Schweiz
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ZUR VIMENTIS-UMFRAGE  ZU ZUWANDERUNG, BILATERALE VERTRAEGE UND ASYLPOLITIK STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 16. FEBRUAR 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG  - A flag of the European Union is being waved on the Bundesplatz in front of the federal parliament building in Berne, Switzerland, on March 1, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Fahne der Europaeischen Union wird auf dem Bundesplatz, vor dem Bundeshaus, geweht, aufgenommen am 1. Maerz 2014 in Bern.

Bild: KEYSTONE

Wie wichtig sind die Bilateralen I für die Schweiz? Nicht so wichtig – glaubt man dieser Studie

Eine von Financier Tito Tettamanti in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, die Bilateralen I seien überschätzt.

othmar von matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Das Vertragspaket der Bilateralen sei nicht derart existenziell für die Schweizer Wirtschaft, wie immer behauptet werde. Weder wenn man die sieben Verträge einzeln analysiere noch als Paket. Zu diesem Schluss kommt Ökonom und «Weltwoche»-Journalist Florian Schwab im Gutachten «Was hat der Bürger von den Bilateralen?» Eher «im Gegenteil», folgert er: «Der wirtschaftliche Gehalt der Bilateralen I erweist sich als erstaunlich dünn.» Schwab hat das Gutachten für Tito Tettamanti verfasst. Mit dem Auftrag, Berechnungen von Kosten- und Nutzenaspekten vorzulegen. Die Kosten seien in kaum einer Untersuchung ausführlich gewürdigt worden. «Eine Lücke, die das vorliegende Gutachten teilweise zu schliessen versucht.»

Schwab hat dafür die wichtigsten Studien zu den Bilateralen ausgewertet:

Die Effekte, die er zu den Bilateralen I fand, seien «widersprüchlich und betragsmässig nicht besonders spektakulär», schreibt Schwab. «Ein wissenschaftlicher Konsens über positive, statistisch signifikante Effekte besteht nicht.» Nach Berechnungen Schwabs liegt der jährliche Nutzen pro Kopf der sieben bilateralen Abkommen minimal bei minus 1050 und maximal bei plus 2073 Franken. «Im arithmetischen Mittel ergäbe das einen positiven jährlichen Nutzen des Pakets von rund 500 Franken», schreibt Schwab. Absolut betrachtet, liege dieser Mittelwert bei 2,84 Milliarden Franken pro Jahr.

Entscheidend ist für ihn vor allem, wie man die Personenfreizügigkeit und das Abkommen über den Luftverkehr wertet. Hier liegen Welten zwischen minimalem und maximalem Wert. Die Einschätzung der Personenfreizügigkeit etwa schwanke sehr stark. Sie hänge davon ab, ob man die Wachstumsschwäche der Schweiz in den 1990er-Jahren als hausgemacht taxiere. Oder ob man sie als Ausdruck der Sinnkrise in der Beziehung mit der EU nach dem EWR-Nein von 1992 sehe. Je nach Sichtweise habe die Personenfreizügigkeit einen jährlichen Verlust von 8,4 Milliarden zur Folge – oder einen Gewinn von 5,3 Milliarden.

Auch beim Luftverkehrs-Abkommen ist die Spannweite zwischen minimalem (400 Millionen pro Jahr) und maximalem Wert (9 Milliarden pro Jahr) sehr breit. Das Beratungsbüro BAK Basel zeichnet ein düsteres Bild. 250 Flugverbindungen würden ab dem Jahr wegfallen, in dem die Bilateralen gekündigt würden. Das könne in den ersten Jahren bis zu 9 Milliarden kosten. Schwab taxiert dieses Szenario als «unnötig düster». Ecoplan hingegen prognostiziert einen Rückgang der Direktverbindungen aus der Schweiz heraus von 20 Prozent – und Kosten in der Höhe von 400 Millionen. Gesamthaft betrachtet, liegt der minimale Wert der Bilateralen I mit den sieben Abkommen pro Jahr bei minus 8,1 Milliarden Franken, der maximale Wert bei plus 16,6 Milliarden.

