Die Linke kritisiert Finanzminister Ueli Maurer harsch, dass sein Budget sich erneut als viel zu pessimistisch erwiesen hat. Die Rechte freut sich derweil über den hohen Überschuss und verweist auf Sondereffekte, die das Ergebnis erklären.
Der Überschuss von 2.8 Milliarden Franken sei unter anderem aufgrund der US-Steuerreform zustande gekommen, wegen der US-Firmen in der Schweiz mehr Dividenden ausgeschüttet hätten, sagte SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dies sei ein Einmaleffekt.
Als erfreulich beurteilt auch Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) den Überschuss. Das Ergebnis sei nicht zuletzt auf die Schuldenbremse zurückzuführen, die ein Erfolgsrezept sei und in nächster Zeit keiner Änderung bedürfe.
Anders tönt es bei der SP: Es sei «Jahr für Jahr dasselbe Spektakel», moniert sie. Unter dem Jahr spreche der Finanzminister von Spardruck und weible für Einsparungen. Beim Rechnungsabschluss präsentiere er dann aber einen milliardenschweren Überschuss. Die SP geht sogar soweit, Maurer vorzuwerfen, «die Finanzen nicht im Griff» zu haben.
Die Sozialdemokraten verlangen, dass nun der Abbau gestoppt und «sinnvoll» investiert wird. Von einem Halt bei Sparübungen halten Vitali und Aeschi nichts: Es sei eine ständige Aufgabe des Bundes zu überprüfen, was er finanziere, sagte Vitali. Aeschi verweist darauf, dass teure Reformen wie jene der Altersvorsorge oder der Unternehmenssteuern anstehen.
In den falschen Hals gerät den Sozialdemokraten auch, dass der Bundesrat zwei weitere Milliarden Überschuss mit einem Buchhaltungstrick – die Bildung von Rückstellungen – «verschwinden» liess.
Die Finanzpolitiker Aeschi und Vitali hingegen zeigen Verständnis dafür, dass der Bundesrat diese Rückstellungen bildete. Das führe zu einer Glättung der Rechnung, was nachvollziehbar sei, sagte Aeschi.
Beide weisen darauf hin, dass die Räte Vorstösse überwiesen hätten, die ähnliches fordern. Notabene mit Stimmen der Linken. Für die Zukunft müsse der Bundesrat aber noch genauer aufzeigen, wie er solche Situationen handhaben wolle, sagte Vitali.
Die CVP verlangt eine Grundsatzdiskussion im Parlament zu solchen Rückstellungen, mit denen der Bundesrat den Überschuss in diesem Jahr reduzierte. Die Partei sei dafür, «Spielraum für unabdingbare Reformen und Investitionen» zu schaffen, heisst es in ihrem Communiqué.
Der hohe Überschuss ruft auch das Bundespersonal auf den Plan: Die Verhandlungsgemeinschaft VGB verlangt, dass die Bundesangestellten vom Ergebnis «profitieren». Sie verlangt, dass für 2019 eine allgemeine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent budgetiert wird. (sda)
