Schweiz
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Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV, sortiert seine Unterlagen kurz vor Beginn einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 8. Januar 2014 in Bern. Der Schweizerische Gewerbeverband praesentierte in einer Analyse die Chancen und den Korrekturbedarf bei der Energiestrategie.(KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Beseelter Kampf gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz: Hans-Ulrich Bigler, Gewerbeverbandsdirektor. Bild: KEYSTONE

Hans-Ulrich Bigler: «Man muss die TV-Gebühren gegenüber heute halbieren»

Der Gewerbeverband will eine Halbierung der Radio- und TV-Gebühren. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, kämpft gegen die RTVG-Vorlage.

29.04.15, 07:02 29.04.15, 10:36

antonio fumagalli / aargauer zeitung



Ein Artikel der

Herr Bigler, Sie scheinen richtiggehend beseelt vom Kampf gegen die SRG. Was treibt Sie an?
Hans-Ulrich Bigler:
 Ich bin nicht gegen die SRG. Ich kämpfe nur dafür, dass die Bevölkerung mit der Revision des RTVG-Gesetzes nicht die Katze im Sack kauft und auf lange Sicht massiv mehr für den Radio- und TV-Konsum bezahlt, selbst wenn man keine Empfangsgeräte hat. Zudem zementiert die Vorlage die Ungerechtigkeit, dass Unternehmen doppelt bezahlen müssen. 

Gerade unter den Unternehmen gibt es aber Schwarzseher und -hörer, wie Medienministerin Doris Leuthard im Interview mit der «Nordwestschweiz» sagte. Deshalb müsse das System überarbeitet werden. 
Dass Bundesrätin Leuthard die KMU-Wirtschaft kriminalisiert, ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie klagt an, ohne irgendwelche Beweise zu haben. Dabei zahlen viele Unternehmen heute keine Billag-Gebühr, weil sie die Angebote nicht nutzen und sich befreien lassen oder sich nicht anmelden. 

«Wir haben über die Billag einen Kontrollmechanismus. Ich habe keinerlei Anzeichen dafür, dass es im grösseren Stil zu Missbräuchen kommt.»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands

Was haben Sie denn für Beweise, dass die KMU alle sauber die Gebühr entrichten?
Wir haben über die Billag einen Kontrollmechanismus. Das Parlament hat das Mandat verlängert, also geht es davon aus, dass das System funktioniert. Ich habe keinerlei Anzeichen dafür, dass es im grösseren Stil zu Missbräuchen kommt.

Die Billag kommt gar nicht nach, all die Unternehmen zu prüfen. Soll denn die Kontrollmaschinerie hochgefahren werden? 
Nein, das ist nicht nötig. Es ist wie im Strassenverkehr: Nur weil einzelne zu schnell fahren, sind nicht alle Raser und das System als Ganzes falsch. Schauen Sie sich die Situation in den Unternehmen an. Dort wird gearbeitet und nicht TV geschaut. 

«Viele Unternehmen zahlen heute keine Billag-Gebühr, weil sie die Angebote nicht nutzen und sich befreien lassen oder sich nicht anmelden.»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands

Ihr Vertrauen wirkt reichlich naiv. Kontrolle ist besser, sagt das Sprichwort. 
Zum Glück haben wir in der Schweiz noch das Vertrauensprinzip. Die Bürger geben korrekt an, was sie machen – das gilt auch für die Firmen. Sie sind in aller Regel ehrlich.

An der gestrigen Pressekonferenz wiederholte der Gewerbeverband, dass wir bald alle 1000 Franken RTV-Gebühren bezahlen müssten. Das ist doch masslos übertrieben.
Die Rechnung ist zugegebenermassen vereinfacht. Aber wenn man schaut, wie sich die Gebühren in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben und dazurechnet, welche Ausbaupläne die Generaldirektion hat, kommt man etwa auf diese Zahlen. Hinzu kommt, dass der Bundesrat alleine – und nicht Volk und Parlament – über die Höhe der Gebühren entscheiden kann. 

