeiten erst am Anfang - ausserhalb der HVZ gibt es im ÖV noch viel Platz!
      12 3 Melden
    • R&B 09.05.2016 21:04
      Highlight Vielleicht
      0 5 Melden
  • Big ol'joe 09.05.2016 10:56
    Highlight Der Interviewer: hat sich was geändert? Wir hatten ja die letzten 8 Jahre eine "Mitte-Links"- Regierung?

    Bitte? MitteLinks? Was für eine Mittelinks Regierung? Die hat nie existiert!! Hört endlich auf mit den Lügen! Der ganze Schlamassel kommt nur von den Bürgerlichen! Als ob EWS links wäre? Die war so rechts wie der Parmelin auch.
    Ich kann das nicht mehr hören! Wir hatten und haben keine Mittelinks regierung, geschweige denn ein mittelinks parlament! Die Mehrheit besteht aus konservativer FDP und SVP. Dazu noch der Grossteil der CVP-Fraktion. Tsts mittelinks...
    81 22 Melden
    • alessandro 09.05.2016 12:23
      Highlight ist mir auch unverständlich wie man zu so einer aussage kommen kann.
      33 9 Melden
    • peeti 09.05.2016 14:19
      Highlight Das ist halt die AZ. Und keine Frage zu Uelis Panama Papers-Ausage. Peinlich.
      28 4 Melden
  • seventhinkingsteps 09.05.2016 10:39
    Highlight "Hinzu kommen Mehrausgaben von etwa 6 bis 8 Milliarden, die aufgrund aktueller Beschlüsse neu den Bundeshaushalt belasten werden und mittelfristig eingespart werden müssen. Damit haben wir eine Grössenordnung erreicht, wo Maximalforderungen wie jene der Initiative einfach nicht mehr erfüllt werden können."

    Habe ich das grad richtig gelesen? Der SVP Finanzminister sagt, dass die SVP im Parlament sich mit den Beschlüssen die Milchkuhinitiative verbockt hat :D

    34 4 Melden
  • EvilBetty 09.05.2016 09:42
    Highlight Grad gestern auf der A1 wieder erlebt. Unfall Höhe Fressbalken in Richtung Zürich, Stau Richtung Bern durch Gaffer. Da könnte ich jedesmal ausrasten... Wenn die Leute die einen Führerschein besitzen sich auch verhalten würden als hätten sie eine Fahrschule besucht, wir hätten wahrscheinlich nur halb so viele Staus.
    60 3 Melden
    • toobitz 09.05.2016 12:47
      Highlight Ja den hab ich auch gesehen, vom Zug aus, in welchem ich locker entspannt am Stau vorbeigerauscht bin.

      SCNR
      19 3 Melden
    • Olmabrotwurst 09.05.2016 13:06
      Highlight war richtung st.gallen nicht besser.. vor dem gubrist fing es an und hörte beim letzen POLIZEIAUTO genau auf... wir sollten eine petition einführen die Gaffer büsst... es gibt leute die wollen nach hause nach der arbeit...
      13 1 Melden
    • EvilBetty 09.05.2016 16:45
      Highlight Ich glaube Gaffer könnten jetzt schon gebüsst werden, aber dafür fehlen der Polizei einfach die Resourcen.
      5 0 Melden
    • Olmabrotwurst 09.05.2016 17:35
      Highlight eine umgekehrt andwendung einer mobilenradarstation sobald jemand langsamer fährt büsen sollte doch funktionieren sofern die autos auf dem pannenstreifen stehen..
      0 1 Melden
    • EvilBetty 09.05.2016 17:42
      Highlight Muss trotzdem überwacht werden: es kann ja sein dass es einen Grund gibt dass sich die Gegenspur verlangsamt. Und man kann ja dann auch nicht alle büssen. Wenn nir einer bremst zum haffen verlangsamt sich der ganze Verkehr bis zum Stilstand
      1 0 Melden
    • EvilBetty 09.05.2016 19:34
      Highlight Alter, sprechen Deutsch?

