Schweiz

Ohne EU-Richter gibt's kein Stromabkommen. Bild: shutterstock.com

Der Countdown läuft

Bis Ende Juni muss die Schweiz EU-Richter akzeptieren – sonst ist das Stromabkommen vom Tisch

Will die Schweiz am europäischen Strommarkt teilnehmen, muss sie bis Ende Juni ein Gericht akzeptieren, das Streitfragen zwischen Bern und Brüssel abschliessend beurteilt. Zur Auswahl stehen der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder das Efta-Gericht.

10.02.15, 07:37 10.02.15, 08:23

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Eigentlich wollte der Bundesrat das heikle Thema erst nach den Wahlen vom Herbst öffentlich diskutieren. Doch jetzt ist er aufgrund der Einführung des EU-Strommarkts am 1. Juli gezwungen, bereits in den nächsten Monaten einen Entscheid zu fällen, der weitreichende Konsequenzen hat.  

Es geht um die Frage, welches Gericht künftig Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU beurteilen soll. Will die Schweiz am 1. Juli am europäischen Strommarkt offiziell teilnehmen, muss sie sich einer Gerichtsbarkeit unterwerfen. Brüssel macht dies seit Jahren zur Bedingung sine qua non. Mit anderen Worten: Ohne Gericht keine neuen bilateralen Verträge für die Schweiz. 

Bundesrat setzt auf EuGH 

Der Zeitdruck kommt ungelegen. 2013 beschloss der Bundesrat, der EU als gemeinsames Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzuschlagen. Dieser beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter und ist das oberste Gericht der EU. Der Haken: Es arbeiten dort keine Schweizer. 

Umfrage

Bis Ende Juni muss die Schweiz ein Gericht akzeptieren, das Streitfragen zwischen Bern und Brüssel abschliessend beurteilt. Welchen Gerichtshof sollte die Schweiz bevorzugen?

  • Abstimmen

231 Votes zu: Bis Ende Juni muss die Schweiz ein Gericht akzeptieren, das Streitfragen zwischen Bern und Brüssel abschliessend beurteilt. Welchen Gerichtshof sollte die Schweiz bevorzugen?

  • 24%den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  • 23%das Efta-Gericht
  • 52%Fremde Richter? Nein, danke.

Der Vorwurf also, die Schweiz unterstelle sich bei der Überwachung der bilateralen Verträge «fremden Richtern», trifft zu. Als Nichtmitglied der EU stellt die Eidgenossenschaft am EuGH per Definition kein Personal. 

Dennoch war der Bundesrat bisher überzeugt, der EuGH sei für die Schweiz die beste Lösung bei den so genannt institutionellen Fragen. Aussenminister Didier Burkhalter argumentierte, es gebe einerseits nur wenige Streitfälle zwischen den beiden Parteien und andererseits hätten die Urteile des Gerichts für die Schweiz keinen bindenden Charakter. Bern könne sich ausklinken, wenn fundamentale Interessen bedroht wären. Brüssel dürfe im Gegenzug die Schweiz für ihr Ausscheren büssen. 

Die EU und der EuGH selbst sehen dies freilich anders. Für beide ist klar: Ein Urteil des EuGH ist immer zu befolgen. Luxemburg entscheidet abschliessend. 

Leuthards Coup 

Nun ist aber im Zug der Verhandlungen über eine Assoziation der Schweiz beim Stromabkommen das Efta-Gericht als Alternative wieder ins Spiel gebracht worden. Dieses hat seinen Sitz ebenfalls in Luxemburg. Es überwacht die Einhaltung der Verträge zwischen der EU und den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Der Schweizer Carl Baudenbacher präsidiert das Gericht. Er ist der offizielle Vertreter Liechtensteins. 

Sollte die Schweiz das Efta-Gericht als oberste Instanz akzeptieren, besteht dort im Unterschied zum EuGH die Chance, selber einen Richter zu stellen. Der Vorwurf also, es handle sich um ausschliesslich fremde Richter, trifft nicht mehr zu. Dies ist der Grund, warum Bundesrätin Doris Leuthard schon seit längerem versucht, das Efta-Gericht wieder ins Gespräch zu bringen. Nun scheint ihr dies im Rahmen der Strom-Verhandlungen zu gelingen. 

