Schweiz
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Ständerat versenkt Gesetz für längere Laden-Öffnungszeiten

06.06.16, 16:57 07.06.16, 08:07


Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten: Der Ständerat hat sich am Montag zum zweiten Mal gegen ein Gesetz ausgesprochen, das längere Ladenöffnungszeiten ermöglichen würde. Die Vorlage ist damit vom Tisch.

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Schon bei der ersten Beratung hatte der Ständerat beschlossen, nicht auf das Gesetz einzutreten, damals mit Stichentscheid seines Präsidenten. Diesmal fiel der Entscheid deutlicher aus: Der Rat versenkte das Gesetz mit 26 zu 16 Stimmen.

Der Nationalrat hatte das Gesetz deutlich gutgeheissen, mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Dagegen hatten sich SP und Grüne gestellt. Im Ständerat haben nun auch CVP- und FDP-Vertreter die Vorlage abgelehnt.

Kantone sollen entscheiden

Ausschlaggebend für das Nein waren in der kleinen Kammer wohl föderalistische Gründe. Viele Redner wiesen darauf hin, dass sich die Mehrheit der Kantone gegen das Gesetz gestellt hatte. Jeder Kanton sollte für sich entscheiden können, hiess es im Rat. Es gebe keinen Grund, in die Kompetenz der Kantone einzugreifen.

Die Gewerkschaften hatten bereits das Referendum angekündigt, die SP wollte dieses unterstützen. Das erübrigt sich nun. Die Gegner haben sich im Parlament durchgesetzt, einen Volksentscheid wird es vorerst nicht geben.

Ein Dutzend Kantone betroffen

Der Bundesrat hatte das Gesetz im Auftrag des Parlaments vorgelegt. Es hätte Läden in der ganzen Schweiz ermöglicht, an Wochentagen ihre Waren zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 18 oder 19 Uhr anzubieten. Dabei handelte es sich um Mindestvorgaben: Die Kantone hätten längere Öffnungszeiten erlauben, nicht aber weniger lange vorschreiben können.

Das neue Gesetz hätte längere Öffnungszeiten in rund der Hälfte der Kantone zur Folge gehabt. Betroffen wären nur jene Kantone gewesen, in welchen heute eine Regelung besteht. In zehn Kantonen ist das nicht der Fall.

Bedürfnis der Konsumenten

Die Befürworter sahen längere Öffnungszeiten als Massnahme gegen den Einkaufstourismus. In den Nachbarländern seien die Bestimmungen deutlich liberaler, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Das sei nicht der einzige Grund für den Einkaufstourismus, verstärke diesen aber, betonte auch Filippo Lombardi (CVP/TI), der das Gesetz mit einer Motion angestossen hatte. Der heutige kantonale Flickenteppich sei nicht sinnvoll.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Andrea_Mordasini 12.06.2016 11:41
    Highlight Und sonst gibt es mittlerweile neben Bahnhof- und Tankstellenshops viele unzählige Onlineshops, unter anderem, coop@home.ch und leshop.ch, wo rund um die Uhr auch Alltagsartikel und Nahrungsmittel bestellt und bequem und einfach nach Hause geliefert werden. Alles andere sind billige, faule Ausreden der egoistischen, faulen und verwöhnten Kundinnenn und Kunden!
    0 0 Melden
  • Andrea_Mordasini 12.06.2016 11:41
    Highlight Als Kundin bin ich sehr froh und dankbar, haben die Vernunft und der gesunde Menschenverstand gesiegt und wird das eh schon schlecht bezahlte Verkaufspersonal nicht noch mehr ihrer spärlichen Freizeit beraubt! Mit etwas gutem Willen, Organisation und Improvisation reicht es nämlich allen bei den momentan geltenden Öffnungszeiten einzukaufen - egal ob 100%, Teilzeit oder Schicht arbeitend!
    0 0 Melden
  • Mehmed 06.06.2016 22:47
    Highlight ist wieder typisch svp. für sich selbst immer mehr marktabschottung und subventionen, für die anderen turbo-liberalismus.
    7 5 Melden
  • bangawow 06.06.2016 22:00
    Highlight Getrocknete Bananen.
    14 0 Melden
  • Amboss 06.06.2016 21:02
    Highlight Man kann nur sagen: Bravo. Danke Ständerat.

