Schweiz
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ZUR DISKUSSION DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE IM STANDERAT, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 30. NOVEMBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 am Zuerichsee in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Schweiz - EU: Das Tauziehen im Streit um «fremde Richter» geht in die Nächste Runde. Bild: KEYSTONE

Streit um «fremde Richter»: EU setzt Schweizer Wirtschaft unter Druck

05.02.17, 07:04 05.02.17, 08:28


Die EU hat nach Informationen der «NZZ am Sonntag» ein neues Druckmittel gefunden, um die Schweiz zum Abschluss eines institutionellen Abkommens zu bewegen. Indem sie es ablehnt, bestehende Verträge an neue EU-Regelungen anzupassen, kann sie beispielsweise Schweizer Exportfirmen in Bedrängnis bringen.

Wird das Abkommen über technische Handelshemmnisse nicht an neue EU-Normen angepasst, müssten etwa Medizinaltechnikfirmen oder Messgerätehersteller ihre Produkte nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der EU überprüfen lassen. Das kostet und verteuert die Produkte.

Schweizer Diplomaten und Quellen aus dem Umfeld der EU-Kommission berichten laut der Zeitung, dass Brüssel tatsächlich eine Anpassung des Abkommens mit dem Streit um «fremde Richter» verknüpft hat. Eine offizielle Bestätigung liegt indes nicht vor. (cma/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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41
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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Cityslicker 05.02.2017 16:32
    Highlight Zur Erinnerung für alle Hyperventilierer: Das Instrument Bilaterate wurde FÜR die Schweiz geschaffen - nicht zum Selbstzweck, sondern damit sie trotz Nichtmitgliedschaft am europ. Binnenmarkt partizipieren kann. Da sich die Regeln des Marktes regelmässig (dynamisch) verändern und verfeinern, weisst die EU seit 2008 (!!) deutlich immer wieder darauf hin, dass statische Verträge den ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen & nicht mehr einzeln nachverhandelt werden. Wie tief hat man eigentlich die letzten 9 Jahre den Kopf in den Sand gesteckt, dass man hier ein "neues" Druckmittel erkennen kann?
    15 6 Melden
  • Chrigi-B 05.02.2017 13:43
    Highlight Wie lange wollen wir uns noch von der EU bedrängen lassen? Man könnte der EU auch mal klipp und klar sagen, was Sache ist. Nämlich das ca. 500K EU-Bürger hier arbeiten. Wir 1000nde Flüchtlinge haben, die gemäss Verträgen in Italien sein müssten! Nützt das nicht, so krempelt die SNB 200 Mio € (haben ja mehr als genug von diesem Dreckszeugs) zusammen und unterstützt Anti EU Parteien! Sie mischen sich bei uns ein, wir mischen uns bei euch ein. Fertig mit diesem Kuschelkurs.
    39 31 Melden
    • guby 05.02.2017 14:17
      Highlight Oder die SNB stösst alle Euroreserven gleichzeitig ab und die Wirtschaft geht in ganz Europa den Bach runter. Oder vielleicht marschieren wir gleich in Berlin ein? Ah nein, die Hauptstadt ist ja Brüssel.
      6 11 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:04
      Highlight Müssen wir doch nicht! Die EU zwingt uns ja nicht, mit ihr Handel zu treiben oder an ihrem Binnenmarkt teilzunehmen.
      13 2 Melden
    • Chrigi-B 05.02.2017 16:46
      Highlight Die EU sollte einfach mal aufhören immer auf den Kleinen herumzuhacken! Bei Erdogan, Trump, Putin etc wird gekuscht aber der Schweiz haben wirs gezeigt. Absolut top und im Intresse der EU.
      7 10 Melden
  • 3fuss 05.02.2017 13:16
    Highlight Gute Zäune machen gute Nachbarn.