Schwabs grösste Kritik an den Studien liegt aber darin, dass sie keine Kostenrechnungen machten. Schwab nennt mehrere Kostenfaktoren, die mit den Bilateralen verbunden sind. So erkaufe sich die Schweiz den Marktzugang in der EU mit der Übernahme oft teurer Regulierungen, obwohl Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Verkehr durch den Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse einseitig der EU zugutekämen.

Auch hätten die flankierenden Massnahmen zu einer fast flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns für einfachere Tätigkeiten geführt. «Dazu hat sich eine 200 Millionen teure Kontrollbürokratie entwickelt», schreibt Schwab. Auch die zunehmende Einwanderung in den Sozialstaat verursache hohe Kosten. Die neuste Sozialhilfestatistik für 2014 zeige, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger aus der EU zwischen 2009 und 2014 um 40 Prozent zugenommen habe – ein Kostenwachstum von 165 Millionen.

«Natürlich ist es schön, existieren die Bilateralen I weiter. Sollte das aber nicht mehr der Fall sein, wäre das keine Katastrophe.»

Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger

«Es war höchste Zeit für eine Analyse wie diese», sagt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger. Über die Bedeutung der Bilateralen I herrsche «grösste Unklarheit», obwohl die Schweiz demnächst entscheiden müsse, wie sie die Zuwanderung steuern wolle. «Eine kritische Gesamtsicht fehlte bisher.» Eichenberger konnte die Studie in einem früheren Stadium lesen und Ratschläge geben. «Natürlich ist nicht alles ‹perfekt›», sagt er. «Aber die Studie ist wirklich wertvoll und ein wichtiger Beitrag für die Diskussion.» Die Bilateralen I gingen als Paket zwar in die richtige Richtung, seien aber «relativ unbedeutend», sagt er. «Natürlich ist es schön, existieren sie weiter. Sollte das aber nicht mehr der Fall sein, wäre das keine Katastrophe.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.02.2016 06:36
    Highlight Highlight Wegfall der Bilateralen: Lassen Sie sich nicht wieder von Experten täuschen!

    Im Falle der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Zuwanderung haben sich die Politiker und die Medien von den Experten täuschen lassen. Schon damals war eigentlich klar absehbar und plausibel, dass die Netto-Zuwanderung in die reiche Schweiz grösser sein würde als die prognostizierten 8-10'000 Menschen pro Jahr. Und wieder werden heute Experten bemüht, um die Auswirkungen bei einer Kündigung der Bilateralen schwarz zu malen. Glauben Sie nicht jedem Expertenbericht. Viele sind Gefälligkeitsgutachten!
    5 2 Melden
    • andersen 22.02.2016 08:43
      Highlight Highlight Sie vergessen dabei, seit die Verträge wurde über 800.000 neue Arbeitsplätze erschaffen.
      Sie sehen vielleicht nur die vollen Zügen, aber Sie vergessen vielleicht auch dabei, dass dieser Menschen Steuern, Zugtickets und Abgaben, wie AHV und in den Sozialwerke einzahlen.
      2 3 Melden
  • Herbert Anneler 21.02.2016 14:21
    Highlight Highlight Bin gespannt, ob die Kritiker der Bilateralen auch gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind, wenn die EU ein solches mit den USA abschliesst. Dann wird nämlich die Schweiz definitiv zu dem, was heute Puerto Rico für die USA ist: das WC. Kurz: Für mich sind Gegner der Bilateralen nur dann glaubwürdig, wenn sie sich auch gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA wehren werden. Was sagt dazu die Weltwoche und was Tettamanti? PS. Zur Bilateralen-Studie der Weltwoche: Tettamanti ist eng mit Blocher verbandelt. Ist von der Weltwoche als Blocher-Blatt eine objektive Studie zu erwarten?
    30 6 Melden
  • blueberry muffin 21.02.2016 14:04
    Highlight Highlight Weltwoche ... Neutralität pur
    30 12 Melden
  • cassio77 21.02.2016 12:13
    Highlight Highlight man schaue sich die schweizer wirtschaft nach ewr-nein an und nach ja zu bilateralen 1 und ziehe seine eigenen schlüsse.
    34 6 Melden
    • andersen 22.02.2016 00:27
      Highlight Highlight Ja und gibt es ein Plan B, wenn die Schweiz sie kündigt?
      2 0 Melden
  • Lowend 21.02.2016 12:06
    Highlight Highlight So lange es ihre Spekulationsgeschäfte nicht betrifft, ist es Tettamanti, Ebner, Frey und Blocher natürlich scheissegal, ob Bilaterale oder keine! Vermutlich haben sie es sogar lieber, wenn es da keine Verträge gibt, denn dann gelten nur die Schweizer Gesetze und die können sie sich mit ihrem Einfluss ja nach belieben zurechtbiegen und das Vouch merkt gar nichts davon, denn für ihre Kläffer werfen diese Multimilliardäre gerne den Knochen "Böse Ausländer" hin, damit das Vouch nicht merkt, dass die Politik ihrer Partei im Grunde nur perfekte Bedingungen für Spekulanten und Superreiche will.
    51 23 Melden
    • Amboss 21.02.2016 13:06
      Highlight Highlight Dieser Aufstand der Zivilgesellschaft gegen die Hetze von rechts ist beeindruckend!