Die EU dürfte dieser Lösung grundsätzlich zustimmen. Brüssel besteht aber darauf, «dass es dieselbe Gerichtsbarkeit sei wie im institutionellen Abkommen, über das man sich mit der Schweiz in Verhandlungen befinde». Es könne keine Sonderlösung für den Strom geben, heisst es bei der EU-Delegation in Bern. Der Bundesrat muss also die innenpolitische heikle Gerichtsfrage bis Ende Juni gleichsam für alle bilateralen Verträge beantworten. Die einmal gewählten Richter sind später auch für die Personenfreizügigkeit oder für den Zugang der Banken zum EU-Markt zuständig. 

Klar ist: Das Volk hat das letzte Wort. Für die SVP ist jetzt schon klar, dass sie weder den EuGH noch das Efta-Gericht akzeptieren wird. Der Unterschied sei minim, sagte Christoph Blocher kürzlich in einem Interview mit der «Nordwestschweiz». 

Umstrittener Stromvertrag 

Die Spielregeln sind klar: Ohne gemeinsame Richter, keine neuen Verträge. Damit stellt sich die Frage, wie wichtig denn neue Verträge für die Schweiz überhaupt sind. 
Als äusserst wichtig gilt ein Dienstleistungsabkommen, das den Schweizer Banken den Zugang zum europäischen Markt sichert. Der Protektionismus der EU nehme laufend zu. Deshalb seien ohne Abkommen Arbeitsplätze in der Schweiz in Gefahr, heisst es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern.
Umstrittener ist der Nutzen eines Stromabkommens. Der Verband der Elektrizitätsunternehmen spricht sich für ein solches Abkommen aus. Es ermögliche gleich lange Spiesse und stärke insbesondere die Wasserkraft. In der Branche gibt es aber auch kritische Stimmen. Heute funktionierte der Europäische Stromhandel für Schweizer Unternehmen gut. Es sei technisch und wirtschaftlich nicht im Interesse der EU, den Zutritt für Schweizer Unternehmen zu verschlechtern. (ssm) 