    Amerik. Sprichwort
    25 10 Melden
  • lozzol 05.02.2017 13:03
    Highlight Wird nicht lange gehen und die schweiz ist mitglied der eu...en guata denn 😂
    12 21 Melden
  • pachnota 05.02.2017 12:35
    Highlight Ja die EU hat eben gemerkt, das sich die Schweiz erpressen lässt.
    49 14 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:08
      Highlight Nein, die EU besteht einfach darauf, dass es gewisse Regeln gibt. Es steht der Schweiz völlig frei, diese einzuhalten oder abzulehnen. Je nachdem darf man am Binnenmarkt teilnehmen oder ist ein Drittstaat ohne Teilnahme am Binnenmarkt.
      12 10 Melden
    • pachnota 05.02.2017 16:19
      Highlight

      Der Grosse versucht den Kleinen zu fressen.
      Das ist die einzige "Regel", die hier am Werk ist.
      6 11 Melden
  • guby 05.02.2017 12:30
    Highlight Ich bin für ein friedliches Zusammenleben und gute Zusammenarbeit in Europa und dafür kann die EU nützlich sein. Trotzden empfinde ich diese Verknüpfungen von Verträgen langsam aber sicher als Erpressung, und da bin ich wahrscheinlich nicht alleine. Die Schweiz hat traditionell ein Problem sich Regeln "von Aussen" zu beugen. Gemeinsam einen Kompromiss finden wäre da etwas ganz Anderes, aber das scheint nicht zu passieren. Diese Haltung der EU führt höchstens zur Trotzreaktion im Stimmvolk und, da dieses hier noch was zu sagen hat, damit zu Zerwürfnissen. Hört, hört meine Prophezeihung! ;)
    45 7 Melden
  • Kronrod 05.02.2017 12:09
    Highlight Und dann wundern sich die Eurokraten noch, dass die EU so unbeliebt ist...
    48 10 Melden
  • DocM 05.02.2017 12:02
    Highlight Die Schweiz betrieb jahrelang eine ähnliche Politik um sich vom Ausland abzugrenzen und den eigenen Markt abzuschotten. Oder warum haben unsere Küchenschränke, Duvets, WC's (Sitzhöhe) etc. andere Abmessungen? Nun geht es lediglich um eine Anpassung an die EU-Normen, halten wir die Normen ein oder sind besser, wo ist das Problem. Doch offenbar sind wir schlechter als die EU-Norm.
    22 36 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:09
      Highlight Der innerschweizerische Binnenmarkt wurde erst in den 90er verwirklicht. Vorher durfte eine Berner Firma nicht einmal an einer öffentlichen Ausschreibung im Thurgau teilnehmen...
      10 1 Melden
  • Herbert Anneler 05.02.2017 11:41
    Highlight Schade, dass watson nicht eine offizielle Bestätigung abwartet! Sehe hinter diesem on dit das Seilziehen um USR3.
    13 3 Melden
  • Normi 05.02.2017 11:23
    Highlight 😂sich über fremde Richter nerven und gleichzeitig den Amerikanern vorschreiben wollen wen Sie Wählen sollen😂
    37 6 Melden
  • Töfflifahrer 05.02.2017 10:57
    Highlight Ich gehe mal davon aus, dass dies mit dem BREXIT zusammenhängt. So droht man den Briten nicht direkt aber setzt bereits Marken wie die Verhandlungen laufen werden.
    Die Deppen sind dann wir.
    30 7 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:10
      Highlight Hat nichts mit dem Brexit zu tun. Es gibt an den vier Freiheiten nichts zu rütteln und es gibt nur dabeisein oder eben draussen bleiben.
      6 8 Melden
  • Maett 05.02.2017 10:33
    Highlight Die EU muss weg. Allein schon des Friedens Willen. Was die EU ständig verknüpft, nur um ihren Willen gegen das demokratisch geäusserte Interesse durchzuboxen, oder auch nur um kommende Abstimmungen zu beeinflussen, ist nicht haltbar. So verhält sich ein Feind, kein Freund und auch kein neutraler Partner.

    Der Bund sollte sich mit aller Gewalt dafür einsetzen, die EFTA zu vergrössern, mindestens mit UK und Russland.