    Dieses Gesetz wäre einfach nur falsch gewesen.
    Kleine Lektion in Staatskunde. Die Kantone sind die höchste Instanz in der Schweiz. Der Bund hat nur was zu sagen, wenn die Kantone finden, es sei richtig wenn es zentral geregelt ist.
    Und es gibt wirklich keinen einzigen grund, weshalb die Ladenöffnungszeiten nicht kantonal geregelt sein können. Null übergeordnetes Interesse

    Und nebenbei: Die Ladenöffnungszeiten sind ja bereits vereinheitlicht: Mo-Fr bös 18.30, Sa bis 16.00.
    Ein zusätzliches Gesetz ist also gar nicht nötig.
    13 16 Melden
    • philosophund 06.06.2016 22:01
      Highlight Ich störe mich am Föderalismus. :-P
      5 10 Melden
    • Amboss 06.06.2016 23:10
      Highlight Und wenn du jetzt noch ein bisschen aufgepasst hättest, wüsstest du, dass sich am Föderalismus rein gar nix ändern würde mit dem Gesetz.
      Denn die Kantone dürften längere Öffnungszeiten bewilligen...

      Aber so einen Murks braucht es wirklich nicht.
      Und Gesetze haben wir auch schon ziemlich viele, da muss man keine neue, überfüsigen Gesetze erfinden
      7 1 Melden
    • Knut Atteslander 07.06.2016 07:05
      Highlight Mo-Fr. bis 18:30, Sa. bis 16:00.
      Ich komm mir vor wie in den 90er
      6 3 Melden
    • Pascal Mona 07.06.2016 08:38
      Highlight @Knut; Und? Ich fand die 90er super!
      @Amboss; Die Öffnungszeiten sind doch nicht schweizweit gleich? Also das Coop vor meiner Haustür (und dies ist nicht in einem Bahnhof oder ähnliches) ist jeweils bis 19:00 offen!
      Aber ich definitiv auch gegen noch längere Öffnungszeiten!
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    • Amboss 07.06.2016 09:05
      Highlight @Knut: In welchem Kanton leben sie? Wenn sie zB in Zürich leben, dann haben sie bereits jetzt längere Öffnungszeiten.
      Aber es gibt keinen Grund, hier in die kantonale Autonomie einzugreifen und Volksentscheide per Trickserei umzustossen (in Luzern wurde eine Verlängerung der Öffnungszeiten x-mal abgelehnt vom Volk).

      @Pascal: Sorry: Ich hätte "Mindestöffnungszeiten" schreiben müssen. Denn mit diesem Gesetz wären nicht die Öffnungszeiten vereinheitlicht worden. Gewisse Kantone hätten längere festgelegt.
      Es wäre also nix vereinheitlicht worden.
      3 1 Melden
  • MaxHeiri 06.06.2016 20:28
    Highlight Ich kenne kein Land in der OECD, dass solche veraltete Ladenöffnungszeiten hat. Irgendwie geht es uns zu gut, dass wir solche alte Zöpfe aufrecht erhalten können.
    23 27 Melden
    • Alnothur 07.06.2016 01:13
      Highlight Dann bring deinen Kanton dazu, die Öffnungszeiten zu verlängern... Ist mir unverständlich, dass überhaupt auf Bundesebene ein Gesetz dazu existiert.
      7 1 Melden
    • MaxHeiri 07.06.2016 11:12
      Highlight Wieso braucht es hierzu überhaupt ein Gesetz? Wieso soll der Staat seinen mündigen Bürger vorschreiben, bis wann er arbeiten dürfe?
      Solange wir überhaupt über solche Dinge streiten können, zeigt es gut auf wie verwöhnt wir noch sind.
      3 2 Melden
  • dodo62 06.06.2016 20:16
    Highlight Kliene Frage: Wievzele von Euch Befürwortern arbeiten bis 21.30. Und das auch Samstags?
    31 8 Melden
    • MaxHeiri 06.06.2016 20:27
      Highlight Hier!
      16 10 Melden
  • philgrum 06.06.2016 19:47
    Highlight Vielleicht sollten Notärzte, Feuerwehr, Piloten, Köche, Hotelangestellte, Spitäler, etc. auch nicht mehr nachts und an Wochenenden arbeiten. Wäre doch nur fair.
    26 25 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 20:45
      Highlight Warum dieser schiefe Vergleich?
      Auch wenn du es nicht glauben willst, aber in den Läden werden die Leute einfach länger arbeiten müssen oder halt mal noch eine Stunde nicht aufschreiben dürfen oder so. Und wer nicht mitspielt, dem sagt man, er könne gehen es stünden ja noch andere vor der Tür die den Job haben wollen.
      Klagen wird niemand, da die Arbeitnehmerrechte in diesem Land leider mies sind.
      20 16 Melden
  • FrancoL 06.06.2016 19:45
    Highlight Ein jeder der Öffnungszeiten-Turbo soll doch einmal seine wöchentliche Arbeitszeit+Arbeitsweg zusammenzählen und dann einen Vergleich zu den Öffnungszeiten der Läden anstellen. Der Unterschied ist heute bereits eklatant gross und das sollte die Möglichkeit Einkäufe zu tätigen unterstreichen. Auf gleitende Arbeitszeit und ähnliche Modelle muss nicht noch zusätzlich hingewiesen werden.
    15 13 Melden
  • Oberon 06.06.2016 19:00
    Highlight Naja, ich bin zwar für eine komplette Liberalisierung der Öffnungszeiten, aber kann natürlich gut damit leben.