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
39
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • quark 10.02.2015 13:17
    Highlight Warum denken Personen man müsse sich alle Jahre in den Fuss schiessen und dann aufheulen und behaupten andere hätten es getan? Ist Lernfähigkeit bei einigen ausgestorben? Oder Hat man den Kopf nur zum täubelen bekommen?
    1 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 12:12
    Highlight keinen meter unseres landes darf preisgegeben werden gegenüber der eu. zum glück ist es das volk, dass das letzte wort haben wird... oder doch nicht ? unsere 7 zwerge in bern werden schon wieder eine lösung finden, damit (für einmal) ein volks-nein nicht umgesetzt werden muss. im gegensatz zu den anderen abstimmungen-verlierern (ausschaffungs-initiative oder MEI) würden die unterlegenen (hier die svp) das volksergebniss aber akzeptieren. weil eben doch die svp die partei ist, die als einzige die direkte demokratie noch an akzeptiert...
    6 11 Melden
    • quark 10.02.2015 13:19
      Highlight Dumm und daneben, vielleicht merken Sie es eines Tages sogar selbst. Wäre schön für Sie und Ihre Umgebung.
      5 6 Melden
    • blueberry muffin 12.02.2015 14:23
      Highlight Die SVP untergräbt den Volkswillen bei mehreren Volksinitiativen ziemlich gerne. Alpen Initiative und Zweitwohnungsinitiative zb.
      0 0 Melden
  • sewi 10.02.2015 10:24
    Highlight Ich brauche kein Stromabkommen. Blockieren wir den Transport des EU Stroms. Sollen sie rundherum fahren
    11 8 Melden
    • quark 10.02.2015 13:21
      Highlight Warum nicht den Gotthard abtragen und mit dem Gestein Mauern bauen. Nicht halbdurchlässige, sondern echte.
      2 5 Melden
    • blueberry muffin 12.02.2015 14:24
      Highlight "Fahren" ....
      0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 09:42
    Highlight Für von EU-Organen erlassenes Recht ist der EuGH zuständig, ebenso wie für Schweizerisches Recht die Schweizerischen Gerichtsinstanzen zuständig sind. Wenn die Schweiz EU-Recht übernimmt ist sinnvollerweise der EuGH zuständig, da sich die EU keine nationale Auslegung von EU-Recht erlauben kann (weshalb auch jeder Mitgliedstaat im EuGH vertreten ist). Natürlich befürworten viele Schweizer die Zuständigkeit Schweizer Gerichte, aber es ist klar das die EU lieber auf den Marktzugang in der Schweiz verzichtet als dies zuzulassen.
    7 2 Melden
  • christianlaurin 10.02.2015 09:24
    Highlight Wie ich schon an viele Leute gesagt habe, die EU hat die Nase voll mit des Schweizer hickhack. Sie hat kein Bock mehr und will einfach Klarheit schaffen. Und jetzt kommt des Moment die Wahrheit. Machen wir mit, oder isolieren wir uns? Ich denke es wird Isolierung werden, und dann EU Mitglied. Wir haben momentan einfach zu viele Wutbürger und eine Wutpartei.
    9 19 Melden
    • sewi 10.02.2015 10:25
      Highlight Was hätte wohl Adrian von Bubenberg mit Dir gemacht?
      1 3 Melden
    • christianlaurin 10.02.2015 10:42
      Highlight @sewi: Danke für ihrer Antwort, und ich sage es ihnen. Vielleicht haette er mich bedankt. WEIL am diesen Zeitpunkt war die CH ein paar Kantone. Er hat gehandelt mit die Kantone, Frankreich, die Kirche, Savoy, usw. Kurz gesagt sie denken an Murten, ich erkläre ihnen er war Staatsmann! Aber das ist bestimmt nicht an was sie denken, sie denken nur an Murten?
      3 3 Melden
    • christianlaurin 10.02.2015 10:49
      Highlight @sewi was mich an ihrer Antwort komplett auf den Kekse geht ist das sie nicht Schweizer Geschichte kennen. Früher um diesen Zeitpunkt gabe es nicht die Moderne Schweiz so wie wir sie kennen. Da war Genf "land 1" und Thurgau "land 2" wie heute wir Deutschland, Frankreich und Schweiz kennen. Das die Schweiz imstande kam war wegen Leute wie von Bubenberg die über den Tellerrand sahen. So nochmals, würde von Bubenberg heute leben wäre wir bestimmt ein teils der EWR. Aber nochmals das denken sie nicht, nur Murten, ja?
      7 3 Melden
    • sewi 10.02.2015 14:53
      Highlight @ christianlaurin: bei Murten sagte Bubenberg, dass jeder Schweizer der am Sieg zweifelt, sofort erstochen wird. Als Staatsmann steht Bubenberg in der Linie der Bewahrer, so war er gegen das Soldbündnis mit Frankreich, während sein Gegenspieler Waldmann vergleichbar den heutigen Internationalisten, für die " institutionelle Anbindung" ( modern übersetzt) an Frankreich war. 300 Jahre Abhängigkeit von Frankreich folgten, hunderttausende Schweizer starben für den fremden König. Es ist immer noch der alte Konflikt zwischen Bubenberg und Waldmann....
      2 0 Melden
    • sewi 10.02.2015 14:55
      Highlight Wir sind nicht blöd, wir sind anderer Meinung....
      2 0 Melden
    • sewi 10.02.2015 15:11
      Highlight Bubenberg war auch gegen den Krieg mit dem Herzogtum Burgund. Es wurden ihm sämtliche politischen Aktivitäten verboten. Trotzdem dass er mit seiner Meinung unterlag, setzte er sich mit aller Kraft für seine Heimat ein. Nicht wie die Internationalisten in Bern die weder die Ausschaffungs noch die ME initiative umsetzen. Wie Waldmann damals, sehen sie die persönliche Profilierung als Wichtiger weder der Einsatz für die Schweiz. Auch wenn die politischen Systeme von damals und heute nicht vergleichbar sind, es ist immer derselbe Konflikt.... wie weit anpassen? Mit wem sich verbünden? Offiziell war die Schweiz damals Mitglied des hlg röm Reiches dt Nationen
      1 0 Melden
    • sewi 10.02.2015 15:17
      Highlight Genf? 1476? War das nicht ein Teil Savoyens? Und der Thurgau nicht "gemeines Untertanengebiet"? d h gemeinsam verwaltetes? Wie der Aargau?....aber natürlich weiss gnädiger Herr alles besser und lernt uns wie es wirklich war.... hatten Sie linke Lehrer? Ich auch.... aber ich brachte noch die Geschichtsbücher aus der Bibliothek mit und warnte den Lehrer, ich würde ihn Cincera melden, wenn er seinen Radio Moskau unter der Nase nicht abstelle....
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 09:17
    Highlight Tja, dann eben kein Abkommen. Strom gehört meiner Meinung nach sowieso nicht liberalisiert sondern zur Grundsicherung einer Volkswirtschaft und somit generell in staatliche Obhut. Ein solches Abkommen dient doch vor allem der Stromwirtschaft und deren Manager, aber dient es damit auch automatisch dem Volk? Das ist die Frage, die uns vorrangig umtreiben sollte meiner Meinung nach.
    26 3 Melden
  • Swiss Gronkh 10.02.2015 09:15
    Highlight Erpressung mit gegen Erpressung lösen ^^
    Schliessen wir den Gotthard für Lastwagen aus EU Staaten, bis sie sich mit unserem Entscheid anfreunden können. ;)
    19 7 Melden
    • christianlaurin 10.02.2015 09:43
      Highlight Heiliger Bimbam, machen wir es doch! Bitte, ich kann es nicht mehr ertragen, "machen wir den Gotthard zu und dann wird die EU zusammenfallen". Nein was passiert ist das LKW's wieder die Alten strecken fahren wurde. Es würde am ersten Moment ein bissen weh tun, aber nichts desto trotz, es würde gehen.

