Schweiz
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Rahmenabkommen mit der EU betrifft offenbar nur fünf Verträge

11.01.18, 15:44 11.01.18, 15:57


Ist der Konflikt mit der EU einfacher zu lösen, als gedacht. Bild: KEYSTONE

Das institutionelle Abkommen mit der EU sorgt in der Schweiz seit Jahren für rote Köpfe. Nun zeigt sich, dass die Suppe möglicherweise weniger heiss gegessen wird, als sie angerichtet wurde: Das Abkommen soll nur fünf der über hundert bilateralen Verträge betreffen.

Das schreibt der Bundesrat im Bericht über Aussenwirtschaftspolitik 2017, über den die Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichteten. Ein entsprechendes Abkommen solle ausschliesslich die Abkommen über eine Teilnahme an ausgewählten Bereichen des Binnenmarkts der EU betreffen, heisst es im Bericht.

Ausdrücklich genannt werden das Freizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das Agrarabkommen sowie die Abkommen zum Luft- und Landverkehr. Hinzu kämen allfällige neue Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, zum Beispiel ein Strommarktabkommen.

In diesen Bereichen soll ein Rahmenabkommen die Rechtsentwicklung, die Überwachung der Rechtsanwendung, die Auslegung und die Streitbeilegung regeln. Obwohl die Delegationen seit mehreren Jahren verhandeln, konnte im letzten Punkt bisher keine Einigung erzielt werden.

Keine scharfe Grenze

Die Frage des Anwendungsbereichs eines Rahmenabkommens stand bisher nicht im Zentrum des Interesses. Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter hatte die Verhandlungen 2014 mit dem Anspruch lanciert, den bilateralen Weg insgesamt zu erneuern. Dieser umfasst nach Angaben der Verwaltung 20 zentrale bilaterale Abkommen und über 100 weiteren Abkommen.

Später war dann nur noch von jenen Bereichen die Rede, bei denen es um Marktzugang geht. Dass es sich dabei nicht um eine eindeutige Definition handelt, hat die Schweiz anhand des Abkommens zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme erfahren. Dieses galt als Marktzugangsabkommen, bis die EU diese Lesart plötzlich aufgab. Auch bei anderen Abkommen ist der Status zumindest diskutabel.

Auf Schweizer Seite jedenfalls ist von «derzeit» fünf Abkommen im Geltungsbereich des Rahmenabkommens die Rede. Ob es sich um Wunschdenken der Verwaltung, einen diplomatischen Winkelzug oder ein gefestigtes Verhandlungsergebnis handelt, ist unklar. Quellen in der Verwaltung gaben dazu abweichende Einschätzungen ab. Das zuständige Aussendepartement EDA hat zu der Frage vorerst nicht Stellung genommen.

«Kleiner Integrationsschritt»

Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei economiesuisse, geht davon aus, dass die Verhandlungen zum Geltungsbereich recht weit gediehen sind, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Auf jeden Fall liegt vorerst aber bloss ein Zwischenergebnis vor. Bis das Abkommen fertig verhandelt und unterzeichnet ist, sind alle Punkte offen.

Dass der Bundesrat einen sich abzeichnenden Verhandlungserfolg bisher nicht an die grosse Glocke gehängt hat, erstaunt Atteslander nicht. In der Diplomatie gelte häufig noch die Regel, dass man die guten Lösungen erst am Schluss kommuniziere, sagte er.

Falls es dem Bundesrat gelingt, den Geltungsbereich des Rahmenabkommens auf fünf Verträge einzugrenzen, gibt das der innenpolitischen Debatte möglicherweise eine neue Richtung. «Wenn sich das so festigt, haben wir einen vergleichsweise kleinen Integrationsschritt vor uns», erklärte Atteslander. (sda)

«Ein schwarzer Tag für die Schweizer Wirtschaft»