«Ich denke, dass man die Gebühren gegenüber heute ungefähr halbieren müsste.»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands

Diese Befugnis hat der Bundesrat, in Absprache mit dem Preisüberwacher, heute schon.
Das stimmt. Aber mit einem ganz wesentlichen Unterschied: Wer keine Programme konsumiert, kann sich davon abmelden. 

Was wäre denn für Sie die ideale Höhe für die Radio- und TV-Gebühr?
Ich denke, dass man sie gegenüber heute ungefähr halbieren müsste. 

Das geht aber nur über eine massive Redimensionierung des Angebots. Konkret: Keine Quizshow und keine Champions League mehr.
Wenn ich mir Bayern gegen Barcelona anschauen will, müsste ich dafür künftig vielleicht etwas bezahlen. Das muss ich aber heute schon – für Fussballspiele von viel tieferen Spielklassen.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • meta77 29.04.2015 11:50
    Highlight Das ist ein Referendum der Schwarzseher. Der Gewerbeverband will uns alle abzocken. In Zukunft sollen Sportbegeisterte für Fussball, Formel 1 und Tennis separat bezahlen. Ein schlechtes Geschäft: Bei der SRG ist alles inbegriffen - und erst noch viersprachig. Zudem: Mit dem RTVG wird es 60 Franken günstiger.
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    • The Writer Formerly Known as Peter 30.04.2015 02:16
      Highlight Referendum der Schwarzseher? Nun ja, auch das heutige Urteil des Bundesgericht zeigt, dass es einen starken Handlungsbedarf gibt und das wir hier wieder einmal einen Fall von CH Filz haben. Die Diskussion soll zeigen was die Schweiz vom "service public" erwartet. Ich beispielsweise erwarte schon gar keine Quiz und auch keinen Sport. Doch sollten auch ander Kanäle wie Radio und TV unterstützt werden. So etwas wäre der Zeit voraus!
      0 1 Melden
  • Schneider Alex 29.04.2015 11:29
    Highlight Programmauftrag SRG öffentlich breit diskutieren!

    Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen ist Sache des Bundes (Art. 93 Abs. 1 BV). Die ständigen Gebührenerhöhungen hätten die BundespolitikerInnen schon längst aufrütteln müssen, den Programmauftrag der SRG zu hinterfragen. Die Service-public-Diskussion muss jetzt in der breiten Öffentlichkeit und nicht nur innerhalb der Trägerschaft geführt werden.
    3 0 Melden
    • tomdance 29.04.2015 11:56
      Highlight Diskussion ja, endlich. Aber was meinst Du mit den "ständigen" Erhöhungen? Gemäss meinen Recherchen wurde die letzte Anpassung im 2007 gemacht. Übrigens: ohne Gebührenanteil hätte z.B. Radio Grischa einen schweren Stand. Immerhin gehen pro Jahr fast 2,3 Millionen Franken nach Chur. Und TeleBasel erhält fast 2,6 Millionen pro Jahr. Nur so als Beispiele.

      Die ganze Liste des BAKOM ist hier zu finden: http://www.bakom.admin.ch/themen/radio_tv/marktuebersicht/00519/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDe357gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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    • Schneider Alex 30.04.2015 10:55
      Highlight Entwicklung der SRG-Gebühren

