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Widmer-Schlumpf hat die USR III versenkt – doch sie war nicht ganz alleine



Die Unternehmenssteuerreform III ist am 12. Februar an der Urne durchgefallen, weil die Zweifel des Stimmvolks zu gross waren. Dazu trugen das schwindende Vertrauen in die Wirtschaft und die letzte Steuerreform bei, wie die VOTO-Analyse zeigt. Viele Bürger waren auch überfordert.

Widmer-Schlumpf-Effekt

Von der Vorlage überfordert orientierte sich jeder dritte Stimmbürger an Empfehlungen. Bei den Gegnern wurde dabei am häufigsten die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf genannt, deren öffentliche Wortmeldung für viel Wirbel sorgte.

Auch Hochgebildete verstanden die Vorlage nicht

Noch nie in den letzten 18 Jahren bekundete die Stimmbevölkerung mehr Mühe, eine Abstimmungsvorlage zu verstehen. Bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) war dies bei drei Vierteln der Befragten der Fall, wie aus der am Donnerstag publizierten VOTO-Studie hervorgeht. Keine Ausnahme bilden hier hochgebildete, politisch interessierte und parteigebundene Stimmende.

Einkommen und Bildung spielten keine Rolle

Das Nein zur USR III lässt sich mit den gängigen sozialen und politischen Merkmalen nur bedingt erklären. Weder das Einkommen noch das Bildungsniveau spielten eine wichtige Rolle. Das Resultat sei kein «Aufstand des Mittelstandes» gewesen, betonen die Studienautoren. Keinen Einfluss hatten auch Proteststimmende.

Kein klarer Links-Rechts-Graben

Trotz der klassischen Parolen-Konstellation zeigte sich kein klarer Links-Rechts-Graben. Einer geschlossenen Linken stand eine gespaltene bürgerliche Wählerschaft gegenüber. Die Hälfte der SVP- und CVP-Wähler legte ein Nein ein und selbst bei den FDP-Sympathisanten stimmten 37 Prozent gegen die Vorlage.

Misstrauen gegenüber Wirtschaft

Eine Rolle spielte auch das Vertrauen in die Wirtschaft. Zwar könne nicht von einem offenen Misstrauen die Rede sein, heisst es in der Studie. Wer der Wirtschaft aber misstraute, lehnte die Reform fast sicher (92 Prozent) ab. Ein weiteres Drittel war der Ansicht, die Reform nütze nur den Konzernen.

Misstrauen gegenüber dem Bundesrat

Tendenziell ein Nein legten auch diejenigen ein, welche den Steuerprognosen des Bundesrates nicht vertrauten. Dabei verwiesen viele Befragte auf die Unternehmenssteuerreform II und argumentierten, die tatsächlichen Steuerausfälle würden von den Befürwortern immer viel zu tief veranschlagt.

Angst vor Steuerausfällen

Entscheidend war auch, wie jemand die Auswirkungen der Reform einschätzte. Knapp 80 Prozent der Befragten, welche Steuerausfälle befürchteten, legten ein Nein ein. Wer mit zusätzlichen Einnahmen rechnete, sagte in zwei von drei Fällen Ja. Unentschlossene lehnten die Vorlage mit 64 Prozent Nein-Stimmen ab.

Nachfolger von VOX-Analyse

Für die repräsentative Umfrage wurden 1512 stimmberechtigte Personen innerhalb von drei Wochen nach der Volksabstimmung befragt. Durchgeführt wird die Studie von der Stiftung für die Forschung in den Sozialwissenschaften FORS, dem Zentrum für Demokratie Aarau und dem Befragungsinstitut LINK. Die Fehlermarge wird mit plus/minus 3,1 Prozent angegeben.

(whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Makatitom 30.03.2017 12:50
    Highlight Highlight Widmer-Schlumpf hat die Vorlage versenkt ist in etwa die gleich blöde Aussage wie "Dank Blocher sind wir nicht in der EU", ich bin sicher dass der Grossteil der Stimmbürger dies abgelehnt hat, weil wir nicht einsehen konnten, wieso bspw, Forschungsausgaben zu 150% abziehbar sein sollen oder wieso es fiktive Zinsen auf Eigenkapital braucht. Ich bekomme auch keine Zinsen auf meine 5,45 Chf im Portemonnaie
  • RatioRegat 30.03.2017 12:15
    Highlight Highlight Mangelndes Vertrauen gegenüber dem Bundesrat könnte wohl auch als mangelndes Vertrauen in die Kompetenz von BR Maurer verstanden werden.

