Schweiz
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Des membres d'Ensemble a Gauche manifestent devant l'Hotel des Finances, lors d’une action contre RIE 3 (loi sur la reforme de l'imposition des entreprises III), ce jeudi, 2 fevrier 2017, a Geneve. Ensemble a Gauche ont denonce les effets qu'aurait la RIE III en cas d'acceptation le 12 fevrier prochain. Devant l'Hotel des finances, des representants du monde du luxe, des banques et des pharmas se sont vus remettre, sur ordre du ministre des finances, les milliards que la RIE III leur reserve, sous les huees de manifestants inquiets pour leurs services publics. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Kunstaktion gegen die Annahme der USR III vor dem Hotel de Finances, Genf. Bild: KEYSTONE

Mittelstand ist ins Nein-Lager gekippt – Befürworter der USR III sind besorgt

Unternehmenssteuerreform III: Bei der SP hofft man auf einen «Aufstand des Mittelstandes».

othmar von Matt



Eine markante Auffälligkeit zeigt sich im Vergleich der ersten mit der zweiten Welle der SRG-Trendumfrage für die Unternehmenssteuerreform III: Der Mittelstand mit Haushaltseinkommen zwischen 5000 und 11'000 Franken ist massenweise ins Nein-Lager abgewandert. Besonders deutlich wird das beim unteren Mittelstand.

Sagten in der ersten Welle vom 22. Januar nur 34 Prozent jener Nein oder eher Nein, die zwischen 5000 und 7000 Franken Einkommen haben, waren es einen Monat später satte 53 Prozent. In diesem Bereich sei die Verschiebung am markantesten, heisst es in der GfS-Studie im Auftrag der SRG vom 1. Februar. «Hier haben die Mehrheiten gekehrt. Mit anderen Worten, das Kernlager der Mittelschichten hat das Lager gewechselt.»

Befürworter sind besorgt

Es ist aber nicht nur ein grosser Teil des unteren Bereichs des Mittelstands, der ins Nein-Lager überlief. Auch die höheren Einkommensklassen des Mittelstands verzeichneten wachsende Nein-Stimmen. Bei den Einkommen von 7000 bis 9000 Franken wuchs das Lager, das Nein oder eher Nein sagt, von 32 auf 39 Prozent. Und im höchsten Mittelstandssegment (9000 bis 11'000 Franken) stieg der Nein-Anteil von 36 auf 48 Prozent.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann spricht von einem eigentlichen «Aufstand des Mittelstandes» Je länger die Vorlage ausdiskutiert werde, desto klarer zeige sich, sagt er, «dass unsere Argumente richtig und besser sind». Für ihn ist es «ganz klar» der Mittelstand, der die Abstimmung vom 12. Februar entscheidet. «Wären die Werbebudgets nicht derart unausgeglichen zugunsten der Befürworter verteilt», sagt er, «wäre die USR IIII längst abgelehnt.»