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 14.01.2018 07:47
    Highlight Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen.
    3 0 Melden
  • atomschlaf 12.01.2018 17:37
    Highlight Wenn das Rahmenabkommen tatsächlich nur diese Verträge betrifft, dann wäre dies durchaus akzeptabel und hoffentlich auch mehrheitsfähig.
    2 4 Melden
  • Haiderfroh 12.01.2018 07:39
    Highlight Der Bundesrat hat längst seine Glaubwürdigkeit im gesamten Europadossier verspielt.
    Die Behauptung das Rahmenabkommen betreffe nur fünf von 120 bilateralen Verträge ist eine argumentatorische Nebelpetarde.
    Wenn der Bundesrat im Europadossier weiterkommen will, dann wäre er gut beraten, die Inhalte der Verhandlungen mit der EU, insbesondere des Rahmenabkommens, nicht länger geheimzuhalten.
    Nach den vielen knappen Abstimmungen zur EU-Frage, sollte dem Bundesrat klar sein, dass er hier nichts hinter dem Rücken des Volkes vereinbaren kann. Es wäre klüger, es schon gar nicht erst zu versuchen.
    10 1 Melden
  • Reto32 11.01.2018 19:12
    Highlight Ja irgendeine Überraschung ist das nicht, denn diese 5 Bereiche entsprechen fast alle Sektoren, in denen wir am EU-Binnenmarkt teilnehmen!

    Die EU wird höchstwahrscheinlich darauf betonen, dass die Schweiz über Zeit den Rest des EU-Acquis Communautaire unter dem Dach des Rahmenabkommen übernimmt, um sich die EWR-Struktur anzugleichen.

    Z.b. die EU-Direktiven für die Elektrizitätsmärkte sagen ja ausdrücklich, das die Schweiz nur beitreten kann, wenn sie ein Rahmenabkommen unterschrieben hat. Das Rahmenabkommen ist also ganz sicher nicht für nur 5 Bereiche vorgesehen.
    19 2 Melden
    • FrancoL 11.01.2018 21:56
      Highlight Es steht aber der Schweiz FREI weiteren Abkommen beizutreten, sie weiss nun ganz genau was sie erwartet und das ist auch sinnvoll.
      2 12 Melden
  • Jürg Müller 11.01.2018 17:39
    Highlight ....also wenn economiesuisse etwas gut findet.... Ist doch eine Bande von hardcore Wirtschaftsliberalen. Kann ja heiter werden.
    19 2 Melden
  • Rumbel the Sumbel 11.01.2018 16:56
    Highlight Geht das jetzt unter Schönreden?
    32 5 Melden
  • FrancoL 11.01.2018 16:28
    Highlight NEIN ich denke das ist falsch, die SVP und ihr Uebervater haben klar gesagt es gibt dann nur noch fremde Richter, also wird dieses Rahmenabkommen mich überall treffen, überall fremde Richter überall am Gängelnd der EU. Das ist die Wahrheit und keine andere.