      1987-1990 betrugen die SRG-Gebühren Fr. 279.60, 2015 sind es Fr. 462.40, also +65.4%.
      Der Index der Konsumentenpreise stieg von 1987-2015 um +45.3%. Die SRG hat also doch ordentlich zugelangt!
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    • tomdance 30.04.2015 11:57
      Highlight Gab es denn 1987 - 1990 schon Privatfernsehen? Und wurde das SRG-Angebot in seit dann eventuell ausgebaut? Ich glaube, die Antworten sind Ja und Nein. Und das mag die Kostenzunahme verständlicher machen. Ausserdem haben wohl auch die externen Kosten zugenommen.
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    • Schneider Alex 02.05.2015 06:27
      Highlight Zudem hat die Bevölkerungszahl von 1987-2014 um 1,67 Mio oder 25% zugenommen. Damit konnte doch ein riesige Programmausweitung finanziert werden.
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  • The Writer Formerly Known as Peter 29.04.2015 10:12
    Highlight Ich werde bestimmt und entschieden gegen die Vorlage stimmen und unterstütze jegliche Forderung, die sich gegen eine weitere TV Gebühr richtet. Wenn ich mir anschaue welcher Unsinn heute im TV gezeigt wird, Stichwort Bachelorette, dann will ich weiterhin die Freiheit auf TV zu verzichten. Die Billag ist anachronistisch und gehört abgeschafft. Die Medienlandschaft wurde durch das Internet viel breiter. Wichtig ist deshalb eine breite Kultur- und Meinungsvielfalt. Deshalb braucht es wenn schon eine "Kulturgebühr" und sicher KEIN GELD für Formate wie Bachelorette!
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    • tomdance 29.04.2015 10:48
      Highlight Lieber Peter Gasser. Bachelorette ist eine Sendung von 3+. Dieser Sender ist werbefinanziert und erhält keinen Konzessionsanteil. Das ist also das beste Beispiel, welche Inhalte ohne Konzessionsgebühr noch zu sehen sind. Ausserdem: es geht hier nicht um Verbreitungswege (TV, Radio, Internet) sondern um Inhalte. Und gute Inhalte kosten nun einmal Geld. Übrigens ist die Behauptung von Herrn Bigler & Co. mit den 1'000.-- Fr. Gebühren einfach nur hanebüchen und mit nichts zu beweisen. IMHO ein Zeichen, dass beim Gewerbeverband die vertretenen Unternehmen klein und mittel, der Argumentationsnotstand aber gross ist. Und natürlich frage ich mich, ob Herr Bigler mit dieser Aktion seinen offenbar langgehegten Wunsch nach einem Nationalratssitz erfüllen kann.
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    • The Writer Formerly Known as Peter 29.04.2015 11:55
      Highlight @tomdance: lieber TD, ja du hast Recht! Habe gesehen, dass 3+ keine Billag Gebühren erhält. Leider strotzt auch unser Staatssender nicht vor Qualität. Mit weniger Gebühren keine Quiz Sendungen mehr möglich? Super! Vorher hatte ich die Wahl bei Konsum zu bezahlen, nun muss ich aber bezahlen! Außerdem ist eine TV- und Radiogebühr in unserer Medienlandschaft noch zeitgemäß? Ich finde dazu gehört unbedingt auch eine Qualitätspresse und Internet.
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  • tomdance 29.04.2015 09:43
    Highlight Lieber Herr Biggler. IMHO ist ihre Argumentation sehr abenteuerlich und schwer nachvollziehbar. So sagen sie gemäss Artikel z.B.: "...weil sie die Angebote nicht nutzen und sich befreien lassen oder sich nicht anmelden." Mit Verlaub. Die Gesetzeslage ist klar. Wer die MÖGLICHKEIT einer Nutzung hat, ist zu Zahlung verpflichtet. Im Übrigen geht es auch um das Solidaritätsprinzip. Wir profitieren alle von einer guten Medienvielfalt. Und da sind die Privaten genauso wie die SRG eingeschlossen. Das kostet etwas, ja. Aber es bringt auch etwas. Ich wäre sehr besorgt um unsere Demokratie, wenn nur noch eigenfinanzierte Medienhäuser existieren würden. Dann wäre die Information nämlich in den Händen der reichen Blochers, Ringiers, etc.. Und das gäbe, wieder imho, keine ausgewogene Information. Ach ja, soll ich in Zukunft eigentlich bei einem Einkauf fragen, ob im Preis auch ein Teil des Mitgliederbeitrages an ihre Organisation enthalten sei? Und diesen Teil dann geflissentlich nicht bezahlen? Ich nutze ihre Organisation ja nicht!
    3 3 Melden

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