      😂
      5 0 Melden
  • 7immi 09.05.2016 09:40
    Highlight spannendes interview! schön zu sehen, dass er schon einen überblick über sein neues amt hat. lediglich das ständige svp gehacke stört, da es irgendwie etwas verzweifelt wirkt...
    17 47 Melden
    • sentir 09.05.2016 11:27
      Highlight der hatte noch nie über irgend etwas den Überblick
      26 13 Melden
    • toobitz 09.05.2016 12:51
      Highlight Du meinst etwa so wie er den Überblick bei Bodluv oder dem Gripen, beim Datenklau beim Nachrichtendienst oder bei der Vergoldung des Duros hatte?
      20 4 Melden
    • 7immi 09.05.2016 14:22
      Highlight @toobitz
      was hatte er denn nicht im griff? die medien haben durch unvollständige berichterstattung versagt. so wird der duro nicht vergoldet, sondern lediglich auf den aktuellen stand der technik renoviert, ausserdem spart man geld.
      auch bei derbodluv wäre noch nichts gekauft worden. es hätte lediglich eine evaluation in der praxis (mit testschiessen etc.) stattgefunden. also ein herbeigeführter skandal, der keiner ist.
      5 14 Melden
  • Follo 09.05.2016 09:06
    Highlight "Als Finanzminister lehne ich die Initiative aus voller Überzeugung ab. Wenn ich nur Parteimitglied wäre, würde ich die Sache nicht so finanzpolitisch anschauen". Heisst das übersetzt? "Ich würde da auch gerne dreinschlagen aber weil ich blöderweise die Verantwortung trage, muss ich mich dementsprechend verhalten." Erst weiterdenken wenn es einem selbst wehtut...
    85 17 Melden
  • jeanette_mueller 09.05.2016 09:00
    Highlight Schön das wir nicht wissen, woher diese Staus kommen. Denn solange wir das nicht wissen, solange haben wir noch genug Platz und können weiterbauen.
    22 14 Melden
    • Fabio74 09.05.2016 09:16
      Highlight Die Staus kommen von der billigen Mobilität, dem vielen unnötigen Transporten quer durch Europa. Verschärft durch das notorische Linksfahren mit 115km/h
      31 20 Melden
    • jeanette_mueller 09.05.2016 09:37
      Highlight Was du nicht alles weisst? *Staun* Und danke.
      17 11 Melden
    • Fabio74 09.05.2016 10:24
      Highlight wenn man sieht was quer durch Europa transportiert wird um ein paar Rappen Kosten zu sparen, kann man sich ausrechnen, dass die Mobilität zu günstig ist.
      Der Rest ist tägliches beobachten auf den Strassen
      23 5 Melden
  • sEribaZ 09.05.2016 08:40
    Highlight Moll, nicht schlechtes Interview vom BR Maurer. Ich kaufe ihm seine Überzeugung gegen die Milchkuh-Initiative ab. Insofern sehe ich eine gewisse Lernfähigkeit vorhanden. Selbst die Ausgaben für die Armee scheinen nicht indiskutabel. Somit kann man von einer, für sein Amt wichtigen, nüchternen Betrachtungsweise ausgehen. Gleichzeitig gab mir das Interview auch Einblick in die Meinungsbildung von SVPlern. Die folgt im Stil: Im relevanten Bereich ist mein Bedürfnis absolut schädlich, aber persönlich könnte ich profitieren.
    Alles in allem sehr aufschlussreich, danke!
    57 10 Melden
  • mein Lieber 09.05.2016 08:17
    Highlight Tja Herr Maurer, da gebe ich ihnen ausnahmsweise mal recht. Die Staus erfordern den Ausbau, und zwar in den Köpfen der Menschen. Der Ausbau der Strassen nützt herzlich wenig solange noch in jedem Auto nur eine Person sitzt. Schreckliche Verschwendung und dekadente Bequemlichkeit!
    97 13 Melden
    • 's all good, man! 09.05.2016 08:43
      Highlight Ganz genau! Habe mir überlegt, einen Kommentar in die ähnliche Richtung zu verfassen. Aber du hast das jetzt schon sehr schön formuliert. Danke.