Im Befürworter-Lager ist eine gewisse Besorgnis spürbar. Unglücklich sind etwa die Grünliberalen. Den Mittelstand hätte man mit einer besseren Kampagne bei der Stange halten können, glaubt man da. «Von der Tonalität her hätte man diese Kampagne wesentlich geschickter führen können», sagt Nationalrat Beat Flach. «Man hätte ehrlich sagen sollen, dass diese Reform etwas kostet, es aber um eine Investition in den Standort Schweiz geht.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • dergraf 06.02.2017 18:25
    Highlight Highlight Die Besorgtheit der Befürworter gilt nur der eigenen Gewinnmaximierung. Frau Martullo, die aus dem Heimatverein, hat verlauten lassen, dass sie 10 Mio. nach Asien schickt, wenn sie in der Schweiz nicht noch mehr Steuerbevorzugungen erhält.
    Was keine Erpressung, nur eine Aussage zur Steueroptimierung.
    So wie Sie, wollen die grossen Konzerne sich (ihren Aktionären) die Gier nach noch mehr stillen.
    Der angedrohte Stellenabbau wird nie in dieser Masse kommen. Vorteile hier überwiegen. Nach dem Nein werden die zurückgehaltenen Stellenvernichtungen dann dem Abstimmungsresultat zugeschrieben!
    24 2 Melden
    • Soli Dar 07.02.2017 21:08
      Highlight Highlight Noch besser wäre man könnte Frau Martullo mit einem NEIN zur USR lll nach Asien schicken... :-)
      8 0 Melden
  • BeWi 06.02.2017 11:57
    Highlight Highlight Was mir bis jetzt noch niemand dargelegt hat ist: wieso sollen nach der USRIII mehr Firmen in die Schweiz kommen (abgesehen davon ob das nun so toll ist..)? Fakt ist: mit der USRIII zahlen externe Holdinggesellschaften MEHR Steuern als jetzt. Daher müsste ja vorher ein extremer Boom gewesen sein. Da kamen schon einige, aber nicht (nur) wegen den Steuern. Und die CH mit Irland zu vergleichen hinkt: Irland ist zwar ein schönes Land aber wirtschaftlich ist es für Irland fast das einzige was sie den Firmen bieten können; tiefe Steuern. Wir haben das schon einige Pfeile mehr im Köcher..
    18 2 Melden
  • Herr Hasler 05.02.2017 23:25
    Highlight Highlight Sind Steuergeschenke an Firmen und Konzerne für ein kleines Land wie die Schweiz nicht ein Verlustgeschäft? Wer profitiert sind die Investoren. Die geben nur einen kleinen Teil ihres Einkommens wieder in den Konsum. Sie horten es. Ausserdem sind viele Investoren im Ausland somit verschwinden auch die Steuergeschenke dorthin.
    45 7 Melden
    • R&B 06.02.2017 08:38
      Highlight Highlight Diese mobilen Unternehmen suchen das steuergünstigste Land. Einige dieser Unternehmen sind in der Schweiz, weil die Schweiz diesen mobilen Unternehmen günstige Steuern (=Steuergeschenke) gewährt. Der CH-Staat hat somit zusätzliches Steuereinkommen. Würde diesen Unternehmen keine tieferen Steuern offeriert, würden sie in ein anderes Land abwandern z.B. Irland.
      Daher sind Steuergeschenke an mobile Unternehmen kein Verlustgeschäft, sondern ein Gewinn.
      5 32 Melden
    • R&B 06.02.2017 10:21
      Highlight Highlight Uff! Wird mal wieder wild geblitzt ohne nachzudenken? Finde es bescheuert, dass meine Erklärung geblitzt wird, obwohl sie einen Sachverhalt objektiv darlegt.
      Hätte ich diese Steuerpraxis befürwortet oder abgelehnt, wären Blitze okay gewesen.
      Oder muss ich die Blitze so verstehen, dass Fragen nicht beantwortet werden sollen? 🙄
      7 17 Melden
    • Passierschein A38 06.02.2017 11:25
      Highlight Highlight Soll ich erklären warum geblitzt wird?

      Ich geb dir die gleiche Situation:

      Die Schweiz exportiert Waffen an Diktatoren und Schurkenstaaten, die dazu verwendet werden, Minderheiten zu unterdrücken. Wenn die Schweiz keine Waffen liefern würde, dann würden diese Diktatoren die Waffen woanders kaufen.
      So rechtfertigst du also Waffenverkäufe an Diktatoren.