      Und was würde passieren wenn die EU ihrer Grenzen dicht macht? Dann müssten ALLE, und ich mein ALLE Produkten über Luftbrücke eingebracht werden. Dann wird es spass, gell?
      8 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 11:34
      Highlight @Christianlaurin
      Naja, das mit dem Luftraum ist so eine Sache, wenn die EU Überflüge verbietet, dann haben wir auch keine Luftbrücke...
      5 0 Melden
    • blueberry muffin 12.02.2015 14:30
      Highlight Wir könnten auch unsere AKWs sprengen.
      1 0 Melden
  • Asmodeus 10.02.2015 08:22
    Highlight Moderne Erpressung halt.

    "Macht was wir wollen oder bleibt draussen."

    Die Frage stellt sich leider schon wie lange es dauert bis die Schweiz schleichend in die EU gezwungen wird.
    "Akzeptiert ein europäisches Gericht oder sonst...."
    "Akzeptiert die Personenfreizügigkeit oder sonst...."
    "Akzeptiert den EU-Beitritt oder sonst...."

    Verhandlungen können nicht funktionieren wenn eine Seite nur fordert. Die EU riskiert mit dieser Arroganz und diesem Grössenwahn, dass die Schweiz sich komplett abkanzelt oder versucht mit den einzelnen Staaten Hintertürchendeals zu vereinbaren.
    32 8 Melden
    • Oban 10.02.2015 08:42
      Highlight Welcher Grössenwahn, die EU umfasst 28 Staaten mit ca. 550 Mio. Einwohner mit ein BIP von 18390 Mia., was kümmert sie da der Zwergstaat Schweiz der immer nur Rosinen picken will mit seinen 8 Mio. Einwohner und einem BIP 390 Mia.

      Wir haben den Grössenwahn, weil wir umgeben von EU Staaten immer noch der Meihnung sind, das wir ohne sie Leben können.
      Wir sind eben die Superschweizer ;-)
      14 20 Melden
    • Caturix 10.02.2015 08:45
      Highlight Dann lieber oder sonst...
      3 1 Melden
    • Asmodeus 10.02.2015 09:47
      Highlight Lieber Oban.
      Die EU leidet an Grössenwahn weil sie in gerade mal 16 Jahren versucht haben aufzubauen wofür die USA rund 100 Jahre gebraucht hat.

      Jedes Jahr noch mehr Länder hinzugewinnen. Grösser. Stärker. Mächtiger. Scheissegal ob die Länder wirtschaftlich oder kulturell dazu passen.

      Die EU ist wie Frankensteins Monster. Aus fremden Körpern zusammengebastelt. Körperlich stark aber geistig eher unterbelichtet.