      Es muss einfach ein Umdenken stattfinden und wir könnten auf rund 80% aller Autos verzichten (oder wie viele waren es nochmals?), wenn nicht jeder alleine seine Fährtchen unternehmen würde. Aber ich weiss schon, was für Gegenargumente jetzt kommen würden...
      58 8 Melden
  • dracului 09.05.2016 08:11
    Highlight Ich glaube, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo wir effizienter werden müssen durch eine Änderung der Strategie. Das Sparpotential ist begrenzt, wenn wir das Gleiche machen, einfach günstiger und mit weniger Personal. Ansatzpunkte wären zum Beispiel: Wie lange leisten wir uns noch kantonale und kommunale Bildungseigenheiten? Wie wirken sich selbstfahrende Autos auf den Bedarf an Strassenbau aus? Was für eine Armee bräuchte eine Schweiz? Wieviel Landwirtschaft wird staatlich unterstützt? Veränderungen tun weh, aber sind unumgänglich für einen gesunden, künftigen Bundeshaushalt.
    37 5 Melden
    • 7immi 09.05.2016 09:50
      Highlight ja, dann sollten wir fairerweise alle bereiche behandeln. die von dir genannten sind nur ein kleiner teil der ausgaben. sozialstaat und bildung müssen auch diskutiert werden... usw.
      5 18 Melden
  • Töfflifahrer 09.05.2016 07:34
    Highlight Das Problem, das ich bei mir bemerke ist, dass es bei mir automatisch auf "Göschen - Airolo" schaltet sobald einer dieser S(Schweizer) V(oll) P(fosten) auch nur den Mund aufmacht.
    Nun in Demokratien hat jedes Land die Regierung die sie verdient, das sagt wohl nichts gutes aus über die Schweiz.
    28 48 Melden
    • Sillum 09.05.2016 09:05
      Highlight Das Niveau der Beleidigungen Andersdenkenden sinkt weiter. Beim Lesen gewisser Watson-Kommentare bin ich stets versucht mein Schreibpult mit der Tastatur anzupassen und wieder etwas tiefer zu stellen.
      28 14 Melden
    • Olaf! 09.05.2016 11:16
      Highlight @Sillum dann empfehle ich Ihnen nicht auch noch die Kommentare bei 20 min zu lesen, sonst müssen dann 1 Stock tiefer zügeln.

      @Töfflifahrer genau diese Einstellung ist eben falsch und etwa gleich schlimm, wie wenn gewisse andere aus Reflex bei allem die Schuld den "Linke Saucheibe " geben. Das ist nicht Demokratie, das ist "trötzle".
      15 2 Melden
    • Töfflifahrer 09.05.2016 11:38
      Highlight @Olaf!: Ich weiss und ich setze mich meist auch mit dem Mist auseinander ob der von Rechts, Links oder sonst wo kommt ist dabei egal. Aber die machen es wirklich nicht einfach.
      10 2 Melden
    • robben 09.05.2016 12:31
      Highlight richtig, bitte nicht auf svp-niveau sinken, lieber töfflifahrer, speziell dann nicht, wenn einmal ein paar vernünftige und unpolemische worte aus herrn maurers mund kommen
      5 2 Melden
  • pun 09.05.2016 07:24
    Highlight Im gleichen Interview neue Sparpakete von jährlich 1,5 Milliarden ankündigen und die Steuergeschenkorgien der Bürgerlichen begrüssen, bei denen uns schon die UST III 1,5 Milliarden jährlich kosten wird... Top!
    76 9 Melden
    • Menel 09.05.2016 09:02
      Highlight Genau mein Gedanke 😅
      Problem + Lösung, aber keiner sieht es 🙈
      35 7 Melden
  • gupa 09.05.2016 07:23
    Highlight Die Antworten sind nicht mal so schlecht, nur die Frage warum der Bundesrat mit Widmer-Schlumpf Mitte-Links gewesen sein soll begreife ich nicht, von ihr könnte Ueli beim sparen noch einiges abschauen.
    64 7 Melden
  • pamayer 09.05.2016 07:18
    Highlight Üse ueli. So frisch und fründlich.
    Alles in butter, man muss halt reden miteinander, das kann man halt verschieden anschauen, so ist es eben in der Politik, wir dürfen einfach nicht überborden...
    Warum hat er das finanzdefizit nicht ausgerechnet?
    5 mia weniger Einnahmen und 6 bis 8 mia neue Ausgaben, das macht ein loch von 11 - 13 mia. Was ist mit dem?
    Es tönt alles locker, souverän, nett.
    Nur die sp hat ein Problem : das referendum ist für die eine prestigefrage.