      Es ist also erlaubt, etwas Falsches zu tun und damit Geld zu verdienen, weil sonst jemand anderes das Falsche tut und damit Geld verdient... Capisce?
      24 2 Melden
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  • Gigi,Gigi 05.02.2017 21:37
    Highlight Highlight Leider konnten beide Lager dem Volk nicht genau erklären, um was es geht. Mit klaren Fakten auf dem Tisch und den Konsequenzen, die daraus erfolgen. Leider ist es aber für einmal offenbar nicht Hans wie Heiri, was man abstimmt.
    18 19 Melden
    • pamayer 05.02.2017 22:31
      Highlight Highlight Die Linke und Gewerkschaften haben immer klar kommuniziert.
      Nämlich, dass auf Kosten der Steuerzahler und des Service Public steuergeschenke an die Reichen gemacht würden.
      65 8 Melden
    • Qui-Gon 06.02.2017 10:40
      Highlight Highlight Dass es Ausfälle gibt, ist unbestritten. Deren Kompensation ist unklar. Die Gegner sagen, der Mittelstand zahlt direkt oder indirekt. Die Befürworter setzen mittel- und langfristig auf den Standortvorteil. Letzteres Szenario ist in meinen Augen einfach das Prinzip Hoffnung. Firmen, die NUR wegen der Steuern in der Schweiz sind, können von mir aus auch weg bleiben.
      23 2 Melden
    • peeti 06.02.2017 13:33
      Highlight Highlight Ursprünglich wollte man die Ausfälle etwas auffangen, indem die letzte Reform (2008), dank der Grossaktionäre nur noch die Hälfte ihrer Dividenden versteuern müssen, ein Stück weit rückgängig gemacht würde. Das Parlament hat dies aber gestrichen und gleichzeitig noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer drauf gepackt.
      12 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • DocM 05.02.2017 21:28
    Highlight Highlight USR III "ermässigte Besteuerung wird abgeschafft"; "international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen einführen"; doch wer bezahlt die Zeche am Ende des Tages?? Einmal mehr der Steuerzahler.
    65 3 Melden
  • Luchs 05.02.2017 21:14
    Highlight Highlight Also gehts jetzt um die Fakten oder um die Propaganda, «Wären die Werbebudgets nicht derart unausgeglichen zugunsten der Befürworter verteilt», sagt er, «wäre die USR IIII längst abgelehnt.»
    42 7 Melden
    • Herr Hasler 05.02.2017 23:17
      Highlight Highlight Es geht fast immer um Propaganda. Sie nennen es Demokratie...
      10 7 Melden
  • plaga versus 05.02.2017 20:26
    Highlight Highlight Die Befürworter machen sich Sorgen... Soso, wenn sie den Wirtschaftsstandort Schweiz fördern wollen: Warum nicht eine Vorlage machen, die die alten Steuerngesetze ersetzt, OHNE noch Milliardengeschenke zu machen? Das ist das, was ich nicht verstehe!
    70 3 Melden
    • pamayer 05.02.2017 22:33
      Highlight Highlight Die Befürworter würden eben persönlich daran verdienen.
      46 2 Melden
  • simiimi 05.02.2017 20:00
    Highlight Highlight Und sehenden Augen gehen wir dem Verderben entgegen, wenns nicht so ernst wäre müsste ich herzhaft lachen. Warum nur sollte das Volk den ökonomisch inkompetensten Parteien folgen, gegen Parlament, Regierung und Kantone? Ich hoffe sehr darauf, dass es sich hier um eine laute Minderheit handelt und die schweigende Mehrheit dann ein JA einlegt.
    9 74 Melden
    • R&B 05.02.2017 21:32
      Highlight Highlight @mimimi: aha. Sind Sie kompetent? USR3 nein, weil die Bürgerlichen diese Steuerreform missbraucht haben. Es geht nicht an, dass man sich selber unnötige Steuergeschenke zu mehreren Milliarden zuschanzt. Wir sind nicht blöd und gehen selber auf die Schlachtbank.
      Darum zurück ans Parlament und USR3 von steuergeschenken befreien, um eine vernünftige Reform auszuarbeiten.
      59 5 Melden
    • San_Fernando 05.02.2017 22:34
      Highlight Highlight Sehe ich genau gleich. Widmer-Schlumpf muss ich für einmal recht geben. Die Steuergeschenke sind unerhört. Und alles wird mit dem Damoklesschwert Arbeitsplätze begründet und entschuldigt!
      Absolutes NoGo!
      46 1 Melden
    • simiimi 05.02.2017 23:13
      Highlight Highlight Leider ists halt so, dass ein harter internationaler Steuerwettbewerb besteht. Jeder mit minimalster Kenntnis der Treuhandbranche weiss, dass sich Heerscharen von Steuerberatern bereits damit befassen, wo Unternehmen sich bei Ablehnung der USR3 niederlassen könnten. Zudem waren alle vorherigen USRs nach 3 Jahren profitabel, aber sowas will man ja hier nicht hören.
      4 32 Melden
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  • Lowend 05.02.2017 19:46
    Highlight Highlight Da sieht man, wie weit weg vom Mittelstand das extrem rechte Parlament und die rechte Landesregierung in ihrem blinden Siegesrausch inzwischen politisieren.
    Wäre schön, wenn sich die Menschen bei den nächsten Wahlen daran erinnern, wer sich hier um den Mittelstand kümmert und wessen Politik nur dazu dient, die Reichen auf Kosten der Arbeitenden noch reicher zu machen.
    62 12 Melden
  • peeti 05.02.2017 19:25
    Highlight Highlight Aufstand des Mittelstandes. Oder besser: Aufstand der Anständigen.
    128 8 Melden
    • Don Sziggy 05.02.2017 21:18
      Highlight Highlight Warum sind Sie denn dafür?