    *könnte Ironie enthalten*
    17 25 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 11.01.2018 19:26
      Highlight Naja, man kann das was mit "Rahmenverträge" euphemisiert wird auch kritisieren ohne SVPler zu sein und überall Fremde Richter zu sehen.
      Aber bei einem schwarz/weiss Bild das dem eines teils SVP-Basis in nichts nachsteht, ist das sicherlich nicht einfach zu erkennen.
      11 3 Melden
    • FrancoL 11.01.2018 21:52
      Highlight Man kann aber auch klar denken und das benennen was Sache ist, dass das Rahmenabkommen für ganz wenige Verträge zum tragen kommt und somit der weit weit grössere Teil unseres Rechtssystems alles andere als von fremden Richtern bestimmt wird. Und es gibt nur eine Partei, die SVP, die immer wieder versucht diese fremden Richter auf ALLE rechtlichen Belange zu stülpen. Wenn man kritisiert dann bitte zuerst die Fakten checken, dann habe ich überhaupt nichts gegen Kritik.
      1 17 Melden
    • FrancoL 11.01.2018 21:54
      Highlight Man kann durchaus gegen den Rahmenvertrag sein, aber nicht gegen einen Rahmenvertrag der auf unser gesamtes Rechtssystem wirkt, weil es diesen Rahmenvertrag gar nicht gibt! Selbst die Mitgliedsländer sind nicht in jedem Rechtsbelangen von der EU unterstellt.
      2 11 Melden
    • Haiderfroh 12.01.2018 07:44
      Highlight @FrancoL
      Du erzählst Müll. Der Inhalt der Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind geheim. Noch nicht einmal die Spezialisten der Aussenpolitischen Kommission sind eingeweiht (s. Tagesanzeiger von heute).
      Dann weiss ein Franco erst recht nicht, was drin steht. Natürlich weiss das auch nicht die SVP.
      Aber weil der Inhalt geheim ist, kann die SVP so wilde Behauptungen darüber aufstellen, wie sie will. Keiner kann die SVP widerlegen. Weil ja der Inhalt der Verhandlungen und des Rahmenabkommens geheim ist.
      10 1 Melden
    • FrancoL 12.01.2018 09:38
      Highlight @Haiderfroh; Man muss nicht Insider sein um zu wissen dass das Rahmenabkommen NUR die Verträge betrifft, Teil der bereits eingegangenen und die zukünftigen. ERGO ist es eben nicht pauschal das FREMDE RICHTER Märchen over all sondern eine Rahmenabkommen für bestimmte Verträge. So wie zB der Rahmenvertrag für die Mieten im Kanton Zürich keinen Einfluss hat auf den Leising-Rahmenvertrag hat.
      Es würde schon genügen wenn die SVP soweit diese Tatsache berücksichtigen würde und nicht immer mit den fremden Richtern pauschal agieren würde. Wäre ehrlich und würde alles entkrampfen. Tut sie nicht!
      1 6 Melden
    • Haiderfroh 12.01.2018 11:01
      Highlight @Franco
      Mach Dich nicht lächerlich! Natürlich muss man wissen, was im Rahmenabkommen geschrieben steht, um zu wissen, auf welche anderen Verträge es angewandt werden soll.
      Lies den Tagesanzeiger von heute. Bis zu diesem Tag war es geheim, für welche Verträge das Rahmenabkommen Geltung haben soll. Der übrige Inhalt des Rahmenabkommens ist komplett geheim. Und dabei ist das noch nicht sicher, dass es dann wirklich so ist. Denn das Rahmenabkommen ist immer noch in Verhandlung. Es kann immer noch alles anders kommen. Noch ist da nix fix.
      Also höre auf, Dir hier etwas einzubilden!
      4 0 Melden
    • FrancoL 12.01.2018 11:29
      Highlight @Haiderfroh, Nein auch der Tagesanzeiger, stellt fest: Man weiss nicht was im Rahmenabkommen steht ABER auch der Tagesanzeiger lässt an keiner Stelle den Rückschluss zu dass das Rahmenabkommen auf Rechtsbereiche wirken wird DIE NICHT in eine vertragliche Regelung mit der EU münden!
      Also wer lesen und verstehen kann der wird den Artikel im TAGI nichts anderes abgewinnen.
      Zudem es ist auch bei den einzelnen Mitgliedern der EU so, dass nicht alle rechtlichen Belange von der EU diktiert werden und dem EU-Recht unterstehen, das als kleiner Hinweis sein. Nichts mit fremden Richtern over all!
      0 6 Melden
    • FrancoL 12.01.2018 11:33
      Highlight @Haiderfroh: Man kann keinen Rahmen setzen wenn man nicht die dazugehören Verträge eingeht und das null und nichts mit dem Inhalt des Rahmenvertrags zu tun, sondern mit dem eigentlichen Vertragswerk. Ich spreche nicht vom Inhalt sondern von den Bereichen auf die der Rahmenvertrag wirken soll und das ist nun mal so, dass ohne Verträge der Rahmen nicht zur Wirkung kommt!
      Aber Du kannst gerne immer wieder auf den unbekannt Inhalt kommen, das ändert nichts an der Sache seiner Wirkungsebene.
      0 5 Melden

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