Schweiz
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Referendum gegen Unternehmenssteuerreform steht

12.09.16, 10:11


Das Stimmvolk wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen können. Das Referendumskomitee der Linken hat vermeldet, dass ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist bereits über 60'000 Unterschriften gesammelt worden seien.

In den nächsten Wochen würden weitere Unterschriften gesammelt und beglaubigt, teilte das Bündnis aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia, weiteren Gewerkschaften, Jungparteien und Organisationen am Montag mit. Am 6. Oktober werde dann das Referendum fristgerecht eingereicht. Die Abstimmung dürfte voraussichtlich schon am 12. Februar 2017 stattfinden.

Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz wurde am 28. Juni 2016 das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III lanciert. Bild: KEYSTONE

Reformgegner reden von «Bschiss»

Die Linke will zwar die Unternehmenssteuerreform III. Doch die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage ist ihrer Ansicht nach zu teuer und zu ungerecht. Ein Referendum soll den Weg frei machen für eine Reform, die nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden geht.

Die SP hatte das Referendum beschlossen, noch bevor die Unternehmenssteuerreform III im Parlament in trockenen Tüchern war. Der Druck genügte nicht, um zusätzliche Steuerprivilegien für Unternehmen zu verhindern oder die Kosten nennenswert zu senken.

Die Gegner sind aber nicht grundsätzlich gegen die Unternehmenssteuerreform III. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit jeher ein Dorn im Auge waren. Zu diesem Schritt sieht sich die Schweiz unter Druck von EU und OECD gezwungen. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 12.09.2016 20:38
    Highlight Gut so. Bravo. Danke.
    3 2 Melden
  • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 12.09.2016 13:48
    Highlight Yeah!
    10 2 Melden
  • R&B 12.09.2016 12:47
    Highlight YES!!!!! Bin 1er von 60'000 😊
    19 5 Melden
    • Yelina 12.09.2016 12:54
      Highlight 👍 Ich auch!
      14 4 Melden
    • pamayer 12.09.2016 20:37
      Highlight Ich auch.
      4 2 Melden
  • Stephan Locher 12.09.2016 11:30
    Highlight Weshalb erwähnt ihr die UNIA als Teil des SGB speziell? Ich kann mich nicht erinnern, dass sie bei diesem Referendum aktiver waren als garanto, VPOD, Syndicom oder wie die alle heissen...
    2 4 Melden

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