Der Bundesrat legt seine Pläne zur Verschärfung der flankierenden Massnahmen auf Eis. Die Arbeiten sollen erst fortgesetzt werden, wenn klar ist, wie die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt wird.
Die Sistierung hatte sich abgezeichnet. In der Vernehmlassung war Kritik laut geworden, dass eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen vor der Umsetzung der Initiative keinen Sinn mache. Es sei die Frage aufgeworfen worden, ob es der richtige Zeitpunkt dafür sei, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.
Der Bundesrat, der einen Marschhalt bisher abgelehnt hatte, gab dem Druck nach. «Solange nicht klar ist, auf welcher Basis der Verfassungsartikel umgesetzt wird, sind zusätzliche Massnahmen wenig sinnvoll», erklärte der Volkswirtschaftsminister.
Die flankierenden Massnahmen sind parallel zur Personenfreizügigkeit 2004 in Kraft getreten. Sie sollen verhindern, dass die Löhne unter Druck geraten, weil keine vorgängige Kontrolle von Lohn- und Arbeitsbedingungen mehr durchgeführt werden.
Ein einziges Element der vorgeschlagenen Verschärfungen soll sofort weiter verfolgt werden: Die Obergrenze von Bussen für Verstösse gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen soll von heute 5000 Franken auf 30'000 Franken erhöht werden.
Diese Massnahme war in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen. Heute komme ein Arbeitgeber mit der Bezahlung einer Busse unter Umständen besser davon als mit der Einhaltung von orts- und branchenüblichen Löhnen, sagte Zürcher. Die Obergrenze soll mit der laufenden Revision des Schwarzarbeitsgesetzes erhöht werden. (whr/sda)
