Schweiz

Schweiz - EU: Das Tauziehen im Streit um «fremde Richter» geht in die Nächste Runde. Bild: KEYSTONE

Streit um «fremde Richter»: EU setzt Schweizer Wirtschaft unter Druck

05.02.17, 07:04 05.02.17, 08:28

Die EU hat nach Informationen der «NZZ am Sonntag» ein neues Druckmittel gefunden, um die Schweiz zum Abschluss eines institutionellen Abkommens zu bewegen. Indem sie es ablehnt, bestehende Verträge an neue EU-Regelungen anzupassen, kann sie beispielsweise Schweizer Exportfirmen in Bedrängnis bringen.

Wird das Abkommen über technische Handelshemmnisse nicht an neue EU-Normen angepasst, müssten etwa Medizinaltechnikfirmen oder Messgerätehersteller ihre Produkte nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der EU überprüfen lassen. Das kostet und verteuert die Produkte.

Schweizer Diplomaten und Quellen aus dem Umfeld der EU-Kommission berichten laut der Zeitung, dass Brüssel tatsächlich eine Anpassung des Abkommens mit dem Streit um «fremde Richter» verknüpft hat. Eine offizielle Bestätigung liegt indes nicht vor. (cma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Cityslicker 05.02.2017 16:32
    Highlight Zur Erinnerung für alle Hyperventilierer: Das Instrument Bilaterate wurde FÜR die Schweiz geschaffen - nicht zum Selbstzweck, sondern damit sie trotz Nichtmitgliedschaft am europ. Binnenmarkt partizipieren kann. Da sich die Regeln des Marktes regelmässig (dynamisch) verändern und verfeinern, weisst die EU seit 2008 (!!) deutlich immer wieder darauf hin, dass statische Verträge den ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen & nicht mehr einzeln nachverhandelt werden. Wie tief hat man eigentlich die letzten 9 Jahre den Kopf in den Sand gesteckt, dass man hier ein "neues" Druckmittel erkennen kann?
    15 6 Melden
  • Chrigi-B 05.02.2017 13:43
    Highlight Wie lange wollen wir uns noch von der EU bedrängen lassen? Man könnte der EU auch mal klipp und klar sagen, was Sache ist. Nämlich das ca. 500K EU-Bürger hier arbeiten. Wir 1000nde Flüchtlinge haben, die gemäss Verträgen in Italien sein müssten! Nützt das nicht, so krempelt die SNB 200 Mio € (haben ja mehr als genug von diesem Dreckszeugs) zusammen und unterstützt Anti EU Parteien! Sie mischen sich bei uns ein, wir mischen uns bei euch ein. Fertig mit diesem Kuschelkurs.
    39 31 Melden
    • guby 05.02.2017 14:17
      Highlight Oder die SNB stösst alle Euroreserven gleichzeitig ab und die Wirtschaft geht in ganz Europa den Bach runter. Oder vielleicht marschieren wir gleich in Berlin ein? Ah nein, die Hauptstadt ist ja Brüssel.
      6 11 Melden
    • Max Havelaar 05.02.2017 14:47
      Highlight Die Sache ist halt die, dass das die EU kaum kratzt. Wir sind zu unbedeutend für sie, sie wiederum für die Schweizer Wirtschaft einer der grössten Exportpartner. Das heisst nicht, dass ich das ewigen unter Druck setzen lassen gut finde...
      12 3 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:04
      Highlight Müssen wir doch nicht! Die EU zwingt uns ja nicht, mit ihr Handel zu treiben oder an ihrem Binnenmarkt teilzunehmen.
      13 2 Melden
    • Chrigi-B 05.02.2017 16:46
      Highlight Die EU sollte einfach mal aufhören immer auf den Kleinen herumzuhacken! Bei Erdogan, Trump, Putin etc wird gekuscht aber der Schweiz haben wirs gezeigt. Absolut top und im Intresse der EU.
      7 10 Melden
  • 3fuss 05.02.2017 13:16
    Highlight Gute Zäune machen gute Nachbarn.

    Amerik. Sprichwort
    25 10 Melden
  • lozzol 05.02.2017 13:03
    Highlight Wird nicht lange gehen und die schweiz ist mitglied der eu...en guata denn 😂
    12 21 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.02.2017 13:00
    Highlight Die EU ist kein Partner sondern eine Diktatur. Diktatur von oben statt Demokratie von unten. Gegen 40 000 Beamte von denen die Hälfte das Salär in einer Geschenkpackung bekommen. Alles grosse Schwätzer. Das einzige was dabei herausschaut ist eine deutsche Wirtschaftsdiktatur. Die Schweiz sollte mit Gegenmassnahmen ein Ende der «EU-Diktatur» erreichen. Schwierig bei Politikern wo man nicht weiss woran man ist.
    42 21 Melden
    • Lowend 05.02.2017 13:48
      Highlight Die Verwaltung in Brüssel ist kleiner, als die Verwaltung des Deutschen Bundeslandes Baden-Würthenberg und wer nur die eigene Form der Demokratie als richtig darstellt, zeigt eigentlich nur, dass er von Demokratie rein gar nichts begriffen hat.