    Ohne Gegengewicht kann dieses vermehrt diktatorisch regierte Konstrukt mit uns machen was es will - das Bankgeheimnis als Druckmittel hat man dummerweise ja bereits aufgegeben.
    41 22 Melden
    • Fabio74 05.02.2017 13:11
      Highlight Mit aller Gewalt? Krieg oder was?Russland in die EFTA. Russland dass sich nicht an Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz hält. Sicher nicht
      16 14 Melden
  • Fischra 05.02.2017 09:42
    Highlight Ich finde das gar nicht schlecht. Wir verlangen freien Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt und trotzdem wollen wir uns selber vor der EU abschotten und den Binnenmarkt Schweiz gegenüber der EU schützen. Dies beisst sich halt irgenwo selbst und wir sollten mal in den Spiegel schauen ob nicht wir selbst die Fremden Richter sind welche einfach auf Kosten anderer profitieren wollen. Unser Niveau müssen wir durch "Können" und nicht durch blockaden erhalten.
    20 33 Melden
    • ujay 05.02.2017 14:52
      Highlight Richtig,aber hier im Blog sind eh immer die Anderen (EU) schuld. Kommt fast keinem in den Sinn, dass die Schweiz ev. ein Kommunikationsproblem mit der EU hat? Einseitig gekuendigter bilateraler Vertrag, ohne VORHER mit der EU auch nur ernsthaft verhandelt zu haben vor der MEI Abstimmung......aber nein,das geht ja nicht, haben wir laut SVP nicht noetig....die Schweiz ist ja fuer die EU so wichtig ....uahahaha😂😂😂. Sorry, dass ich mir ein Witzchen erlaubt habe😎
      9 3 Melden
  • Döst 05.02.2017 09:37
    Highlight Das wäre ein Grund mehr, die volkswirtschaftlich schädlichen Bilateralen I gleich zu kündigen.
    Übrigens müssen Unternehmen auch in China, USA usw. ihre Produkte im entsprechenden Land/Wirtschaftsraum zertifizieren - ein ganz normaler Vorgang.
    Wäre es wirklich zuviel verlangt, wenn CH Firmen ihre Produkte in einem der 4 Nachbarländer zertifizieren? Viel näher kann man geographisch nicht mehr sein...
    Das Volk muss mit der PFZ eine grosses Opfer erbingen, und die Wirtschaft macht es sich so richtig bequem auf Kosten derer. So nicht!
    22 8 Melden
  • stan1993 05.02.2017 09:33
    Highlight Erpressung nennt man das..
    27 8 Melden
    • MARC AUREL 05.02.2017 14:52
      Highlight Es ist ein geben und nehmen... und wir wollen nur nehmen! Bsp. Freien zugang zum Binnenmarkt geht nicht ohne Kompromisse aber das wollen wir Schweizer nicht einsehen!
      7 3 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:11
      Highlight ...ne, ist schweizer Rosinenpickerei
      8 4 Melden
  • Thinktank 05.02.2017 08:20
    Highlight Wann kriegen wir endlich eine Regierung, die sich der EU-Diktatur auf Augenhöhe widersetzt. Wir brauchen wieder einen Wilhem Tell oder besser einen Wilhelm Trump.
    22 23 Melden
    • 3fuss 05.02.2017 13:19
      Highlight Der Trumpf Buur muss her!
      11 7 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:12
      Highlight Ich glaube 500 Millionen Europäer müssen 8 Millionen Rosinenpickern nicht auf Augenhöhe begegnen....
      10 5 Melden
    • ujay 05.02.2017 17:50
      Highlight Thinktank ein Troll? Bei solchen Posts kommt mir nichts weiter in den Sinn.
      6 0 Melden
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  • 1779prost 05.02.2017 07:29
    Highlight Der grösste Diktatr heisst nicht Trump oder Putin sondern Juncker
    127 60 Melden
    • kurt3 05.02.2017 10:24
      Highlight Soso , die Schweiz kann es akzeptieren oder lassen , als Nichtmitglied , kann man keine Bedingungen stellen , kapiert es doch endlich .
      20 28 Melden
    • Posersalami 05.02.2017 10:56
      Highlight Juncker ist da sicher nicht alleine auf diese idee gekommen..
      19 2 Melden
    • Normi 05.02.2017 11:19
      Highlight warum ?
      2 6 Melden
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