Schweiz
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Parteien sollen geheime Zahlungen offenlegen: Komitee lanciert «Transparenz-Initiative»



Wahlplakate haengen an der Rheinfelderstrasse in Birsfelden am Donnerstag, 8. Oktober 2015. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Wer bezahlt diese Plakate? Bald soll darüber mehr Klarheit herrschen.
Bild: KEYSTONE

«Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», heisst die neue Volksinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk in absehbarer Zukunft ihr Votum abgeben soll. Bereits am 26. April soll mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen werden. Dies schreibt der Tages-Anzeiger am Mittwochmorgen. 

Die Namen von Privatpersonen und Firmen, die einer Partei mehr als 10'000 Franken spenden, sollen demnach veröffentlicht werden. Der Initiativtext sieht zudem Sanktionen für Parteien vor, die gegen die Offenlegungsverpflichtung verstossen. 

Getragen wird die Initiative von der SP, der EVP, den Grünen, der Piratenpartei und der BDP. Die BDP möchte durch die Unterstützung der Initiative «ihr Profil als moderne und progressive Partei der bürgerlichen Vernunft unterstreichen», wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» zu Protokoll gibt. (cma)

Umfrage

Sollen Parteien Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen?

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774 Votes zu: Sollen Parteien Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen?

  • 93%Ja.
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  • 2%Uff, da muss ich mich erst noch eingängig informieren.

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    Alle Leser-Kommentare
  • pulcher 20.04.2016 16:06
    Highlight Highlight Und plötzlich werden ganz viele "unabhäbgige Komitees" aus dem Boden spriessen, welche mit Grossspenden ausgestattet frischfröhlich Kampagnen finanzieren, ganz ausserhalb der Transparenzvorschriften
  • Fabio74 20.04.2016 11:19
    Highlight Highlight Klares Ja. Allerdings ab CHF 1000
  • Basubonus 20.04.2016 09:33
    Highlight Highlight Wäre höchste Zeit, diese Parteikorruption endlich mal zu durchleuchten. Wobei dann halt plötzlich dummerweise rein zufällig nur noch Beträge bis 9999.-- gespendet würden, und das - wen wunderts - dann halt einfach mehrfach.
    Sprich das Ganze müsste so ausformuliert sein, dass eine Art Jahrestotal relevant ist und nicht die Einzelspende. Wenn man schaut, welche Parteien Transparenz bekämpfen weiss man auch warum...
    • fabianhutter 20.04.2016 10:47
      Highlight Highlight Es würde schon helfen, wenn man alle Beträge unter 10'000 CHF einfach ohne Namen deklarieren müsste. Wenn dann Parteien viele Beträge knapp unter der Grenze kassiert, sieht man wenigstens, dass diese etwas verbergen.
  • Der Beukelark 20.04.2016 07:14
    Highlight Highlight TOP!
  • alessandro 20.04.2016 06:49
    Highlight Highlight das wäre für die schweiz ein grosser schritt in richtung demokratie... ich freue mich schon auf die unsäglichen scheinargumente und das ch volch das mit 60 prozent ablehnt.
  • MichaelOgi 20.04.2016 06:15
    Highlight Highlight Was soll man sich da noch eingängig informieren? Derartige Transparenzinitiativen auf Kantonsebene wurden bisher von denjenigen bekämpft, die durch die Transparenz womöglich in Erklärungsnot kämen. Und hat nicht die OSZE die Schweizer Politik bereits wegen fehlender Transparenz und Korruptionsanfälligkeit gerügt? 2008 war das glaub' ich. Weshalb das Parlament bisher keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint, darüber kann man nur spekulieren.

    Es ist Zeit für diese Initiative und ich werde sie ganz gerne unterschreiben. Oder wenn ich's mir recht überlege, ich werde helfen Unterschriften sammeln.

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