      Die Forderung, dass alle Demokratien gleich wie die der Schweiz sein müssen, verkennt, dass er mit dieser totalitären Forderung den Völkern Europas das Recht abspricht, dass sie selber über ihre Regierungsform bestimmen dürfen.
      14 9 Melden
    • Amadeus 05.02.2017 14:09
      Highlight @C-Cello
      Auch wenn sie es dreimal wiederholen, die EU ist keine Diktatur.

      Eine Diktatur ist eine totalitäre Staatsform, in der für einen Einzelnen oder eine Gruppierung eine nahezu uneingeschränkte Macht besteht und es keine (nennenswerte) Opposition gibt.
      13 9 Melden
    • ujay 05.02.2017 14:38
      Highlight Selten soviel undefinierten quatsch in einem Kommentar gelesen. 1. Lassen sie sich mal die Wortbedeutung "Diktatur" erklaeren. 2. Belege, Quellen etc. fuer die 20000 Beamte mit geschenktem Salaer in Bruessel. 3. Welche Gegenmassnahmen der Schweiz, um das Ende der "EU Diktatur" zu erreichen, meinen sie. 4. Das mit den Schwaezern wuerde ich bei ihrem Kommentar weglassen, denn, omen est nomen...wenn sie verstehen, was ich meine😎
      13 8 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:06
      Highlight Komisch, diese "Diktatur" kennt immerhin die vier Freiheiten und verteidigt diese. Die Schweiz ist übrigens seit genau 45 Jahren eine Demokratie...da sollte man das Maul nicht so aufreissen, oder?
      16 6 Melden
    • pachnota 05.02.2017 16:25
      Highlight Leider aber ist die Schweiz hier die einzige direkte Demokratie.
      Und ja, was gibt es besseres?
      Leider..... Nichts : )

      Auch wenn,s für superschweizerhasser schwierig zu nehmen ist.
      8 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.02.2017 18:14
      Highlight an @ujay und alle Gurkenkrümmer-Enthusiasten

      Die Zahlen haben es in sich: Tausende EU-Beamte sollen nach Informationen der Bundesregierung mehr verdienen als die Kanzlerin.
      Holznagel sagte, im Vergleich mit der deutschen Beamtenschaft lebten EU-Beamte "in einem Schlaraffenland". Und die Schweiz zahlt brav mit und lässt sich von der EU piesacken.
      9 5 Melden
  • Sille 05.02.2017 12:50
    Highlight Ich lese immer EU und Druckmittel...Junker ist Deutscher...und wenn dies tatsächlich von ihm kommt ist es klar, das diese keine Ruhe geben bis das 1000jährige Reich Tatsache geworden ist....so ganz unter dem Motto es kann der brävste nicht im Frieden leben wenns dem bösen Nachbarn nicht gefällt...
    24 47 Melden
    • Ville_16 05.02.2017 13:02
      Highlight Juncker ist Luxemburger
      38 1 Melden
    • Fabio74 05.02.2017 13:09
      Highlight Juncker kommt aus Luxemburg. Wer die EU mit Nazideutschland vergleicht dem ist nicht zu helfen
      30 18 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.02.2017 13:21
      Highlight neh stimmt nicht. ist luxemburger...
      20 1 Melden
    • Lowend 05.02.2017 13:28
      Highlight Ich weiss ja, dass Fakten nur bei der Hetze stören, aber Jean-Claude Juncker ist ein luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei.
      24 10 Melden
    • Sille 05.02.2017 13:51
      Highlight ich geb Euch allen Recht.. das ist ein unverzeihbarer Fehler von mir.. sorry
      10 1 Melden
    • Sille 05.02.2017 14:20
      Highlight Lowend, Asche über mein Haupt, und ich habe mich,zwar noch nicht veröffentlicht, dafür entschuldigt und ja ich habe einen Fehler gemacht und meine Behauptung ohne Kontrolle ins Netz gestellt.Aber gesamtheitlich gesehen, ist es keine Hetze sondern Tatsache, dass die EU keine Ruhe gibt,bis das letzte Europäische Land seine Unabhängigkeit verloren und unter der Fuchtel dieses üblen Kontstruktes leben wird.
      Vorteile, sehe ich bis heute noch keine als Land Schweiz die Gesetze der EU in dem Masse welche sie es fordert, anzunehmen.Die Schweiz ist unabhängig und frei wie sie es jetzt ist besser dran.
      10 8 Melden
    • Max Havelaar 05.02.2017 14:49
      Highlight Juncker IST Deutscher! #AlternativeFacts
      13 5 Melden
  • pachnota 05.02.2017 12:35
    Highlight Ja die EU hat eben gemerkt, das sich die Schweiz erpressen lässt.
    49 14 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:08
      Highlight Nein, die EU besteht einfach darauf, dass es gewisse Regeln gibt. Es steht der Schweiz völlig frei, diese einzuhalten oder abzulehnen. Je nachdem darf man am Binnenmarkt teilnehmen oder ist ein Drittstaat ohne Teilnahme am Binnenmarkt.
      12 10 Melden
    • pachnota 05.02.2017 16:19
      Highlight