    Bei uns hat es genug Shops die lange auf haben und sonst ruft halt das nahe Ausland, easy.
    22 14 Melden
    • gecko25 06.06.2016 19:34
      Highlight als Fc Aarau Supporter bist du für diese Aussage entschuldigt.
      27 7 Melden
    • Oberon 07.06.2016 17:26
      Highlight Schade, ich dachte das meine Aussage mehrfach polarisiert und einige kritische Kommentare entlocken kann. Aber ja, ich liebe den FCA auch. ;)
      0 0 Melden
  • Dadaist 06.06.2016 18:51
    Highlight An alle Studies und KV Leute mein Bruder arbeitet im Einzelhandel 100% für 2800 CHF und mit EFZ daher bin ich froh das er nicht noch mehr arbeiten muss da er oft 10 Stunden+ arbeitet aber klar muss ja alles immer länger offen haben damit man auch um 12 Uhr in der Nacht noch einkaufen gehen kann weil man zu faul ist es direkt nach der Arbeit zu tun.
    41 24 Melden
    • 's all good, man! 06.06.2016 20:47
      Highlight .... ,,,, :; ??? !!!

      Hier, ein paar Satzzeichen für dich. Gärn gscheh.

      😉
      43 13 Melden
  • ströfzgi 06.06.2016 18:31
    Highlight Die Schweiz bleibt wohl in der Steinzeit hängen... von wegen "Urban".

    Schade.
    27 47 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 20:46
      Highlight warum? ist nur modern wer 7x24 offen hat?
      Und gleichzeitig wird über Lärm etc geklagt?
      23 11 Melden
    • Oban 06.06.2016 21:19
      Highlight Auch in urbanen Regionen hat der Grossteil der Geschäfte nicht ewig offen.
      Z.B. New York da gibt es durchaus Shops die haben täglich von 10-19 Uhr offen z.B Bestbuy, shops im Rockefeller Center usw. Aber natürlich auch 7eleven, mit sehr langen ÖZ. Das ist bei uns nicht anders, Tankstellenshop von 7-22 uhr, Elektronikshop von teilweise 8-21 Uhr, Migros/Coop ebenfalls. Weshalb es hier noch eine Verlängerung geben soll erschliesst sich mir nicht ganz. Die Grossen in der Branche nützen auch schon Heute jede Minute aus, auch wenn sie ihre Shops quersubventionieren müssen.
      12 8 Melden
    • Töfflifahrer 06.06.2016 21:53
      Highlight Das wäre wohl etwas vom Undemokratischsten gewesen, wenn das Gesetz durchgekommen wäre. Einige Kantone haben diese Frage via Abstimmung durch das Volk klären lassen. Das Resultat war, das Volk will das nicht.
      Weil das Volk nicht will, sollte das nun auf Bundesebene durchgewürgt werden?
      Ist schon eine sehr eigensinnige Ansicht von Demokratie und Föderalismus.
      16 5 Melden
  • Fabio74 06.06.2016 18:06
    Highlight Sehr guter Entscheid
    40 32 Melden
  • espe 06.06.2016 17:31
    Highlight Danke lieber Ständerat! Auch meine Schwester, die im Detailhandel tätig ist, wird sich freuen :)
    42 29 Melden

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