      Und es gibt ein Zwischending zwischen "Der EU beitreten" und "Mit der EU nichts zu tun haben wollen."
      Leider verstehen das weder "EU-Turbos", die EU selbst noch unsere "EU-Hater".
      10 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 08:12
    Highlight Ganz ehrlich: Wer will schon einen liberalisierten Strom Markt? Da wird der Strom nur noch teurer!
    33 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 09:34
      Highlight Nennen Sie auch nur ein Land, in dem die Strommarktliberalisierung nicht zu tieferen Preisen geführt hat. Versorgungssicherheit ist eine andere Frage, aber bereits die Teilliberalisierung (Grosskunden können ihren Anbieter selbst wählen) führte in den letzten Jahren zu mehr Konkurrenzdruck und letztendlich sinkenden Preisen.
      3 5 Melden
    • Dubio 10.02.2015 11:07
      Highlight Eeehm Deutschland zum Beispiel? So rund eine Verdreifachung, ja?
      10 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 08:02
    Highlight Ich würde dasselbe Gericht nehmen, das auch Streitigkeiten zwischen Russland und der EU schlichtet, das hat sich bewährt.
    Wozu brauchen Länder ein Gericht, entweder man einigt sich oder nicht. Welches Land auf der Welt ausser die Schweiz würde sich überhaupt einem Entscheid eines übergeordneten Gerichtes beugen? Die Amis z.B. -> haha
    29 5 Melden
  • greenlion 10.02.2015 07:52
    Highlight Guter, sachlicher Artikel - danke dafür !
    15 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 09:47
      Highlight Danke an die Aargauer Zeitung an dieser Stelle!
      1 0 Melden
  • MaxM 10.02.2015 07:47
    Highlight Auch wenn es uns nicht gefällt: Die Position der EU ist hier durchaus nachvollziehbar. Sie will nicht, dass die Schweizer Politik einseitig - so wie z.B. bei der Personenfreizügigkeit - nachträglich irgendwelche Regelungen einführt, die den Vertrag aushebeln.
    Man kann zwar über die Methoden (Drohungen, etc.) streiten, die Position ist aber meines Erachtens durchaus nachvollziehbar.
    14 23 Melden
    • Zern 10.02.2015 08:39
      Highlight Und wer sagt, dass die EU die Bedingungen nicht nachträglich ändert? Zudem wird bei Streitigkeiten das Gericht kaum die Hand beissen, welche sie füttert...
      14 2 Melden
    • SeKu 10.02.2015 08:42
      Highlight Es ist doch die EU, welche darauf pocht, dass die Schweiz ein Abkommen unterschreibt, welches die Schweiz zwingen würde zukünftiges EU-Recht automatisch zu übernehmen.
      Also ist laut Ihrer Logik die SVP-Position durchaus nachvollziehbar. Uuuuupps...
      11 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 09:15
      Highlight Genau solche Kommentare brauchen wir jetzt, wenn wir noch weiter uns vor der EU bücken. Wir haben eine starke Währung, einen robusten Werkplatz, einen internationalen Finanzplatz, liefern Qualität/Disziplin/Zuverlässigkeit, mehr oder weniger sozialen Frieden etc. , gehören zu den Eliten punkto Innovationen.
      Mit anderen Worten - wir sind wer!!
      Hören wir doch auf, uns immer wieder klein zu machen und meinen, wir seien in jedem Punkt auf die "grosse und schwache" EU angewiesen.
      13 5 Melden
    • The Destiny 10.02.2015 09:48
      Highlight Du findest es also nachvollziehbar dass die EU nicht verhandeln will und nur mit Drohungen kommuniziert ?
      3 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2015 12:49
      Highlight @Trader: man sollte sich aber auch nicht grösser machen als man ist. Das ist wie bei den Hunden, auch die aller kleinsten Hunde haben das Gefühl sie seien gross.
      1 1 Melden

Von wegen Käse, Schokolade und Uhren: Die Schweiz ist Vizeweltmeister im Waffenhandel

Laut einer neuen US-Studie liefert pro Kopf kaum ein Land mehr Waffen an Entwicklungsländer als wir Schweizer.

Die Schweiz ist ein Top-Exportland. Nicht nur bei Waren wie Käse, Schokolade und Uhren. Sondern auch bei Waffen. Vor allem bei Waffen an Entwicklungsländer.

Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des US-amerikanischen Congressional Research Service (CRS). Demnach war die Schweiz 2015 der weltweit siebentgrösste Rüstungslieferant an Entwicklungsländer: Sie lieferte Rüstungsgüter im Wert von 700 Millionen Dollar an sogenannte «developing nations».

Pro Kopf umgerechnet, belegt die neutrale Schweiz …

Artikel lesen