      Der Grosse versucht den Kleinen zu fressen.
      Das ist die einzige "Regel", die hier am Werk ist.
      6 11 Melden
  • guby 05.02.2017 12:30
    Highlight Ich bin für ein friedliches Zusammenleben und gute Zusammenarbeit in Europa und dafür kann die EU nützlich sein. Trotzden empfinde ich diese Verknüpfungen von Verträgen langsam aber sicher als Erpressung, und da bin ich wahrscheinlich nicht alleine. Die Schweiz hat traditionell ein Problem sich Regeln "von Aussen" zu beugen. Gemeinsam einen Kompromiss finden wäre da etwas ganz Anderes, aber das scheint nicht zu passieren. Diese Haltung der EU führt höchstens zur Trotzreaktion im Stimmvolk und, da dieses hier noch was zu sagen hat, damit zu Zerwürfnissen. Hört, hört meine Prophezeihung! ;)
    45 7 Melden
  • Kronrod 05.02.2017 12:09
    Highlight Und dann wundern sich die Eurokraten noch, dass die EU so unbeliebt ist...
    48 10 Melden
  • DocM 05.02.2017 12:02
    Highlight Die Schweiz betrieb jahrelang eine ähnliche Politik um sich vom Ausland abzugrenzen und den eigenen Markt abzuschotten. Oder warum haben unsere Küchenschränke, Duvets, WC's (Sitzhöhe) etc. andere Abmessungen? Nun geht es lediglich um eine Anpassung an die EU-Normen, halten wir die Normen ein oder sind besser, wo ist das Problem. Doch offenbar sind wir schlechter als die EU-Norm.
    22 36 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:09
      Highlight Der innerschweizerische Binnenmarkt wurde erst in den 90er verwirklicht. Vorher durfte eine Berner Firma nicht einmal an einer öffentlichen Ausschreibung im Thurgau teilnehmen...
      10 1 Melden
  • Herbert Anneler 05.02.2017 11:41
    Highlight Schade, dass watson nicht eine offizielle Bestätigung abwartet! Sehe hinter diesem on dit das Seilziehen um USR3.
    13 3 Melden
  • Normi 05.02.2017 11:23
    Highlight 😂sich über fremde Richter nerven und gleichzeitig den Amerikanern vorschreiben wollen wen Sie Wählen sollen😂
    37 6 Melden
  • Töfflifahrer 05.02.2017 10:57
    Highlight Ich gehe mal davon aus, dass dies mit dem BREXIT zusammenhängt. So droht man den Briten nicht direkt aber setzt bereits Marken wie die Verhandlungen laufen werden.
    Die Deppen sind dann wir.
    30 7 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:10
      Highlight Hat nichts mit dem Brexit zu tun. Es gibt an den vier Freiheiten nichts zu rütteln und es gibt nur dabeisein oder eben draussen bleiben.
      6 8 Melden
    • R. Peter 05.02.2017 16:30
      Highlight Super-Schweizer, wir haben nicht alle vier Freiheiten. Gibts etwa doch zu rütteln.
      2 3 Melden
  • Maett 05.02.2017 10:33
    Highlight Die EU muss weg. Allein schon des Friedens Willen. Was die EU ständig verknüpft, nur um ihren Willen gegen das demokratisch geäusserte Interesse durchzuboxen, oder auch nur um kommende Abstimmungen zu beeinflussen, ist nicht haltbar. So verhält sich ein Feind, kein Freund und auch kein neutraler Partner.

    Der Bund sollte sich mit aller Gewalt dafür einsetzen, die EFTA zu vergrössern, mindestens mit UK und Russland.