      29 5 Melden
    • suchwow 05.02.2017 22:48
      Highlight Highlight Peter, wenn du das als Angriff auffasst, ist dir nicht mehr zu helfen.

      Sag deine Meinung und gut ist. Aber "trotzele" und "er hett gseit ich sig unanständig blablubb" ist einfach nur schwach.

      Guter Wochenstart
      34 2 Melden
    • peeti 06.02.2017 13:23
      Highlight Highlight Aber aber, Herr Peter. Wieso gleich so ausfällig? Man darf doch noch jemand (indirekt) als unanständig bezeichnen. Sie könnten sich ja auch mit Argumenten (!) dagegen wehren. Ich bin der Meinung, dass der Steuerwettlauf den Staaten (v.a. im Süden) wichtige Mittel entzieht. Zudem stagnieren hier die Unternehmenssteuern seit 10 Jahren (BIP bereinigt!). Dass jetzt BR & Parlament eine weitere Reform ohne Ausfallkompensation (Dividendenbesteuerung) vorlegen, ist mMn eine Frechheit und unanständig.
      7 0 Melden
  • amore 05.02.2017 19:21
    Highlight Highlight Die Befürworter müssen nicht besorgt sein. Mit der alten Vorlage des BR nach dem NEIN wird sich das Thema zum Guten wenden.
    74 2 Melden
  • Alnothur 05.02.2017 18:56
    Highlight Highlight Alternative Fakten nennt man das.
    User Image
    13 74 Melden
    • peeti 05.02.2017 19:23
      Highlight Highlight Bringst du diese Grafik eigentlich bei jedem USRIII Artikel? Damit wird sie aber nicht besser...
      72 7 Melden
    • Platon 05.02.2017 19:51
      Highlight Highlight @Alnothur
      Nur leider ist es in der CH so Usus, genau wie in praktisch allen anderen Ländern, dass Steuern prozentual erhoben werden. Prozentual gesehen kannten die Steuern in den letzten Jahren nur eine Richtung, runter! Wir müssten heute nicht überall Sparpakete durchwursten, hätte man mit diesem Wahnsinn erst gar nicht begonnen...
      33 5 Melden
    • Alnothur 06.02.2017 01:42
      Highlight Highlight Wir müssen auch so keine "Sparpakete" durchwursten. Gespart wurde beim Staat sowieso schon viel zu lange nicht mehr. Sieht man schon nur daran, dass schon nur der Bundeshaushalt seit Mitte 90er von 30 Mrd auf 65 Mrd(!) gestiegen ist.
      2 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • gaga 05.02.2017 18:52
    Highlight Highlight Ich liebe (jetzt besonders) die direkte Demokratie, glaube in dieser Sache hat sich so manche Partei überschätzt.
    Selbst von den Leuten welche ich es nicht erwartet konnte, haben jetzt mal ihre eigene Meinung und folgen nicht blind ihrer Partei.
    Hoffe, dass ich nach der Wahl sagen kann:
    Bin Stolz auf das "Volk", wir lassen uns nicht mehr verarschen, auch nicht von meiner gewälten Partei.
    Wir habe immer noch unsere eigenen Sorgen und Interessen und plappern nicht mehr alles nach.