      Obiger Abschnitt stammt von dir (gestern). Du schreibst von der beeindruckenden Zivilgesellschaft. Dann aber wieder vom dummen Volch, was sich von Blocher, Ebnet und Co manipulieren lässt.
      Entscheide dich.

      Was sind die Leute jetzt?

      Ich kann dich echt nicht ernst nehmen, sorry
      23 32 Melden
    • Lowend 21.02.2016 13:17
      Highlight Highlight Ich spreche von den 70% der nicht verblendeten, welche ich als Zivilgesellschaft bezeichne, die sich gegen die 30% der Parteilemminge stellen. Aber die Zivilgesellschaft ist halt für die 30% sehr schwer zu verstehen, weil die von denen immer nur als Vouchs-Feinde angesehen werden.
      30 18 Melden
    • AdiB 21.02.2016 13:25
      Highlight Highlight @amboss wenn einer wie er vom "voulch" schreibt, dann sind das die 30%.
      19 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • kurt3 21.02.2016 11:11
    Highlight Highlight In seinem letzten Artikel zu diesem Thema hat Schwab genau einen Mann der Wirtschaft befragt , man staune :der Mann hieß Chistof Blocher .
    47 13 Melden
  • E7#9 21.02.2016 11:06
    Highlight Highlight Wie es im Artikel heisst: Es ist ein wichtiger Diskussionsfaktor. Weltwoche hin oder her. Dann soll halt einer vom Tagi die selben Studien ebenfalls analysieren. Aber es ist sicher gut alle diese Verträge mal aus verschiedenen Richtungen zu beleuchten.
    44 5 Melden
  • FrancoL 21.02.2016 11:02
    Highlight Highlight Vielleicht müsste man ja auch den Auftraggeber Tito Tettamanti nicht so in den Hintergrund drängen.
    Seine Verbindungen, Bekanntschaften und Geschäftspartner sagen da Vieles über den Auftraggeber und ich bin mir fast sicher dass der Auftrag nicht so neutral wie vielleicht erwünscht definiert wurde!
    33 8 Melden
    • Amboss 21.02.2016 12:03
      Highlight Highlight @Franco: Es ist ja bekannt, wer Herr Tettamanti ist.
      Insofern ist man ja durchaus in der Lage, die Studie und ihre Erkenntnisse einzuordnen.

      Die Aussagen der Befürworter, dass ohne Bilaterale praktisch eine Katastrophe, ein finsteres Zeitalter einträte, sind jedenfalls auch nicht glaubwürdig
      20 7 Melden
    • Unkalmar 21.02.2016 12:20
      Highlight Highlight Eine Studie muss nicht neutral sein. Ihre Fakten und Schlussfolgerungen sollen aber der Kritik standhalten können. Dann ist es eine gute Studie.
      15 4 Melden
  • andersen 21.02.2016 10:49
    Highlight Highlight In Ungarn und Russland gibt es die gelenktes Demokratie.
    Niemand landet Freiwillig auf die Strasse und in Ungarn wird Obdachlose mit Gefängnis/Busse bestraft und das wird scharf von der EU kritisiert.

