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Stillschweigende Abo-Verlängerungen werden uns wohl auch in Zukunft noch ärgern

09.10.17, 11:23 09.10.17, 11:38


Wird stillschweigend verlängert: Der Swisspass. Bild: KEYSTONE

Wirtschaftskreise lehnen neue Regelungen ab, um Kunden vor stillschweigenden und automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Dies sei nutzlos und teuer, argumentieren sie in der Vernehmlassung. Konsumentenschützer dagegen verlangen strengere Regeln.

Handyanbieter verzichten seit 2014 auf stillschweigende Vertragsverlängerungen, einige Fitnesscenter haben die Praxis unter dem Druck von Konsumentenorganisationen ebenfalls aufgegeben.

Doch so mancher Kunde dürfte sich schon geärgert haben, weil er vergessen hat, einen Vertrag rechtzeitig aufzulösen. Denn noch immer gibt es etliche Dienstleistungsverträge mit einer Klausel, die eine stillschweigende automatische Verlängerung ermöglicht – etwa für Dating-Plattformen oder Antivirus-Programme.

SVP und FDP: Der Einzelne ist gefragt

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich der Frage angenommen und eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in die Vernehmlassung geschickt. Diese ist am heutigen Montag zu Ende gegangen.

Abos sollen gemäss Vorschlag nicht mehr automatisch verlängert werden dürfen, ohne dass die Anbieter die Kunden rechtzeitig darüber informieren, dass der Vertrag gekündigt werden kann. Unterlassen sie dies, sollen die Kunden ohne Konventionalstrafe jederzeit vom Vertrag zurücktreten können.

SVP und FDP haben sich gegen die Gesetzesänderung in Stellung gebracht: Verstösse müssten zwar bestraft werden, aber dies dürfe nicht auf Kosten der Vertragsfreiheit und des Verantwortungsbewusstseins jedes Einzelnen gehen, finden sie. Die Konsumenten müssten ihren Teil der Verantwortung tragen.

Zu viel Aufwand

Die automatische Erneuerung eines Vertrags stelle kein wesentliches Problem dar, findet auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Der Wettbewerb dränge schwarze Schafe aus dem Markt, indem auf schädliche Praktiken hingewiesen werde.

Der Gewerbeverband weist zudem darauf hin, dass es für die Anbieter unverhältnismässig viel Aufwand und Kosten bedeute, alle Kunden schriftlich über ablaufende Fristen zu orientieren und dies nachzuweisen.

Schutz genügt nicht

Wenig wohlwollend stellt sich auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) die mögliche Regeländerung – allerdings aus anderen Gründen: Die SKS will wie die Westschweizer Konsumentenorganisation FRC, dass eine stillschweigende Verlängerung verboten wird – selbst mit vorheriger Benachrichtigung.

Stattdessen sollen Konsumenten über das Auslaufen ihres Vertrages informiert werden. Dabei sollen die Anbieter über Modalitäten einer allfälligen Verlängerung informieren. Jeder Vertragsverlängerung müssten die Konsumenten ausdrücklich zustimmen. Darüber müsste bei Vertragsabschluss informiert werden.

Die FRC verlangt zusätzlich zu Gunsten eines wirksamen Konsumentenschutzes, dass die Verletzung dieser Informationspflicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Wird ein Unternehmen deswegen angezeigt, müsste es dem Kunden bereits überwiesene Beträge zurückerstatten.

Auch kleine Unternehmen einbeziehen

Die CVP erklärt sich mit dem Gesetzesvorschlag einverstanden, und auch die SP signalisiert Unterstützung. Sie wünscht sich, dass auch kleine Unternehmen davon profitieren können. Auch sie seien von stillschweigenden Vertragsverlängerungen betroffen.

Die Schweizerische Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht wendet ein, dass der vorgeschlagene Gesetzesartikel ziemlich zahnlos bleibe, da er keine Sanktion vorsehe für fehlbare Anbieter. Man könne sich fragen, ob es nötig und sinnvoll sei, allein deswegen das UWG zu revidieren.

