Schweiz
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Grund zur Sorge? Bundesrat Ueli Maurer und Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Bild: KEYSTONE

Landet die Schweiz auf der schwarzen Liste? EU sucht Steuersünder

Unversteuerte Gelder: Brüssel erhöht den Druck und prüft, welche Länder auf eine schwarze Liste kommen. Auch die Schweiz wird unter die Lupe genommen, wie ein internes Dokument zeigt.

15.12.16, 05:54 15.12.16, 07:28

Remo Hess, Brüssel / Aargauer Zeitung



Der Kampf gegen Steuervermeidung ist eine der Prioritäten, die sich die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auf die Fahne geschrieben hat.

Eines der Werkzeuge, um Druck auf Steuerparadiese wie Panama oder die Cayman-Islands auszuüben, ist eine EU-weite schwarze Liste nicht kooperationswilliger Staaten.

Finanzminister Ueli Maurer sagte im November nach einem Treffen mit den EU-Amtskollegen in Brüssel, er könne «nicht ausschliessen», dass die Schweiz dereinst auf eine solche Liste kommt.

EU kommentiert den Fall Schweiz nicht

Nun geht aus einem internen Dokument hervor: Die EU nimmt die Steuergesetzgebung der Schweiz tatsächlich unter die Lupe.

Unter der Führung des Ministerrats hat man sich auf eine Auswahl von Ländern geeinigt, die in einem «Screening» genauer angeschaut werden sollen. Ein Brief mit entsprechenden Fragen sollte im Januar in Bern eintreffen.

Verweigern die Länder die Kooperation oder leiten sie keine Massnahmen zur Anpassung der von der EU kritisierten Regelungen ein, riskieren sie, auf der schwarzen Liste zu landen.

Die EU-Kommission wollte den Fall Schweiz nicht kommentieren. Sie betonte aber, dass es sich beim Screening um einen «Dialog» handle und nicht von einer Vorauswahl die Rede sein könne.

«Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, auf einer schwarzen Liste zu erscheinen».

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

Nicht nur Schweiz im Visier

EU-Quellen verweisen auf die hohe Zahl von Ländern, die überprüft werden: Insgesamt rund 90 Drittstaaten. Darunter sind Länder wie Liechtenstein, Monaco und Andorra, die wie die Schweiz bereits Steuertransparenzabkommen mit der EU haben. Aber auch die Vereinigten Staaten oder die Türkei sind darunter.

Nicht durchleuchtet werden hingegen die EU-Mitgliedstaaten, von denen einige ebenfalls zweifelhafte Steuer-Regimes unterhalten (siehe Infobox am Ende des Artikels).

In der Schweiz hat man Kenntnis von der Überprüfung, wie eine Anfrage beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) ergab. Man gehe aber «zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, auf einer schwarzen Liste zu erscheinen».

Die Schweiz habe in jüngster Zeit gute Noten im Länderexamen des Global Forum und der Groupe d’action financière (GAFI) erhalten, auch als Anerkennung der Anstrengungen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung oder der Bereinigung unversteuerter Gelder.

Zudem wird der Automatische Informationsaustausch (AIA) ab 2018 angewendet, und mit der Revision der Steueramtshilfeverordnung wurde die Voraussetzung für den spontanen Austausch von Steuervorbescheiden geschaffen.

Insider erwarten, dass der Brief nicht mehr als einen Verweis auf die Verpflichtungen im Rahmen des AIA und der gemeinsamen Verständigung über die Unternehmensbesteuerung enthalten wird.

Letzterer hatte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf 2014 zugestimmt. In der Folge hat der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform III entwickelt, die die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Unternehmensgewinne abschaffen will.

Der entscheidende Punkt liegt denn auch hier: Schickt das Stimmvolk die Reform am 12. Februar bachab, steigt die Wahrscheinlichkeit rapide, dass Brüssel die Schweiz auf die schwarze Liste setzt.

Die schlimmsten Steueroasen

Eine Studie von Oxfam, Dachverband zahlreicher NGOs, will die 15 schlimmsten Steueroasen der Welt identifiziert haben. Angeführt wird die Liste von den Bermudas und den Cayman-Inseln. Auf Platz 3 findet sich EU-Mitglied Holland gefolgt von der Schweiz. In den Top Ten landen mit Luxemburg (7) und Irland (6) noch zwei EU-Staaten. Kriterien waren unter anderem «extrem niedrige Unternehmenssteuern» und «unverhältnismässige Steueranreize». Die EU-Kommission kommentiert: «Alle EU-Länder haben sich zu Massnahmen gegen Steuervermeidung verpflichtet, die noch weiter als die OECD-Regeln (Beps) gehen. Diese Reformen sind unterwegs und werden umgesetzt.» (NCH)

