Schweiz
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Personen vom Referendumskomitee

Das Referendums-Komitee reicht am Donnerstag in Bern die Unterschriften ein. Bild: KEYSTONE

Volk hat das letzte Wort bei Steuern von Unternehmern

06.10.16, 12:20 06.10.16, 12:46


Das letzte Wort zur Unternehmenssteuerreform III hat definitiv das Volk. Das Linke Komitee «Nein zur USR III» reichte am Donnerstag mit über 55'000 beglaubigten Unterschriften das Referendum dagegen ein. Über die Vorlage wird voraussichtlich am 12. Februar abgestimmt.

Insgesamt kamen in den vergangenen Tagen 75'000 Unterschriften gegen die «masslose und unausgewogene» Reform zusammen, wie das Referendumskomitee am Donnerstag mitteilte. Das Bündnis setzt sich zusammen aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weiteren Gewerkschaften und Jungparteien. Die beglaubigten Unterschriften wurden der Bundeskanzlei fristgerecht übergeben.

Die Reform wurde nötig, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden. Die USR III sollte 2019 in Kraft treten.

Neue Schlupflöcher

Aus Sicht der Linken ist die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Die Unternehmenssteuerreform III gebe vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung vom Donnerstag.

Tatsächlich würden mit der USR III «viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» geschaffen. Ein Nein mache den Weg frei für eine «massvolle und ausgewogene Reform». Diese soll nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen.

Aus Sicht des Komitees sind zudem die Kosten der USR III «komplett unberechenbar». 2.7 Milliarden seien es ganz sicher - 1.3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könne aber auch ein Mehrfaches sein, warnt das Komitee. Besonders darunter leiden würden die Gemeinden und Städte.

Nicht grundsätzlich dagegen

Die SP hatte das Referendum beschlossen, noch bevor die Unternehmenssteuerreform III im Parlament in trockenen Tüchern war. Der Druck genügte nicht, um zusätzliche Steuerprivilegien für Unternehmen zu verhindern oder die Kosten nennenswert zu senken.

Die Gegner sind aber nicht grundsätzlich gegen die Reform. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit jeher ein Dorn im Auge waren. (whr/sda)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Asmodeus 06.10.2016 13:13
    Highlight Ich freu mich schon auf das Geschrei der SVP, dass man die EU nicht vor den Kopf stossen dürfe und mit dieser Entscheidung die guten Beziehungen aufs Spiel setzen würde.
    62 3 Melden
  • Brasser 06.10.2016 13:07
    Highlight Mein Nein zu diesem Referendum ist sicher. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist nach der MEI bereits geschwächt und für ausländische Investoren (=Arbeitsplatzschaffer) unattraktiver geworden. Verwerfen wir die USR III, hat die Schweiz definitiv ein Problem gegenüber dem Ausland.
    Was ich ja nicht verstehe: Die Linken und Grünen wollten ja immer die Abschaffung von Steuerprivilegien. Nun liegt ein entsprechendes Konzept vor und es passt ihnen auch wieder nicht. Was wollen sie eigentlich (nb: Gleich Frage stelle ich mir bei der SVP und der Umsetzung der MEI...)?
    12 68 Melden
    • R&B 06.10.2016 13:43
      Highlight @Brasser: 😂😂😂 wahrscheinlich profitieren Sie persönlich von den Steuererleichterungen auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler. Nur dann kann man die USD III verteidigen.
      57 7 Melden
    • dä dingsbums 06.10.2016 13:57
      Highlight Man könnte sich auch fragen, warum weniger Steuergelder da sind, wenn wir Steuerprivilegien abschaffen.
      32 1 Melden
    • Asmodeus 06.10.2016 14:05
      Highlight Weltweite Rangliste der Wettbewerbsfähigsten Nationen.
      Erschienen am 31.05.2016
      Platz 1. Hong Kong
      Platz 2. Schweiz

      HÖRT ALSO AUF RUMZUJAMMERN WIR WÜRDEN DIE UNTERNEHMEN VERGRAULEN!

      Der typische Schweizer ist so ein höriges Schaf wenn man ihm erzählt eine Abstimmung würde seinen Wohlstand gefährden.
      66 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • NumeIch 06.10.2016 12:36
    Highlight Mein ja zu diesem Referendum ist sicher. Die Neoliberalen haben es zu weit getrieben, dem muss Einhalt geboten werden und nicht nur wegen dem Skandal Geld für die Bauern ja, aber für Väter nicht. Das war nur das iTüpfelchen.
    81 10 Melden
    • Hirnwinde 06.10.2016 13:12
      Highlight Also, mein Plan ist es die Steuern fortlaufend zu kürzen, bis für Militär und Subventionen aller Art, insbesondere für Bankenrettungen,die Bauern und die SBB (profitgieriges Privatunternehmen), nichts mehr übrig ist.
      Zwei Drittel der Staatsausgaben sind reine Verschwendung. Wir können die Steuern noch sehr viel weiter runter fahren.
      13 22 Melden
    • dä dingsbums 06.10.2016 13:58
      Highlight @Hirnwinde: Mir wäre es lieber die Miete und Krankenkasse wären tiefer. Das macht bei mir im Budget 4x so viel aus wie die Steuern.
      31 0 Melden
    • Hirnwinde 06.10.2016 14:42
      Highlight @dingsbumms:
      Verdienen Sie erst einmal ordentlich Geld, dann werden Ihre Steuern bald 4 x soviel sein, wie Ihre KK-Prämien.
      Dann kaufen Sie sich ein Haus, so wohnen Sie mit einem Drittel der Kosten. Kaufen Sie eines mehr als 1h weit weg von Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf. Das ist viel billiger. Dort sind auch die KK-Prämien tiefer.
      Und schliesslich: Runter mit den steuern. Dann: Prima! Alle sind happy.
      2 32 Melden
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