    Ohne Gegengewicht kann dieses vermehrt diktatorisch regierte Konstrukt mit uns machen was es will - das Bankgeheimnis als Druckmittel hat man dummerweise ja bereits aufgegeben.
    41 22 Melden
    • Fabio74 05.02.2017 13:11
      Highlight Mit aller Gewalt? Krieg oder was?Russland in die EFTA. Russland dass sich nicht an Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz hält. Sicher nicht
      16 14 Melden
  • R. Peter 05.02.2017 10:26
    Highlight Dann können wir die PFZ ja künden, die Verhinderung eben solcher Handelshemmnisse waren so ziemlich der letzte Vorteil der Bilateralen 1 für die CH...
    31 4 Melden
  • Fischra 05.02.2017 09:42
    Highlight Ich finde das gar nicht schlecht. Wir verlangen freien Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt und trotzdem wollen wir uns selber vor der EU abschotten und den Binnenmarkt Schweiz gegenüber der EU schützen. Dies beisst sich halt irgenwo selbst und wir sollten mal in den Spiegel schauen ob nicht wir selbst die Fremden Richter sind welche einfach auf Kosten anderer profitieren wollen. Unser Niveau müssen wir durch "Können" und nicht durch blockaden erhalten.
    20 33 Melden
    • ujay 05.02.2017 14:52
      Highlight Richtig,aber hier im Blog sind eh immer die Anderen (EU) schuld. Kommt fast keinem in den Sinn, dass die Schweiz ev. ein Kommunikationsproblem mit der EU hat? Einseitig gekuendigter bilateraler Vertrag, ohne VORHER mit der EU auch nur ernsthaft verhandelt zu haben vor der MEI Abstimmung......aber nein,das geht ja nicht, haben wir laut SVP nicht noetig....die Schweiz ist ja fuer die EU so wichtig ....uahahaha😂😂😂. Sorry, dass ich mir ein Witzchen erlaubt habe😎
      9 3 Melden
  • Döst 05.02.2017 09:37
    Highlight Das wäre ein Grund mehr, die volkswirtschaftlich schädlichen Bilateralen I gleich zu kündigen.
    Übrigens müssen Unternehmen auch in China, USA usw. ihre Produkte im entsprechenden Land/Wirtschaftsraum zertifizieren - ein ganz normaler Vorgang.
    Wäre es wirklich zuviel verlangt, wenn CH Firmen ihre Produkte in einem der 4 Nachbarländer zertifizieren? Viel näher kann man geographisch nicht mehr sein...
    Das Volk muss mit der PFZ eine grosses Opfer erbingen, und die Wirtschaft macht es sich so richtig bequem auf Kosten derer. So nicht!
    22 8 Melden
  • stan1993 05.02.2017 09:33
    Highlight Erpressung nennt man das..
    27 8 Melden
    • MARC AUREL 05.02.2017 14:52
      Highlight Es ist ein geben und nehmen... und wir wollen nur nehmen! Bsp. Freien zugang zum Binnenmarkt geht nicht ohne Kompromisse aber das wollen wir Schweizer nicht einsehen!
      7 3 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:11
      Highlight ...ne, ist schweizer Rosinenpickerei
      8 4 Melden
  • Thinktank 05.02.2017 08:20
    Highlight Wann kriegen wir endlich eine Regierung, die sich der EU-Diktatur auf Augenhöhe widersetzt. Wir brauchen wieder einen Wilhem Tell oder besser einen Wilhelm Trump.
    22 23 Melden
    • 3fuss 05.02.2017 13:19
      Highlight Der Trumpf Buur muss her!
      11 7 Melden
    • Die Super-Schweizer 05.02.2017 15:12
      Highlight Ich glaube 500 Millionen Europäer müssen 8 Millionen Rosinenpickern nicht auf Augenhöhe begegnen....
      10 5 Melden
    • ujay 05.02.2017 17:50
      Highlight Thinktank ein Troll? Bei solchen Posts kommt mir nichts weiter in den Sinn.
      6 0 Melden
    • 3fuss 05.02.2017 20:09
      Highlight @Superschweizer: Erstens ist es nicht eine EU, sondern es sind 27 Nationalstaaten. Zweitens ist nicht die Einwohnerzahl entscheidend, sindern die Handelsbilanz, bzw. das Bruttoimlandprodukt. Und da ist die Schweiz kein Zwerg unter den 27.
      0 3 Melden
  • kleiner_Schurke 05.02.2017 08:03
    Highlight Dann exportieren wir halt nach China und Indien. Die Märkte dort sind in Kürze 10 mal so gross wie die Eu.
    26 10 Melden
    • Fischra 05.02.2017 15:41
      Highlight Auch da gehen Sie wieder Verträge ein welche die Zusammenarbeit regelt. In Ihren Worten eine Diktatur. Und ob die Markte uns wollen ist dann das andere. Und ob wir die Kapazität haben ebenfalls. Aber wenn man nicht mal den Markt vor der Haustüre bedienen kann wegen der Diktatur, dann würde ich nicht noch in andere Kulturen fliehen.
      6 2 Melden
  • 1779prost 05.02.2017 07:29
    Highlight Der grösste Diktatr heisst nicht Trump oder Putin sondern Juncker
    127 60 Melden
    • kurt3 05.02.2017 10:24
      Highlight Soso , die Schweiz kann es akzeptieren oder lassen , als Nichtmitglied , kann man keine Bedingungen stellen , kapiert es doch endlich .
      20 28 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.02.2017 10:30
      Highlight Ha, ha ....