    78 8 Melden
    • gaga 05.02.2017 20:33
      Highlight Highlight Habe die Hoffnug,
      dass von links bis rechts endlich das eigene Hirn eingeschaltet wird.
      20 1 Melden
  • stadtzuercher 05.02.2017 18:50
    Highlight Highlight Fände ich super, wenn die Bevölkerung diese Umverteilung nach oben ablehnt.

    Man sollte allerdings nicht vergessen, dass derselbe Mittelstand der jetzt von der SP beschwört und bejubelt wird, derselbe war, der MEI angenommen hatte. Dazumal attestierte die SP den MEI-Befürwortern Fremdenfeindlichkeit, Unwissen und Intoleranz.
    68 12 Melden
    • Lowend 05.02.2017 19:50
      Highlight Highlight Der Mittelstand liefert den Beweis, dass man dazulernen kann, denn hier scheinen die millionenschweren Angstkampagnen der Rechten mal in's Leere zu laufen.
      Schon wenn sich die Menschen nicht mehr so leicht verängstigen lassen, wäre dass ein echter Gewinn für unsere Demokratie!
      37 16 Melden
    • Qui-Gon 06.02.2017 11:20
      Highlight Highlight Ausserdem passen MEI und Skepsis gegenüber der Wirtschaft schon zusammen.
      4 1 Melden
  • Deathinteresse 05.02.2017 18:37
    Highlight Highlight Hoffentlich gehen dann auch wirklich viele aus dem Nein-Lager abstimmen und verhängen es nicht! Hü!
    80 4 Melden
  • Yippie 05.02.2017 18:34
    Highlight Highlight Ist der Mittelstand nun ins Nein-Lager gekippt oder nicht?

    Aus euren Zahlen ist dies nicht definitv herauszulesen. Ihr gebt den Mittelstand zunächst mit einem monatlichen Einkommen von 5-11'000 Franken an, splittet danach aber die Prozentwerte in Einkommenskategorien von 5-7'000, 7-9'000 und 9-11'000 Franken auf.
    26 2 Melden
  • FrancoL 05.02.2017 18:02
    Highlight Highlight Die GLP, Partei die vorgibt den Mittelstand zu repräsentieren und es immer weniger hinkriegt, stellt fest:
    "Man hätte ehrlich sagen sollen, dass diese Reform etwas kostet, es aber um eine Investition in den Standort Schweiz geht."
    Okey, aber wieso dann diese Investition in den Standort Schweiz mehrheitlich den Mittelstand tragen lassen? oder wieso diese Investition in die Zukunft durch Einsparungen, die die unteren Schichten und der Mittelstand zu tragen haben gegen finanzieren?

    Da bleibt doch der Satz der GLP auf halbem Weg im Sumpf der Wirtschafts-Gewinner der stecken.
    72 5 Melden
  • Töfflifahrer 05.02.2017 18:01
    Highlight Highlight Hauptsache ist, dass wirklich alle die Bedenken haben auch Stimmen gehen. Diese Vorlage gehört zurück zum Absender!
    Und man stelle sich vor, sogar Teile der SVP haben begriffen, dass sie verarscht werden sollen!
    70 5 Melden
  • Majoras Maske 05.02.2017 17:30
    Highlight Highlight Ich hoffe, es wird ein deutliches Nein jenseits des Zufallsmehr und dass dann gewisse Kreise bemerken, dass man sich ein Abstimmungsergebnis nicht kaufen kann, wenn der Inhalt zu fragwürdig ist.
    212 9 Melden
    • Yolo 05.02.2017 18:04
      Highlight Highlight So 60% bis 70% wären ein klares Zeichen
      67 6 Melden
    • blobb 05.02.2017 18:51
      Highlight Highlight Langsam hab ich ein gutes Gefühl, dass diese Vorlage abgeschmettert wird.
      Das funktioniert aber nur wenn auch alle abstimmen gehen! Also los, es gibt keine Ausreden!
      80 5 Melden

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