Der Anstoss zur Gesetzesänderung kam vom ehemaligen Nationalrat und heutigen Genfer Regierungsrat Mauro Poggia (MCG). Er reichte 2013 eine parlamentarische Initiative mit diesem Anliegen ein, die beide Räte guthiessen. Am Grundsatz, dass ein Dienstleistungsvertrag stillschweigend verlängert werden kann, wollte Poggia nicht rütteln. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 12.10.2017 07:37
    Highlight Statt über allerlei bevormundende Vorschriften zu diskutieren, wäre es an der Zeit, endlich das Instrument der Sammelklage einzuführen.
    Für Konsumenten lohnt sich der Rechtsweg oft nicht, weil die hohen Kosten in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen. Mit der Möglichkeit von Sammelklagen könnten Konsumenten sich viel besser gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken wehren.
    2 0 Melden
  • The Origin Gra 09.10.2017 19:03
    Highlight Ich habe nie eine neue Rechnung fürs Halbtax bekommen 🤔
    Läuft das Trotzdem weiter? Und wenn ja, wann kommt die Rechnung? 😱
    1 2 Melden
  • Sarkasmusdetektor 09.10.2017 15:15
    Highlight Wollte man wirklich die Abläufe vereinfachen, wäre die Lösung einfach: Bei Ablauf des Vertrags (bzw. 1 Monat vorher) wird eine Rechnung geschickt, wird diese bezahlt, wird der Vertrag automatisch verlängert, wird sie nicht bezahlt, wird er automatisch gekündigt. Das wäre wirkliche Kundenorientierung. So aber bleibt das ganze Gelaber von Kundenfreundlichkeit reines Marketing.
    38 0 Melden
    • NotWhatYouExpect 09.10.2017 16:22
      Highlight Das ist jetzt sogar der Fall bei der SBB. Man kriegt vor Ablauf eine Rechnung und kann Sie bezahlen. Wenn nicht wird das Abo einfach Deaktiviert und schluss ist.
      5 7 Melden
  • virus.exe 09.10.2017 14:29
    Highlight Genügt denn der Brief UND die Mail der SBB nicht um zu merken, dass gekündigt werden soll?
    11 7 Melden
    • Maragia 09.10.2017 15:30
      Highlight Also eine Mail habe ich von der SBB nie erhalten...
      8 2 Melden
    • kusi24 10.10.2017 09:39
      Highlight also ich habe für mein Abo und auch das meines Sohnes sowohl Brief und Email erhalten.
      3 1 Melden
    • andrew1 10.10.2017 12:05
      Highlight Ich finde es grundsätzlich schlecht wenn ein abi ohne bestätigung des kunden weiterläuft. Ein kurzer anruf verlangen oder das bezahlen der rechnung bis zu einem bestimmten termin ubd die sache ist klar. Kann ja nicht kundenfreundlich sein wenn die sbb eine rechnung schickt und bei nichtbezahlen automatisch zum schuldner wird
      1 0 Melden
  • .:|GüggoldKukuk|:. 09.10.2017 14:04
    Highlight Was sich der moderne Kapitalistensklave alles bieten lassen muss...
    16 4 Melden
  • meine senf 09.10.2017 14:04
    Highlight Bei den SBB muss man jedes Mal stürmen, wenn man beim Halbtaxabo gleichzeitig die Kündigung für nach einem Jahr einreichen will, damit es keine automatische Verlängerung gibt.

    "Wir raten Ihnen davon ab, auf dem SwissPass steht kein Datum, wenn Sie vergessen, dass das Abo ablief, zahlen Sie Fr. 90.--!"

    (Einfache Lösung dafür: Ablaufdatum mittels Klebstreifen und Papierstück auf die Karte kleben).
    8 5 Melden
  • ujay 09.10.2017 13:41
    Highlight Automatische Vertragsverlaengerungen sind ein no go. Die Volchspartei SVP und die FDP versuchen wiedermal ein Buebetrickli auf Kosten der Konsumenten.....danke, aber verarschen koennen wir uns selber.
    31 5 Melden
    • Jemima761 10.10.2017 08:31
      Highlight Aber nicht so schön!
      0 0 Melden
  • Tobi23 09.10.2017 13:31
    Highlight Als Symbolbild für „stillschweigende“ Verlängerungen den Swisspass zu nehmen finde ich etwas daneben. Gerade da wird zwei Monate im Voraus noch postalisch darauf hingewiesen, dass sich das Abo verlängert...
    19 5 Melden
  • axantas 09.10.2017 13:07
    Highlight "...dürfe nicht auf Kosten der Vertragsfreiheit und des Verantwortungsbewusstseins jedes Einzelnen gehen..."

    Verantwortung bitte auch auf Seiten der Anbieter. So lange auch seriöse Anbieter diesen Umstand nutzen, um Kunden jahrelang zu knebeln und darauf rumreiten, haben solche Vorstösse Berechtigung.

    Hört einfach auf damit, lasst den Kunden die Freiheit und so Gesetze sind unnötig. Erst Kunden gängeln und dann wegen zu grossem Aufwand losheulen. Offenbar ist der Profit aus der Gängelei zu gross - sonst würde man es nicht machen.
    16 2 Melden

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