    Wo, liebe svp kritikerInnen, soll denn problem liegen? Sicher gibt's da Probleme, sicher liegen diese nicht beim ueli.
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  • alex DL 09.05.2016 07:12
    Highlight Interpretiere ich zuviel in Maurers Aussage, wenn ich verstehe, dass die Armee zwar ständig nach mehr Geld schreit, aber gar nicht weiss, wofür sie es ausgeben will?
    85 6 Melden
    • ovatta 09.05.2016 09:52
      Highlight Ich kenn da auch eine Partei, die ständig rumschreit, und eigentlich etwas ganz anderes will.
      Färbt halt ab!
      12 0 Melden
  • Markus-ZH 09.05.2016 06:18
    Highlight Herr Maurer hat als vormaliger Landi CEO für SVP Verhältnisse ein absolut überdurchschnittliched Kompetenzprofil für einen BR (wird nur durch BR Weinbauer & Selbstbereicherer geschlagen). Nach der Datenlieferung an die Russen greift er jetzt also entgegen den Regeln für die Milchkuh Initiative in den Abstimmungskampf ein. Was glauben denn die SVP Vertreter, wer sie sind? Die die über allen Regeln und Vereinbarungen stehen oder sind sie tatsächlich einfach nur simpel gestrickt?
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    • Gähn on the rocks 09.05.2016 07:15
      Highlight sie stehen über allen regeln (sie sind ja schliesslich die schweizer hier). und simpel gestrickte hat es auch dabei. wie überall.
      30 4 Melden
    • pamayer 09.05.2016 07:20
      Highlight Früsch und fründlich.
      Nette leute. Hör auf, rumzumotzen.

      Ich befürchte, die tun nucht nur so, die sind wirklich nicht soooo hell.
      15 10 Melden
    • Raembe 09.05.2016 08:27
      Highlight Inwiefern betreibt er Wahlkampf für die Milchkuh Initiative?
      19 1 Melden
    • Bav 09.05.2016 08:57
      Highlight Haben Sie nur den Titel gelesen um zu Schlussfolgern er unterstütze die Milchkuh Initiative?
      17 0 Melden
    • DerTaran 09.05.2016 09:10
      Highlight Er hat schon eingegriffen, aber eindeutig dagegen (was man allerdings nur dann sieht, wenn man mehr als den Titel gelesen hat).
      15 0 Melden
  • giguu 09.05.2016 06:12
    Highlight Bei der Bildung zu sparen macht aus SVP-Sicht Sinn, so kann man sich langfristig Wähleranteile sichern :)
    195 50 Melden
    • Pius C. Bünzli 09.05.2016 06:45
      Highlight Die Aussage ist zwar ein wenig ausgelutscht aber trotzdem wahr.
      104 33 Melden
    • winglet55 09.05.2016 07:08
      Highlight Ausgelutscht ist der Spruch, genauso wie "Abzocker" bei unsern "foiferundsweggli" -Wählern.
      22 5 Melden
    • Schnurri 09.05.2016 07:22
      Highlight Komisch, in der Arena wurde von SVP-Seite behauptet man müsste weder in der Bildung noch Militär etc. Sparen...
      31 5 Melden
    • SanchoPanza 09.05.2016 07:37
      Highlight @Grumpy_af, dass ist statisch einfach nachweisbar.
      seite 6: http://www.statistik.zh.ch/content/dam/justiz_innern/statistik/Publikationen/statistik_info/si_2010_09_wer_waehlt_wen.pdf

