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Ex-Rüstungschef profitiert von 250-Millionen-Deal der Schweizer Armee

Urs Wyss Elsener, Marketingleiter Victorinox, uebergibt das neue Armeemesser 08 an Jakob Baumann, Ruestungschef, und Jean Paul Leuenberger, KDT. LVBZ/Art KDO Thun armasuisse, von links, am Dienstag 10 ...
Der ehemalige Schweizer Rüstungschef Jakob Baumann. (Archivbild).Bild: KEYSTONE

Warum Ex-Rüstungschef Baumann vom 250-Millionen-Deal der Schweizer Armee profitiert

Recherchen zeigen: Die Firma des ehemaligen Armasuisse-Chef Jakob Baumann liefert die Simulatortechnologie für die sechs neuen Drohnen der Armee.
02.09.2017, 15:36
Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende
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Der ehemalige Schweizer Rüstungschef Jakob Baumann ist ein gefragter, aber auch ein umstrittener Mann. In Österreich steht der 59-jährige Militärexperte in den Schlagzeilen, weil er in den Augen des Wiener Verteidigungsministeriums bei einem Auftrag wichtige Geschäftsbeziehungen verschwiegen hat.

Ein Blick ins Handelsregister verrät, dass er sich auch in der Schweiz auf schwierigem Terrain bewegt. Baumann besitzt zahlreiche Mandate in der Rüstungsbranche. Unter anderem als Verwaltungsrat einer Firma, die am 250 Millionen Franken schweren Drohnen-Auftrag der Schweizer Armee mitverdient, wie Recherchen zeigen. Die Bagira Switzerland AG hat vor wenigen Monaten den Zuschlag bekommen, als Unterlieferantin hochmoderne Simulator-Technologie für die sechs neu bestellten Hermes-Drohnen zu liefern. Ein heikles Geschäft: Die Armasuisse, wo Jakob Baumann während dreier Jahre bis 2011 Chef war, hat den Auftrag im Herbst 2016 abgesegnet.

Jetzt auf

Alarmglocken läuteten nicht

Für Korruptionsexperte Martin Hilti von Transparency International ist klar: «Bei so engen Verflechtungen müssten aufseiten Armasuisse die Alarmglocken läuten.» Der Rechtsanwalt, der auch als Lehrbeauftragter an der Universität Basel tätig ist, sagt: «Es handelt sich bei Herrn Baumann nicht um irgendjemanden, sondern um den ehemaligen Chef der Behörde.» Bei einer solchen Konstellation stelle sich die Frage einer unrechtmässigen Bevorteilung «automatisch».

Doch die Alarmglocken läuteten nicht: «Es wurden keine besonderen Abklärungen getroffen», teilt die Armasuisse mit. Die Behörde begründet dies damit, dass sie nur einen Vertrag mit der Drohnenhersteller- in und Generalunternehmerin Elbit habe, nicht aber mit der Unterlieferantin Bagira.

Weder Armasuisse noch Bagira wollen preisgeben, wie viele der 250 Millionen Franken Steuergelder auf das Konto der Firma von Ex-Armasuisse-Chef Baumann fliessen. Die Rüstungsbehörde beruft sich darauf, dass ihr die Preise der Unterlieferanten von Elbit «nicht bekannt» seien. Der Simulatorhersteller selber verweist aufs Geschäftsgeheimnis.

Kein Geheimnis ist, dass der Markt für Drohnensimulatoren weltweit stark am Wachsen ist. Aufgrund der immer grösser werdenden Nachfrage nach unbemannten Fluggeräten sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich wird sich das Volumen zwischen 2017 und 2022 laut Branchenanalysten mehr als verdoppeln.

Piloten der Luftwaffe werden wahrscheinlich ab 2019 mit der Bagira-Technologie trainieren. Diese erlaubt es, komplexe «Live»-Szenarien in einer realistischen Umgebung zu trainieren. Fussgänger, Strassen, Züge, Flugverkehr – alles wird lebensnah abgebildet.

Ex-Rüstungschef Jakob Baumann betont auf Anfrage, er sei erst im November 2015 zum Verwaltungsrat von Simulatorhersteller Bagira gestossen, «fast ein halbes Jahr» nachdem sich das Unternehmen erstmals mit einer Offerte um den Simulator-Auftrag von Elbit beworben habe.

«Personifizierte Antithese» zu Ueli Maurers Armeekonzeption
Jakob Baumann amtete von 2008 bis 2011 als Chef der Rüstungsbehörde Armasuisse. Schon bald nach dem Antritt von Bundesrat Ueli Maurer 2009 war klar, dass der Rüstungschef gehen muss. Baumann vertrat armeeintern das Credo «Sicherheit durch Kooperation» und war Maurer deshalb schon zu dessen Zeit als Nationalratein Dorn im Auge. Der SVP-Politiker vertrat die Ansicht, dass die Armee einzig der «autonomen Verteidigung des unabhängigen und neutralen Kleinstaats Schweiz» dienen sollte. Die «NZZ» bezeichnete Baumann als «personifizierte Antithese» zu Maurers Armeekonzeption. Heute ist er bei Rüstungsfirmen tätig, unter anderem auch bei einem Drohnenhersteller, der zu knapp 50 Prozent dem schwedischen Kampfjetproduzenten Saab gehört. (lhn)

Was er nicht erwähnt: Das grüne Licht von Armasuisse erhielt die Firma ein Jahr nach seinem Antritt, im November 2016. Baumann sagt, er habe keinen Einfluss auf den Deal gehabt. Die Generalunternehmerin Elbit habe Bagira im Konkurrenzverfahren ausgewählt. «Das technisch und kommerziell bessere Angebot bekam den Zuschlag.»

Längere Wartefrist?

Korruptionsexperte Martin Hilti bleibt skeptisch. Er hofft, dass der Bund künftig genauer hinschaut. Ihn erstaune es immer wieder, wie gering in Teilen der öffentlichen Verwaltung das Sensorium in Sachen Korruption sei. «Wir haben in der Schweiz sehr kleinräumige Strukturen. Es ist wichtig, zu wissen, wer wen kennt.» Der Fall zeige, dass die Karenzzeit von Kaderangestellten in der öffentlichen Verwaltung, aber auch von Politikern neu diskutiert werden müsste. Heute beträgt sie im Minimum sechs, im Maximum zwölf Monate.

Im Fall von Ex-Rüstungschef Jakob Baumann wäre jedoch auch eine doppelt so lange Karenzfrist wirkungslos gewesen – er war zum Zeitpunkt des Auftrags seit fünf Jahren nicht mehr im Dienst des Bundes.

Drohne + Alkohol = ... Ach, schau selbst!

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