  • Makatitom 30.03.2017 11:42
    Highlight Highlight Es waren vor Allem die bürgerlichen und rechtsnationalen Gierhälse in den Räten, die die Vorlage mit Steuergeschenken so überladen haben, dass der Bürger mit Lohnausweis, der nirgends beschei***, ääääh Steuern optimieren kann, diese Vorlage ablehnen musste.
  • N. Y. P. D. 30.03.2017 11:30
    Highlight Highlight Vor allem der wehrte Herr Bigler und der wehrte Herr Kä Luscht konnten nicht verbergen, dass sie das Stimmvolk für minderbemittelt, grenzdebil, zu blöd, zu dumm und/oder leicht beeinflussbar hielten.

    Ja, ihr kravattentragenden* Eliten (kä Luscht zähle ich nicht dazu), Ihr habt in den letzten Jahren sämtlichen Kredit verspielt. Ich traue euch nicht mehr. Weder euren Aussagen noch euren Prognosen..

    *dieses Wort muss nicht zwingenderweise da stehen😄😄
  • Thinktank 30.03.2017 11:27
    Highlight Highlight Die Frau hat einfach ein Interview gegeben, das der Blick und die Medien völlig unnötig aufgeblasen haben. Kein Mensch weiss, was es bewirkt hat. Sie hatte ihre vermeintliche persönliche Rache und gut ist. In den letzten Jahren war sie hauptverantwortlich, dass sich die Bankenwelt von der Schweiz nach Amerika und anderen Steueroasen verlagert hat. Ihr Vermächtnis sind tausende Arbeitslose und Milliardenverluste für die Schweiz. Bravo.
  • El Vals del Obrero 30.03.2017 10:53
    Highlight Highlight Ich glaube, es lag vor allem an einer Allianz aus verschiedenen Motiven zwischen Linken und Rechten:

    Linke waren vor allem wegen den Steuersenkungen dagegen.

    Es waren aber auch manche Rechte dagegen mit den Argumenten "davon profitieren vor allem ausländische Firmen", "Reform wurde durch internationale Organisationen aufgezwungen", "bei einer Annahme kämen nur noch mehr Ausländer".
  • piedone lo sbirro 30.03.2017 10:30
    Highlight Highlight mit einer einzigen (!) öffentlichen meinungsäusserung zur fehlenden ausgewogenheit und unsicheren finanzierung der USR III stellte die vertrauenswürdige alt magistratin ihre SVP-peiniger, die raffgierige wirtschaftsoberschicht und deren handlanger im parlament ins abseits.

    es waren nur wenige sätze im «Blick». sie genügten, um der schweiz ihre cleverness, geduld und eine für volksvertreter einzigartige glaubwürdigkeit zu übermitteln. es war das meisterwerk der eveline widmer-schlumpf.
  • Sandro Lightwood 30.03.2017 10:24
    Highlight Highlight Die Masslosigkeit des Parlaments, insbesondere der Bürgerlichen, wars. Zumindest bei mir. Bitzeli zu viele Geschenkli verpackt - unnötigerweise.
  • sherpa 30.03.2017 10:16
    Highlight Highlight Der Stimmbürger war mit dieser Vorlage und den größten teils widersprüchlichen Aussagen von sog."Politiker und Wirtschaftsfachleuten" heillos überfordert und haben schon deshalb ein Nein in die Urne gelegt. Der Bund tut gut daran, solche Vorlagen, welche ein gew. Wissen voraussetzen, die Stimmbürger nicht mit sich widersprechenden Broschüren zu beliefern, sondern klipp und klare Fakten mit den entsprechendem Wahrheitsgehalt auf des Stimmenden Tisch zu legen.
    • bobi 30.03.2017 11:10
      Highlight Highlight Bin mit Ihnen grundsätzlich einverstanden. Da sich die USRIII jedoch auf die Zukunft bezieht, existieren keine Fakten, sondern lediglich Berechnungen und Prognosen.

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