      wenn link nicht erscheint selber googeln, bei mir oberster Link (Statistik Züric): Bildung Wahlverhalten Schweiz
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    • Nick Name 09.05.2016 11:07
      Highlight Die von SanchoPanza verlinkte Statistik ist schon überaus interessant.

      Aber zum Kommentar ist noch einzuwenden: Auch Grundschule, Volksschule, Berufslehren, Gewerbeschulen etc. gehören – Achtung, Überraschung! – zur Bildung ... Nur so zum Sagen.

      Die weitverbreitete und oft unbewusste/implizite Herabsetzung der "niedrigeren" Bildung geht mir ähnlich auf den Sack wie vieles aus Maurers Partei.
      [Off-topic: Warum eigentlich soll eine Putzfrau so viel weniger verdienen als ein CEO eines Grosskonzerns? Kindergärtnerin so viel weniger als ein Gymerlehrer? (Bitte nicht mit Verantwortung begründen.)]
      15 1 Melden
    • SanchoPanza 09.05.2016 11:59
      Highlight @ Nick Name
      Du hast absolut recht. Nur wird von den bürgerlichen nicht nur bei der Hochschulbildung gespart sondern auch bei Volksschul- & Berufsbildung. Und/Oder versucht den Lehrplan nach ihrem Gutdünken auszurichten. Bspw mit dem streichen von musischen/philosophischen Fächern die zur Grund/Allgemeinbildung beitragen aber nicht zwingend einen offensichtlichen Nutzen für die Wirtschaft haben. Die bürgerlichen wollen damit ein Volk von Arbeitsdrohnen und keine mündigen Bürger züchten...
      8 1 Melden
    • Nick Name 09.05.2016 13:09
      Highlight @SanchoPanza: Jup. Könnten meine Worte sein ...

      (Von wegen musischen Fächern: Ich hör da viele waffeln: Und was bringts ("der Wirtschaft")? Kostet ja nur!
      ... Und chly später rufen sie, die Schweyzer Kultur und Musig und Brauchtum seyen zu bewahren und zu hegen und zu pflegen, oder, nämmlich. Proscht!)
      11 0 Melden
    • giguu 09.05.2016 15:58
      Highlight Der Spruch ist sicher nicht ausgelutscht, sonst hätte er hier kaum solch eine Resonanz erzeugt... Oder sind die bezahlten SVP Schreiberlinge von 20Min nun auch auf Watson unterwegs? :)
      5 4 Melden
    • foreva 10.05.2016 06:56
      Highlight Die SP macht leider schon lange keine Politik mehr für den armen (ungebildeten) Arbeiter sondern tritt vorallem in Erscheinung mit wenig realitätsnahen Vorstössen für die gebildeten Intelektuellen. Kein Wunder treibt die polemische und einfache Politik die "dummen Leute" in die Arme der Rechten. Solche Statistiken sind ein Armutszeugnis für alle linken Politiker/ Wähler welche meinen so unglaublich gebildet zu sein.
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    • SanchoPanza 10.05.2016 08:21
      Highlight foreva. Nein das stimmt so nicht. Die SP setzt sich nachwievor für Anliegen ein die zum grössten Teil der schlechtverdienenden Bevölkerungsgruppe zugute kommen. Das Problem ist das es uns 'zu gut' geht und die SP viel erreicht hat in den letzten 50 Jahren.
      Was sie definitiv nicht getan hat, ist die Ängste der Bevölkerung bezüglich Einwanderung ernst genug genommen. Und genau da ist die SVP in die Bresche gesprungen und hat den Rattenfänger gespielt.
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