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Cailler ist eine Schokoladenmarke der Nestlé SA. Die Firma kassierte 2016 33.7 Millionen Franken Ausfuhrbeiträge vom Bund. Bild: KEYSTONE

«Schoggigesetz»: Bund subventioniert Nestlé, Lindt & Sprüngli & Co. mit zig Millionen

01.02.17, 11:09

Der Bund subventioniert Exportprodukte aus Schweizer Milch und Getreide, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Beiträge auf rund 95 Millionen Franken. Nun zeigt sich: Mehr als zwei Drittel flossen an vier Konzerne.

Eine Liste der Eidgenössischen Zollverwaltung schlüsselt detailliert auf, wie die Ausfuhrbeiträge 2016 an die rund 80 Firmen verteilt wurden. Die «Luzerner Zeitung» und das «St. Galler Tagblatt» berichteten am Mittwoch über die Liste, die auch der Nachrichtenagentur SDA vorliegt.

33.7 Millionen für Nestlé

Ein Grossteil der Gelder ging demnach an vier grosse Unternehmen. Fast ein Drittel der Ausfuhrbeiträge erhielt Nestlé mit 33.7 Millionen Franken, der Toblerone-Hersteller Mondelez streicht 17.3 Millionen Franken ein, gefolgt vom Milchverarbeiter Hochdorf mit 12.2 Millionen Franken. Lindt & Sprüngli wurde mit 7 Millionen Franken vom Bund subventioniert. Die restlichen 24 Millionen Franken teilten sich über 70 Firmen.

Mit den Ausfuhrbeiträgen nach «Schoggigesetz» werden verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt. Bis 2020 müssen sie abgeschafft werden. Das hat die Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen.

Als Ersatz schlägt der Bundesrat Subventionen für Milch und Brotgetreide vor, die nicht mehr an die Verarbeiter, sondern direkt an die Produzenten gehen sollen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage bei der Branche und den Parteien auf Kritik. (whr/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • Königspinguin 01.02.2017 20:01
    Highlight Eine Erwähnung warum es diese Subventionen gibt, wäre bei diesem Artikel sinnvoll, statt immer nur gegen Grosskonzerne zu wettern. Das Gesetz gleicht eifach die viel zu hohen Einkaufspreise aus. SVP, CVP, BDP, Grüne und leider sogar 49% der FDP wollen eine unproduktive und stark geschützte Landwirtschaft. Nur die SP hat mit 95% dagegen gestimmt. Da muss ich der SP als liberaler Mensch danken.
    8 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 01.02.2017 14:26
    Highlight Nich klagen, anders wählen!
    20 0 Melden
  • AlteSchachtel 01.02.2017 14:09
    Highlight Alle "Milchverarbeiter" also auch Emmi etc. erhalten beträchtliche sogenannte landwirtschaftliche Subventionen.
    19 0 Melden
  • koks 01.02.2017 13:38
    Highlight Elegant, wie da Subventionen grad direkt zu den globalen Aktionären fliessen. Der grösste Aktionär bei Nestlé ist meines Wissens die Investementgesellschaft Blackrock. Mit USTRIII haben diese Aktionäre noch viel mehr zu lachen, noch mehr steuerfreie Gewinne.
    35 2 Melden
    • Königspinguin 01.02.2017 19:36
      Highlight Elegant, wie Sie immer gegen Aktionäre und Grosskonzerne wettern. Ohne Zölle auf Landwirtschaftsgüter bräuchte es diese Subventionen gar nicht. Schreiben Sie doch einmal etwas über Bergbauern, die trotz direkten und indirekten Subventionen nur ein tiefes Einkommen erzielen. Dies ist kommunistische Planwirtschaft vom feinsten.
      0 9 Melden
    • D(r)ummer 02.02.2017 09:20
      Highlight oder kapitalistische Misswirtschaft.