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Moudi 15.12.2016 11:44
    Highlight Huuuuuu eine liste, dazu noch eine schwarze! Bern wird sicher wieder gleich zittern wie schon bei der Schlumpfine..
    Gegen offensive? Fehlanzeige!
    Delaware? Isle of man(ENG)? haben die meisten wohl eh noch nie gehört.. DAS sind Steueroasen! Upps da haben ja die Amis und Eu Betrüger Ihr Geld!.. ja Schweizer Gross Firmen auch..
    6 1 Melden
  • Ville_16 15.12.2016 09:33
    Highlight Gäääähn schon wieder dieser alte Zopf aus Brüssel.
    10 2 Melden
  • Döst 15.12.2016 09:30
    Highlight Seltsam, dass auf dieser Liste nicht auch die EU Mitglieder Luxemburg, Niederlande und Irland sind. Denn gegen diese ermittelt die EU, wegen nicht erlaubter Steuererleichterungen (Stichwort McDonalds, Apple u.a. internationale Firmen).
    Zuerst besser mal vor der eigenen Türe wischen, bevor man schwarze Listen erstellt.
    17 2 Melden
  • Brasser 15.12.2016 09:08
    Highlight Und da gibt es Leute, die immer noch gegen die USRIII sind und sich dann wundern, weshalb wir (wieder) auf einer schwarzen Liste enden... wäre übrigens interessant, den Stimmbürgern/Arbeitnehmern aufzuzeigen, was dieser Listeneintrag für Konsequenzen hätte. Die Meisten wissen vermutlich gar nicht, dass dies wiederum grosse Auswirkungen auf die CH-Wirtschaft und ihren direkten Arbeitsplatz haben könnte!
    3 22 Melden
    • Z&Z 15.12.2016 12:19
      Highlight Also ich sehe diese Liste mehr als Referenzblatt für Firmen, die ein neues Land für ihren Firmenstandort suchen. Je weiter oben auf der Liste, desto eher die Chance, neue Firmen zu erhalten, ergo neue Arbeitsplätze.
      4 0 Melden
    • Brasser 15.12.2016 13:17
      Highlight Ich fürchte, Du hast keine Ahnung, was dieser Eintrag in der Praxis tatsächlich bedeutet und für Auswirkungen hat. Ein Handel (z.B. Kauf von Schafwolle - kein erfundenes Beispiel) war jahrelang zwischen Italien und der Schweiz nicht möglich, weil die Schweiz in Italien auf der schwarzen Liste stand. Dies hatte Auswirkungen auf Firmen und Arbeitsplätze in der Schweiz, die ins Ausland verlagert wurden. Willst Du das?
      1 2 Melden
    • Z&Z 15.12.2016 13:40
      Highlight Es ist nur eine Frage, wie man damit umgeht. Wenn man immer auf Befehl Männchen macht, wird das zur Gewohnheit. Es braucht nur etwas Courage, Du wärst überrascht, was man damit alles erreichen kann. Schwarze Liste und Handelsverbot? Oke, Einführung von Mautgebühr für nicht-Schweizer durch den Gotthard. Automatischer Informationsaustausch oder Abstellgleis? Oke, Einführung von Grenzkontrollen. Der Export hatte jetzt Jahre Zeit, neue Absatzmärkte zu finden (ausserhalb EU). Ich hab kein Mitleid, wenn man zu bequem war, das anzugehen.
      0 1 Melden
  • Töfflifahrer 15.12.2016 09:08
    Highlight Zum 2ten: So lange die EU Mitgliedstaaten nicht untersucht werden und deren Praktiken als OK gelten, sehe ich keinen Grund überhaupt mit der EU diesbezüglich zusammenzuarbeiten.
    Es geht schlichtwegs um gleich lange Spiesse. Oder will die EU mal wieder von ihren effektiven Problemen Ablenken und so nebenbei noch an Geld kommen?
    16 3 Melden
  • Töfflifahrer 15.12.2016 09:03
    Highlight Ja und jetzt? Warum bitte sollen wir alle Regulatoren der EU automatisch übernehmen. Es reicht langsam mit der Anpassung, aktuell sind wir noch ein souveräner Staat, zumindest meines Wissens.
    Der Hinweis mit der UST III am Schluss werte ich aber bereits als Abstimmungsbeeinflussung und Drohung! Das meine Damen und Herren ist ein No Go.
    11 4 Melden
  • Linus Luchs 15.12.2016 09:00
    Highlight „Man muss diese Möglichkeiten schaffen.“ So beantwortete Bundesrat Maurer im April in einem Zeitungsinterview die Frage, was er von Offshore-Geschäften halten würde. Sein Kollege Schneider-Ammann ist erfahrener Steueroptimierer. In den Panama-Papers tauchen über 38‘000 Schweizer Firmen auf. In den vom SPIEGEL analysierten Dokumenten, welche die Steuerflucht im Spitzenfussball offenlegen, fungieren immer wieder Schweizer Banken als Drehscheibe. Wie Schweizer Kantone Konzerne mit Steuervorteilen anlocken, ist ebenfalls bekannt. Kurz: Steuerflucht ist die herausragende helvetische Kernkompetenz.
    11 8 Melden
  • Olaf! 15.12.2016 08:04
    Highlight Schlussendlich muss man sagen, wenn fast alle Länder die international irgendwas gelten auf der Liste sind, dann ist niemand auf der Liste.
    8 2 Melden
  • rodolofo 15.12.2016 08:00
    Highlight Ueli der Bauernschlaue...
    Wenn ich könnte, dann würde ich Leuten wie "Ueli dem Bundesrat" auch keine Steuern zahlen!
    Aber da ich nur ein Bauer im politischen Schachspiel bin (und Bauern werden bekanntlich oft geopfert), steht alles schwarz auf weiss auf meinem Lohnausweis.
    Möglichkeiten, das Bankgeheimnis auszunützen, zwecks Steuerhinterziehung habe ich nicht.
    Dieses "Bankgeheimnis für Inländer" wird gerade von den unseren sogenannten bürgerlichen Volksvertretern vehement verteidigt.
    Und eine Off-Shore-Briefkastenfirma, die Ueli ja gut findet, habe ich ebenfalls nicht.
    Bin ich irgendwie blöd?
    9 8 Melden
  • Caturix 15.12.2016 07:47
    Highlight Nicht durchleuchtet werden hingegen die EU-Mitgliedstaaten, von denen einige ebenfalls zweifelhafte Steuer-Regimes unterhalten.
    Warum man noch auf die EU höhrt ist mir schleierhaft. Die EU ist nichts weiter als eine Kriminelle Organisation von Schurkenstaaten.
    44 21 Melden
    • MARC AUREL 15.12.2016 08:27
      Highlight Und wir sind besser?
      12 9 Melden
  • MrJS 15.12.2016 07:37
    Highlight Hoffentlich bleibt die EU stark gegen die USA. Es kann nicht sein, dass die USA allen Ländern den automatischen Informationsaustausch aufzwingt und dann selber nicht mitmacht.
    46 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 15.12.2016 07:20
    Highlight Wir sollten die Unternehmenssteuern auf null senken.
    11 20 Melden
  • Radiochopf 15.12.2016 07:07
    Highlight "Der Kampf gegen Steuervermeidung ist eine der Prioritäten, die sich die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auf die Fahne geschrieben hat. " Das ist ja schon mal der grösste Widerspruch in sich!