      Schon mal überlegt, dass vielleicht die Schweiz ein kleiner grosser Diktator ist und alle sollen nach ihrer Pfeife tanzen?

      Zudem: Jahrzehntelang vom Steuersubstrat anderer Länder geschmarotzt und und trotzdem schamlos immer die grösste und frechste Schnurre...

      Die Kommentarspalten von Tagi und 20Min sind voll der primitivsten und beleidigendsten Äusserungen der Herrenschweizer gegenüber sämtlichen "minderwertigen" Europäern.

      Das ist die Wahrheit.
      27 29 Melden
    • Posersalami 05.02.2017 10:56
      Highlight Juncker ist da sicher nicht alleine auf diese idee gekommen..
      19 2 Melden
    • Normi 05.02.2017 11:19
      Highlight warum ?
      2 6 Melden
    • Lowend 05.02.2017 11:27
      Highlight Saudoofes Statement von einem Rosinenpicker!

      Wer vom Markt der EU profitieren will, muss sich an deren Regeln halten und dieser Unsinn mit der EU-Diktatur ist schon deswegen totaler Schwachsinn, weil wir jederzeit die Beziehungen zur EU abbrechen können.

      Wir müssen dann einfach die Konsequenzen dieses Isolationismus tragen.
      28 24 Melden
    • LandeiStudi 05.02.2017 12:13
      Highlight Warum ist jemand er will, dass sich ein Nichtmitglied,das Zugang zum Markt will, an diesselben Gesetze hält wie die Mitglieder des Binnenmarkts ein Diktator?
      18 10 Melden
    • ThomasHiller 05.02.2017 12:52
      Highlight Andererseits kann man auch das hier genau als Beweis dafür nehmen, was dabei herauskommt, wenn jeder meint, nur für sich allein handeln zu können... (Grüße an Farage, Wilders, Le Pen und Co)
      11 9 Melden
    • Fischra 05.02.2017 15:30
      Highlight @benot: danke für Ihren Beitrag. Es ist wirklich schlimm wie in unserem Land gewisse Leute sich über alle andern stellen. Eifach chlini Schmarotzer. Die wichtigen Schweizer Wirtschaftszweige brauchen die EU. Alle andern, auch die welche immer gegen die EU sind, profitieren davon.
      7 4 Melden
    • Cityslicker 05.02.2017 15:52
      Highlight Zur Erinnerung für alle Hyperventilierer: Das Instrument Bilaterate wurde FÜR die Schweiz geschaffen - nicht zum Selbstzweck, sondern damit sie trotz Nichtmitgliedschaft am europ. Binnenmarkt partizipieren kann. Da sich die Regeln des Marktes regelmässig (dynamisch) verändern und verfeinern, weisst die EU seit 2008 (!!) deutlich immer wieder darauf hin, dass statische Verträge den ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen & nicht mehr einzeln nachverhandelt werden. Wie tief hat man eigentlich die letzten 9 Jahre den Kopf in den Sand gesteckt, dass man hier ein "neues" Druckmittel erkennen kann?
      12 1 Melden

Zu viele private Drohnen-Gesuche – Bundesamt verhängt Stopp

Die Digital-News im Überblick:

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist überfordert von der Flut und der Komplexität der Drohnen-Anfragen für private Zwecke, wie SRF Online berichtet. In den nächsten Monaten würden deshalb keine Anfragen mehr bearbeitet. Das BAZL habe auf seiner Website die Informationen angepasst und prüfe nun, wie intern die Abläufe vereinfacht werden könnten, ohne neue Stellen zu schaffen.

Auf der BAZL-Website heisst es:

Die kommerziellen Gesuche hätten nun …

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