      Egal wie man es nennt, immer weniger können einen neuen Nutzen daraus ziehen...
      4 0 Melden
  • Alf 01.02.2017 13:17
    Highlight Ich finds super, dass unser Bund die ach so stark gefährdeten Schoggi-Exporteure unterstützt. Die könnten doch sonst kaum noch Gewinne ausweisen... [/Ironie]
    25 1 Melden
  • Linus Luchs 01.02.2017 13:10
    Highlight Nestlé macht jährlich rund 9 Milliarden Franken Gewinn, und diesem Konzert werden also noch 33,7 Millionen Franken Steuergelder in den Hintern geschoben. Das ist Plünderung der Staatskasse. Welche Politiker sind dafür verantwortlich? Nicht etwa rein zufällig die Befürworter der USR3?
    42 2 Melden
    • Königspinguin 01.02.2017 19:29
      Highlight Mit dem Schoggi-Gesetz werden Mehrkosten durch Zölle korrigiert, die zum Schutz der Landwirtschft erhoben werden. So gesehen handelt es sich hier um Landwirtschftssubventionen und ich als Aktionär profitiere nicht. Aber ja, immer die armen Bauern und die bösen Grosskonzerne.
      1 8 Melden
    • Linus Luchs 01.02.2017 20:27
      Highlight Königspinguin, wenn das Schoggigesetz dem Schutz der Landwirtschaft dienen soll, wie du behauptest, warum landen dann die Millionen auf den Konten der Konzerne und nicht bei den Milchbauern? Wofür hat Nestlé 33,7 Millionen nötig, während die Bauern ums Überleben kämpfen?
      9 1 Melden
    • pamayer 02.02.2017 10:17
      Highlight Nestlé muss überleben, nicht die Bauern!
      So isses.
      2 0 Melden
  • chabacha 01.02.2017 13:07
    Highlight ein in der Tat schwierig zu bereinigendes Problem.
    10 2 Melden
  • trio 01.02.2017 12:28
    Highlight Unglaublich diese Subventionen, um wie eigentlich immer profitieren grosse Firmen und ihre CEOs mit Millionensalären. Und dafür sparen wir bei der Bildung und Umweltschutz, also unserer Zukunft. Und mit der USR 3 wollen wir solche Firmen noch mehr subventionieren, da soll mal einer sagen, unser System ist nicht krank.
    28 1 Melden
    • Königspinguin 01.02.2017 19:40
      Highlight Es profitiert niemand und dies ist das Traurige daran. Nestlé könnte auch in Italien produzieren. Die Subventionen sind eine Symptombekämpung unserer unproduktiven Landwirtschaft, die durch Zölle geschützt werden.
      2 4 Melden
    • trio 02.02.2017 02:51
      Highlight @Königspinguin
      Doch sicher profitiert jemand, immerhin bezahlt der Bund 95 Millionen! Wenn dies die Bauern bekommen würde, könnte ich es irgendwie noch verstehen.
      Das jedoch ein grosser Teil an Nestlé fliesst ist für mich einfach nur unbegreiflich, diese Firma machte 2015 9,1 Milliarden Franken Gewinn und der Nestlé CEO Paul Bulcke bekam 9,07 Millionen Franken.
      Da rückt für mich unsere so genannte unproduktive Landwirtschaft in den Hintergrund und der Fokus ganz klar bei den Abzocker-Lobbyisten für die Abzocker-Grosskonzerne und ihre Abzocker-Aktionäre. Unglaublich so etwas!
      3 0 Melden
  • dododo 01.02.2017 12:06
    Highlight soviel zum thema "freie marktwirtschaft"...
    und als dankeschön zahlen sie dann dafür bei UNS fast keine steuern... läss
    26 1 Melden
    • fcsg 02.02.2017 02:30
      Highlight Es gibt keine freie Marktwirtschaft im Milchmarkt. Das ist eine reine Planwirtschaft. Soso, bezahlen fast keine Steuern. Nestlé z.B. ist einer der Top-3 Steuerzahler der Schweiz und bezahlt jährlich etwa 3 Mrd. an Steuergeldern.
      2 0 Melden
  • Christian Mueller (1) 01.02.2017 12:06
    Highlight Ich wünsche mir für die Zukunft: Die freie Marktwirtschaft, das ist doch das, wovon alle reden, aber niemand es wirklich macht. In der freien Marktwirtschaft, gibt es aber weder Zölle noch Subventionen... Wann merkt es denn die FDP?
    17 0 Melden
    • pamayer 02.02.2017 10:23
      Highlight Der FDP geht es laut Parteibuch nur ums eigene Portemonnaie. Alles ist lediglich Mittel zum Zweck.
      1 0 Melden
  • Majoras Maske 01.02.2017 11:14
    Highlight Wie wär's wenn der Bund mal Kleinbürger oder Selbständige subventioniert, statt immer nur jene, deren Lobbyisten am besten vernetzt sind?
    24 1 Melden
    • mountaineer 01.02.2017 14:06
      Highlight Wie wär's wenn der Bund mal überhaupt niemanden mehr subventioniert?
      11 0 Melden
    • Majoras Maske 01.02.2017 15:43
      Highlight Das scheint mir doch etwas utopisch. :-)

      Aber man könnte z. B. die Bildung statt Milliardenkonzerne subventionieren, so das von Krippe bis Uni keine Kosten entstehen.
      10 0 Melden
    • Königspinguin 01.02.2017 19:45
      Highlight Unsere Bildung wird stark subventioniert. Studiengebühren haben eher einen symbolischen Charakter.
      Persönlich kaufe ich meine Lebensmittel in Deutschland, um gegen unsere planwirtschaftliche Landwirtschaft zu kämpfen.
      2 5 Melden
    • trio 02.02.2017 02:58
      Highlight @Königspinguin
      Wauw, bravo für ihren selbstlosen Einsatz! Das nenne ich mutig. Man könnte alternativ aber auch beim demeter Hof in der Region einkaufen, ich bin sicher damit kämpfen sie auch gehen unsere planwirtschaftliche Landwirtschaft. Denn daran verdienen weder unsere Agrarmultis noch unsere Lebensmittelmultis, also sicher nicht so wie geplant.
      4 0 Melden

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