Schweiz
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Personen von der SP Schweiz lancieren das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III), am Dienstag, 28. Juni 2016, in Bern. Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer wird das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum betrachtet die Partei als noetig, weil sie in der USR III unter anderem zu viele neue Privilegien und Schlupfloecher zugunsten von Firmen und Grossaktionaeren sehe. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Das zur Unterschriftensammlung am Dienstag auf dem Bundesplatz in Bern. Bild: KEYSTONE

Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III: Ab heute werden Unterschriften gesammelt



Die Linke bekämpft die Unternehmenssteuerreform III mit dem Referendum. Sie hat bis am 6. Oktober Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist ist am Dienstag im «Bundesblatt» publiziert worden.

Die Räte haben die Reform unter Druck des Auslands beschlossen. Insbesondere die EU akzeptiert die Steuerprivilegien nicht mehr, die die Kantone ausländischen Unternehmen gewähren können. Diese werden mit der Unternehmenssteuerreform III abgeschafft. Ein Bündel von steuerlichen Massnahmen soll aber dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen der Schweiz nicht den Rücken kehren.

Das hätte unter Umständen hohe Steuerausfälle für Bund und Kantone zur Folge. Das wollen grundsätzlich auch SP, Grüne und die Gewerkschaften verhindern. Sie unterstützten die Unternehmenssteuerreform III zunächst auch, weil diese die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen beseitigt, die die Linke seit jeher bekämpft hat.

Volle Besteuerung der Dividenden

In der nun vorliegenden Form ist die Reform für die Linke jedoch nicht akzeptabel. Grund sind die hohen Kosten: Unter der Annahme, dass alle betroffenen Unternehmen in der Schweiz bleiben, belaufen sich diese allein für den Bund auf rund 1,3 Milliarden Franken. Die Hälfte davon wäre für die SP akzeptabel gewesen. Ihr Vorschlag, die Einnahmeausfälle durch die volle Besteuerung von Dividenden wenigstens teilweise aufzufangen, scheiterte aber im bürgerlich dominierten Parlament.

Die Parteien und Organisationen, die das Referendum unterstützen, starten am Dienstag die Unterschriftensammlung. Ihre Argumente stellen sie der Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz in Bern vor. (whr/sda)

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