    Die Schweiz profitiert von der PFZ und gleichzeitig wird dagegen gewettet.
    Dieser Verhalten hat der Journalist ausgeblendet.
    10 22 Melden
    • AdiB 21.02.2016 13:32
      Highlight Highlight @rkm achsoo wegen der pfz werden löhne gedrückt? also ist die pfz schuld beim nein für den mindestlohn. am 28.2 wird in zh auch die pfz schuld sein falls ein nein gegen lohndumping kommt.
      dich muss ja blocher persönlich manipuliert haben. wem nützen tiefe löhne? einem blocher nützen tiefe löhne zum beispiel.
      aber es wird schwer klick machen, bei leuten wie dir.
      12 3 Melden
    • FrancoL 21.02.2016 13:32
      Highlight Highlight @RKM; Nun wer (vorwiegend) in der Schweiz bedient sich der PFZ um den Arbeitsmarkt auszuhebeln und die Löhne zu drücken? Sind das auch die bösen Ausländer oder vielleicht doch auch einige Urschweizer?
      Die PFZ hätte mit Mass genossen einen klaren Mehrwert darstellen können, aber eben das Mass der PFZ-Nutzung wurde von den Unternehmen überzogen.
      Es ist mir zudem auch klar dass die Käufer den Unternehmern soweit möglich die Preise diktiert haben.
      Zusammengefasst der Bürger als Verlierer (Löhne) und Täter (tiefere Preise) zugleich.
      8 1 Melden
    • andersen 22.02.2016 00:35
      Highlight Highlight RKM

      Sie können ja als Lohninspekteur wirken, weil es hat zu weinige, dann sehen Sie auch, wo das Problem ist.
      3 1 Melden
  • Moelal 21.02.2016 10:36
    Highlight Highlight Ja die Weltwoche ist ja auch ein unabhängiges Fachjournal, welches profunde Erkenntnisse über was gut und schlecht ist, liefert....mein Gott, der Nebelspalter war viel wertvoller
    47 27 Melden
  • andersen 21.02.2016 10:28
    Highlight Highlight Nun, offensichtlich findet der Journalist kein Verbindung zwischen die freie PFZ-Güter-Kapital-und Dienstleistungen.
    Aber, das ist seine Sichtweise.
    Ich möchte aber weiterhin ein Europa für die Menschen, wo die Spekulanten und die Banken nicht Sagen und zudem hat 400 Millionen Menschen letztes Jahr ja gesagt, ja, vielleicht sollte man wieder die alte Hansestaaten(Model)in die Verträge zwischen die Schweiz und EU einbauen, damit der Europa nicht zum ein Alpenmonaco mutiert wird und somit das der Kluft zwischen Arm und Reich grösser wird.
    Das geht nicht.

    9 19 Melden
    • andersen 21.02.2016 11:02
      Highlight Highlight Der Journalist kann aber nicht schreiben, dass es die Schweiz schlechter geht, seid sie die Verträge mit der EU hat, er kann schreiben, dass es die Schweiz besser geht.

      Und womöglich wenn er pensioniert wird, wird er wie viele Schweizer auch von der PFZ profitieren.
      Ich denke, an die, die sich ein schönes Leben jetzt an der Meer in die EU-Länder gönnen.
      7 19 Melden
  • Caturix 21.02.2016 10:26
    Highlight Highlight Bin überhaupt kein SVP Fan. Aber die EU ist wircklich für nichts ausser eine Grosse Geldvernichtungsmaschine. Die Billateralen, die Personenfreizügichkeit... das brauch man alles nicht.
    43 47 Melden
    • andersen 21.02.2016 10:50
      Highlight Highlight Aber die Freie Flugverkehr in Europa schon, gäll.
      20 23 Melden
    • kurt3 21.02.2016 11:07
      Highlight Highlight Schön dass Sie kein SVP -Fan sind . Ev FCB oder YB ? Der Rest ist Schweigen .
      17 14 Melden
    • andersen 22.02.2016 00:39
      Highlight Highlight Nun, ich kann mich nicht Vorstellen, dass Sie nur mit der Gemüse zufrieden sein kann.
      Ja, der EU hat der Zusammenhang schon lange gefunden.

      2 1 Melden
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