Schweiz
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Steuerstreit mit den USA

Die Nummer zwei im US-Justizministerium geht –die Schweiz verliert einen Partner 

Deputy Attorney General James Cole hold up a list of guidelines during a news conference at the Justice Department in Washington, Wednesday, April 23, 2014. Cole announced the new standards that will be considered in deciding whether to recommend clemency for certain non-violent drug prisoners. Wednesday's announcement is part of an ongoing effort to trim the nation’s prison population and help convicts who were given what the Obama administration says were unduly harsh sentences for drug crimes. (AP Photo/Susan Walsh)

James Cole, Vize-Justizminister der USA Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

Vize-Generalstaatsanwalt James Cole, die Nummer zwei im US-Justizdepartement, tritt zurück. Die Behörde kündigte den Abgang am Donnerstag an. Cole war unter anderem involviert in die Verhandlungen zum Steuerstreit zwischen der USA und der Schweiz. Ende September hatte bereits US-Justizminister Eric Holder seinen Rücktritt eingereicht.

Cole plane noch bis zum Jahreswechsel im Departement zu bleiben, um dieses beim Übergang zu einer neuen Führung zu unterstützen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Mögliche Nachfolger für Cole seien die Staatsanwältin von Brooklyn, Loretta Lynch, und jene von Atlanta, Sally Yates. Der 62-jährige Cole hatte den Posten seit Ende 2010 inne. Er machte sich stark für eine Reduktion der Gefängnisstrafen bei Drogendelikten ohne Gewalteinwirkung und für Programme zur Wiedereingliederung von entlassenen Häftlingen.

Cole galt als Verbündeter der Schweiz

Auch die Schweiz dürfte den Abgang Coles mit Interesse verfolgen, war er doch beteiligt an den Verhandlungen über den Steuerstreit. So unterzeichnete er zusammen mit dem ehemaligen US-Botschafter Manuel Sager eine gemeinsame Erklärung zur Beilegung des Konflikts. Und Cole spielte eine zentrale Rolle im 2,5-Milliarden-Dollar-Vergleich, den die Grossbank Credit Suisse mit den US-Behörden schlossen.

Bereits am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington von letzter Woche hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Zusammenarbeit mit Holder und seinem Vize Cole gelobt. Holder habe sich bis jetzt an alle Zusicherungen gehalten. Je nachdem, wer dessen Nachfolger antrete, können die Verhandlungen schwierig werden, wenn nicht alles geregelt ist, sagte die Bundesrätin. (sda/reu)



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