    Juncker hat es Apple, Starbucks und allen anderen amerikanischen Firmen überhaupt ermöglich, dass sie per Luxemburg Steuern sparen können.. das dieser Mann überhaupt EU-Präsident geworden ist, hat er wohl genau diesenFreunden zu verdanken, an seinen Fähigkeiten kann es eigentlich nicht liegen..
    34 4 Melden
  • Nosgar 15.12.2016 06:52
    Highlight Juncker will wohl die Konkurrenz Luxemburgs ausschalten.
    68 3 Melden
  • Tom B. 15.12.2016 06:46
    Highlight Und die grösste Schwarzgeldoase der Welt? Ach ja, da hat man ja Freunde....😠
    53 3 Melden
  • Z&Z 15.12.2016 06:30
    Highlight Inzwischen habe ich eine etwas ehrgeizigere Einstellung; Wir müssen es auf Platz 1 dieser Liste schaffen, ansonsten haben wir versagt ;)
    72 8 Melden
  • pamayer 15.12.2016 06:30
    Highlight Kein Wunder hat die Schweiz das Potential, auf die schwarze Liste zu kommen, wenn die beiden Bundesräte Maurer und Schneider-Ammann kein Problem mit Panama Geldern sehen.

    Gut, macht die EU da Druck.
    48 64 Melden
    • Erdling.Nik 15.12.2016 07:47
      Highlight Wie Blitze aus Schweizer Nationalstolz verteilt werden. Hahaha!
      31 21 Melden
    • Marco86 15.12.2016 08:35
      Highlight Sehr logische Schlussfolgerung: Panama gilt als Steuerparadies und darum kommt die Schweiz auf die schwarze Liste.
      Mein "Blitzli" und wohl viele Andere "Blitzlis" gelten deinem messerscharfen Verstand.
      6 7 Melden
  • Wilhelm Dingo 15.12.2016 06:28
    Highlight Warum die EU Staaten selber nicht untersucht werden ist klar: Das Mini-Imperium EU will sich selber auf Kosen anderer bevorteilen.
    74 19 Melden
    • Erdling.Nik 15.12.2016 07:48
      Highlight Haben Sie überhaupt den Artikel gelesen? Denn ihre Aussage ist falsch. Einfach mal Anti-EU sein, dann kann man nichts falsch machen, oder?
      24 28 Melden
    • plaga versus 15.12.2016 07:59
      Highlight Nik. Hast du denn den Artikel gelesen?
      10 5 Melden
    • Wilhelm Dingo 15.12.2016 08:27
      Highlight @Nik: Habe z.B. Folgendes gelesen: "Nicht durchleuchtet werden hingegen die EU-Mitgliedstaaten...". Hat villeicht Nik den Artikel nicht gelesen?
      9 4 Melden
  • Grundi72 15.12.2016 06:26
    Highlight Jean-Claude Juncker? EU?

    Hahahahahaha 😂😂😂
    63 9 Melden
    • Trd 15.12.2016 06:43
      Highlight Genau 😂😂😂😂😂
      38 5 Melden

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