Schweiz

Swisscom habe seine Marktmacht ausgenutzt, beschied das Bundesverwaltungsgericht.
Bild: KEYSTONE

ADSL-Streit: Swisscom muss 186 Millionen Busse bezahlen 

06.10.15, 21:08 07.10.15, 08:07

Die Swisscom unterliegt im jahrelangen Streit um den Preis ihrer ADSL-Vorleistungen für ihre Konkurrenten vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht hat am Dienstag die Sanktion der Wettbewerbskommission (Weko) von 2009 weitgehend bestätigt.

Lediglich der ursprüngliche Sanktionsbetrag der Weko in Höhe von rund 220 Millionen Franken wurde wegen verschiedener Korrekturen der vorinstanzlichen Sanktionsberechnung auf 186 Millionen Franken reduziert, wie das Bundesverwaltungsgericht am Dienstagabend weiter mitteilte.

Die Swisscom teilte mit, sie ziehe den Entscheid vors Bundesgericht weiter. An ihrer Argumentation hielt die Telekomanbieterin fest. Die Firma hat bisher keine Rückstellungen für die Busse gebildet.

Aufgrund des Gerichtsurteils will sie das aber im dritten Quartal 2015 tun und die Busse als Aufwand erfassen. Das belastet das Ergebnis entsprechend negativ. 2015 geht Swisscom von einem EBITDA-Ergebnis von mehr als 4 Milliarden Franken aus.

Weko-Entscheid gestützt

Das Vorgehen der Swisscom stelle ein missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens dar, begründete das Gericht. Mit ihrem Einstieg in das Breitbandinternet-Geschäft im Jahr 2000 habe die Swisscom anderen Telekomunternehmen DSL-Grosshandelsprodukte auf dem Telefonnetz angeboten.

Der Swisscom sei dabei eine marktbeherrschende Stellung zugekommen, weil sie bis 2007 die alleinige Anbieterin entsprechender Produkte gewesen sei. Im Oktober 2005 hatte die Weko gegen die Swisscom eine Untersuchung wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für ADSL-Vorleistungen an Konkurrenten eröffnet.

In einer Verfügung vom November 2009 verdonnerte die Weko die Swisscom wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei ADSL-Diensten zu einer Busse von 220 Mio. Franken. Die Swisscom focht diese Verfügung in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht an.

Swisscom sieht keine Marktbeherrschung

Die Weko begründete ihren Entscheid damals damit, dass die Swisscom bis Ende 2007 von Konkurrenten wie Sunrise, VTX oder Green zu hohe Preise für ihre ADSL-Vorleistungen verlangt habe. Die Marge zu den Endkundenpreisen sei zu klein gewesen und damit hätten die Konkurrenten ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel betreiben können.

Die Swisscom hat die Vorwürfe der Marktbeherrschung stets bestritten, zuletzt im Geschäftsbericht 2014. Es gebe einen intensiven Infrastrukturwettbewerb mit den verschiedenen Kabelnetzen, den Mobilfunknetzen sowie zukünftigen Glasfasernetzen, wurde jeweils argumentiert. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Donalf 07.10.2015 09:34
    Highlight Die Bussen an sich sind immer umstritten, dass aber ein Staatsbetrieb, der quasi privatisiert wurde, mit anderen Vorgaben in den Wettbewerb einsteigen musste wird nicht berücksichtigt. Was mich aber mehr interessiert, wer oder welche Abteilung des Bundes bekommt dieses Geld? Wir als Bürger haben nach dem Urteil Nachteile gehabt. Die Busse gehört also den Geschädigten? z.B. der AHV?
    W arum E igentlich K eine O ffenheit?
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  • elivi 06.10.2015 22:25
    Highlight Hochmut kommt vor dem Fall.
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    • Gelöschter Benutzer 07.10.2015 06:50
      Highlight Was hat das bitte mit Hochmut zu tun?
      SMH
      7 0 Melden
    • User01 07.10.2015 07:13
      Highlight In der Nacht sind alle Katzen grau.
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    • Max Havelaar 07.10.2015 07:26
      Highlight Wieso Hochmut? Es ist die gleiche Geschichte, wie bei den Sportsendungen, wo Cablecom bei der Wettbewerbskommision Klage eingereicht hat. Swisscom hat im Rahmen einer Auktion (wo die anderen Mitbewerber auch mitgeboten haben) den Zuspruch erhalten. SC hat Millionen in den Ausbau des Sportprogramms investiert und wenn die Karre läuft, klagt CC einfach. Und dass die Kommission Kohle will und mitmacht, ist ja auch klar ;)
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