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SP-Präsident Levrat äussert massive Kritik an Bundesrat

Christian Levrat kritisiert die «Laisser-Faire»-Politik von Schneider-Ammann.
Christian Levrat kritisiert die «Laisser-Faire»-Politik von Schneider-Ammann.
Bild: TI-PRESS

«Johann Schneider-en-panne»: SP-Präsident Levrat äussert massive Kritik an Bundesrat

22.02.2016, 09:2322.02.2016, 09:31
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SP-Präsident Christian Levrat hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann massiv kritisiert: Er schaue tatenlos zu, wie die Schweizer Industrie verschwinde. In der Romandie nenne man ihn deswegen «Johann Schneider-en-panne»; zu deutsch: Schneider-Ammann ausser Betrieb.

Levrat äusserte seine Kritik am Montag in einem Interview des «Blicks». Der Bundespräsident leide an einer psychologischen Blockade, tue überhaupt nichts gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen und zelebriere das «reine Laisser-Faire», sagt der SP-Chef.

Die «Verweigerung» von Schneider-Ammann sei rein ideologisch und hätte katastrophale Folgen. Levrat glaubt nicht, dass der Bundespräsident aufgrund seiner Erfahrungen als Chef eines Industriebetriebes auf staatliche Eingriffe verzichte.

Johann Schneider-Ammann: Massiver Gegenwind von der SP.
Johann Schneider-Ammann: Massiver Gegenwind von der SP.
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Das Problem bei Schneider-Ammann sei, dass er mit Verweis auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich alle Anregungen abweise. Es gäbe aber sinnvolle Zwischenwege, über die diskutiert werden müsse. Die SP fordere daher in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über Jobabbau und Deindustrialisierung.

Problematisch findet Levrat beispielsweise, dass es beim Verkauf von Firmen ins Ausland kein Mitspracherecht gebe. Die Frage sei, ob es ein Bewilligungsverfahren für Übernahmen und Investitionen in wichtigen Branchen brauche. Als Beispiel nennt Levrat die Übernahme von Syngenta durch eine chinesische Firma. Schneider-Amman habe den Deal durchgewunken, die USA hingegen hätten Zweifel und nähmen ihn nun unter die Lupe. Das sei kurios.

Der SP-Präsident zieht einen Vergleich zur Finanzkrise von 2008. Damals habe der Bundesrat entschlossen reagiert und eine Finanzplatz-Strategie erarbeitet, was sich gelohnt habe. Jetzt brauche es eine Industriestrategie, um die Unternehmen wegen der schwächelnden Konjunktur und dem starken Franken zu unterstützen. (sda)

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Don Alejandro
22.02.2016 10:50registriert August 2015
Schneider-Ammann ist eine gefährliche Fehlbesetzung und eine Schlaftablette. Letztlich in der Rundschau hat er im Interview null inhaltlich kontribuiert einzig sich selbst (für sein Nichtstun) gerechtfertigt. Wo bleibt sein Leistungsausweis?
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Linus Luchs
22.02.2016 13:23registriert Juli 2014
Schneider-Ammann treibt sein Unwesen im Verborgenen. Als Marionette internationaler Konzerne lautet sein Auftrag, Freihandelsabkommen abzuschliessen. Dazu führt er z.B. seit längerem geheime Verhandlungen mit den USA, um eine Schweizer Lösung von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu erzielen. Mit TTIP werden demokratisch legitimierte Richtlinien und Gesetze ausgehebelt. O-Ton Schneider-Ammann: „Wenn man in diesen Märkten mit von der Partie sein will, dann wird man die vorgegebenen Normen mehr oder weniger annehmen müssen.“ Höchste Zeit, dass die SP Transparenz einfordert!
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meliert
22.02.2016 12:34registriert August 2014
Bin weder SPler noch FDPler, aber da hat Herr Levrat recht. Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige im Land der denkt; was macht eigentlich der Herr BR Schneider das ganze Jahr?
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